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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 15.08.2011, 16:06   #26
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schieb mal

irgendwas stimmt in der berechnung nicht!!
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Alt 15.08.2011, 16:13   #27
biddy
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Steffy müsste mal antworten
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Alt 15.08.2011, 16:37   #28
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Steffy1002
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Hier bin ich. Musste länger arbeiten. Kann BAB Bescheid leider erst morgen einstellen.

Ich bekomme 348 Euro BAB und 331 Euro Ausbildungsvergütung und keinen Pfennig eh Cent mehr.
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Alt 15.08.2011, 20:14   #29
biddy
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Ich bin immer sicherer, dass das hier an dem Jobcenterberechnungsbogen falsch ist:
Zitat von biddy
dürften m. E. auch nur die 348 € BAB, die Du tatsächlich erhältst, statt der 572 € als Einkommen in der Zeile "anzurechnende Ausbildungsförderung" (über der Zeile "Kindergeld 0 €") stehen.
In der Berechnung steht einmal oben "Bedarfsberechnung nach SGB II" und dann im nächsten Abschnitt "Einkommen SGB II", dies ist dann u. a.
"Ausbildungsförderung BAB/BaföG" minus "Freibeträge" = "anzurechnende Ausbildungsförderung". Als anzurechnendes BAB-Einkommen (348 €) kann doch nicht der BAB-Bedarf (572 €) bei der Alg-II-Berechnung angesetzt werden, sondern eben nur der BAB-Auszahlbetrag 348 €.
In der abschließenden Zeile heißt es ja auch "Alg-II-Bedarf abzüglich Einkommen" ... "Einkommen" wie das tatsächlich erhaltene BAB in Höhe X .

Nee, da würde ich sofort hin zum Jobcenter.
__


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Alt 16.08.2011, 07:34   #30
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Steffy1002
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Guten Morgen

Hier nun auch noch die beiden Seiten des BAB Bescheides.

Beim Job Center war ich und die meinten nur das sei so korrekt und wenn es mir nicht passt muss ich eben auf den Ausgang des Widerspruches warten. Sie könnten jetzt nichts mehr machen. Ich überlege ob ich einen Anwalt aufsuche.

bab1.jpg

bab2.jpg
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Alt 16.08.2011, 10:12   #31
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guten Morgen steffy!

Zu wem gehst du denn im JC Düsseldorf. Zur Leistungsabteilung?? Schicken die dich da weg?
Schon dreist. Die legen es drauf an das du klagst! Warte den Widerspruch ab, dann kannst du zum Anwalt. Du holst dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht, suche dir aber einen Anwalt der sich gut mit Sozialrecht auskennt.
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Alt 16.08.2011, 10:57   #32
biddy
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BAB-Bescheid scheint ok zu sein, denn es wird ja ein Gesamtbedarf von 372 € ausgewiesen vor Einkommensanrechnung.

Hier mal ein Bespiel der Stadt Hamburg als Vergleich zu Deiner KdU-Zuschussberechnung nach dem SGB II (Beispiel BAB ganz unten):
*klick* (FHH) Fachanweisung zu § 22 Absatz 7 SGB II Kosten der Unterkunft für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsförderung [...] erhalten - Stadt Hamburg

Dort wird zuerst BAB-Gesamtbedarf ausgewiesen (damals noch geringere 559 €), genau wie bei Dir eben die 572 €.
Dann wird das Einkommen nach den Bestimmungen des SGB III angerechnet; übrig bleibt der BAB-Anspruch, also Auszahlbetrag:


Zitat von Beispiel
BAB-Gesamtbedarf: 559,00 Euro

Einkommensanrechnung BAB:
Ausbildungsvergütung: 252,00 Euro
abzgl. Freibetrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III: -56,00 Euro
anzurechnen = 196,00 Euro

BAB-Anspruch (aus Leistungsbescheid ersichtlich): 363,00 Euro
So wie in der Beispielrechnung der Stadt Hamburg steht's auch in Deinem Zuschuss-Bescheid des Jobcenters noch korrekt. Nun kommt aber der Fehler. Bei der Stadt Hamburg steht korrekt unter "Einkommensanrechnung SGB II" natürlich der BAB-Auszahlbetrag, also der BAB-Anspruch und nicht der BAB-Bedarf von damals 559 € im Beispiel:
Zitat:
Einkommensanrechnung SGB II:
Ausbildungsvergütung: 252,00 Euro
abzgl. Freibetrag gem. § 30 Satz 2 Nr. 1 SGB II: -30,40 Euro
abzgl. Freibetrag nach § 11 Absatz 2 Satz 2 SGB II: -100,00 Euro
anzurechnende Ausbildungsvergütung: 121,60 Euro
zzgl. Kindergeld: 164,00 Euro
BAB: 363,00 Euro (bei Dir falsch 572 Euro)
anzurechnendes Gesamteinkommen = 648,60 Euro
Bei Dir steht falsch im Zuschuss-Bescheid:

Einkommen SGB II:
anzurechnendes BAB: +572 €

Es müsste richtig heißen:
anzurechnendes BAB: +348 €

Also wird Dir 572-348= 224 € zuviel Einkommen/BAB angerechnet.

