KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 08.12.2012, 17:54   #26
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

@Kenni
wenn du Widerspruch gegen den Änderungsbescheid für 2013 einlegst, willst erreichen, daß der Änderungsbescheid seine Wirkung verliert---ja?
Versteh ich richtig, daß du ab Januar 2013 nicht diese 8,- mehr haben willst, sondern weiterhin die 374,- als regelbedarf behalten willst??
Kann ich nicht glauben.

Wenn du einen Beratungshilfeschein BRH haben willst, mußt du den erstmal beantragen und begründen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht entscheidet dann, ob er dir einen ausstellt. Erst, wenn der JA sagt, will er 10,- von dir und gibt dir den Schein.
Damit suchst du einen geeigneten RA.
Ich kenne keinen in Leipzig.
Wenn du gleich zu einem *fremden* RA gehst, will der enteder den BRH haben oder er will Geld(sehr viel mehr als 10,-) von dir.

Ich frag nochmal, weil ichs nichts so richtig verstehe:
Gegen was genau willst du dich wehren?

Ein Widerruf ist etwas anderes als ein Widerspruch.

Wenn du gegen den Änderungsbescheid wegen der KdU einen Ü-Antrag stellst, willst du WAS??erreichen?
Wenn du gegen den Änderungsbescheid wegen des Regelsatzes einen Widerspruch einlegst, willst du WAS?? erreichen?

So ganz allgemein und bundesweit behaupte ich:
Keine Gemeinde hat ein schlüssiges Konzept. KEINE!!

Und noch ne Frage:
Willst du denn überhaupt umziehen??
Oder willst du nur die Differenz nachgezahlt haben?
@KiKaKa hat dir ja eine herrliche Vorlage geliefert für die Umzugsvariante.

(Ich versteh die Vorlage, aber ist dir klar, was evtl. dann auf dich zukommt)
Hast du einen Umzug schon im Hinterkopf?
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Alt 08.12.2012, 18:28   #27
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat:
wenn du Widerspruch gegen den Änderungsbescheid für 2013 einlegst, willst erreichen, daß der Änderungsbescheid seine Wirkung verliert---ja?
Versteh ich richtig, daß du ab Januar 2013 nicht diese 8,- mehr haben willst, sondern weiterhin die 374,- als regelbedarf behalten willst??
Kann ich nicht glauben.

o.k, das wäre zu klären. Ich bin der Meinung das über den Änderungsbescheid Widerspruch auch gegen die KdU zu machen ist

Wenn du einen Beratungshilfeschein BRH haben willst, mußt du den erstmal beantragen und begründen. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht entscheidet dann, ob er dir einen ausstellt. Erst, wenn der JA sagt, will er 10,- von dir und gibt dir den Schein.

-Ich hoffe das das ein Verdreher von Dir ist. Der Rechtspfleger nimmt keinesfalls die 10 € , die gehören dem Anwalt, aber auch nur dann wenn Er diese verlangt
Damit suchst du einen geeigneten RA.
Ich kenne keinen in Leipzig.
Wenn du gleich zu einem *fremden* RA gehst, will der enteder den BRH haben oder er will Geld(sehr viel mehr als 10,-) von dir.
So was versucht man telefonisch im Vorgespräch zu chequen. Direkt in die Falle tappen ist nicht gut

Ich frag nochmal, weil ichs nichts so richtig verstehe:
Gegen was genau willst du dich wehren?
-Gegen den Abzug bei der KDU,das dürfte aus Beitrag #1 unstreitig sein.

Ein Widerruf ist etwas anderes als ein Widerspruch.
-Wir sollten uns auf Widerspruch einigen

Wenn du gegen den Änderungsbescheid wegen der KdU einen Ü-Antrag stellst, willst du WAS??erreichen?
-Sicherung eventueller Ansprüche rückwirkend bis Anfang 2011
Wenn du gegen den Änderungsbescheid wegen des Regelsatzes einen Widerspruch einlegst, willst du WAS?? erreichen?
-Mit gegen KdU gerichtetem Widerspruch die Option schnelleren Handelns wie zum Beispiel Klage

So ganz allgemein und bundesweit behaupte ich:
Keine Gemeinde hat ein schlüssiges Konzept. KEINE!!

Und noch ne Frage:
Willst du denn überhaupt umziehen??
Oder willst du nur die Differenz nachgezahlt haben?
@KiKaKa hat dir ja eine herrliche Vorlage geliefert für die Umzugsvariante.

