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Start > > > -> Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.01.2012, 15:05   #51
Couchhartzer
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
wurde vom JC Revision beantragt ?
Nein, das Urteil wurde rechtskräftig - http://www.sozial-igel.de/forum/showthread.php?tid=45
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Alt 13.01.2012, 17:09   #52
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
Stand : 13.01.2012
Liste der Argen mit rechtswidriger KdU,
auf Basis von Gerichtsurteilen

jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011





- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu



-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de
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Alt 04.02.2012, 16:29   #53
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Stand 04.02.2012
Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
auf Basis von Gerichtsurteilen





Jobcenter Itzehoe

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/02/sg-itzehoe-urt-v-26-01-2011-s-10-as-521-07.pdf

jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011





- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu



-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de
13.01.2012 15:05
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Alt 04.02.2012, 20:44   #54
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Jobcenter Landeshauptstadt München

"kein schlüssiges Konzept"

Hartz-IV-Prozess: Mietzuschuss könnte München teuer kommen - München - sueddeutsche.de

Tacheles Forum: Stadt Mnchen hat kein schlssiges KdU-Konzept

Tacheles Forum: Mietgrenze KdU Mnchen LSG
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Alt 04.02.2012, 20:51   #55
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

@KristinaMN
-in der Sache München gibt es immer noch kein Urteil.Wird seit Jahren vom SG verschleppt. Aber irgendwann klingelt es. Nächster Gerichtstermin ist im März
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Alt 04.02.2012, 22:41   #56
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Das können wir viel kürzer gestalten.
Erstellen wir eine Liste der JC, die über ein rechtskonformes KdU-Konzept verfügen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2012, 07:33   #57
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Zitat:
Das können wir viel kürzer gestalten.
Erstellen wir eine Liste der JC, die über ein rechtskonformes KdU-Konzept verfügen
...Ob das eine Null -Nummer wird ?.........Selbst wenn die Nettokaltmiete oder auch die Bruttokaltmiete als rechtskonform vom BSG abgesegnet ist, welches JC deckelt nicht bei Heizkosten ?
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Alt 05.02.2012, 10:11   #58
DieFrettchen
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Beiträge: n/a
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

hallo ihr lieben,

hier ist das urteil zur rechtswidrigkeit der KDU in Zweibrücken.

es zeigt das es sich weiterhin um ein rechtswidriges lust und laune prinzip handelt das in zweibrücken grundsätzlich weiter um eie angemessene KDU gestritten wird, weil das urteil am LSG speyer nun in die berufung geht.

ABER LIEBE ZWEIBRÜCKER: mit berufung auf dieses urteil bekommt ihr EURE KDU DURCH, aber ihr müßt dafür einen widerspruch einlegen und eine EA beantragen! dann wird eure KDU auch übernommen!

ich hab viel dafür getan dieses urteil zu erwirken, indem ich EUCH gefragt habe was ihr so zahlt (insgesamt ca. 800!) das wurd auf den bestand von 4000 hochgerechnet. also: ich kann EUCH allen nicht noch das urteil und den verfahrensweg einzellen in den briefkasten stecken. holt euch, was euch zusteht!

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/Disp...5575AF1C610%7D

liebe grüße von barbara

PS: nächste sprechstunde für gebeutelte zweibrücker am 8 Februar 2012 ab 15 00 uhr im mehrgenerationenhaus!
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Alt 05.02.2012, 11:04   #59
DieFrettchen
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Beiträge: n/a
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

hallo ihr lieben,

ich poste das für die zweibrücker betroffenen exklusiv!