Dein Zuschussberechnung müsste zum Ende hin richtig lauten:

"Gesamteinkommen: 533,44 Euro
Gesamtbedarf abzüglich Gesamteinkommen: +183,16 Euro"

und nicht falsch -40,84 Euro, so dass sich kein Zuschussbetrag ergibt.

Du könntest auch ohne Anwalt zu Gericht und einen Antrag auf einstweilige Anordnung/einstweilige Verfügung stellen ("Schnellbearbeitung" auf Anordnung des Gerichts quasi *klick* Vorläufiger Rechtsschutz) - ein Grund liegt hier m.E. vor (drohende Kündigung usw.). Die Rechtspfleger dort helfen Dir dann bzw. setzen den Antrag auf.
Ich würd's machen - sofort.
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Alt 17.08.2011, 11:52   #33
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Steffy1002
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Ein großes Danke für eure geniale Hilfe. Ich war gerade beim Amtsgericht habe mir den Beratungsschein geholt. Und habe auch jetzt gleich noch einen Termin bei einem Anwalt für Sozialrecht. Ich halte euch dann weiter auf dem Laufenden.
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Alt 17.08.2011, 21:56   #34
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Steffy1002
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Einen schönen guten Abend

So der Anwalt war ziemlich sauer über das JC. Er hat sofort einen erneuten Widerspruch fertig gemacht mit einer Frist von einer Woche dann will er ein rechtskräftigen Bescheid haben. Der Träumer, aber vielleicht ist es ja was anderes ob ein normalo oder ein Anwalt schreibt. Er meint aber die werden wieder ablehnen, dann werden wir bzw er klagen. Prozesskostenhilfe schein hat er heute auch direkt fertig gemacht. wie schnell das plötzlich geht. Er meinte auch die werden sich weigern die Kaution zu übernehmen bis mir eine Räumungsklage droht dann zahlen die erst. Das habe er jetzt schon öfters gehabt. Eins steht für mich fest sobald ich mein Geld habe was mir zu steht werde ich nach einer preiswerten Rechtsschutzversicherung ausschau halten. Wobei mir heute der Anwalt sagte ich solle einer Gewerkschaft beitreten, dann habe ich auch Sozial und Arbeitsrechtschutz. Sobald sich Anwalt oder JC meldet, werde ich es euch mitteilen. Was ich mit eurer Hilfe gelernt habe ist du musst kämpfen und dich bloß nicht unter kriegen lassen.
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Alt 17.08.2011, 21:58   #35
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Bravo . richtig so !! Grüß mal meine alte Heimat!!
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Alt 17.08.2011, 22:37   #36
biddy
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Zitat von Steffy1002 Beitrag anzeigen
[...] Widerspruch fertig gemacht mit einer Frist von einer Woche dann will er ein rechtskräftigen Bescheid haben. [...]
Was hat er denn geschrieben in etwa?

Zitat:
Er meint aber die werden wieder ablehnen, [...]
Da wäre ich mir nicht so sicher; kommt ja auch drauf an, wie er den Widerspruch begründet hat, also ob er sie mit der Nase drauf gestoßen hat, was da genau schief läuft.
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Alt 25.08.2011, 15:02   #37
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Steffy1002
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Hallo
Tut mir leid das ich mich erst jetzt wieder melde, hatte ein paar Tage Urlaub. Hier noch den Brief, den der Anwalt schrieb.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
anwalt-.jpg   anwalt-.jpg  
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Alt 04.11.2011, 11:10   #38
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Steffy1002
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Hallo Ihr Lieben,

hier nun wie versprochen, wie es weiter ging. Nach dem sich mein Anwalt eingeschaltet hatte und die Frist für den Widerspruch abgelaufen war. Wollte der Anwalt gerade die Untätigkeitsklage fertig machen, als in meinem Briefkasten ein Bescheid lag. Ich bekomme nun 128€ dazu für Unterkunft. Das wird mir auch nachgezahlt. Allerdings auch nur für 6 Monate. Da es ein laufendes Verfahren war hatte ich natürlich keinen erneuten Antrag gestellt, das hat nun mein Rechtsanwalt übernommen. Ende der Geschichte manchmal hat man eben keine andere Wahl als mit einem Anwalt zu kämpfen und ich wünsche hier jedem das er genau so viel Glück hat, wie ich hatte. Wichtig ist durchhalten und nicht aufgeben auch wenn es dauert.
Steffy1002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2011, 14:53   #39
KAHMANN
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Das nennt man aktive Kriminalisierung der Massen von Amts wegen.

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