(Ich versteh die Vorlage, aber ist dir klar, was evtl. dann auf dich zukommt)

-Ja was denn ? Klär mal auf
Hast du einen Umzug schon im Hinterkopf?
-Willst Du Kenni einreden er müßte mit Zusicherung des JC umziehen ?

.........
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Alt 08.12.2012, 18:32   #28
Kenni
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Dank Euch ,

ja, ich meine Widerspruch, alles dreht sich nur um die KDU.
Umziehen möcht ich nicht unbedingt, nur wenn es extrem sein muss. Aber nach der bisherigen KDU-Richtlinie findet man nur Buden, die schon ewig leer stehen und keiner will.
Mir geht es hauptsächlich, das ich nicht draufzahlen muss, ein Umzug besteht auch aus Kosten die nicht alle übernommen werden :-(

Die Idee mit der virtuellen Wohnungssuche ist mir klar, damit geht es auf eine EA hinaus usw.

Dann werd ich mal auf Anwaltssuche gehen, denn der Ü-Antrag müsste ja dieses Jahr noch raus :-)

Aber erst einmal wünsche ich euch einen frohen 2. Advent :-)

LG Kenni
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Alt 08.12.2012, 18:58   #29
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Widerspruch und Ü-Antrag kannste alleine stellen (evtl. hier mit Hilfe von den Experten). Nach meinen Erfahrungen lehnen die den eh ab mit der Begründung sie haben alles richtig gemacht, KdU-Richtlinie usw.. Das scheint ja auch so auf den ersten Blick.

Erst dann gehste mit dem Ablehnungsbescheid zum Anwalt wegen einer Klage. Das läuft dann über Prozesskostenhilfe und macht der Anwalt gleich mit wenn Erfolgsaussichen bestehen. Das heißt die Beratungshilfe-Scheine kannste dir sparen.

Ich kann dir einen Anwalt nennen in Leipzig.
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Alt 08.12.2012, 19:03   #30
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

@ Kenni

Dein Jobcenter (JC) gibt Dir offenbar eine von der Kommune zusammengebastelte (!) angemessene Höhe bei den KdU vor.

Es muß nicht nur ein BSG-festes schlüssiges Konzept hierzu vorliegen.
Es muß auch der Nachweis der Kommune/JC vorliegen, dass zu dieser als angemessen zusammengebastelten Höhe auch tatsächlich ausreichend freier und für Dich persönlich mietbarer Wohnraum in der als angemessenen zusammengekungelten Höhe zur Anmietung zur Verfügung steht.
Verfügt die Kommune nicht über diesen nachprüfbaren Nachweis, so sind die tatsächlichen (!) Kosten der Unterkunft zu übernehmen.

Schließlich macht es keinen wirklichen Sinn von einem schlüssigen Konzept zu sprechen, wenn es für die darin enthaltene angemessene Höhe der KdU nicht ausreichend freier und für Dich anmietbarer Wohnraum auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht.
Viele Vermieter wollen z. B. keine jungen Leute (die machen immer so viele Partys), alleinstehende Männer will man auch nicht (die putzen den Hausflur nie), alte Leute will man auch nicht (die haben wegen ihrer Schwerhörigkeit das Radio/TV immer überlaut).
Um aber zu wissen, ob es auch entsprechend ausreichenden Wohnraum gibt ist es zwingend erforderlich zu wissen, wie viele Alleinstehende zur Senkung der KdU durch das JC aufgefordert worden sind.
Außerdem steht diesen Alleinstehenden auch eine schier unerschöpflich große Anzahl an Geringverdienern, Aufstockern, Minirentnern, Grundsicherungsrentnern und andere arme Menschen gegenüber die ebenfalls auf der Suche nach billigem Wohnraum sind.
Hartz IV-Bezug ist auch bei der Wohnungssuche ein Makel, welcher einem grundschlechte Karten bei der Wohnungszusage gibt.