Ihr werdet weiterhin auf diese 3,80€ festgenagelt werden bis auf weiteres, das ist jedoch lediglich pro forma! JC und ZW werden das problem weiterhin in etlichen berufungen aussitzen. d.h. es sind jede grenzen zu KDU mehr oder minder aufgehoben. alles auf einzelfallentscheidung, die geht nur gerichtlich. das setzt jedoch voraus, das ihr widerspruch einlegt. bei umzugsaufforderungen eine wirtschaftlichkeitsprüfung verlangt. von der Gewo Bau dem wohnunglandesamt landau der HW stiftung bescheinigungen verlangt, das keine wohnung zu diesem qm preis zu haben ist! - kleine anmerkung von mir: die stellen diese ohne große nachfragen aus, weil problem all zu bekannt.- dasselbe bei fast allen maklern! ihr braucht euch nicht auf die lokalblättchen von rheinlandpfalz oder pfälzischen merkur verweisen lassen für privatanzeigen! falls euer widerspruch abgelehnt werden sollte, stellt eine EA (einstweilige anordnung beim SG) auf volle übernahme und einen überprüfungsantrag gleich dazu, wenn ihr erst jetzt davon erfahrt. solange kein schlüssiges konzept vorliegt in ZW sind eure KDU, die heizkosten und das warmwasser entsprechend voll zu gewähren!

seht mal, die meisten der GewoBau häuser wurden in den 50ern als notunterkünfte hochgezogen, weil 80% aller zweibrücker nach dem kriege obdachlos waren, die dinger sind längst bezahlt! der standard ist im untersten bereich (keine heizungen, wasser über uraltboiler, keine dämmung, die breitwiese und der hornbachstaden, jährlich hochwasser), wem gehört die Gewo? der stadt! modernisiert sie bei euch in der tilsitstrasse oder der webenheimer? NEIN! aber vom staat bekommen sie zu euerer KDU 30% an zuschuss. d.h. ihr zahlt im langenthal für eure bruchbuden 250€ (sorry um dort zu wohnen müßt man mir noch was zahlen, ich weiß wie es dort aussieht, ihr könnt nix dafür!), seid ehrlich was wäre euch eine solche bude wert? 150€? oder vielleicht doch 225€? ah, da treffen sich ja dann die 3,80€ vom JC und die 32,50€ vom staate die die stadtverwaltung lieber in seltsame investments quersubventioniert verballert, für tand oder gestüt, DOZ, kubus und co.

wenn ihr umziehen wollt und probs bei der kostenzusage bekommt, ist das dem umstand dieser art von grauzone geschuldet, also hilft auch hier nur klagen, leider . schafft endlich fakten, und beginnt euch zu wehren, es liegt an euch.

liebe grüße von barbara
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Alt 15.02.2012, 13:33   #60
alexander29->Emailproblem
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Aktueller Mietspiegel Stadt und Landkreis Göttingen (Optionskomune); inklusive alle Regelungen für KDU.

http://www.harald-thome.de/media/fil...05.05.2011.pdf
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Alt 15.02.2012, 17:01   #61
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

hi Alexander
-warum stellst Du das hier ein ?
-JC Göttingen ist in der Liste bereits erfaßt
kdu
kannst Du hier nachlesen
Zitat:
Gericht bemängelt: Landkreis setzt die KdU Angemesseneitsgrenze 10 % zu tief an
28.04.2011 nach einer Presseerklärung von Sven Adam / In dem langjährigen Streit um die Angemessenheitsgrenzen bei Kosten der Unterkunft (KdU) für Sozialleistungsempfänger bahnt sich die nächste empfindliche Niederlage des Landkreises Göttingen vor dem Sozialgericht Hildesheim an.Der Landkreis Göttingen hatte als Konsequenz aus diversen gerichtlichen Niederlagen zum 1.1.2011 die „uralten“ Angemessenheitsgrenzen aus der seit dem 31.12.2008 nicht mehr gültigen Tabelle in § 8 Wohngeldgesetz (WoGG) nur um 10% erhöht und wendet nun die Wohngeldtabelle aus § 12 (WoGG), allerdings ohne den rechtlich üblichen Sicherheitszuschlag an. Der Landkreis provoziert so hunderte weitere letztlich erfolgreiche Klageverfahren“ erklärt Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger im hier streitigen Verfahren sowie etliche weitere Sozialleistungsempfänger wegen gekürzter Kosten der Unterkunft vertritt.


