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Start > > > -> Neue Mietobergrenzen NRW

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 14.04.2010, 13:23   #76
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
In der Regel wird doch in Foren nur Dampf abgelassen. Über Gutes wird fast nie berichtet. Von daher ist das sicherlich kein Maßstab.
sehe ich anders. in der Regel ist das, was man in Foren lesen kann, nur die Spitze des Eisbergs.
Ich kenne die Praxis der Sozialämter ff. ARGEn seit mehreren Jahrzehnten aus professioneller Sicht, von daher "haut es mich nicht mehr vom Hocker".
Dennoch ist es ungeheuerlich, welches Ausmaß offenkundige Rechtsmissbräuche angenommen haben, wobei uns, im Gegensatz zu früheren Zeiten, jegliche Unterstützung fehlt.
Die Grünen haben in ihren Anfangszeiten wenigstens noch ihre Möglichkeiten als Abgeordnete in Stadtparlamenten regional genutzt und bspws. in Duisburg, aber auch an anderen Orten, sämtliche internen Dienstanweisungen in einem "Grünen Leitfaden" veröffentlicht. Ein Skandal und sehr hilfreich für uns.

Und heute??? Eine Partei in Sicht die das macht??? Alle zu blöd oder ängstlich um ihre jämmerlichen Pöstchen besorgt???

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 14.04.2010, 13:46   #77
Renni
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

sagen wir es mal so" wer keine gute leistung erbringt erhält auch kein Lob" oder schonmal gelesen das ein SB mal einen HF lobt weil er aus eigener Kraft in Lohn und Brot gekommen ist????? NEEEEE denn auch hier gilt, bloß nicht fördern nur fordern......

Könnte man die ARGEN loben, würden wir diese Foren überhauptnicht brauchen......
 
Alt 14.04.2010, 16:09   #78
WillyV
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Abgesehen von der Pflicht sich nach den einschlägigen Sozialgesetzbüchern zu richten, gibt es noch die Rechtsprechung, hier die Entscheidungen des BSG zu den Unterkunftskosten, die zur st. Rspr. geworden sind.
Das LSG NRW, wir befinden uns ja hier in NRW, schrieb einem Sozialleistungsträger mal ins "Stammbuch": [...]ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Beklagten nicht um ein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um einen Hoheitsträger, dessen Aufgabe es ist, die Grundsicherung Hilfebedürftiger sicherzustellen, und zwar in einer für den Betroffenen zumutbaren Art und Weise.[...] - L 12 AS 38/07 · LSG NRW · Urteil vom 07.01.2009 ·


Zum Thema: Neue Mietobergrenzen NRW,

Chapeau! Renni, noch so jung und kämpferisch.

Warum, s. hier: SG Aachen: Wohnraumförderungsrecht in NRW zum 01.01.2010 bindend - http://www.elo-forum.org/unterkunft/...tml#post584381

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf SG AC - S 6 AS 205_10 ER - 50 qm Wohnungsgröße.pdf (223,9 KB, 279x aufgerufen)
 
Alt 14.04.2010, 16:24   #79
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Zitat von WillyV Beitrag anzeigen
Abgesehen von der Pflicht sich nach den einschlägigen Sozialgesetzbüchern zu richten, gibt es noch die Rechtsprechung, hier die Entscheidungen des BSG zu den Unterkunftskosten, die zur st. Rspr. geworden sind.
Das LSG NRW, wir befinden uns ja hier in NRW, schrieb einem Sozialleistungsträger mal ins "Stammbuch": [...]ist daran zu erinnern, dass es sich bei der Beklagten nicht um ein gewinnmaximierendes Wirtschaftsunternehmen handelt, sondern um einen Hoheitsträger, dessen Aufgabe es ist, die Grundsicherung Hilfebedürftiger sicherzustellen, und zwar in einer für den Betroffenen zumutbaren Art und Weise.[...] - L 12 AS 38/07 · LSG NRW · Urteil vom 07.01.2009 ·

Zum Thema: Neue Mietobergrenzen NRW,

Chapeau! Renni, noch so jung und kämperisch.

