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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


:  24
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.01.2013, 09:26   #26
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV) | Sozialrecht

In dieser Liste werden die ursprünglich anerkannten Unterkunftskosten reduziert. Ebenfalls erfolgt nunmehr eine Aufgliederung nach einzelnen Städten
Es handelt sich um Bruttokaltmieten (Nettokaltmiete + kalte Nebenkosten )

Liste läuft von Hannover 354 € bis hinunter Wunstorf 347 €, Spannen zwischen 380 € ( Wedemark ) bis 319 € (Barsinghausen )

_wo genau wohnst Du ?

http://www.harald-thome.de/media/fil...--1.5.2011.pdf
Auch in der Richtlinie sind diese Abstufungen zu finden

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/cont...-gemeinden.pdf

Bitte hier Mietstufe exakt heraussuchen -Seite 37 für Niedersachsen


Wie lange bist Du bereits inder Wohnung ?
Hier ein Fall der erfolgreich wegen Bestandsschutz war
http://hartz******/index.php?PHPSESS...topic=48289.15
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Alt 27.01.2013, 13:03   #27
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

http://hartz******/index.php?topic=48289.0
_Bestandsschutz
Dieser Link ist nicht aufrufbar

-Direkter Aufruf unter
Google -Kdu Hannover - Seite 2 Hartz IV Forum -Übernahme der KdU gesenkt -möglich
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Alt 27.01.2013, 14:18   #28
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV) | Sozialrecht

In dieser Liste werden die ursprünglich anerkannten Unterkunftskosten reduziert. Ebenfalls erfolgt nunmehr eine Aufgliederung nach einzelnen Städten
Es handelt sich um Bruttokaltmieten (Nettokaltmiete + kalte Nebenkosten )

Liste läuft von Hannover 354 € bis hinunter Wunstorf 347 €, Spannen zwischen 380 € ( Wedemark ) bis 319 € (Barsinghausen )

_wo genau wohnst Du ?

http://www.harald-thome.de/media/fil...--1.5.2011.pdf
Auch in der Richtlinie sind diese Abstufungen zu finden

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/cont...-gemeinden.pdf

Bitte hier Mietstufe exakt heraussuchen -Seite 37 für Niedersachsen


Wie lange bist Du bereits inder Wohnung ?
Hier ein Fall der erfolgreich wegen Bestandsschutz war
http://hartz******/index.php?PHPSESS...topic=48289.15
Also ich wohne direkt in Hannover, es handelt sich um Mietstufe 5; in die Wohnung bin ich am 01.10.2009 eingezogen
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Alt 27.01.2013, 14:57   #29
gizmo
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Blinzeln AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Hier steht auch was von Bestandsschutz, ist halt nur nicht Hannover, vielleicht hilft es:

http://www.elo-forum.org/attachments...andsschutz.pdf

Nachtrag, hier geht es um Hannover:

http://www.asg-hannover.de/freieDown...-BS-MB-KdU.pdf

@Kikaka,
ich bekomme dein Link auch nicht zum laufen und über Google nichts Gescheites, hast du da eine Lösung?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 27.01.2013, 16:19   #30
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

http://www.asg-hannover.de/freieDown...-BS-MB-KdU.pdf

Zitat:
Für Personen, die schon vor dem 1.5.2011 eine Wohnung
bezogen haben und seitdem ohne Unterbrechung ALG II erhalten,
gilt Bestandsschutz, d.h. die bisher geltenden (höheren)
Mietobergrenzen bleiben weiterhin gültig.
@gizmo
ich bekomme dein Link auch nicht zum laufen und über Google nichts
Zitat:
Gescheites, hast du da eine Lösung?
Zitat:
Google -Kdu Hannover - Seite 2 Hartz IV Forum -Übernahme der KdU gesenkt -möglich
.......

-Wenn Du KdU Hannover bei google eingibst müßte es auf Seite 2 kommen
...................................................................... ......................
@under
Zitat:
Nettokaltmiete: 364,00 €
Nebenkosten: 64,00 €
= 428€
Vergleich zu WoGG§ 12 = 423,50 €,nach derzeitiger BSG-Rechtsprechung
Zitat:
Für den Wohnort sind nur 350,00 € anerkannt
-Hier ist eine Untedeckung laut Richtlinie von 78 € monatlich vorhanden ,das ist wahrlich nicht von Pappe

Also : Kein Widerspruch
sondern Schreiben an JC

Zitat:
Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 350 €… € als Höchstgrenze für 1 Person angemessen während nach WoGG§ 12 423,50 € die Höchstgrenze wäre.Ich berufe mich hiermit auf die derzeitige BSG-Rechtsprechung


Für Personen, die schon vor dem 1.5.2011 eine Wohnung
bezogen haben und seitdem ohne Unterbrechung ALG II erhalten,
gilt für Hannover Bestandsschutz, d.h. die bis dahin geltenden (höheren)
Mietobergrenzen bleiben weiterhin gültig.



Mit freundlichen Grüßen
Ungeklärte Frage : Waren denn die KdU-Leistungen vor der Kostensenkungsaufforderung voll übernommen worden ?
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Alt 27.01.2013, 22:12   #31
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Vielen, vielen Dank für eure Rückmeldung.

ALG II Leistungen werden erst seit September 2012 bezogen, sodass ich wohl davon ausgehe, dass in dem Fall kein Bestandsschutz besteht, wenn ich das richtig verstehe.

