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Start > > > -> Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.12.2010, 14:50   #26
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Standard AW: KDU-Ermittlung - Landkreise Niedersachsen

Hier mal eine kleine Übersicht für Betroffene vor Ort, wie die KDU-Träger ihre KDUs (teils rechtswidrig) ermittelt haben.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf NS KDU 16-010.pdf (352,9 KB, 591x aufgerufen)
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Alt 10.01.2011, 07:44   #27
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Liste der Argen mit rechtswidrigen KdU

Arge Flensburg


http://www.elo-forum.org/kosten-unte...derspruch.html

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig

Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu

- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand
-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt
-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

-Berlin
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...du-noetig.html

(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de

----------------------------------------------------------------------- 24.12.2010 12:20 27.12.2010 19:58SpeedportAW: Liste derArgen mit rechtswidriger KdU
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Alt 10.01.2011, 17:13   #28
Helga40
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Ist Dresden schon dabei?

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·
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Alt 10.01.2011, 18:17   #29
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU


Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


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Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Konzept der ARGE Flensburg zur Berechnung der Mietobergrenze nicht schlüssig

Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
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Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

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-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

-Landkreis Göttingen
kdu

- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand

-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
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-Berlin
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-Kassel
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Alt 18.04.2011, 20:28   #30
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Es gesellt sich Freiburg dazu

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU,
auf Basis von Gerichtsurteilen



Freiburg

BSG kippt Freiburger „Mietobergrenzen“ für Hartz IV-Empfänger
Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de




Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


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Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Landkreis Gießen SG GI · 14.12.2010=


Zitat:
Konzept des Landkreises Gießen zu Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Kreis Nordfriesland


"...es kann nicht gut sein, wenn man friert" | fair-berichten - mittendrin statt außen vor




Heizspiegel bei Wohnungen unter 100 qm nicht anwendbar - Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Zitat:
Laut Aussage vom Kreis Nordfriesland, der Fachaufsicht, gibt es keine Pauschale mehr
nordlicht22

? Unklarer Sachverhalt --

Argen Zwickauer Land,Erzgebirge/Mittelsachsen/westsachsen so wie die Kreisfreien Städte Zwickau u.Zwickau Land

Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

-Region Hannover

SGB II - Kosten der Unterkunft - Sozialgericht Hannover erklärt isolierte Festsetzung der Mietobergrenzen für rechtswidrig

Stadt Offenbach/M

Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


-Frankfurt / Oder
Tacheles Forum: Kein plausibles Unterkunftskostenkonzept der Stadt Frankfurt (Oder)

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kdu

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lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand

-Arge Groß-Gerau
Tacheles Forum: LSG DA: Konzept zu Wohnraumerfassung fehlt


-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt
Hartz IV Forum - SG Potsdam: Höhere KdU für H4-Empfänger - KdU-Richtlinien rechtswidrig

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(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

-Kassel
Beschluss des Sozialgericht Kassel (S 12 SO 39/10 ER) | SG Kassel zu den Anforderungen an einen "Grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" - gefunden bei kostenlose-urteile.de

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Alt 23.08.2011, 12:01   #31
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Advokat
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Guten Tag zusammen! Mit grossem Interesse verfolge ich die Diskussionen um Rechtswidrigkeiten bei der Berechnung der KdU einzelner ARGEn bzw. Job-Center und muss feststellen, dass hier
zu undifferenziert Äpfel mit Birnen verglichen wird.
Es ist dringend geboten sich im konkreten Einzelfall Rat bei einem
erfahrenen Anwalt oder einer beratungserfahrenen Selbsthilfegrup-
pe zu suchen. Beachten Sie auch die örtlichen Unterschiede der je-
weiligen Bundesländer.