Warum, s. hier: SG Aachen: Wohnraumförderungsrecht in NRW zum 01.01.2010 bindend - http://www.elo-forum.org/unterkunft/...tml#post584381
Problem: so ähnlich sehen sich aber die AGREn bzw. zumindest als Erfüllungsgehilfen politischer Sparvorgaben.
Die Senkung des Qm-Preises hat mir ein Teamleiter, nach entsprechendem Vorrechnen , mit "politischer Vorgabe" bestätigt, und das vor einem Zeugen.

Tja, wenn renni und matze mitmachen, können wir Aachen mittels des Sozialausschusses ganz schön "aufmischen".

fG
Horst
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Alt 14.04.2010, 16:34   #80
Renni
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

danke danke für das jung, aber dieser beschluss ist nicht meiner. meiner war der vom 08.03.2010 der denhier eigentlich untermauert. aber kämpferisch auf jeden fall. das was das LSG NRW an einen Leistungsträger schrieb ging runter wie Öl

danke dafür gibt kraft.

ich erwrte aber in den nächsten tagen einen weiteren beshclulss bzgl. meienr umzugskosten/angemessenheit etc. der richter meinte ja leider die unterveremitung ür den caravanstellplatz als einnkommen anzsehen, welches die KdU nicht senkt. abwarten ob er das wirklich macht, meine anwältin hat da schon noch was zu geschrieben.

sende ihn dann wieder zu dir willy oder Haef ihr könnt das hier aj :-)
 
Alt 14.04.2010, 16:38   #81
WillyV
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Das Geburtsdatum habe ich in der PDF noch geschwärzt.
Daher auch die noch 18 Jahre.
 
Alt 14.04.2010, 17:59   #82
WillyV
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Dazu bei Tacheles: Gegenteilig dazu SG Duisburg - 47 qm in NRW

Tacheles Forum: Gegenteilig dazu SG Duisburg - 47 qm in NRW
 
Alt 14.04.2010, 18:04   #83
Renni
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

nun ich weiß nicht ob mags da einfach so mir durch kommt. ich finde der aachener richer hatda klare worte gefunden.

leide rlieg tmir de stellungnahme der ARGe nich vor ......
 
Alt 15.04.2010, 14:11   #84
Kikaka
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

- Ich denke das in NRW da etliche Argen so verfahren
Beispiel Bochum

Mieterverein: Bochum muss sparen - auch zu Lasten des Wohnens

Zitat:
Reduziert werden sollen auch die Ausgeben für die "Kosten der Unterkunft" von Hartz-IV-Abhängigen. Langzeitarbeitslose müssen sich also auf noch strengere Mietobergrenzen einstellen.
http://www.harald-thome.de/media/fil...01.01.2010.pdf

Zitat:
Es gibt jetzt nur
noch einen Grundpreis i.H.v. 4,96 Euro/qm, ggf. mit Zu- oder
Abschlägen, wenn der Standard nicht erreicht oder überschritten
wird oder es sich um eine bessere Lage handelt. (Innenstadt!).
Größe in qm mal qm-Preis ergibt die „Angemessenheitsgrenze“.
Diese Grenzen gelten für Neubezug.
- Den alten qm-Preis finde ich nicht, aber das riecht mir sehr stark danach das hier abgesenkt wurde. Mit einem 50 Euro-Puffer für Alteingesessene,
-Alleine schon das ist rechtswidrig für Zuzügler.

