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Start > > > -> 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.07.2009, 12:44   #26
pauline27
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pauline27
Standard AW: 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

Hallo Heinz/Rounddancer,

Dir will ich auch schnell danken für Deine Aufklärungen. Ich gehe noch näher darauf ein. Bis dann, pauline
pauline27 ist offline  
Alt 13.07.2009, 14:49   #27
Til Gung
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Til Gung
Standard AW: 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

Zitat:
Überschrift: 1. Eine Betriebskostennachforderung gehört im Monat der Fälligkeit zu den Kosten der Unterkunft.
2. Werden diese Kosten tatsächlich nicht berücksichtigt, beruht der Bescheid auf einem unrichtigen Sachverhalt und sind Sozialleistungen insoweit zu Unrecht nicht erbracht worden, die nach § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X nachzuzahlen sind.
3. Auf die Kenntnis des Leistungsträgers im Monat der Fälligkeit oder einen sofortigen Antrag des Leistungsberechtigten betreffend der Betriebskostennachzahlung kommt es nicht an.

Instanz 1:
Instanz 2: LSG Sachsen - L 3 AS 164/07 Datum der Entscheidung: 03.04.08
ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - LSG Sachsen Betriebskostennachforderung L 3 AS 164/07

Zitat:
Mit dem Antrag vom 12. Mai 2005 haben die Kläger die Gewährung von Arbeitslosengeld II in gesetzlicher Höhe beantragt. Hierzu gehören gemäß § 19 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 SGB II unter anderem die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Aufwendungen in diesem Sinne sind nicht nur laufende Kosten, sondern auch einmalige Kosten (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 Rdnr. 9 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 9 ff., m.w.N.). Ferner sind zu diesen Aufwendungen neben den eigentlichen Unterkunftskosten, wie zum Beispiel die Miete, auch Nebenkosten zu rechnen (vgl. Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 22 RdNr. 22, m.w.N.). Damit gehören zu diesen Aufwendungen, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, Betriebskostennachzahlungen (vgl. Berlit, in: Münder, SGB II [2. Aufl., 2007], § 22 Rdnr. 20, m.w.N.).
Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgelesitungen bewilligt.

Die müssen zahlen.
Til Gung ist offline  
Alt 14.07.2009, 10:58   #28
pauline27
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pauline27
Standard AW: 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

Hallo, Til Gung,

Du schreibst # Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgeleistungen bewilligt. Die müssen zahlen.#

Das hoert sich gut an. Alle bisherigen Ratschlage zielen auch darauf ab. Mein Frage ist noch, ob die LSG Sachsen Entscheidungen auch fur Hessen Gultigkeit haben?

Wenn ja, lege ich fur den abgelehnten Ueberprufungsantrag fur den Ber.Zeitraum 01.01.05 bis 31.12.05, vom Vermieter mir uebermittelt im Nov. 2006, Widerspruch ein, weil die ARGE in ihrem Bescheid m.E. nach falsch davon aus geht, die Nachforderung des Vermieters sei #verfristet#. Die ARGE schreibt...2005...ist abzulehnen.Gemaess Paragr. 556 BGB ist die Abrechnung spatestens bis zum Ablauf des 12.Monats nach Ende des Abr.Zeitraumes von Ihrem Vermieter mitzuteilen.
Im Bescheid weiter kein Wort, dass ich die Ubernahme der NK zu spaet fordere.

Und fur meinen Antrag vom 27.06.09 auf Uberrnahme der NK 2008 Widerspruch mit der Begrundung, dass der Ablehnungsgrund im Bescheid missverstandlich ist u. sich m.M. nach auch widerspricht. Siehe scroll
Ausserdem im Widersrpuch die Aussage, dass sich die NKNachzahlung nicht nur auf die angebl. Tatsache stutzen kann, dass die WWBereitung in den Heizkosten enthalten sei, sondern auch etliche andere Posten des NKSchlussels erhoeht haben...

Waere das so OK?

Erst mal bis dahin, danke an Alle,

pauline































































Mit der Bewilligung des ALG II sind auch alle Folgelesitungen bewilligt.
pauline27 ist offline  
Alt 14.07.2009, 11:12   #29
redfly
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Benutzerbild von redfly
 
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Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Das ist nicht richtig.

Richtig ist, daß der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vorlegt, kann er daraus keine Ansprüche mehr erheben.

ABER: Legt der Vermieter die NK-Abrechnung eines Jahres nicht vor, aber es ginge ein Guthaben des Mieters daraus hervor, dann hat der Mieter trotzdem das Recht auf das Guthaben. Denn sonst müßte j ein Vermieter, der ein Guthaben auszahlen müßte, dem Mieter nur die Abrechnung bis über das Ende des Folgejahres hinaus verweigern, und bräuchte dann nichts mehr zu bezahlen,- das wäre Ungleichheit der Mittel.
War das früher mal anders?

Ich kenne es nur so, dass nach der Jahresfrist für beide Vertragsparteien die Ansprüche abgegolten sind. Zumindest war es doch so bei Wohnungen ohne Preisbindung.
redfly ist offline  
Alt 16.07.2009, 22:03   #30
kleindieter
 
Benutzerbild von kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: 4 Jahre rueckwirkend NK/Uebernahme?

Wirtschaftsjahr 2005.
Die Abrechnung ist naturgemäß erst in 2006 möglich. Fällig sofort. § 271 BGB. Die regelmäßige Verjährung nach BGB wären drei Jahre zum Jahresende. Gewöhnliches Ende der Frist also Sylvester 2009.

Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X bringen nur Bares für max. vier Jahre rückwirkend. Heute eingereicht sind Gelder noch von Juli 2005 zu bekommen.
Scheint SB kann noch nicht mal bis vier zählen.
Vielleicht erklärt die Widerspruchsstelle dem SB mal wie das mit dem bis drei zählen geht?

Falls jemand fragt, warum so spät?
Antwort: Die hochqualifizierte Beratung und Aufklärung durch ARGE / SB.
kleindieter ist offline  
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