Am Beispiel des Job-Centers Offenbach:

Die KdU-Werte des Job-Centers Offenbach wurden auf der Grund-
lage des 2008-Mietspiegels für die Stadt und den Kreis Offenbach
mit Datum Juni 2010 "angepasst". Es wurde rechtswidrig eine Mischkalkulation zwischen den Mietpreisen der Stadt Offenbach (Hochpreisniveau dank der "Bankenstadt Frankfurt") und den süd-
lichen Kreisgemeinden des Kreises Offenbach erstellt, dazu ausschliesslich auf einfachste Bau- und Ausstattungsmerkmale in
Altbauten aus der vorletzten Jahrhundertwende abgestellt. Weiter-
hin erfolgte auf die ermittelten Werte in der einfachsten Mietklasse
noch ein Abschlag von rd. 10%; die letztmalige "Anpassung" brachte ausschliesslich in der einfachsten Mietklasse eine Anhebung
des Qm-Preises um rd. 50 Cent; höherwertige Wohnungsaus-stattung oder bessere Wohnlagen sind damit faktisch ausgeschlos-sen. Unberücksichtigt bleibt die Tatsache, dass sich in der Stadt Offenbach seit 2004 (Beginn der jetzigen ALG-II-Regelungen) der
reale Mietmarkt um rd. 25% nach oben entwickelt hat. Die stärkste Mietpreis-"anpassung" des Marktes erfolgte seit 2008 -nämlich um rd. 4/5 der Gesamterhöhung. Der Mittelwert bei Wohnungen bis 50qm liegt aktuell bei EUR 10,80, bei Wohnungen über 50qm bei EUR 8,45. Die Preisangabe versteht sich als Kaltpreis. Das Job-Center Offenbach legt aber nach wie vor einen
Kaltpreis von ca. EUR 4,65 für die KdU zugrunde. Wohnungen in dieser Preisklasse sind rarer als ein Jackpot im Lotto, i.d.R. in einem erbärmlichen baulichen Zustand und eher nur noch ein Opfer
für die Abrissbirne, werden aber von amtsbekannten Mietspekulan-ten weiterhin auf dem Markt angeboten.
Auf diese Art erfährt die Sozialstruktur der Stadt Offenbach eine weitere Verschlechterung zur Ghettoisierung.

Diese Art der KdU-Ermittlung ist sowohl anwendungsfehlerbehaftet als auch nicht bestandssicher:
Da die MainArbeit des bisher verabsäumt hat sich die KdU-Werte durch die vorgesetzte Fachaufsichtsbehörde (RP Darmstadt) genehmigen zu lassen, sind alle bisherigen diesbezüglichen Entscheidungen im guter Ausicht auf Erfolg angreifbar!
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Alt 24.08.2011, 12:44   #32
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Advokat
Standard Nachtrag zum eigenen Beitrag vom 23.08: KdU - Stadt Offenbach

Was im gestrigen Beitrag ausgelassen wurde:

Sobald die ARGE/ Job-Center einen Antrag auf KdU im Zusammenhang mit einem Antrag auf ALG-II-Bezug, oder während des laufenden Bezugs in Verbindung mit einem Umzug (genehmigt oder ungenehmigt) bescheiden und sich auf bestehende örtliche Richtwerte für die KdU berufen, ist diesem Bescheid die von der Fachaufsicht genehmigte, aktuelle Berechnungsgrundlage beizufügen. Eine reine Tabelle in der Art eines Mietspiegels ist nicht ausreichend.
Ein Bescheid ohne die Berechnungsgrundlage kann mit bester Aussicht auf Erfolg vor dem zuständigen SG angefochten werden.

Das Job-Center Offenbach (Stadt) bestreitet wider besseren Wissens diese Vorschrift vor dem Hintergrund, das bis heute noch
keine Berechnungsgrundlage vom zuständigen RP in Darmstadt
genehmigt wurde.
Die diesbezüglichen Bescheide sind nicht bestandsfest.
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Alt 24.08.2011, 12:53   #33
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Standard AW: Nachtrag zum eigenen Beitrag vom 23.08: KdU - Stadt Offenbach

Zitat von Advokat Beitrag anzeigen
(...) vom zuständigen RP in Darmstadt
genehmigt wurde. (...)
Auf welcher Rechtsgrundlage sollte diese in Hessen genehmigt werden müssen. Oder hat das Land Hessen vom "Ermächtigungsgesetz" (Bund) Gebrauch gemacht und eine diesbezügliche "Satzungsermächtigung" gegenüber den Kommunen (KDU/Träger) erlassen? Vielleicht könnte dazu noch was geschrieben werden.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 24.08.2011, 18:46   #34
teddybear
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Kikaka Gute Idee!

