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Start > > > -> Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 25.10.2011, 14:09   #26
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Hier mal etwas aus einem Schriftsatz zitiert, könnte Euch dann auch helfen

Leistungen für Heizung werden in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vorgesehene, am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen (BSG, Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R). Dafür sprechen schon Wortlaut und Systematik des § 22 Abs. 1 SGB II, der ausdrücklich zwischen Unterkunft und Heizung unterscheidet. Zudem sollten der Gesetzesbegründung zufolge die Kosten für Unterkunft und Heizung “wie in der Sozialhilfe” in tatsächlicher, angemessener Höhe berücksichtigt werden (BT-Drucks 15/1516 S 57). Es ist wie bei den Aufwendungen für die Unterkunft ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur auf Grundlage einer Verordnung nach § 27 Nr. 1 SGB II möglich wäre, lässt § 22 Abs. 1 SGB II nicht zu (BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 S 41 Rn. 8). Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne einer sog. erweiterten Produkttheorie (dazu mit jeweils unterschiedlichen Akzentsetzungen Lang/Link aaO, § 22 Rn. 46d; Knickrehm/Voelzke/Spellbrink, Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II, DSGT Praktikerleitfaden, 2009, S 11, 26; vgl. auch Gühlstorf, ZfF 2007, 73, 74 f) entspricht nicht dem gesetzgeberischen Konzept. Ist aber zwischen Unterkunfts- und Heizkosten zu trennen, kommt der Frage, ob die Aufwendungen für die Unterkunft unangemessen sind, für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten grundsätzlich keine Bedeutung zu. Auch kann die Angemessenheit der Heizkosten nicht davon abhängen, ob einzelne für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten im Rahmen der Produkttheorie relevante Faktoren wie etwa die Wohnungsgröße für sich genommen unangemessen sind.
Soweit die Beschwerdegegnerin die Heizkosten der Beschwerdeführerin nur in dem Verhältnis als angemessen anerkannt hat, in dem die abstrakt angemessene Wohnungsfläche zur tatsächlichen Wohnungsfläche steht (also nach dem sog. “Flächenüberhangprinzip”), ist dies mit der Funktion der Angemessenheitsgrenze, lediglich die Übernahme unverhältnismäßig hoher Heizkosten auszuschließen, nicht zu vereinbaren. Aus der Größe der Wohnung alleine lässt sich nicht der Schluss ziehen, die für die Wohnung aufgewandten Heizkosten seien unangemessen hoch. Dem Hilfebedürftigen ist es grundsätzlich möglich, eine Wohnung, die – wie im vorliegenden Fall, etwa durch sparsames Heizverhalten oder auf Grund der überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung auch zu angemessenen Kosten zu beheizen. Deshalb kommt es für die Angemessenheitsprüfung hinsichtlich der Heizkosten nicht darauf an, ob bezogen auf die konkret vom Hilfebedürftigen bewohnte Wohnung einzelne, für die Bestimmung angemessener Unterkunftskosten relevante Faktoren wie die Wohnungsgröße abstrakt unangemessen hoch sind. Letztlich spielt es für die Höhe der Heizkosten hier mithin keine Rolle, dass die Wohnung der Beschwerdeführerin “eigentlich” nur eine Größe von 50 m² hätte haben dürfen. Dieser Wert aus der Angemessenheitsprüfung der Unterkunftskosten rechtfertigt jedenfalls keine anteilige Kürzung der tatsächlichen Heizkosten (BSG, Urteil vom 02.07.2009 – B 14 AS 36/08 R).
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Alt 25.10.2011, 14:18   #27
gelibeh
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Ist zwar ein SGBII-Urteil, aber die Argumentationen würde ich übernehmen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 25.10.2011, 14:23   #28
gast_
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Scheint ja nervig zu sein. Im SGBII gibt es ja schon Regelungen/Urteile für dem Umzug, leider im SGBXII nicht.
Ich würde versuchen, die Kaution einzuklagen.
Das würde ich nur tun, wenn ich sie nicht anderweitig beschaffen kann. Lieber zahle ich an einen Freund/Verwandten zurück als mir Ärger mit dem Vermieter einzuhandeln, weil ich ihn auf die Kaution warten lassen muß und deshalb die Schlüssel nicht bekomme...und das weiteren Ärger nach sich zieht...
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Alt 26.10.2011, 05:33   #29
Kikaka
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

-Ebenso ist im hiesigen Fall ein Verstoß gegen die Produkttheorie zu erkennen
Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

