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Start > > > -> Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 06.04.2013, 07:49   #101
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
auf Basis von Gerichtsurteilen


JC Hagen

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1900606
Zitat:
Er berichtet �ber einen Hagener Fall, in welchem das Sozialgericht Dortmund best�tigt habe, dass die Stadt Hagen kein schl�ssiges KdU-Konzept habe.
Es handele sich hierbei um das Urteil vom 22.02.2013, Aktenzeichen S35 AS 1970/11
JC Offenbach
Tacheles Forum: Offenbach ohne schlssiges Konzept

Jobcenter Plön
In einem aktuellen Eilverfahren vor dem Sozialgericht Kiel (Beschluss vom 21.03.2013, S 35 AS 85/13 ER) hat das Jobcenter Plön erstmals explizit eingeräumt, dass der Kreis Plön über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG (etwa Urteil vom 22.09.2009, B 4 AS 18/09 R) verfügt und die vom Jobcenter Plön zugrunde gelegten Mietobergrenzen damit rechtswidrig sind. Obwohl dem Jobcenter Plön die Rechtswidrigkeit seiner Mietobergrenzen bekannt ist, wendet es diese weiterhin an und fordert Leistungsberechtigte auf, ihre Unterkunftskosten auf diese rechtswidrigen Obergrenzen abzusenken. Das Jobcenter Plön wendet damit zum Nachteil der Hilfebedürftigen das Recht bewusst falsch an.


Link:

Mietobergrenzen: 10 % Sicherheitszuschlag auch bei den Tabellenwerten zu § 12 WoGG | Sozialberatung Kiel

JC Hildesheim

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim

-Wieder ein Urteil das unmißverständlich den Sicherheitszuschlag von 10% auf WoGG§ 12 bestätigt
JC Stormarn

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Hartz 4: Höherer Betrag für Kosten der Unterkunft im Kreis Stormarn

JC Wittenberg


04.09.2012: Sozialrecht: Sozialgericht Dessau-Roßlau kippt Wittenberger Angemessenheitsrichtlinie für Wohnkosten ALG-II-Bezieher sollten Widerspruch erheben
Die aktuelle Angemessenheitsrichtlinie des Landkreises Wittenberg für die Übernahme der Wohnkosten von ALG-II-Beziehern ist rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund raten wir allen Leistungsempfängern, die nicht die tatsächlichen Wohnkosten erhalten, ihre Bescheide zu überprüfen. Gegebenenfalls kann durch Widerspruch bzw. Überprüfungsantrag auch rückwirkend noch der Anspruch auf Übernahme weiterer Wohnkosten rechtlich durchgesetzt werden. http://www.rechtsanwalt-schindler.de/images/link.png
Schindler Elmenthaler Rechtsanwälte




JC Worms


SG Mainz: Angemessenheitsregelungen der Kosten der Unterkunft (KdU)


Landkreis Kassel

http://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Kassel-LK---08.2011.pdf

Zitat:
Die bisher gültigen Richtlinien finden weiterhin Anwendung, jedoch lediglich
mit der Ausnahme, dass anstelle der selbständig ermittelten KdU-Höchstbeträge
nunmehr die Beträge der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zugrunde gelegt werden.


JC Kiel
BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel


Rhein-Neckar Kreis
http://www.hartzbote.de/ermittlung-d...bergrenze-4904

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
Zitat:
Mietniveau in W. und Umgebung im unteren Segment des Wohnungsmarktes für Wohnungen der Größe bis 45 qm liegt jedenfalls nicht darüber. Der Beklagte kann insoweit auf seine eigenen Erhebungen zurückgreifen. Diese entsprechen den oben dargestellten Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Gericht rüffelt Kreisverwaltung - Metropolregion - Mannheimer Morgen - Region - morgenweb

Jetzt hat das Gericht sich offenbar eines anderen besonnen.

Zitat:
Das Jobcenter verlor nicht nur den Prozess, sondern bekam ins Urteil geschrieben, dass

sein Berechnungskonzept für Mietobergrenzen nicht schlüssig sei


JC Leipzig


http://www.gegen-hartz.de/nacStand 22.04..2012hrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.phpStand 22.04..2012

Zitat:
Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig: Behördenskandal und die Stadtverwaltung deckt es


Jobcenter Märkischer Kreis


Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. - Iserlohn - lokalkompass.de





Jobcenter Itzehoe

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/02/sg-itzehoe-urt-v-

26-01-2011-s-10-as-521-07.pdf



jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011





- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die
jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de


Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·


Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig


Landkreis Gießen

SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau


SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig



Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)




-Landkreis Göttingen
kdu




-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig


-Berlin
Rat zu KdU nötig


(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen
KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)
Berlin- : seit 1.Mai 2012 ist nicht mehr die AV Wohnen gültig - sondern die neue WAV (Wohnaufwendungen-Verordnung) des Berliner Senats:
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de


Jobcenter Märkischer Kreis






Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. - Iserlohn - lokalkompass.de
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