-Offensichtlich wird das durch das JC immer noch ignoriert.
-Klagen oder EA
-

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Alt 23.02.2012, 13:18   #62
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Ich stelle das hier rein, da hier, anders als der von dir zitierte Link, Euro-Beträge aufgeführt sind.
Das halte ich schon für sehr wichtig.
alexander29 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2012, 15:17   #63
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

@alexander

-Göttingen ist nach WoGG Mietstufe 4, Höchstbetrag 358 €,da fehlt der 10%-tige Sicherherheitszuschlag von 35,80 €.
-Wie im Link
kdu
bereits erwähnt lohnt es sich hier wiederum zu klagen.
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Alt 24.02.2012, 18:20   #64
DieFrettchen
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

hallo ihr lieben,

nun es tut sich was. die lokaljournalie, sah sich wohl gezwungen, nachdem sie von etlichen ELOs mit kommentaren bombardiert wurde; nun das zu veröffentlichen

der käse ist noch nicht gegessen, weil zu diesen preisen hier immer noch keine wohnung im unteren preissegment zu finden ist....wir prüfen die schlüssigkeit, das LSG auch, es geht in die zweite runde!

Hartz-IV-Empfänger erhalten ab April höheren Mietzuschuss

jickjickjick.... da hab ich auch meinen anteil dran....

d. h. es darf ruhig weitergeklagt werden! der erfolg dürfte sicher sein.

liebe grüße von barbara
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Alt 24.02.2012, 20:12   #65
Ronkali
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Ronkali Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

SG Saarbrücken Urteil vom 12.1.2011, S 12 AS 480/09

KDU für den Regionalverband Saarbrücken
"fehlendes schlüssiges Konzept"
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Alt 24.02.2012, 21:57   #66
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

KDU für den Regionalverband Saarbrücken
"fehlendes schlüssiges Konzept"
Urteil der 12.*Kammer vom*12.1.2011 -*S*12*AS*480/09*-

Zitat:
5.
Die Kammer hat die Berufung gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da die Frage, ob die Handlungsanleitung der Beklagten zu den KdU den Anforderungen des BSG an ein schlüssiges Konzept entspricht, über den vorliegend zu entscheidenden Einzelfall hinaus in einer Vielzahl von Fällen entscheidungsrelevant und damit von grundsätzlicher Bedeutung ist.
-Unglaublich aber wahr : Der Rechtsstreit läuft seit 2008.....was soll dieser Eiertanz ?
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Alt 25.02.2012, 07:26   #67
DieFrettchen
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

hallo kikaka,

beim regionalverband saarbrücken verhält es sich ähnlich wie in zweibrücken. diese enormen zeitspannen, von 4! oder 6! jahren und mehr, sind der tatsache geschuldet, das sehr viele verfahren zur KDU per vergleich entschieden wurden. die kläger lassen sich darauf ein, ein verbindliches urteil bleibt auf diese art aus....

ich kann es durchaus verstehen wenn die einzelner kläger so einen vergleich annehmen, und ihre nachzahlungen erhalten, leider war das hier in der region dann so, das es ein für alle wirksames urteil zur angemessenen KDU oder gar eine realistische betrachtung des mietangebotes und marktes erfolgreich unterbunden hatte. so kann sich JC auch um ein schlüssiges konzept drücken.

liebe grüße von barbara
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Alt 24.04.2012, 09:42   #68
Kikaka
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Stand 22.04..2012
Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
auf Basis von Gerichtsurteilen

Jobcenter Märkischer Kreis






Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. - Iserlohn - lokalkompass.de





Jobcenter Itzehoe

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/02/sg-itzehoe-urt-v-26-01-2011-s-10-as-521-07.pdf

jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011





- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu



-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2012, 19:10   #69
Kikaka
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
auf Basis von Gerichtsurteilen


Stand 13.05.2012

JC Leipzig

http://www.gegen-hartz.de/nacStand 22.04..2012hrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.phpStand 22.04..2012

Zitat:
Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig: Behördenskandal und die Stadtverwaltung deckt es
Jobcenter Märkischer Kreis






Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. - Iserlohn - lokalkompass.de