Zitat:
Damit ergeben sich folgende Faustformeln:

angemessene Kaltmiete = [die nach Personenzahl zulässige Wohnungsgröße lt. landesrechtlichen Vorschriften des soziale Wohnungsbaues] multipliziert mit [die am Wohnort übliche durchschnittliche Quadratmeterkaltmiete für diese Wohnungen mit einfacher Ausstattung]

angemessene Nebenkosten = tatsächliche Nebenkosten, wenn diese ortsüblich sind und nicht auf nachgewiesenem unwirtschaftlichem Verhalten des Betroffenen beruhen

angemessene Heizkosten = tatsächliche Heizkosten, wenn diese nicht auf nachgewiesenem unwirtschaftlichem Verhalten des Betroffenen beruhen

-Bedenken des JC wären nur dann zu akzeptieren wenn die Wohnungsgröße erheblich über dem normalen Rahmen ( 45-50 qm ) liegen würde.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 09:44   #30
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Ebenso ist im hiesigen Fall ein Verstoß gegen die Produkttheorie zu erkennen
Hartz IV: Betrug bei den ALG II Unterkunftskosten

-Bedenken des JC wären nur dann zu akzeptieren wenn die Wohnungsgröße erheblich über dem normalen Rahmen ( 45-50 qm ) liegen würde.
Den Link finde ich sehr hilfreich. Zeigt genau alles auf. Was ich mich nur frage:

Da ist belegt, dass es Urteile des BSG gibt, man redet sogar von Grundsatzurteilen, wie kann es sein, dass entgegen somit Höchstrichterle Rechtsprechungen fortlaufend seitens der JC gebrochen werden?

Es wäre so, als würde jeder missachten, dass er Ware bezahlen muss, wenn er sie haben will. Nur werden Diebe etc. hier nach Wiederholung schwerst bestraft, dass JC und somit ja auch der Staat tut es öffenltich, offensichtlich und fortlaufend!!!

Tut mir leid, dass geht in meine alte Birne einfach nicht rein.

Stellen sich mir folgende Fragen:

1. Hat da noch NIE jemand Anzeige erstattet?
2. Gegen wen müsste man die eigentlich genau stellen?
3. Bei welchem Gericht?
4. Ist es nicht jedesmal Rechtsbeugung im Amt?
5. Ist es nicht Prozeßbetrug?
6.Wie kommt es das die Gerichte sich das gefallen lassen?
7. Wo leben wir eigentlich?
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Alt 26.10.2011, 09:46   #31
Purzelina
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Extra für Dich:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 10:27   #32
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Er muß zumindest eine Unkostenpauschale erhalten. Stundenlohn abrechnen: Was ist dann mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit?
in der Tat so läuft es ab, zwar nicht der "Vorwurf", aber der Hinweis auf das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Ein praktischer Hinweis, für die kleineren Haushalte (1-3 Pers.) kann man realistische Zeiten von ca. 5-6 Std. für Ein- und Ausladen des gepackten Mobiliars ansetzen, zzgl. Fahrzeit und evtl. Zuschläge aufgrund der Etage.
Diese Gesamtzeit mit der Mindestlohnforderung des DGB (ausdrücklich angeben) multipliziert ergibt eine realistische Gesamtsumme, der sich auch SB anschließen können .

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 10:49   #33
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Zitat von haef Beitrag anzeigen
in der Tat so läuft es ab, zwar nicht der "Vorwurf", aber der Hinweis auf das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Ein praktischer Hinweis, für die kleineren Haushalte (1-3 Pers.) kann man realistische Zeiten von ca. 5-6 Std. für Ein- und Ausladen des gepackten Mobiliars ansetzen, zzgl. Fahrzeit und evtl. Zuschläge aufgrund der Etage.
Diese Gesamtzeit mit der Mindestlohnforderung des DGB (ausdrücklich angeben) multipliziert ergibt eine realistische Gesamtsumme, der sich auch SB anschließen können .

fG
Horst
aber Schwarzarbeit ist es nur, wenn betreffende Personen diese "Einnahmen" nicht angeben würden.