Die rechtswidrigen Angemessenheitspauschalen (AV-Wohnen) zu den KdU in Berlin ergeben sich aus der Bundessozialgerichtssprechung wie folgt:


BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 50/10 R

die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“

Das Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R

„Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“

Rot - Rot interessieren die BSG Urteil nicht. Man muss also immer wieder neu klagen. Recht bekommt man nunmehr aber garantiert!
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Alt 24.08.2011, 20:25   #35
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Landkreis Göttingen
- Schwalm-Eder-Kreis
-Arge Groß-Gerau

-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt

-Berlin


(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)




-
Moment mal, die AV-Wohnen stammt nicht aus den Federn des JCs, sondern ist der doch so sozialen Rot/Rot-Regierung zuzuschreiben.....
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 21:06   #36
teddybear
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Standard AW: Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Moment mal, die AV-Wohnen stammt nicht aus den Federn des JCs, sondern ist der doch so sozialen Rot/Rot-Regierung zuzuschreiben.....

Die Berechnungen zu den angemessenen Unterkunftskosten kommen nie von den Jobcentern, sondern immer von dem Kommunen. Die Jobcenter wenden diese Berechnungen halt immer nur an. Ganz egal wie rechtswidrig diese auch immer sind! Siehe Berlin! Hier sind auch noch die Pauschalen aus dem Jahre 2005 "okay". Mag das BSG das auch anders sehen, shit egal Carola Bluhm und PoBereit stehen über dem Gesetz und jeder Rechtssprechung! Die PoBereit Party muss halt weiter gehen! Da ist keine Kohle da für Rechtssprechungen die Geld kosten und somit die Gay- Party oder PoBereits überteuerten Flughafen platzen lassen könnte. Immerhin sitzt GayPo im Vorstand des neuen Großflughafens.
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Alt 25.08.2011, 14:37   #37
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Guten Tag

Mit Interesse verfolge ich die gesammelten Gerichtsurteile zur Festellung rechtswidrig erstatteter Kosten für Unterkunft und Heizung.

Da ich mir so eine KDU Handlungsanweisung mal kurz ansehen durfte, war mir eigentlich sofort klar dass es zu den bestehenden Weisungen der Landkreise, keine rechtmäßige Umsetzung durch die Jobcenter geben kann.

Es handelt sich um eine Weisung mit ca 50 Seiten, in der jede evtl. im Einzelfall zu prüfende Wohnsituation festgeschrieben steht und auch nach vorgeschriebenen Kriterien vom JC umgesetzt werden soll.

Dazu sind die Personen in den Leistungsabteilungen der Jobcenter tatsächlich nicht fähig.

1. Wird durch übergeordnete Weisungen (woher auch immer) eine permanente Kostensenkung angewiesen und

2. sind alle Berechnungskriterien hinfällig wenn es dazu keinen Wohnraum gibt.

3. Es steht geschrieben dass die tatsächlichen Kosten KDU zu erstatten sind , so weit sie angemessen sind.

4. Alle Angaben der Wohngeldtabellen der Landkreise, entsprechen nur den Angaben der Wohnungsgesellschaften die freiwillig Ihre Daten an die Landkreise geliefert haben.

5. In Komunen wo sich von 15 Anfragen an Wohnungsgesellschaften, nur 2 auf die Datenerhebung reagieren kann keine Kommune eine vollständige Erhebung veröffentlichen.

6. Die Jobcenter verweigern fortlaufend die Erstattung der tatsächlichen Kosten bei denen, die nicht eindeutig angemessenen Wohnraum bewohnen, auch wenn dieser im Kosterahmen liegt,
oder Dritte (zb. Familienmitglieder) belastet werden können.

7. Nachträgliche Wohnnebenkosten wurden im Jahr 2010 in Berlin bei Antragstellung im Januar bis Ende des Jahres ignoriert.