Jobcenter Itzehoe

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/02/sg-itzehoe-urt-v-26-01-2011-s-10-as-521-07.pdf

jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011





- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig



Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu



-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de


Jobcenter Märkischer Kreis






Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. - Iserlohn - lokalkompass.de





Jobcenter Itzehoe

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2012/02/sg-itzehoe-urt-v-26-01-2011-s-10-as-521-07.pdf

jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011





- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

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Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


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* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






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Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


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Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

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Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
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-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de

Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 07:03   #70
hartaber4
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011

Seite 7 : Hieran fehlt es vorliegend

(gemeint ist nachvollziehbares schlüssiges Konzept)

Urteil als PDF zum Download.
Hier kann man noch einen Brikett nachlegen:


LSG Schleswig-Holstein v. 30.09.2011 - L 3 AS 17/09


Leitsatz

Leitsatz:
Die im Kreis Steinburg im Jahre 2009 durchgeführte Wohnungsmarktanalyse ist kein schlüssiges Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Jahre 2006. Im Nachhinein kann kein schlüssiges Konzept für die Jahre 2005/2006 auf der Grundlage damals maßgeblicher Daten mehr erarbeitet werden. Angesichts dessen ist auf Werte des WoGG (Tabelle zu § 8 WoGG a.F., rechte Spalte), erhöht um einen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10%, abzustellen.



Link:

http://treffer.nwb.de/completeconten...tm#doclink_fst
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 07:45   #71
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
auf Basis von Gerichtsurteilen




Rhein-Neckar Kreis

http://www.hartzbote.de/ermittlung-d...bergrenze-4904


Zitat:
Mietniveau in W. und Umgebung im unteren Segment des Wohnungsmarktes für Wohnungen der Größe bis 45 qm liegt jedenfalls nicht darüber. Der Beklagte kann insoweit auf seine eigenen Erhebungen zurückgreifen. Diese entsprechen den oben dargestellten Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Gericht rüffelt Kreisverwaltung - Metropolregion - Mannheimer Morgen - Region - morgenweb

Jetzt hat das Gericht sich offenbar eines anderen besonnen.

Zitat:
Das Jobcenter verlor nicht nur den Prozess, sondern bekam ins Urteil geschrieben, dass sein Berechnungskonzept für Mietobergrenzen nicht schlüssig sei
.

JC Leipzig

http://www.gegen-hartz.de/nacStand 22.04..2012hrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzocke-bei-kosten-der-unterkunft-900670.phpStand 22.04..2012

Zitat:
Abzocke bei den Kosten der Unterkunft in Leipzig: Behördenskandal und die Stadtverwaltung deckt es


Jobcenter Märkischer Kreis







Das Bundessozialgericht kritisiert fehlendes Konzept zur Ermittlung angemessener Kosten der Unterkunft. - Iserlohn - lokalkompass.de





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- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






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S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·


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KdU Flensburg, + Widerspruch

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Landkreis Gießen

SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

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Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
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? Unklarer Sachverhalt --

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-Berlin
Rat zu KdU nötig

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de


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KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2012, 10:40   #72
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Berlin- VORSICHT: seit 1.Mai 2012 ist nicht mehr die AV Wohnen gültig - sondern die neue WAV (Wohnaufwendungen-Verordnung) des Berliner Senats:
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de

(Der Senat behauptet natürlich, nun damit ein schlüssiges Konzept vorgelegt zu haben.... Normenkontrollverfahren usw. sind zur Zeit in der Startfase... vgl. die zahlreichen anderen Diskussions-Threads im ELo dazu!)

---

...ansonsten @Kikaka: Danke!
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2012, 20:48   #73
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU
auf Basis von Gerichtsurteilen

Landkreis Kassel
http://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Kassel-LK---08.2011.pdf

Zitat:
Die bisher gültigen Richtlinien finden weiterhin Anwendung, jedoch lediglich
mit der Ausnahme, dass anstelle der selbständig ermittelten KdU-Höchstbeträge
nunmehr die Beträge der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz zugrunde gelegt werden.


