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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 15.01.2013, 17:36   #51
raim792
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raim792
Standard AW: Betrug?

Ja weiss mit Kopie sonst auch immer gemacht.

War bei meiner Vermieterin die wohnt nur ein Haus weiter von mir.
Morgen oder aber in Laufe der Woche will Sie mir nochmal die Hausbetriebskostenabrechnung in Briefkasten stecken.

Mensch Mensch die Zeit läuft mir davon.
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Alt 15.01.2013, 18:03   #52
Seepferdchen
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Standard AW: Betrug?

Ich beziehe mich noch mal auf mein Pos. 44.

Die Begründung fehlt oder hast du noch ein Blatt 2 von dem Schreiben?

Kostensenkungsaufforderung hast du auch nicht erhalten!


__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.01.2013, 16:10   #53
raim792
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raim792
Standard AW: Betrug?

Hier ist jetzt der 2 Zettel. Hat meine Vermieterin nochmal fertig gemacht gehabt.
Aber ich kan und sehe nichts von den was die ARGE macht.
Für mich jetzt wichtig, kan ich gegen die Mietkürzung Widerspruch einlegen?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img007.jpg  
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Alt 16.01.2013, 16:17   #54
Seepferdchen
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Standard AW: Betrug?

Zitat:
Hier ist jetzt der 2 Zettel.
Wo?
__

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Alt 16.01.2013, 17:35   #55
raim792
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raim792
Standard AW: Betrug?

Der 2 Zettel ist da mit Hausbetriebskosten.
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Alt 16.01.2013, 17:58   #56
Seepferdchen
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Standard AW: Betrug?

Gut Raim und nochmal meine Frage in deinem Pos. 27 wo das JC die KDU senkt,
da fehlt eine Seite.

Und gegen das Schreiben hast du kein Widerspruch eingelegt, wenn nein, dann bleibt dir nur noch ein Überprüfungsantrag § 44 SGB X

Du hast nach deinen Zeilen zu urteilen keine Kostensenkungsaufforderung bekommen und das ist der Punkt, hier ist dann das JC in Pflicht § 37 SGB X.
Das JC muß nachweisen das du so ein Schreiben erhalten hast.
Nur eine telefonische Mitteilung das deine Miete gesenkt wird, laut deines Pos.

__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.01.2013, 19:31   #57
raim792
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raim792
Standard AW: Betrug?

Um das jetzt nochmal klar und deutlich zu schreiben.
Ich habe von mir aus immer gespart gehabt mit Heizen und das.

Nie betone nochmal nie eine schriftliche Aufforderung für Kostensenkung oder so erhalten von der ARGE.

Wie sollte der Widerspruch aussehen? Da ja die schriftliche Aufforderung fehlt. Die Zeit drängt.
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Alt 16.01.2013, 19:46   #58
Seepferdchen
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Standard AW: Betrug?

Zitat:
Wie sollte der Widerspruch aussehen? Da ja die schriftliche Aufforderung fehlt. Die Zeit drängt.
Der Bescheid ist vom 24.11.12 hier ist die Frist für einen Widerspruch abgelaufen, du kannst wie oben geschrieben, nur einen Überprüfungsantrag schreiben/stellen, die §
dafür habe ich dir genannt.(Widerspruchfrist sind 4 Wochen)

Raim du mußt schon lesen was ich schreibe, bei dir geht so einiges durcheinander,
das macht es nicht gerade leicht dir einen Hinweis zu geben.

Also schreibst du das du keine schriftliche Kostensenkungsaufforderung bekommen hast,
siehe meinen § dazu.

Setzte erstmal das Schreiben auf und du kannst das dann hier reinstellen, dann kann man mal rüber schauen!
__

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Alt 16.01.2013, 20:08   #59
silka
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Standard AW: Betrug?

habe nicht alles gelesen, aber:

wenn der LK Harburg seine Mietobergrenzen senkt, haben Soziallaistungsbezieher, die schon dort wohnen, Bestandsschutz.

Leider findet sich keine aktuelle Richtlinie für LK Harburg.

HH hat das auch kürzlich gemacht---dort ist der Bestandsschutz fixiert.

Es wäre also Ü-Antrag angezeigt.
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Alt 16.01.2013, 20:10   #60
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Betrug?

welche Zeit läuft dir davon?
Keine!
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Alt 17.01.2013, 15:48   #61
raim792
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raim792
Standard AW: Betrug?