-Ich bin darauf gestoßen, weil hier gesagt wurde , das nicht überall bei den Nebenkosten gedeckelt würde. Da dachte ich mir schau mal die KdU-Richtlinien durch. Bei den ersten 20 wurde natürlich überall gedeckelt, bis hin zu obskuren sogenannten " Nichtprüfungsgrenzen"
- Das Resultat dieser rechtswidrigen Deckelungen wird immer sein :
-Legt man ein Mietangebot vor , wo entweder Neben -oder Heizkosten über der Deckelungsgrenze liegen , wird Umzugskostenübernahme und Kaution verweigert weil die Wohnung unangemessen ist.
- Bis das entkräftet ist, ist die Wohnung entschwunden. Und nur das ist das Kalkül eines SB
- Ich kenne kein einziges Urteil das dieses rechtswidrige Vorgehen der Argen mißbilligt.
Kikaka ist offline  
Alt 15.04.2010, 14:32   #85
Renni
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

doch der beshcluss von maze vom 25.02.2010 auch Aachen . Im Anschreiben sagt der Richter da mal klare Worte un debenfalls im Beschluss. Was die aRGE aachen nciht davon abhält weitrer zu senken

Wenn ich wüsste ws das geau strafrechtlich ist würde ich Anzeige erstatten

also gerne tips
 
Alt 15.04.2010, 17:50   #86
Kikaka
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/D...AG/1728618.pdf

Zitat:
in Ihrer oben genannten Anfrage stellen Sie fest, dass der Münchner Mietspiegel aktualisiert
wurde und eine deutliche Erhöhung der Mieten in München aufzeigt. Nahezu gleichzeitig wurde
die Obergrenze für angemessene Wohnungsmieten für SGB II- und SGB XII-Leistungsberechtigte
für einige Haushaltsgrößen abgesenkt. Zur weiteren Abklärung dieser Thematik bitten
Sie um die Beantwortung einiger Fragen.
-So lautete die Frage und die Antworten des Sozialreferats sprechen Bände :
Zitat:
Die neuen Mietobergrenzen wurden deshalb wie folgt ermittelt: aus allen Baujahreskategorien
des Mietspiegels wurde der Durchschnittsmietpreis der jeweils größten angemessenen Wohnungsgröße
je nach Haushaltsgröße ermittelt. Der so ermittelte Wert wurde mit der maximal
angemessenen Wohnungsgröße multipliziert und so die vorläufige Mietobergrenze für die jeweilige
Haushaltsgröße errechnet. Um das Kriterium des Bundessozialgerichts „einfache und
grundlegende Bedürfnisse“ zu erfüllen, wurde ein Abschlag von 1,20 Euro pro Quadratmeter
vorgenommen. Dies führte im Ergebnis zu den durchschnittlichen monatlichen Grundpreisen
inkl. Standardausstattung in der bekannten Aufstellung.
Zitat:
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besagt nicht, dass in Gemeinden, die einen
Mietspiegel erstellen, dieser auch die Grundlage der Mietobergrenzen sein muss. Die von den
Transferleistungsträgern gewählte Grundlage muss lediglich auf einem schlüssigen Konzept
beruhen, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarktes
wiederzugeben und dabei den vom Bundessozialgericht festgelegten Standard
(s. o.) zu berücksichtigen.
-Der Hammer zu den Heizkosten :

Zitat:
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Pauschalierung von Heizkosten nicht zulässig.
Dass neben den Vorauszahlungen auch eventuelle Nachzahlungen in der Regel als angemessen
zu behandeln sind, ist den Urteilen des Bundessozialgerichts nicht zu entnehmen
und würde auch die gesetzlichen Vorgaben für eine Prüfung der Angemessenheit ad absurdum
führen.
Um der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, stellen die ARGE und das Amt für Soziale Sicherung
derzeit von der Bewilligung von Pauschalen auf Verbrauchswerte zur Prüfung der
Angemessenheit der Heizkosten um. Dabei werden auch erhöhte Bedarfe im Einzelfall berücksichtigt.
Der letztmalig auf Pauschalen beruhende Nachforderungsbetrag ist bereits mit
den angemessenen Verbrauchswerten abzugleichen. Eine als unangemessen hoch errechnete
Nachforderung ist einmalig zu übernehmen, die Hilfeberechtigten werden aber darauf hingewiesen,
dass ihr Verbrauch unangemessen hoch ist und eine nochmalige Bewilligung von
zu hohen Heizkosten nicht möglich ist.
Eine glatte Kriegserklärung gegen die BsG-Rechtsprechung.Ob nun Pauschalen oder Verbrauchswerte, es ist rechtswidrig , aber es wird Schule machen.
Kikaka ist offline  
Alt 15.04.2010, 18:25   #87
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/D...AG/1728618.pdf