P.S.: Die Zuhilfenahme eines Fachanwalts für Sozialrecht mit sehr guten Hartz IV-Kenntnissen ist nicht verkehrt. Aber Du darfst hierbei nicht glauben, dass das Verfahren von ihm mit dem gleichen Ehrgeiz und Elan betrieben wird, wie Du es für Dich selbst betreiben würdest.
Meine Erfahrungen mit zwei unterschiedlichen Fachanwälten sind grottenschlecht! Nun fechte ich meinen KdU-Streit vor dem Gericht allein aus.
Das aber ist ein anderes, eine neues Thema.
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Alt 08.12.2012, 19:18   #31
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat:
Es muß auch der Nachweis der Kommune/JC vorliegen, dass zu dieser als angemessen zusammengebastelten Höhe auch tatsächlich ausreichend freier und für Dich persönlich mietbarer Wohnraum in der als angemessenen zusammengekungelten Höhe zur Anmietung zur Verfügung steht.
Genau das machen die. Die legen 3 Wohnungen (Bruchbuden mit Ofenheizung) 35-40 m² vor, welche die KdU-Richtlinien erfüllen. Das diese dann die 3-fachen Heizkosten benötigen, die zu 100% bezahlt werden, ist dann plötzlich (in der Anhörung) nicht relevant. Auch, dass du deine Möbel in einer kleineren Wohnung nicht hinein bekommst, interessiert die nicht. So zumindest wars bei meiner Anhörung/Verhandlung 2008.
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Alt 08.12.2012, 19:38   #32
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

@ Kobold1966

Wenn das Jobcenter auch nachweist, dass es maximal nur DREI (!) Kostensenkungsaufforderungen an Alleinstehende rausgeschickt hat, dann könntest Du ggf. Recht haben. Wobei sich auf diese drei Wohnungen ja nicht nur die drei von einer Senkungsaufforderung bzgl. der KdU, sondern eben auch noch die Vielzahl der anderen Bewerber bewerben werden.
Es muß für JEDEN Alleinstehenden und von einer KdU-Senkungsaufforderung betroffenen eine entsprechende Wohnung auch tatsächlich anmietbar sein.
Es reicht eben NICHT, wenn man z. B. 500 Alleinstehende zur Senkung der KdU aufgefordert hat, der Wohnungsmarkt aber eben nur diese 3 Wohnungen hergibt. Das ist nicht ausreichend!

Du kannst ja auch nicht 500 Gäste zu Dir nach Hause zum Kaffeetrinken einladen, wenn Deine Wohnung nur 50 qm klein ist. Der Wohnraum ist nämlich dafür nicht ausreichend groß genug.
Anderes Beispiel: Man kann nicht alle Einwohner seines Wohnortes zum Bratwurstessen in den heimischen Garten einladen, wenn Du nur über 3 Bratwürstchen verfügst. Ausreichend Bratwürstchen wären erst dann vorhanden, wenn J E D E R der Einwohner auch tatsächlich 1 Bratwurst bekommen könnte. Alles andere ist mangelhaft, wenn nicht sogar ungenügend!
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Alt 08.12.2012, 20:29   #33
Kenni
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Nur so am Rande, die wissen schon das es denen eng wird...


2. Februar 2012 Sebastian Stöber (Torgauer Zeitung)

Torgau (TZ). Die Kreisverwaltung lässt derzeit ein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für Empfänger von Hartz IV und Sozialgeld erarbeiten. Die bisherige Berechnung der angemessenen Miethöhe durch das Sozialamt Nordsachsen wird vom Gesetzgeber nicht mehr akzeptiert und ist gerichtlich angreifbar geworden. Die Gerichtsfestigkeit wieder herzustellen, liegt nun in den Händen der Gesellschaft Analyse und Konzepte, die in der gleichen Frage nach eigenen Angaben bereits 40 Kreise und kreisfreie Städte beraten hat. Projektleiter Jörg Koopmann führte in der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses aus, wie er und seine Kollegen die neuen Obergrenzen für Mietzahlungen durch den Landkreis ermitteln wollen. Bis ein Ergebnis vorliegt, wird es wahrscheinlich noch bis Mitte Mai dauern. Der Landkreis wendet pro Jahr rund 40 Millionen Euro für KdU auf.

. März 2012 Sebastian Stöber (Torgauer Zeitung)
Hartz-IV-Mietspiegel wird neu berechnet

Nordsachsen (TZ). Welche Mietpreise für einen Wohngeldempfänger als angemessen gelten, könnte sich innerhalb des Landkreises Nordsachsen künftig deutlich unterscheiden. Derzeit fertigt ein Hamburger Unternehmen im Auftrag der Kreisverwaltung eine Mietwerterhebung an, die in ein „schlüssiges Konzept“ für die Festsetzung künftiger angemessener Mieten münden soll.
Anspruch auf Wohngeld haben Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialgeld angewiesen sind.

