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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 16.05.2011, 16:53   #26
final-doom->Emailproblem
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final-doom
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Klar, 6 Jahre lang waren die ALGII-Empfänger dumm, da muss nun erst ein final-doom kommen.

Das hast Du gesagt.............
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 16.05.2011, 16:59   #27
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

@final-doom:

Sage mal, hast du diese unzutreffende Argumentation mit dem Vermögen aus einem Ratgeber bei Hartz IV Forum. Woanders habe ich solchen Unsinn nämlich noch nie gelesen. Kann aber sein, dass es inzwischen auch dort geändert wurde und dass man die Realitäten anerkennt.

Es ist auch egal, was wir persönlich davon halten. Entscheidend ist die Rechtslage.
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Alt 16.05.2011, 17:04   #28
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.658
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

die KDU zahlt das Job-Center!

So und nun bleibt noch eins der Vermieter kann dem Rechnung tragen und die
Vorauszahlung für Nebenkosten senken!

Und das mußt du dem JC mitteilen, hatte ich auch schon mal geschrieben!
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2011, 18:24   #29
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Klar, 6 Jahre lang waren die ALGII-Empfänger dumm, da muss nun erst ein final-doom kommen.
Wahrscheinlich eher ein Plagiator.
Zitat von http://hartz.info
Anrechnung einer Rückerstattung vom Hilfeempfänger selbst gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen
Diese Erstattung darf weder nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II verrechnet werden, denn die Verrechnung ist nur für vom Leistungsträger zuvor gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen zulässig (s.o.), noch darf sie als Einkommen angerechnet werden.

Warum sind Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen?
Bei Betriebskostenvorauszahlungen (§ 556 Abs. 2 BGB) handelt es sich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters, also eine Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistungen sind dazu da, dass der Gläubiger (Vermieter) seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner (Mieter) aus der Sicherheitsleistung befriedigen kann, wenn der Schuldner (Mieter) seine Zahlungsschuld nicht begleicht. Eine Zahlungsschuld entsteht hier aber erst mit Übersendung einer korrekten Betriebskostenabrechung an den Mieter (u.a. BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04), so lange bleibt also die Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) in voller Höhe Eigentum des Schuldners (Mieter).
Mit Zugang einer korrekten Betriebskostenabrechung schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung der Betriebskosten und der Vermieter schuldet dem Mieter die Rückgabe der Sicherheitsleistung.
Da der Vermieter hier zur Aufrechnung berechtigt ist (§ 387 BGB), muss er dem Mieter nur den Teil der Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) zurückgeben, der die abgerechneten Betriebskosten übersteigt.
Die zurückgegebene Sicherheitsleistung ist nach wie vor Eigentum des Mieters und damit kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (Schuldrecht BGB; vgl. auch BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04)
Es gibt aber noch weitere Gründe, warum Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen sind: dieses Geld hat der Mieter bereits besessen, bevor er es beim Vermieter als Sicherheitsleistung hinterlegen konnte. Dieses Geld wurde also bereits entweder a) als Vermögen (wenn es der Mieter=Hilfeempfänger vor Antragstellung besaß), oder b) als Einkommen (wenn er es während des ALG II-Bezuges erhielt) berücksichtigt.
Eine (bei b) doppelte) Anrechnung als Einkommen wäre somit absolut rechtswidrig.

Leider werden die Leistungsträger versuchen, dieses Erstattungen trotzdem als sonstiges einmaliges Einkommen anzurechnen, wobei natürlich Frei- und Absetzbeträge gewährt werden müssen.
Ob jemand als Betroffene(r) mit der o.g. Argumentation dagegen vorgehen will, muss jeder selbst entscheiden.
« Letzte Änderung: 08. Juli 2010, 11:54:11 von Ottokar »
Ich stelle den Text einfach mal zur Diskussion.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 06:35   #30
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final-doom
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Wahrscheinlich eher ein Plagiator.

Ich stelle den Text einfach mal zur Diskussion.
Du warst doch bisher eher der "Das wird sowieso angerechnet" Verfechter. Oder willst Du einfach Öl ins Feuer gießen um die Diskussion etwas anzuheizen?

Letztendlich kommt es doch darauf an wie es der Richter sehen wird der sich damit rumschlagen muss. Ich für meinen Teil werde es nicht so einfach akzeptieren das mir mein Geld welches mir bereits gehört hat auf einmal weil ich es zurück bekomme angerechnet wird. Ich hoffe das mich meine RV dabei unterstützt.
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
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Alt 17.05.2011, 12:05   #31
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

Ich habe den Text reingestellt, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann.