8. Da in unserem Jobcenter bereits im Jahr 2009 vom Komunalen Prüfungsamt eine, durch das Jobcenter vollständig abgeänderte KDU Handlungsanweisung gefunden wurde, ist es offenkundig dass die tatsächliche Erstattung der KDU, nicht den Anweisungen der Landkreise entspricht.

9. Vielmehr ist es in den Jobcentern üblich, Leistungsberechtigte aktiv durch verminderte Leistungen für fortlaufende KDU in die Schulden zu drängen, was bis zur Obdachlosigkeitführen kann.
In diesem Zusammenhang (bei RTL vor ca. 4Wochen) das Horror Jobcenter , wo die direkte Zahlung an die Wohnungsgesellschaft 3 Monate verweigert wurde. (Frau mit Kind bekommt Räumungsklage)

10. Ich vermute dahinter eine vorsätzlich absichtlich organisierte Verschleierung tatsächlicher Zahlungen, um eine unmögliche Anspruchsberechtigung aller KDU Leistungsberechtigten zu konstruieren. Keiner weiss, welcher Kreis hat welchem Mieter, welche Leistung, in welcher Höhe tatsächlich zu erbringen und was wurde schlussendlich vom JC rechtmäßig erstattet.

Wer wurde auf Kosten dritter zu deutsch, besch iss en.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2011, 15:16   #38
Kleeblatt
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

In Berlin besteht zudem noch ein besonderer Sachverhalt.
Hier gibt es sehr viele WohnungsGENOSSENSCHAFTEN, sprich dort sind die Mieten entsprechend niedrig da damit kein Profit gemacht werden darf. Zum Zuge kommen bei Mieterhöhungen während des Wohnens also durchweg ausschließlich die steigenden Mietnebenkosten.

Wenn also diese Mieten mit in den Wonungsmietenspiegel einfließen, dann verzerrt sich selbiger zusätzlich, denn:
- Mieter und damit Mitglied einer Genossenschaft darf nur werden wer
- keine Schulden hat, sprich keinerlei Schufa-Einträge
- deutscher Staatsbürger ist

So !
Nun darf einmal gepflegt überlegt werden wer genau diese Wohnungen und damit die Mitgliedschaft dort erhält und unter welchen unabdingbaren Voraussetzungen.

WENN allerdings DIESE Mieten, eben wegen problemloser Auskunft der genossenschaften in Berlin, in den Mietspiegel jeweils einfließen, dann wundert mich angesichts der Handlungsweisen der Berliner JC nun gar nichts mehr.

WOBEI man unbedingt hinzufügen muß das sich die Mietnebenkosten in Berlin inzwischen derartig erhöht haben, auch wegen der stetig gestiegenen Kosten für Heizöl und Strom, daß viele der noch vor 6 Jahren damals "angemessenen" Mieten inzwischen an der Grenze bzw. bereits darüber liegen von den Warmkosten, welche die JC in Berlin bereit sind zu übernehmen, laut deren URALTEN Tabelle.

Also selbst wenn jemand in einer Genossenschaftswohnung seit Jahren lebt und plötzlich arbeitslos wird, seine m² durchaus angemessen sind, - selbst hier liegen die Warmmieten bereits über den z.B. vorgegebenen 378, - €.

Sich hinzustellen und weiterhin seitens des Senats und der JC die 3 Affen zu mimen wird denen bei in Berlin bestimmt noch folgenden entsprechenden Urteilen bald auf die Füße fallen.

Und genau DAS denke ich warten diese so Beteiligten eben ab, - mag Betroffener doch einfach mal klagen und dann schaun wir mal irgendwann, irgendwie, naja, ...

Es ist unhaltbar was uns SPD und Linke hier in Berlin ständig abliefern. Blindengeldkürzungen ect. pp. kommen da noch oben drauf.