Derzeit gilt noch ein Kreistagsbeschluss vom 17. Juni 2009, der regelt, wie hoch die Kaltmiete gerechnet auf die Zahl der im Haushalt lebenden Personen liegen darf. Dieser Wert beruhe auf der Wohngeldtabelle, der Sozialstatistik sowie einer Erhebung unter den größten Vermietern des Landkreises, erklärt Nordsachsens Sozialdezernent Günter Sirrenberg. Allerdings reicht das nun nicht mehr aus. Es hat mehrere Urteile des Bundessozialgerichts gegeben, an deren Ende immer wieder die Forderung nach einem „schlüssigen Konzept“ zur Festlegung der Kosten der Unterkunft (KdU) stand. Gleichzeitig kündigt sich in Sachsen die Änderung einer Rechtsverordnung an, die die Kreise und Kreisfreien Städte zusätzlich in Zugzwang bringt, wollen sie die KdU künftig rechtssicher berechnen.

Dabei ist das geforderte „schlüssige Konzept“ vor allem eins: hochkomplex und kompliziert. So komplex und kompliziert, „dass eine einfache Landkreisverwaltung die Erstellung nicht leisten kann“, sagt Sozialdezernent Sirrenberg. Wie andere Landkreise im Bundesgebiet auch setzt Nordsachsen deshalb auf die Beratungsgesellschaft Analyse & Konzept aus Hamburg. Die ist auf „grundsicherungsrelevante Mietspiegel“ spezialisiert und Projektleiter Jörg Koopmann stellte den aktuellen Arbeitsstand seines Teams unlängst im Gesundheits- und Sozialausschuss des Landkreises vor. Dabei wurde klar, dass Nordsachsen mit seinen zwölf Städten und 22 Gemeinden nicht wie bislang als einheitlicher Wohnungsmarkt betrachtet werden kann. Die Quadratmeterpreise lägen in der Nähe Leipzigs natürlich höher als auf dem Land. Koopmann ging deshalb davon aus, dass Nordsachsen in drei bis vier Markttypen aufgeteilt werde.
Momentan ist das Unternehmen noch mit der Datenerfassung beschäftigt. Im Mai, so einigten sich Ausschussmitglieder und Dienstleister, sollen dann die ersten Ergebnisse präsentiert werden.


Da der Mai schon lange vorbei ist habe ich da angefragt inwieweit der Stand ist, man gab mir Auskunft, das dies nicht vor 1. HJ 2013 ist, und bei der klammen Haushaltslage dann gefeilcht wird.
Warscheinlich läuft es im Moment so gut, das es so lange dauert...

Ich muss erst mal die Antwort vom JC abwarten und dann ins Getümmel :-)

LG Kenni
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Alt 08.12.2012, 21:17   #34
Kikaka
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat:
Die Gerichtsfestigkeit wieder herzustellen, liegt nun in den Händen der Gesellschaft Analyse und Konzepte, die in der gleichen Frage nach eigenen Angaben bereits 40 Kreise und kreisfreie Städte beraten hat.
-aha, da haben wir´s doch wieder - kotz hoch zehn
- Im Tacheles-Forum will jemand den Beweis antreten das" Analyse und Konzepte" eine Betrugsfirma ist..Werde berichten..
-Die stellen keine Gerichtsfestigkeit fest, sondern die basteln den Wohnungsmarkt so hin das es passt... welches JC würde zigtausende Euros dafür hinblättern wenn nicht vorher schon feststeht das das JC sich zukünftig noch derber an den Hartzies bereichern kann...
-Das letzte Konzept dieser Firma wurde jedenfalls vom SG abgeschmettert...

Kenni gib Gas, das SG braucht Deine Unterstützung
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Alt 08.12.2012, 23:14   #35
Kenni
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Ja, das SG Leipzig ist bei mir zuständig..,
da gibt es ja schon einige Urteile gegen die Stadt Leipzig...