Für mich ist die Sachlage klar, und das BSG hat in seiner ständigen Rechtssprechung immer auf die aktuelle Bedarfslage abgestelllt.

Trotzdem wünsche ich dir viel Erfolg.

Solange du selbst prozessierst, hast du kein Kostenrisiko (außer einigen Auslagen). Bei der Prozesskostenhilfe bitte ich aber zu bedenken, dass das Gericht die Kosten von dir innerhalb einer Frist von 4 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung zurückforden kann, wenn du den Prozess (teilweise) verlierst und sich deine Einkommens- und/oder Vermögenslage später verbessern sollte.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2011, 12:41   #32
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final-doom
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
Ich habe den Text reingestellt, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann.

Für mich ist die Sachlage klar, und das BSG hat in seiner ständigen Rechtssprechung immer auf die aktuelle Bedarfslage abgestelllt.

Trotzdem wünsche ich dir viel Erfolg.

Solange du selbst prozessierst, hast du kein Kostenrisiko (außer einigen Auslagen). Bei der Prozesskostenhilfe bitte ich aber zu bedenken, dass das Gericht die Kosten von dir innerhalb einer Frist von 4 Jahren ab Rechtskraft der Entscheidung zurückforden kann, wenn du den Prozess (teilweise) verlierst und sich deine Einkommens- und/oder Vermögenslage später verbessern sollte.
Deswegen sagte ich ja das ich hoffe das meine RV einspringt....
__

Am 11. September 2001 starben 50.000 Menschen, durch Hunger
final-doom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.06.2011, 18:05   #33
Isadora->Emailproblem
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Isadora
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

ich häng mich mal an das thema an.

hier wird immer davon gesprochen dass die nebenkosten gesengt werden. bezieht sich das auf das den monat durch das guthaben oder generell auf die ab-sofort-vorauszahlungen?

bei mir ist es so, dass in meiner abrechnung einzelne positionen nicht umgelegt wurden, weil für meine wohnung ausnahmsweise nicht angefallen. konnte vorher niemand wissen, also bin ich mit den normalen vorauszahlungen auch bei nem guthaben raus gekommen. da dieses jahr aber wieder alles normal abgerechnet wird, ändern sich meine monatlichen vorauszahlungen nicht. ich hab jetzt also ein guthaben an der backe was aus nicht bezugszeiten stammt, also selbst gezahlt, und keinerlei änderung an meiner miete.
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Alt 04.06.2011, 22:24   #34
bernd02
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bernd02
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

final-doom wird das BK-Guthaben so oder so nicht behalten können,da hilft eine RV auch nicht..
Egal , ob die bisherige Miete gleich bleibt und das volle Guthaben auf final-dooms Konto überwiesen wird(in dem Fall zieht das JC vom monatl. zu zahlenden ALg2-Gesamtbetrag das Guthaben ab und überweist nur noch den Restbetrag im Zuflussmonat).
Verrechnet der Vermieter das BK-Guthaben mit den nächsten Mietzahlungen,so überweist das JC in den betreffenden Monaten(je nach Verfahrensweise bei der Verrechnung) gar nichts bzw. nur die geminderte Mietzahlung.
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Alt 04.06.2011, 23:24   #35
biddy
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Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

Hier kann jemand das Guthaben behalten:
*klick* http://www.elo-forum.org/unterkunft/...nguthaben.html

So abwegig ist die Meinung aus dem gegen-hartz.de-Forum also nicht, wenn geschrieben wird (Nicht-)"Anrechnung einer Rückerstattung vom Hilfeempfänger selbst gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen"

In diesem Thread hier geht's um ein Guthaben, das aus Zeiten vor Alg-II-Bezug stammt, im Urteil (Link oben) gehts darum, dass jemand selbst aus der Regelleistung zuzahlt.
Bei gegen-hartz.de geht's wohl um beides, also grundsätzlich: Kann ich das Guthaben (wenn auch nur zum Teil) behalten, wenn ich die Abschläge selbst (dazu)gezahlt habe?
__


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Alt 06.06.2011, 10:05   #36
Isadora->Emailproblem
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Beiträge: 23
Isadora
Standard AW: Jahresendabrechnung (Guthaben)

über das urteil bin ich auch schon gestolpert und im grunde ist der sachverhalt und die zahlung vor bezug das gleiche: das jc hat die vorauszahlungen nicht geleistet, also warum sollte denen dann das guthaben zustehen?
Isadora ist offline   Mit Zitat antworten
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