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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.02.2008, 00:42   #26
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Rechtliches

Das Urteil des 7b. Senats des BSG vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 gibt die Auskunft und hat Regeln aufgestellt, an die sich die argen ARGEn und JobCenter zu richten haben.

Dieses Gericht hat im Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 18/06) entschieden, dass die Angemessenheit von Wohnungskosten in mehreren Schritten zu prüfen ist.

Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die vom Hilfebedürftigen beziehungsweise von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; das heißt, zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streit konkret betroffenen Wohnung. Bei der Wohnungsgröße ist jeweils auf die landesrechtlichen Richtlinien über die soziale Wohnraumförderung abzustellen.

Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind nämlich die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildenden Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe der in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend, weil ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, im Regelfall von ihm nicht verlangt werden kann.

Für die Prüfung der Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen ist im Ergebnis auf die sogenannte „Produkttheorie“ abzustellen. Das bedeutet, dass nicht jeder einzelne Faktor wie Wohnungsgröße, Ausstattungsstandard oder Quadratmeterpreis für sich isoliert angemessen sein muss, weil es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt. Entscheidend ist daher das Ergebnis aus der Quadratmeterzahl und der Miete je Quadratmeter, sodass der Hilfebedürftige sich bei einem besonders günstigen Mietzins auch eine größere Wohnung leisten oder Ausstattungsmerkmale mit gehobenem Wohnstandard durch andere Elemente ausgleichen kann, wenn die Unterkunftskosten im Ergebnis noch angemessen sind (Berlit in LPK SGB II, 2. Auflage § 22 Rdnr. 35; anderer Ansicht: Rothkegel in Gagel, SGB II-Kommentar, § 22 Rdnr. 28).

Die Prüfung der Angemessenheit ist aber nicht nur auf der Grundlage von marktüblichen Wohnungsmieten abstrakt vorzunehmen. Vielmehr muss die Behörde nach der Rechtsprechung des BSG in einem letzten Schritt eine konkrete Angemessenheitsprüfung vornehmen, nämlich ob dem Hilfebedürftigen eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung tatsächlich und konkret verfügbar und zugänglich ist. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG, a.a.o., Rdnr. 22 des Urteils; ausführlich Linck, Sozialrecht aktuell 2007, S. 8 – 14; zusammenfassend LSG Niedersachsen-Bremen a.a.o.).

Liegt ein qualifizierter Mietspiegel nicht vor, ist es in einem solchen Fall die Aufgabe des Grundsicherungsträgers, eigene Tabellen über die jeweilige konkrete örtliche Situation auf dem Wohnungsmarkt für seinen eigenen Zuständigkeitsbereich zu erstellen (BSG a.a.o.; falls auch eine solche Tabelle nicht besteht, kommt ein Rückgriff auf die Tabelle des § 8 Wohngeldgesetz in Betracht, hierzu LSG Niedersachsen-Bremen).

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht [PDF]

Ausführungsvorschriften zu den KdU gemäß § 22 SGBII
 
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