LG Kenni
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Alt 08.12.2012, 23:18   #36
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
(...) Im Tacheles-Forum will jemand den Beweis antreten das" Analyse und Konzepte" eine Betrugsfirma ist.
Betrugsfirma sicherlich nicht. Siehe Anlage und insbesondere die Einwände der Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Sachsen im Anschluss zu den A+K-Ausführungen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Diskurspapier-A+K-11-2012.pdf (221,2 KB, 45x aufgerufen)
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 09.12.2012, 05:38   #37
Kikaka
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

ZITAT
Dr. Dorothea Wolff Auerbach (Vogtland), den 10.11.2012
Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Sachsen
Arbeitskreis KdU
Kreisrätin im Vogtlandkreis

[QUOTE]Einwände gegen Anmerkungen von "Analyse und Konzepte" zum Urteil des SG Dessau-
Roßlau S 11 AS 2430/11 vom 17.08.2012[/QUOTE]
Zitat:
Dem Zweifel der Sozialrichter von Dessau-Roßlau, dass A & K mit solchen Indikatoren ableiten kann,
es handle sich um einen homogenen Lebens- und Wohnbereich, begegnet A & K mit der Feststellung,
dass der Teilwohnungsmarkt nicht dem "homogenen Lebens- und Wohnbereich" entspricht, sondern
eine abstrakte teilräumliche Differenzierung abbildet. Damit weicht aber A & K von den Vorgaben der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ab, und die Einteilung des Landkreises in Teilwohnungsmärkte
mit Hilfe der verwendeten Indikatoren wäre offensichtlich rechtswidrig
Zitat:
Mit den von A & K zumindest für den Vogtlandkreis verwendeten Indikatoren ließen sich
zweifelsohne Erkenntnisse für Stadtentwicklungspläne gewinnen, für die Ermittlung der
Wohnungsmarkttypen sind sie m.E. untauglich.
Zitat:
Die Aussonderung der Wohnungen unter 35 m ² hatte im Vogtlandkreis zum Ergebnis geführt, dass in
einigen Orten infolge des dadurch errechneten niedrigen Quadratmeterpreises überhaupt keine
Wohnungen zum ermittelten Angemessenheitsrichtwert vorhanden waren . Erst nach energischem
Protest von Wohnungsunternehmen korrigierte A & K die Berechnung und bezog Wohnungen ab
32 m² in die Auswertung ein.
Zitat:
In der Fortschreibung erhöhte A & K die Wohnungsgröße für Einpersonenhaushalte auf 48 m² mit
dem Ergebnis, dass jetzt 26 % eine angemessene Wohnung erhalten können, was zwar ein Fortschritt
ist, aber bei weitem noch nicht die 57 % bzw. 59 % Berechtigten mit einer vom Jobcenter bezahlten
Wohnung versorgt, obwohl das rechtlich zu fordern wäre.
Meiner persönlichen Meinung nach Gefälligkeitsanalysen zum Behufe des Sektierertums nach angeblichen Wohngebieten. Die von" Analyse und Konzept"stellt sämtliche Ermittlungen im Rahmen der WoGG-Verordnung auf den Kopf.

Tacheles Forum: was die alles falsch machen,

-Den betrügerischen Herren Landräten erscheint "Analyse und Konzept" wohl als der Retter aus der Not.Die Ertrinkenden suchen nach dem Strohhalm...
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Alt 09.12.2012, 09:27   #38
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
(...) Meiner persönlichen Meinung nach Gefälligkeitsanalysen (...) Die von" Analyse und Konzept"stellt sämtliche Ermittlungen im Rahmen der WoGG-Verordnung auf den Kopf.
Gefälligkeitsanalysen - offensichtlich ja.

Meiner Meinung nach ist Festlegung nach den Wohngeldtabellen wohl die schlechteste Methode zur Bestimmung der KdU. Dies allen schon aus der Betrachtung, wie die "Miet-Stufen" durch die Landesstatistikämter ermittelt und festgelegt wurden. Leider hat das BSG diesbezüglich und insbesondere haben die Prüfgerichte überwiegend kein Interesse daran, sich mit dem Sachverhalt inhaltlich zu beschäftigen.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 09.12.2012, 17:58   #39
Hananah
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Hananah
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Sucht doch mal im Internet nach Wohnungsmarktprognosen eurer Städte.

Zu meiner Stadt fand ich folgendes, erstaunlicherweise auch von Analyse und Konzepte erstellt.