Hallo,
Die Frist für normalen Widerspruch ist noch nicht abgelaufen.
Die ARGE hat an 10.01.2013 auf mein Schreiben reagiert gehabt und Bescheid bekommen wegen Mietkürzung.
Laut Schreiben steht selbst unten habe ich 1 Monat Zeit für Widerspruch. Und das wäre dann der 10.02.2013.
Wieso klingt meins verworen???
Klar geschrieben, ARGE will Miete kürzen. Kein schriftlichen Bescheid vorher wegen Kostensenkung bekommen.

Deswegen da noch Zeit ist, geschrieben die Zeit drängt.
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Alt 21.01.2013, 08:56   #62
raim792
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Beiträge: 389
raim792
Standard AW: Betrug?

Hallo,

Hab hier was fertig gemacht. Weiss aber nicht ob ich das so schicken kann. Da ich auch gar nicht genau weiss was mit i.H.v. 50 Euro Heizkostenvorauszahlung gemeint ist, ziehen die 50 Euro ab?

gegen Ihren Bescheid vom 10/01/2013 Zeichen:....., mir zugegangen am
11/01/2013, lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch
Ein.

Begründung:
Heizkostenvorauszahlung mit Mietminderung in Bezug darauf Sind gesetzlich nicht zulässig. Das Pauschal abgerechnet wird.

Gericht: Landessozialgericht Sachsen
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 24.10.06
Aktenzeichen: L 3 B 158/06

Kernaussage: Auch wenn eine Wohnung "unangemessen groß" ist und deswegen die Miete vom ALG II-Träger nur teilweise übernommen wird, müssen die Heizkosten komplett übernommen werden.

Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 04.10.06
Aktenzeichen: L 3 ER 148/06 AS


Kernaussage: Die ALG II-Träger müssen Heiz- und Nebenkosten in tatsächlicher Höhe erbringen und dürfen dafür keine Pauschalen festsetzen. Das Gesetz enthält zwar die Ermächtigung an die Bundesregierung, eine Rechtsverordnung mit einem solchen Inhalt zu erlassen, aber dies hat die Bundesregierung bisher nicht getan. Die kommunalen Träger sind nicht befugt, stattdessen eigene Regeln mit Pauschalen zu beschließen.

Gericht: Sozialgericht Aachen
Entscheidungsart: Urteil
Datum: 10.08.06
Aktenzeichen: S 9 AS 48/06


Kernaussage: Ob Heizkosten angemessen im gesetzlichen Sinne sind, lässt sich nicht pauschal beurteilen. Der ALG II-Träger kann dabei zwar Heizkostentabellen als Anhaltspunkte heranziehen, muss aber individuelle Gegebenheiten (im konkreten Fall: wärmetechnisch ungünstiger freistehender Flachbau) ebenso berücksichtigen wie gestiegene Brennstoffpreise.


Und

Gemäß § 22 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches Teil 2 (SGB II) sind die Heizkosten jedoch in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.
Bestätigt wird dies durch ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 02.07.2009 (Az. B 14 AS 36/08 R). Aus diesem Urteil lässt sich folgern, dass es nicht ausreicht, die Durchschnittswerte eines örtlichen Heizspiegels heranzuziehen und hiernach die Heizkostenübernahme starr festzusetzen. Es sind grundsätzlich die tatsächlichen Wohnungsverhältnisse (Handelt es sich um einen wärmegedämmten Neubau oder um eine sanierungsbedürftige Altbauwohnung?) und die Energiepreise in dem jeweiligen Abrechnungszeitraum zu berücksichtigen. Der Heizkostenspiegel ist demnach nicht das Maß aller Dinge, sondern allenfalls ein Hilfsmittel für die ARGE.


Mit Freundlichen Grüßen
raim792 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.01.2013, 20:43   #63
vagabund
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Standard AW: Betrug?

Zitat von raim792 Beitrag anzeigen
... #27
Hallo raim792,

dem Blatt 1 Deines Bewilligungsbescheides aus #27 ist lediglich zu entnehmen, dass ab 1.02.13 ein Heizkostenabschlag in Höhe von 50 € berücksichtigt wird und dass Dein ALG-II-Anspruch dadurch 292,.. € beträgt, der den Kosten der Unterkunft zugerechnet wird.

Das heißt aber noch nicht, dass Deine Miete nur 292, .. € beträgt, dazu müsste man den Berechnungsbogen sehen und wissen, wass Du tatsächlich an Grundmiete, Betriebkosten und Heizkosten an die Vermieterin zu zahlen hast.
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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