JC Kiel
BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel


Rhein-Neckar Kreis
http://www.hartzbote.de/ermittlung-d...bergrenze-4904

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
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Mietniveau in W. und Umgebung im unteren Segment des Wohnungsmarktes für Wohnungen der Größe bis 45 qm liegt jedenfalls nicht darüber. Der Beklagte kann insoweit auf seine eigenen Erhebungen zurückgreifen. Diese entsprechen den oben dargestellten Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung
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Jetzt hat das Gericht sich offenbar eines anderen besonnen.

Zitat:
Das Jobcenter verlor nicht nur den Prozess, sondern bekam ins Urteil geschrieben, dass sein Berechnungskonzept für Mietobergrenzen nicht schlüssig sei
.

JC Leipzig

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lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
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SG GI · 14.12.2010=


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Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




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Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
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Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau


-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig



Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)



-Landkreis Göttingen
kdu




-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
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(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)
Berlin- : seit 1.Mai 2012 ist nicht mehr die AV Wohnen gültig - sondern die neue WAV (Wohnaufwendungen-Verordnung) des Berliner Senats:
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de


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Alt 26.08.2012, 18:31   #74
ArmutMachtKrank->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.08.2012
Beiträge: 54
ArmutMachtKrank
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Auch im Hochsauerlandkreis wurde gegen das Jobcenter entschieden.

DIE LINKE. Kreisverband Hochsauerlandkreis: Antwort von der Anfrage "Kosten der Unterkunft"

Jetzt wird fieberhaft an einem schlüssigen Konzept gearbeitet.

Ich hoffe nur die Rechtsauffassung des Sozialgerichtes Mainz wird sich allgemein durchsetzen.

Das Absurde in DUISBURG.

Hier wurde das Konzept des Jobcenters durch das BSG verworfen.

Was tut das Sozialgericht Duisburg?

Es verzögert alle Verfahren bis die Stadt Duisburg ein Konzept erstellt hat.
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2012, 13:53   #75
hartaber4
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Zu der o.a. BSG Entscheidung (JC Kiel) der Terminsbericht:

Die Revisionen der Kläger waren im Sinne der Aufhebung und Rückverweisung der Sache an das LSG begründet. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte nicht beurteilt werden, ob die Kläger höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen können.

Das LSG ist in Umsetzung der Rechtsprechung des BSG zutreffend davon ausgegangen, dass als abstrakt angemessene Wohnungsgröße für einen Zweipersonenhaushalt hier eine Wohnfläche von 60 qm zu berücksichtigen ist. Wohnraumförderrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei der Bestimmung der Wohnungsgröße für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch im Hinblick auf Regelungen, die in Schleswig-Holstein die Vergabe von Wohnungen an Alleinerziehende bis zu einer Größe von 70 qm zulassen.

Die Feststellungen des LSG zum abstrakt angemessenen Quadratmeterpreis ließen dagegen vor allem in Bezug auf die kalten Betriebskosten kein schlüssiges Konzept erkennen. Auch die Frage, ob es den Klägern möglich und zumutbar war, im örtlichen Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten (konkrete Angemessenheit), konnte aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beantwortet werden. Es war vor allem nicht zu erkennen, dass die angefochtenen Bescheide den schützenswerten Belangen der Klägerin zu 1 als alleinerziehender Mutter im Hinblick auf die Betreuungsmöglichkeiten ihres Kindes und dem sozialen und schulischen Umfeld des Klägers zu 2 hinreichend Rechnung getragen haben.

SG Schleswig - S 8 AS 1388/08 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 11 AS 97/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 13/12 R -


Weiteres auf der Seite:

(hier neu: Anfrage die Linke vom 20.09.12 an Kiel:
Frage 1: Wann wird der Mietspiegel 2012 für die LH Kiel der Ratsversammlung
voraussichtlich vorgelegt?
Antwort: Der Mietspiegel 2012 wird der Ratsversammlung voraussichtlich im November
oder im Dezember 2012 vorgelegt.)

BSG: Berechnung der Kieler Mietobergrenzen rechtswidrig « Sozialberatung Kiel
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