6000 Wohnungen mit 1-2 Räumen, 19700 Haushalte mit 1 Person
16300 Wohnungen mit 3 Räumen, 17700 Haushalte mit 2 Personen
Stand 2006
Quelle Wohnungsmarktprognose Schwerin http://www.schwerin.de/ps/tools/down...ion=attachment

Rein quantitativ kann das Angebot an preiswertem Wohnraum derzeitig als ausreichend be- trachtet werden. So verfügen allein die SWG und WGS zusammen über rd. 12.000 Wohnungen mit einer Netto-Kaltmiete bis 4,50 €/m2.
Bezogen auf den Bedarf nach Haushaltsgrößen zeigen sich allerdings deutliche Unterschiede. So sind Wohnungen, die den Angemessenheitskriterien entsprechen, für Haushalte ab zwei Personen in ausreichendem Maße vorhanden - die SWG und WGS können in diesen Größen- klassen den berechneten Bedarf an preiswerten Wohnungen zusammen voll decken. Bei Wohnungen für 1-Personen-Haushalte können dagegen Engpässe möglich sein. Die beiden Woh- nungsunternehmen schaffen hier einen Deckungsgrad von rd. 57 %.

Dass diese "Firma" möglicherweise auch an unseren KdU Richtlinien mitgebastelt hat und da natürlich frech das Gegenteil behauptet, ist zu vermuten.

Sehr interessante Argumentationsmöglichkeiten für eine Klage, ihr müsst ja nicht alles lesen, aber schaut mal rein in den Link.

Gruss Hananah
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Alt 09.12.2012, 18:04   #40
Hananah
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat von Ausgestossener Beitrag anzeigen
@ Kenni


Um aber zu wissen, ob es auch entsprechend ausreichenden Wohnraum gibt ist es zwingend erforderlich zu wissen, wie viele Alleinstehende zur Senkung der KdU durch das JC aufgefordert worden sind.......
Wie bekomme ich das raus? Wer sagt mir denn sowas, mein SB ja wohl kaum :-)

Gruss Hananah
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Alt 09.12.2012, 19:31   #41
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Zitat von Hananah Beitrag anzeigen
Wie bekomme ich das raus? Wer sagt mir denn sowas, mein SB ja wohl kaum :-)

Gruss Hananah

Wenn ich richtig vermute, dann wohnst Du in Schwerin.
Wenn Du am 13.12.2012 um 18 Uhr entsprehendes Interesse hast, dann begebe Dich in folgenden Sitzungsort: Gaststätte "Buscherie", Buschstraße 9, 19053 Schwerin.
Dort findet die nächste Sitzung des entsprechenden Ausschusses Deiner Stadt statt. Während des öffentlichen teils ist JEDER als Zuschauer/-hörer erlaubt.
Siehe hierzu auch: Sitzung 13.12.2012 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen

Unter Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen kannst Du nachschauen, welche Parteien und welche Personen dort in dem Ausschuss sind. Wenn ich es richtig sehe, ist dort auch die DieLinke vertreten.
Ich weiss nun nicht, wie sehr sich die DieLinke in Schwerin tatsächlich für die Belange von KdU-Senkungsverfahrenbetroffene einsetzt. Schaue Dir die entsprechenden Personen und deren aktiven Einsatz bei einigen Sitzungen einmal genauer an.
Hast Du Dir von der entsprechenden Person mit dem größten Einsatz ein Bild gemacht, so melde Dich bei mir per persönlicher Nachricht wieder.

Übrigens, ich kann hier jedem (!) nur empfehlen, sich an derartigen Sitzungen der jeweiligen Kommune als Zuschauer zu beteiligen nur dringendst (!!!) empfehlen! Oft bekommt man Infos mit, die man sich notieren kann aber für die Öffentlichkeit eigentlich nicht wirklich gedacht waren.
Ausgestossener ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 10:37   #42
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ArmutMachtKrank
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"Wie bekomme ich das raus? Wer sagt mir denn sowas, mein SB ja wohl kaum :-)"

Über diese Funktion bekommst Du eine Übersicht über die Sitution an deinem Wohnort.

Wohn- und Kostensituation - statistik.arbeitsagentur.de

Frage:

Wenn Deine Istmiete sich erhöht, aber die anerkannte Miete nicht, wo und wie speichert der SB deine neue Istmiete?

Vor dem Sozialgericht hat doch meine Arge glatt behauptet, um eine Statistik zu erstellen müßten ALLE Akten händisch ausgewertet werden.

Also ich finde diese Statistik merkwürdig.

Was meint ihr?
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 10:55   #43
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ArmutMachtKrank
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

In Duisburg wird gerade heftig an einem schlüssigen Konzept gearbeitet.

Mit Hilfe der Stadtwerke wird gerade geschätzt wie hoch der Leerstand ist.

Warum ist er so wichtig der Leerstand?