-So lautete die Frage und die Antworten des Sozialreferats sprechen Bände :
-Der Hammer zu den Heizkosten :

Eine glatte Kriegserklärung gegen die BsG-Rechtsprechung.Ob nun Pauschalen oder Verbrauchswerte, es ist rechtswidrig , aber es wird Schule machen.
Das Problem ist, dass wir in der trügerischen Hoffnung leben, dass der gesunde Menschenverstand, so wenig er auch fassbar ist, in Form eines Urteils Bestand haben könnte. Dieser Bestand ist aber in unserem Rechtssystem nicht vorgesehen, d.h. es gibt keine Grundsatzurteile, bestenfalls auf Zeit, wenn die Gegenseite für eine Zeit Ruhe gibt. Das ist aber beim SGB2 nicht zu erwarten.
Es wird unermüdlich daran gearbeitet die Ausgaben weiter herabzusetzen und die nächste Runde ist mit dem Urteil des BVerfG bereits eingeläutet.
Wir können nur Glück haben, wenn, wie in dem Urteil aus Aachen, sich Widerstand aus den Reihen der SGe entwickelt und der nicht sofort wieder vom LSG "kassiert" wird.
Dann haben wir, wenn die ARGEn den Respekt (vor SG und LSG) nicht verlieren, zumindest für eine Zeit lang Ruhe.

fG
Horst
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haef ist offline  
Alt 15.04.2010, 19:27   #88
Renni
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

also ich habe teilweise gute nachrichten . heute wurden wir bzgl. meiner EA umzugskosten vom AG aufgefordert mitzuteilen wie hoch diese waren. meine anwältin un dich gehen nun davon aus, dass wir die Ea evtl. durch bekommen und dann gäe es erneut einen 3 beschluss bzgl. angemessenheit :-)

zudem gehen wir auf jeden fall ins hauptverfahren bzgl. angemessee unterkunftskosten.

morgen stelle ich eine erneute EA bezgl KdU Übernahme im angemessenen Rahmen laut des Beshclusses vom 25.02.2010 , da mir die ARGe ja nur 238,29 + 1,23 / qm NK und Heizkosten (ich muss öltank füllen) einfach mit 1,50 x 47 qm berechnen.

zudem wurde der § 24 bei mir nicht berücksichtigt.

also wie ihr seht ich gebe keine ruhe ..... ich will mein recht
 
Alt 18.04.2010, 15:58   #89
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Mietobergrenzen für den Kreis Herford (OWL) entsprechen den neuen Regelungen - eine Person = 50 qm

ARGE Herford | Kosten der Unterkunft und Heizung
lpadoc ist offline  
Alt 18.04.2010, 16:34   #90
Kikaka
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

-Mietobergrenzen für den Kreis Herford =Deckungsgleich mit


http://www.harald-thome.de/media/fil...28.11.2008.pdf

-die hatten schon 50 qm, deckungsgleich mit KdU Herford vom 28.11.2008
Kikaka ist offline  
Alt 19.05.2011, 23:52   #91
biddy
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Aus dem heutigen Newsletter von Harald Thomé:
Zitat:
19. Senat des LSG NRW erkennt für alleinstehende Person 50 qm an
==================================================
In NRW läuft seit längerem das Gaunerstück durch das Ministerium, dass entgegen eindeutiger BSG-Rechtsprechung, nur 45 qm als angemessene Unterkunftskosten für alleinstehende ALG II-BezieherInnen zugrunde gelegt werden. Diese ministeriale Rechtsposition wurde bislang vom 9. Senat des LSG NRW gedeckt. Dazu mehr unter: Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen

Mit Datum vom 16.05.2011 hat nun der 19. Senat des LSG NRW entschieden, dass für eine alleinstehende Person im ALG II - Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind. Der 19. Senat hält es für nicht nachvollziehbar, an einer abgelösten und nicht mehr wirksamen Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08). Er stellt sich damit zu Recht gegen die Entscheidung seiner Kollegen (LSG NRW vom 16.05.2011 - 19 AS 2202/10). Der Urteilstext liegt noch nicht vor, wurde aber von Beteiligten so vorab berichtet. Damit dürfte nun endlich eine neue Runde der Debatte über die Angemessenheit losgehen. Auch wäre es nun mal angesagt, dass die rot/grüne Landesregierung sich zu der Abzocke an Hartz IV- und SGB XII – Beziehern positioniert. Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: kurzURL.net
und:
Zitat:
Stellungnahme Ministerium NRW, derzeit keine Satzungsregelung in Arbeit ======================================================
Auf Nachfrage erklärt NRW-Arbeitsminister Gudram Schneider, das derzeit an keinen landesrechtlichen Gesetzesentwürfen zu den KdU Satzungsregelungen gearbeitet wird. Das entsprechende Schreiben ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/fil...11.05.2011.pdf
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biddy ist offline  
Alt 21.06.2011, 18:05   #92
Hans Schmitt->Emailproblem
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Hans Schmitt
Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Nach dem ich mir gerade das Urteil vom 16.05.2011 durchgelesen habe, stell ich mir gerade die Frage, ob es nicht Sinn macht Widersprüche bzw. Überprüfungsanträge zuschreiben.

Zum einen wo bei uns die Miete schon runter gekürzt ist, auf den ihre Vorstellung von Angemessen.

Und zum anderen weil ich gerade in einer Dienstanweisung gelesen habe, das seit dem 01.01.2010 die Reglung mit den 47qm gilt und es auf die 50qm den Hinweis gibt mit natürlich abwarten was die SG sagen.

Jeder qm würden für mich 5,10 plus 2 € Nk bedeuten?
Hans Schmitt ist offline  
Alt 21.06.2011, 18:14   #93
sumse
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

es macht schon sinn
jeder euro den die dir weg kürzen ist schon zuviel

für die berechnung der grundmiete ist das schon wichtig
50qm laut den LSG ist angemessen
aber das JC sieht es anders also 45 bzw in anderen orten 47qm

auf die masse gesehn können 30 vll 50 oder mehr euros viel sein
und warum auf das verziechten was einen dann rechtlich zusteht^^
 
Alt 21.06.2011, 19:12   #94
ladydi12
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Hallo zusammen,

das sind schon bei mir weit mehr Euros, da ich seit 2007 u.a. wegen meiner KDU und ,damit einhergehend, der Angemessenheit meiner Wohnung klage und seit dem auch jeden Monat etwa 50€ aus dem Regelsatz draufzahlen darf. Nun darf jeder mal rechnen ob sich das lohnt oder nicht........

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
es macht schon sinn
jeder euro den die dir weg kürzen ist schon zuviel

für die berechnung der grundmiete ist das schon wichtig
50qm laut den LSG ist angemessen
aber das JC sieht es anders also 45 bzw in anderen orten 47qm

auf die masse gesehen können 30 vll 50 oder mehr euros viel sein
und warum auf das verzichten was einen dann rechtlich zusteht^^

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 21.06.2011, 20:10   #95
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
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Kennt oder kannte jemand die Mietobergrenze für Marl Kreis Recklinghausen?