Aber sind wir mal ehrlich, - die restlichen Partei-Spaßtruppen werden uns hier noch mehr das Fell über die Ohren ziehen sobald sie an der Macht sind.
Es ist eine für Berlin / Berliner fast ausweglose Situation inzwischen.
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Alt 18.09.2011, 07:36   #39
Kikaka
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- Schwalm-Eder-Kreis
lt. Anwalt mehrfach vom SG Kassel verworfen, zur Zeit kein Urteil zur Hand

* Achtung : Im Schwalm-Ederkreis wird zur Zeit nach Wohngeldtabelle + 10 % genehmigt, das eröffnet erheblich mehr Spielraum bei den KdU. Wohnungen, die jahrelang mit Deckelungen überzogen waren, werden seit 01.01.2011 plötzlich als angemessen voll anerkannt, wer da aber nicht rechtzeitig Überprüfungsauftrag für 4 Jahre gestellt hatte dem ist leider die Basis für erhebliche Erstattungen entzogen worden.






Freiburg

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Arge Dresden

S 29 AS 6486/10 · SG DD · Urteil vom 21.12.2010 ·

Arge Flensburg


KdU Flensburg, + Widerspruch

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Kreis Nordfriesland


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Kosten der Unterkunft im Einzugsgebiet des Sozialgerichtes Chemnitz - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

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Rechtswidrige "Mischkalkulation" bei WG's.


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(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)

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Hannover0150
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Wie weit bist Du mit Deiner Klage? Selbst bin ich erst bei Widerspruch angekommen. Wird noch ein Weichen dauern. Für Argumentantionshilfe wäre ich dankbar
Hannover0150 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:17   #41
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Zitat:
Wie weit bist Du mit Deiner Klage? Selbst bin ich erst bei Widerspruch angekommen. Wird noch ein Weichen dauern. Für Argumentantionshilfe wäre ich dankbar
- Für welches JC ?
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Alt 10.10.2011, 17:53   #42
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Hallo...

Arge Uelzen bitte mit draufsetzen auf die Liste - Deckelung der Heizkosten auf Fantasiewerte (1 Euro pro qm und Jahr) Bedarf von 61.00 Euro anerkannt, gezahlt nur die Hälfte - Widerspruch läuft, voraussichtlich sieht man sich vor Gericht.

Ich liefere Details nach, wenn gewollt - Verfahren läuft noch.

Roter Bock
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Alt 10.10.2011, 19:25   #43
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

@roter Bock

-Bitte beachten :

Liste der Argen mit rechtswidriger KdU,
auf Basis von Gerichtsurteilen
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Alt 13.10.2011, 21:49   #44
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Hannover0150
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Für welches JC ?
Celle
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Alt 14.10.2011, 05:35   #45
Kikaka
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

-Lag gegen JC Celle ein Gerichtsurteil bezüglich rechtswidriger KdU vor ? ..........
-Threat aus 2008 bezüglich Celle :
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ldtabelle.html

-Vermutlich wird dort weitergemauschelt ?
-Bei solchen Auseinandersetzungen ist jedenfalls immer ratsam, einen Fachanwalt einzuspannen, weil der weiß vor Ort am besten wie die Dinge laufen..
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Alt 14.10.2011, 08:34   #46
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

Das mit Uelzen wird eins - da arbeite ich dran, bin aber leider erst im Widerspruch

Roter Bock
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Alt 14.10.2011, 09:08   #47
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Liste derArgen mit rechtswidriger KdU

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Landkreis Göttingen
- Schwalm-Eder-Kreis
-Arge Groß-Gerau
-Landkreis Potsdam-Mittelmarkt

-Berlin


(lt.BSG "1. Die AV-Wohnen, die von den Jobcentern in Berlin für die Bestimmung der angemessenen KdU und KdH herangezogen werden, sind hierfür nicht geeignet, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhen.)


-
Da sieht man mal, was Bärlin BSG-Urteile jucken !

Die 12 Monatsfrist wurde in der AV-Wohnen 2009 auf 6 Monate geändert !
Angewendet wird sie aber weiterhin !
Auch zahlt Berlin fröhlich weiter unangemessen hohe Unterkunftskosten.

Einmal 13 Mille an den Bund zurückzahlen reicht vermutlich nicht !