Zwischen den Wohnungsfragern und den Wohnungsangeboten wird eine Verhältniszahl gebildet.

Gelingt es diese Verhältniszahl statistisch zu drücken, drücke ich den 'anerkannten' Quadratmeterpreis.

aus 60% kann dann 30% werden.

Beispiel:

Man schaut in die Mietwertabelle,

für 30% aller Mietangebote gilt ein m² - Preis von 4 Euro
für 60% aller Mietangebote gilt ein m² - Preis 5,20 Euro

Tacheles Forum: Analyse und Konzepte hat wieder zugeschlagen

Das haben die scheinbar in Chemnitz so gemacht.
ArmutMachtKrank ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 11:16   #44
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat:
Vor dem Sozialgericht hat doch meine Arge glatt behauptet, um eine Statistik zu erstellen müßten ALLE Akten händisch ausgewertet werden.

Also ich finde diese Statistik merkwürdig.

Was meint ihr?



Dann soll das Jobcenter eben ALLE Akten händisch auswerten!, das wäre MEINE Antwort bei Gericht gewesen.

Statistiken sind nun mal aufwendiger als Schätzungen.
Schätzungen haben vor dem BSG aber keinen Bestand. Es bedarf für ein schlüssiges Konzept valider (!) Zahlen und eben nicht nur geschätzter Zahlen.
Ausgestossener ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.01.2013, 02:31   #45
Kenni
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Hallo Ihr Lieben,

erst einmal nachträglich alles Gute 2013 :-)

Also, im Dezember habe ich nun ein Widerspruch wegen KDU des aktuellen Bescheides gestellt. Gleichzeitig ein Überprüfungsantrag rückwirkend bis 2011.
Antwort gab es ja noch nicht

Nun habe ich entdeckt, das es ab 2013 nun ein schlüssiges Konzept der Firma Analyse und Konzepte vorliegt und Nordsachsen nun die KDU ab 1.1.2013 geändert hat.

http://www.landkreis-nordsachsen.de/...e.html?id=1290

Ich muss sagen, das ist ein Witz. Ich gehöre zur Wohnungsmarkttyp II und hätte eine Erhöhung von knapp 17€. Einen Wohnraum da zu finden ist da auch...naja.

Was passiert nun mit meinen Widerspruch? Da nun ein Konzept vorliegt hat sich dieser nun erledigt?

Was ist nun mit meinen Überprüfungsantrag? Wird da evl. was nachgezahlt? Würde da das BSG Urteil gelten (das wäre ja viel mehr KDU), oder geh ich da evl. leer aus?

Fragen über Fragen..., ich gehe davon aus, das wieder mal nach Haushaltslage entschieden wurde, denn hier is Mietstufe 3, und 4,50€ kalt pro m2 is echt nen Witz .

LG Kenni
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Alt 16.01.2013, 06:17   #46
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat:
Ich wohne in Nordsachsen. Bewohne eine 60m2 Wohnung und habe:

-Kaltmiete 240€
-Betriebk. 42,50€
-Heizung 47,50€

Kaltmiete bekomme ich nur die KDU von 178€.
so, auf Grund neuer Richtlinie basierend auf "Analyse und Konzepte "erhälst Du nun also 17 € mehr.......
-Widerspruch und Ü-Antrag sind eingereicht..

Zitat:
Meine Wohnung ist mit Balkon 62m2, damals zusammen mit Ex Freundin, nun alleine. Kalte Betriebskosten und Heizung ist ok, das wird übernommen.
Nur die Kaltmiete von 240€ ist den Jobcenter zu hoch für 1 Person.

Deswegen bekomme ich nur nach deren KDU Delitzsch ca. 178€, die Differenz von ca. 60€ zahle ich vom Regelsatz.
-Also 43 € zahlst Du zukünftig selbst.........