Was aber wichtiger ist wie ich finde, was ist mit der Versicherung? Also für Schäden an dem Umzugsgut und auch wenn einem Helfer etwas passiert?
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 10:50   #34
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Den Link finde ich sehr hilfreich. Zeigt genau alles auf. Was ich mich nur frage:

Da ist belegt, dass es Urteile des BSG gibt, man redet sogar von Grundsatzurteilen, wie kann es sein, dass entgegen somit Höchstrichterle Rechtsprechungen fortlaufend seitens der JC gebrochen werden?

liegt am Rechtssystem das hierbei gnadenlos und folgenlos missbraucht wird.
Da dieses System praktisch nur Einzelfallentscheidungen kennt, können auch höchstrichterliche Urteile selbst bei gefestigter Rechtsprechung selbst von den untersten Gerichten missachtet/umgedeutet werden.
Ob das für die Karriere des jeweiligen Richters gut ist, steht auf einem anderen Blatt und JC sind damit überhaupt nicht "belastet".
Diese personelle Abhängigkeit bedingt, das Formalia sehr wichtig sind - wann, wie und vor allem wie formuliert, denn überall gibt es Schlupflöcher, und einem Richter im Nachhinein zu beweisen, dass er evtl. seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist, ist nahezu aussichtslos.

Es wäre so, als würde jeder missachten, dass er Ware bezahlen muss, wenn er sie haben will. Nur werden Diebe etc. hier nach Wiederholung schwerst bestraft, dass JC und somit ja auch der Staat tut es öffenltich, offensichtlich und fortlaufend!!!

Tut mir leid, dass geht in meine alte Birne einfach nicht rein.

Stellen sich mir folgende Fragen:

1. Hat da noch NIE jemand Anzeige erstattet?
2. Gegen wen müsste man die eigentlich genau stellen?
3. Bei welchem Gericht?
4. Ist es nicht jedesmal Rechtsbeugung im Amt?
5. Ist es nicht Prozeßbetrug?
6.Wie kommt es das die Gerichte sich das gefallen lassen?
7. Wo leben wir eigentlich?
die Rechtsbeugung ist nur wichtigen "Ämtern", z.B. Richtern, vorbehalten.
Die ganze (StGB)Schiene ist nahezu wirkungslos, da auch Ämter sich "irren" dürfen und dir dagegen der Rechtsweg offen steht. Gleiches gilt auch für untere Gerichte.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 11:13   #35
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Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

Zitat von haef Beitrag anzeigen
die Rechtsbeugung ist nur wichtigen "Ämtern", z.B. Richtern, vorbehalten.
Die ganze (StGB)Schiene ist nahezu wirkungslos, da auch Ämter sich "irren" dürfen und dir dagegen der Rechtsweg offen steht. Gleiches gilt auch für untere Gerichte.

fG
Horst
Danke Haef!

Es ist aber doch erschütternd. Das untere Gerichtsinstanzen mal querschießen okay, muss es wohl geben, aber was mir als normal denkender Mensch nichtin den Kopf will


Bsp: Das JC wird verdonnert KDU in Höhe X zu zahlen und nicht wie sie selber unrechtmäßig errechnet haben Summe y . In diesem Einzelfall werden sie das dann ja tun müssen, aber dass sie dann hingehen dürfen - ohne Strafe - und beim Nächsten wieder nur Summe y ansetzen,

Sowas ist doch Vorsatz????
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 11:14   #36
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Darf eine neue Whg. gemietet werden,wenn Heizkosten unangemessen sind?

es ist in der Tat äußerst übel was dabei läuft, zumal es sich um einen Grundbereich des menschlichen Daseins handelt und durch Kommentare zum SGB und höchstrichterliche Urteile dieser Bereich relativ genau beurteilt ist.
Dennoch wenn alles wasserdicht ist oder ein JC sich nicht so richtig traut bleibt für diese immer noch der Ausweg Zeit.

Darum sollte man praktische Lösungen zumindest ins Auge fassen. In diesem Falle z.B. die offizielle Senkung der Heizkostenvorauszahlung, Rest "schwarz" an den VM und das bei der nächsten Nachzahlung/Erhöhung "korrigieren".

Das setzt natürlich ein gutes Verhältnis, incl. Offenlegung des eigenen Status, zum VM voraus und ist nicht jedermans Sache, ermöglicht aber den "Traum von der Wunschwohnung".