Bei H. Thome ist da nix zu finden.
FrankyBoy ist offline  
Alt 21.06.2011, 20:49   #96
en Jordi
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Standard AW: Neue Mietobergrenzen NRW

Das neue Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Die Revision ist zugelassen. Wenn ich noch den Überblick habe, gibt es jetzt drei Urteile vom LSG. Zwei zu Gunsten und eins zu Ungunsten der Kläger.

Ich werde am Ball bleiben, warte aber immer noch auf die 1. Instanz.

Auf jeden Fall sollte jeder Betroffene fleißig Widersprüche einreichen und klagen.
 
Alt 21.06.2011, 21:40   #97
oxmoxhase
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Zitat:
19. Senat des LSG NRW erkennt für alleinstehende Person 50 qm an
==================================================
In NRW läuft seit längerem das Gaunerstück durch das Ministerium, dass entgegen eindeutiger BSG-Rechtsprechung, nur 45 qm als angemessene Unterkunftskosten für alleinstehende ALG II-BezieherInnen zugrunde gelegt werden. Diese ministeriale Rechtsposition wurde bislang vom 9. Senat des LSG NRW gedeckt. Dazu mehr unter: Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen

Mit Datum vom 16.05.2011 hat nun der 19. Senat des LSG NRW entschieden, dass für eine alleinstehende Person im ALG II - Bezug 50 qm Wohnfläche angemessen zu berücksichtigen sind. Der 19. Senat hält es für nicht nachvollziehbar, an einer abgelösten und nicht mehr wirksamen Vorschrift festzuhalten, obgleich eine Nachfolgeregelung in Kraft getreten ist (vgl. auch Bundessozialgericht v. 22.09.2009 - B 4 AS 70/08). Er stellt sich damit zu Recht gegen die Entscheidung seiner Kollegen (LSG NRW vom 16.05.2011 - 19 AS 2202/10). Der Urteilstext liegt noch nicht vor, wurde aber von Beteiligten so vorab berichtet. Damit dürfte nun endlich eine neue Runde der Debatte über die Angemessenheit losgehen. Auch wäre es nun mal angesagt, dass die rot/grüne Landesregierung sich zu der Abzocke an Hartz IV- und SGB XII – Beziehern positioniert. Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: kurzURL.net
Gelten diese 50 m² nur für eine alleinstehende person, oder muss das dann auch für mehr Personen angepasst werden?
 
Alt 21.06.2011, 23:01   #98
en Jordi
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In der Praxis gilt das alles noch lange nicht, aber das neue Gesetz sieht natürlich auch mehr Wohnraum für Mehrpersonenhaushalte vor.

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Alt 22.06.2011, 06:47   #99
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Zitat:
Gelten diese 50 m² nur für eine alleinstehende person, oder muss das dann auch für mehr Personen angepasst werden?
bitte den klick lesen
Zitat:
Gleiche Tenorierung just grade SG Duisburg v. 22.02.2011, - S 17 AS 1907/10, zu finden unter: kurzURL.net
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Alt 22.06.2011, 11:25   #100
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Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Gelten diese 50 m² nur für eine alleinstehende person, oder muss das dann auch für mehr Personen angepasst werden?
jede weitere Person + 15 qm -> 50, 65, 80, 95 ...

Das wäre jedenfalls die korrekte Umsetzung des WFNG/NRW auch nach Auffassung des 19. Senats LSG/NRW.

Ob es jetzt dabei bleibt? Schaun mer mal, wobei die Größe in qm nur die Berechnungsbasis für die Mietobergrenze ist

qm x qm-Preis* = Mietobergrenze

*der Höchstwert qm-Preis wird zumeist aus dem Mietspiegel durch Mittelwerte "errechnet" (geschätzt, gewürfelt, Orakel befragt).

Grundsätzlich s. -> Produkttheorie

frdl. Grüße
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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