Es gibt 2 Möglichkeiten :
1.)-Entweder darauf klagen das die Richtlinie WoGG§ 12 unterläuft
2.)-oder generelle Klage darauf das die Richtlinie rechtswidrig ist

-Im Forum wurde darüber ausgiebig diskutiert und ich bitte nun
@ipadod sowie
@ ausgestoßener
hier mit einzusteigen und das weitere Vorgehen abzustimmen
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Alt 16.01.2013, 10:11   #47
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Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Es gibt 2 Möglichkeiten :
1.)-Entweder darauf klagen das die Richtlinie WoGG§ 12 unterläuft
2.)-oder generelle Klage darauf das die Richtlinie rechtswidrig ist

-Im Forum wurde darüber ausgiebig diskutiert und ich bitte nun
@ipadod sowie
@ ausgestoßener
hier mit einzusteigen und das weitere Vorgehen abzustimmen

Ich würde generell jede kommunale Richtlinie im Wege einer sozialgerichtlichen Klage überprüfen lassen.
Auf ein Abspeisen nach Tabelle WoGG würde ich mich nicht einlassen.
Die Tabelle WoGG entspricht nicht der gesetzgeberischen Vorgabe aus § 22 SGB II:
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Die Angemessenheit muß durch die Kommunen ermittelt werden und steht nicht in einer Tabelle zum WoGG (Das WoGG betrifft einen völlig anderen Personenkreis.). Das daraus benannte "schlüssige Konzept" muß von der Sozialgerichtsbarkeit überprüft werden. Wie das geht, das hat das BSG bereits vorgegeben.
Gibt es kein schlüssiges Konzept und läßt sich die Angemessenheit nicht ermitteln oder will man diese nicht ermitteln, so ist nach § 22 SGB II zu verfahren: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt".
__

Jesus Christus stand auf der Seite der Armen.
Hätte er auf der Seite der Reichen gestanden, man hätte ihn nicht ans Kreuz genagelt.
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Alt 16.01.2013, 10:48   #48
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Klageschrift-Konzept :

Zitat:
Sehr geehrtes Sozialgericht

Hiermit erhebe ich Klage gegen die KdU-Richtlinie des JC...


Die Vorstellungen laut KdU-Richtlinie über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II
resultieren ganz offensichtlich nur aus Überlegungen der Kostenersparnis und haben nichts mit Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.
Die KdU-Richtlinie ist nicht rechtssicher definiert.

. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.





Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass die KdU-Richtlinie einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung entspricht

Eine schriftliche Dokumentation zur Wohnungssuche liegt vor. Zu den Bedingungen der Richtlinie ist es nicht möglich eine Wohnung zu fiinden.Angemessen sind die Aufwendungen der Unterkunft aber nur dann ,
wenn ich im
örtlichen (Teil-)Wohnungsmarkt eine bedarfsgerechte und zumutbare Wohnung,
die diese Kostenobergrenzen nicht übersteigt, anmieten kann.


Bitte Eure Meinungen / Verbesserungsvorschläge dazu.Soll nur mal ein Rohkonzept sein, da gibt es bestimmt noch vieles zu verbessern.
Vielleicht auch sinnvoll dazu einen neuen Threat zu machen.
-Sinn der Sache sollte sein den Hilfesuchenden einen schnellen präzisen Einstieg zu bieten.
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Alt 16.01.2013, 12:08   #49
Kenni
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Kenni Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zum Thema schlüssiges Konzept

Hi Ihr Lieben,

@-Also 43 € zahlst Du zukünftig selbst.........

mir ist damals nen kleiner Fehler unterlaufen , die Kaltmiete war nicht 178 sondern 184,05€ (hatte das verwechselt, da damals noch die Wasserpauschale abgezogen wurde, was ja geändert wurde)

Nach neuer KdU hat sich die Brutto Kaltmiete von 235,90€ auf 252,45€ erhöht.
(Heizung wurde und wird voll übernommen , auch wenn ich 60m2 habe)
Die kalten Betriebskosten sind nun etwas abgesenkt worden , aber diese entsprechen meinen realen Verbrauch, so das ich nur noch mit der Kaltmiete rechne. Da würde ich nun ca. 28€ selber drauf zahlen.
Da ich ja 60 m2 habe wäre es ok, aber wenn ich mich nach einen anderen Wohnraum umschaue kosten auch die kleineren Wohnungen genauso viel wie meine Grössere. Man darf sich hier auf den Wohnungsmarkt nicht täuchen lassen, denn hier bieten einige günstige Mieten an, die aber den Haken haben, das man diese selber renovieren muss und sich dann die Miete nach 2 Jahren erheblich erhöht (die haben noch DDR Status, da muss alles neu gemacht werden).

Wie verhält es sich nun mit meinen Überprüfungsantrag, wird da nun evl. die neue KdU rückwirkend herangezogen?

LG Kenni
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Alt 16.01.2013, 12:42   #50
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
bitte nun @ipadod hier mit einzusteigen und das weitere Vorgehen abzustimmen
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__

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