fG
Horst

Zitat von Floridaner Beitrag anzeigen
Danke für eure rege Beteiligung. Ich möchte euch den momentanen Ist-Zutand und generellen Ablauf nicht vorenthalten.Vielleicht kann es ja jemand gebrauchen!;-)
Also,erstmal vorweg,wie ich schon oben erwähnte,bekommt meine Freundin keine Leistungen des JC sondern SGB XII vom Sozialamt.
Sie möchte von Bundesland A in Bundesland B ziehen.Also Sozialamt Bundesland A informiert, das sie umziehen möchte.Sozialamt Bundesland A sagt,sie müsse eine Mietanerkennung vom neuen Bundesland B beschaffen,das der Antrag auf Umzugskosten und (in diesem Fall Erstaustattung) berabeitet werden kann.Im übrigen wird die Mietkaution nur vom Bundesland B übernommen .(Wussten wir schon) Also Antrag auf Mietanerkennung gestellt und erhalten,mit dem Hinweis das Heizkosten 20 Euro über der "Handlungsempfehlung des Landkreises ..... (Bundesland B) i.V.m. dem Bundesweiten Heizkostenspiegel 2010" liegen und demzufolge unangemessen wären.Aus diesem Grund kann keine Mietkaution übernommen werden?!Toll nicht?
Wie schon oben angemerkt ,wartet kein Vermieter wochenlang auf die Spielchen zwischen den Ämtern,ausgetragen auf dem Rücken meiner Freundin, was insgesamt in diesem Fall schon fast 2 Monate gedauert hat.Also wurde jetzt der Mietvertag unterschrieben,auf die Gefahr hin,das sie die Kaution selbst zahlt.Sozialmat A stört sich übrigens nicht an der Mietanerkennung und den zu hohen Heizkosten,dort wurde auf Umzugskostenhilfe positiv entschieden.Im übrigen musste allerdings beiden Ämtern eine detaillierte Umzugsbegründung vorgelegt werden, um überhaupt die Genehmigung eines Umzuges zu erwirken.Manchmal fühlte sie sich wie jemand, der aus dem Gefängnis entlassen wurde,einen Bewährungshelfer hat und nicht frei entscheiden kann, wo er denn leben möchte.Dies ist alles sehr nervenaufreibend und man braucht wirklich einen langen Atem,mit Kenntnissen,wo man denkt,man müsse Sozialrecht studiert haben.
__

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Alt 26.10.2011, 11:19   #37
Purzelina
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Zitat:
In diesem Falle z.B. die offizielle Senkung der Heizkostenvorauszahlung, Rest "schwarz" an den VM und das bei der nächsten Nachzahlung/Erhöhung "korrigieren".
Der Vorschlag lag mir schon die ganze Zeit auf der Zunge, traute mich nur nicht es zu schreiben.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.10.2011, 11:22   #38
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Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Danke Haef!

Es ist aber doch erschütternd. Das untere Gerichtsinstanzen mal querschießen okay, muss es wohl geben, aber was mir als normal denkender Mensch nichtin den Kopf will


Bsp: Das JC wird verdonnert KDU in Höhe X zu zahlen und nicht wie sie selber unrechtmäßig errechnet haben Summe y . In diesem Einzelfall werden sie das dann ja tun müssen, aber dass sie dann hingehen dürfen - ohne Strafe - und beim Nächsten wieder nur Summe y ansetzen,

Sowas ist doch Vorsatz????
nein, sie sind in einem Einzelfall unterlegen, halten aber an ihrer Rechtsauffassung fest. Darüber darfst du nicht nachdenken, nimm es wie eine Naturgewalt, sonst wirst du irre.

Dagegen hilft nur (ganz emotionslos) klagen, klagen und nochmals klagen, solange bis alle Kammern und/oder das Präsidium des zuständigen SG einer Meinung sind und dem GF des JC auf dem "kleinen Dienstweg" signalisiert wird "...noch 1 Klage und wir werden richtig sauer".

fG
Horst
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Alt 26.10.2011, 11:33   #39
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Zitat:
In diesem Falle z.B. die offizielle Senkung der Heizkostenvorauszahlung, Rest "schwarz" an den VM und das bei der nächsten Nachzahlung/Erhöhung "korrigieren".
Der Vorschlag lag mir schon die ganze Zeit auf der Zunge, traute mich nur nicht es zu schreiben.
trau, schau, wem? Nur Mut auch zu "eleganten" (und erprobten ) Lösungen, hat aber kiwi? auch schon im Ansatz geäußert.

Der "saubere" Rechtsweg ist zwar richtig und wichtig, bedeutet aber in vielen Fällen, du bekommst zwar Recht - doch wozu? die Wohnung ist weg.

fG
Horst
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Alt 26.10.2011, 11:41   #40
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
nein, sie sind in einem Einzelfall unterlegen, halten aber an ihrer Rechtsauffassung fest. Darüber darfst du nicht nachdenken, nimm es wie eine Naturgewalt, sonst wirst du irre.

Dagegen hilft nur (ganz emotionslos) klagen, klagen und nochmals klagen, solange bis alle Kammern und/oder das Präsidium des zuständigen SG einer Meinung sind und dem GF des JC auf dem "kleinen Dienstweg" signalisiert wird "...noch 1 Klage und wir werden richtig sauer".

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Ja in der Tat man wird irre und fällt vom Glauben ab.
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