Es wären mal Vergleiche interessant, wieviel der Bund zu den KdU den einzelnen Kommunen zuschießt ???
Da gibt es bestimmt Unterschiede ?

Kann man deswegen weiter so großzügig in Berlin mit Unangemessenheit umgehen ???

Berlin bekommt so ca. 24% vom Bund dazu ???
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Alt 13.01.2012, 08:00   #48
hartaber4
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

jobcenter Steinburg

KDU - kein schlüssiges Konzept - SG Itzehoe Urteil vom 26.01.2011

Seite 7 : Hieran fehlt es vorliegend

(gemeint ist nachvollziehbares schlüssiges Konzept)

Urteil als PDF zum Download.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 13.01.2012, 09:53   #49
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Standard AW: Liste der Argen mit rechtswidriger KdU

https://www.steinburg.de/200_1320.htm (heutiges Datum!)

Inhalte:

Man beachte dazu o.a. Urteil des SG Itzehoe!

Kosten der Unterkunft (KDU)
Mietzahlungen oder Hausbelastungen (hier aber nur die Zinsen, grundsätzlich keine Tilgung) können ebenfalls aus Grundsicherungsleistungen übernommen werden – Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um angemessene Kosten handelt. Als angemessene Grundfläche einer Wohnung und angemessene KDU gelten für den Kreis Steinburg seit dem 01.11.2009 folgende Werte:
Bereich
1 Person
2 Personen
3 Personen
4 Personen
5 Personen
je weitere Person

bis 50 qm
bis 60 qm
bis 75 qm
bis 85 qm
bis 95 qm
+ 10 qm
Itzehoe + Glückstadt
301 €
361 €
405 €
459 €
513 €
60 €
Kellinghusen
288 €
346 €
394 €
446 €
499 €
60 €
Horst-Herzhorn Breitenburg Krempermarsch
307 €
368 €
435 €
493 €
551 €
60 €
Itzehoe-Land, Schenefeld, Wilstermarsch
278 €
333 €
353 €
400 €
447 €
60 €

Wohnt jemand in einer teureren Wohnung, können die höheren Kosten noch für eine Übergangszeit berücksichtigt werden – in der Regel bis zu sechs Monate. Danach werden nur noch die max. angemessenen Kosten übernommen.

uuuuuuund es kommt noch besser (anderer Regelbedarf in Kreis Steinburg?)

In der Höhe macht dies zzt. (Stand: September 2010)
- für Alleinstehende einen Regelsatz von 359 €;
- für Ehepartnern jeweils einen Regelsatz von 323 € aus.

sog. Mehrbedarfe
Vor allem von Bedeutung sind hier
- der Mehrbedarf für Personen, die über 65 Jahre alt und im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ sind. Hier kann ein Mehrbedarf von 17 % gezahlt werden (bei Alleinstehenden sind dies 61,03 Euro monatlich, bei Ehegatten 54,91 Euro monatlich).
- der Mehrbedarf für Kranke, Genesende, behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen. Hier ist ein Mehrbedarf in angemessener Höhe zu zahlen. Dieser ist abhängig von der Art der Ernährung, die benötigt wird. Die Notwendigkeit eines Mehrbedarfes ist vom Gesundheitsamt des Kreises Steinburg festzustellen.

Auf die Möglichkeiten der Mehrbedarfe zu § 21 Abs. 4 SGB II und § 30 Abs. 4 SGB XII (35% des RB) bei Behinderten, die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bekommen, wird hier gar nicht hingewiesen. Betroffene, die das hier bemerken, sollten wenn möglich Widerspruch oder ggf. einen Überprüfungsantrag stellen!
__

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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 13.01.2012, 10:40   #50
Kikaka
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-Itzehoe ist Mietstufe 3 =330 € zuzüglich 10 % für 1 Person

https://www.steinburg.de/200_1320.htm

weist nur 301 € aus, da fehlen 62 € ...............
-also trotz Urteil ( wurde vom JC Revision beantragt ? )weiterhin rechtswidrg...
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