Und ja, die Kostenn wurden vollständig übernommen, also die Kosten in Höhe von insgesamt 438,12 €.
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Alt 28.01.2013, 07:42   #32
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

-Die Kostensenkung soll zum 01.04.2013 erfolgen.
Mietspiegel 2011
https://www.hannover.de/index.php/Le...3%BCr-Hannover
Mietspiegel 2013
Mietspiegel Hannover


Änderung im Anschreiben :
Zitat:
Für Personen, die schon vor dem 1.5.2011 eine Wohnung
bezogen haben und seitdem ohne Unterbrechung ALG II erhalten,
gilt für Hannover Bestandsschutz, d.h. die bis dahin geltenden (höheren)
Mietobergrenzen bleiben weiterhin gültig

Zwar beziehe ich ALG2-Leistungen erst seit September 2012,aber die KdU wurden voll übernommen.Es ist nicht nachvollziehbar wie Sie die Mietpreise um ca 20% absenken wenn der Mietspiegel hingegen steigendes Mietniveau indiziert.Insofern werde ich beim SG Klage führen müssen wenn sie die Kostensenkungsaufforderung nicht zurücknehmen.




-Gleichwohl gilt jetzt folgendes :
-Ab sofort eine schriftliche Wohnungssuchedokumentation anlegen und dem JC regelmäßig nachweisen das Wohnungen zu JC-Bedingungen nicht anmietbar sind
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1032...forderung.html
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Alt 28.01.2013, 12:28   #33
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Danke dir. Dann wir das wohl so sein, dass geklagt werden muss.

Aber macht das denn Sinn ausziehen und klagen? Ist es nicht besser, erst auszuziehen, wenn man weiß, dass die Klage keinen Erfolge hatte auch wenn sie vielleicht zwei Jahre dauert. man muss dann zwar die differenz drauf zahlen, aber alles andere wäre doch dann irgendwie unsinnig
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Alt 28.01.2013, 14:41   #34
gizmo
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Blinzeln AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Nun, ersteinmal würde ich mir gedanken darüber machen, ob ich das auch Kohlemäßig durchhalten kann.

Meinst du hälst das mit einer Unterdeckung von Monatlich ca.78€ durch?

Du hast glaube ich noch ca. 3 Monate volle KDU übernahme?

Meine Vorgehensweise wäre jetzt die:

1. Mal zum Amtsgericht gehen und Beratungsschein holen, da dir jetzt eine Unterdeckung der KDU von 78€ ansteht, hier brauchts du Anwaltliche Hilfe, das könnte auch ohne Widerspruchsbescheid klappen auf Grund der Höhe von 78€. Versuch macht Klug.

2. Einen Nachweis führen über Wohnungsangebote in deiner Wohngegend Wohngeldstufe 5.

3. Herausfinden wo die Genzen deiner Wohngegend liegen laut der jetzigen KDU Linien. Ein Umzug in eine andere Wohngegend ist nicht zulässig, kann nicht verlangt werden.

4. Die KDU Richtlinie angreifen mit der Begründung das hier eine Unterdeckung von 78€ vorliegt gegenüber der WoGG und es dir zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist in dieser KDU Richtlinie auch nur Ansatzweise ein schlüssiges Konzept zu erkennen zu können, dir aber diese Überprüfbarkeit zusteht aus welchen Daten und Datensätzen sich das schlüssiges Konzept erstellt.

5. Die KDU angreifen auf die NK, da diese keine dem im Einzelfall zu bestimmenden NK zu läst, somit dann auch keine Einzelfallprüfung erfolgen kann, diese somit bei dir auch nicht, durchgeführt werden konnte, da die NK hier pauschalisiert werden.

6. Das die Angemessenheit des Wohnraums sich nur Anhand des Anzumietenden vorhandenen Wohnraums in deine Wohngegend bestimmen lassen kann und hier nur die KM als Maßstab für die anzumietenden Wohnraum gilt, bezogen auf die WoGG 50m² für eine einer BG.

7.Dazu dann noch eine Auflistung von Wohnungsangeboten aus deiner Wohngegend von in etwa 50m² Buden. Hier bitte die Liste auf KM Abstellen.

Wäre jetzt mal so in der Kürze mein Anfang dazu. Schätze 5. könnte denen auf jedenfall Bauchschmerzen machen.
Welche Gesetze und Urteile hier Greifen könnten sollte geklärt werden.

Kannst du dein Leistungsbescheid hier mal posten, würde den gerne mal sehen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 28.01.2013, 15:23   #35
Kikaka
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat:
Danke dir. Dann wir das wohl so sein, dass geklagt werden muss.

Aber macht das denn Sinn ausziehen und klagen? Ist es nicht besser, erst auszuziehen, wenn man weiß, dass die Klage keinen Erfolge hatte auch wenn sie vielleicht zwei Jahre dauert. man muss dann zwar die differenz drauf zahlen, aber alles andere wäre doch dann irgendwie unsinnig
- Wenn Du Dir vom JC eine Zusicherung zum Umzug holst heißt das noch lange nicht das Du umziehen wirst.Aber Du hast einen rechtsmittelfähigen Bescheid in Händen der sofortige konkrete Optionen der Gegenwehr eröffnet, evtl. sogar eine EA.....
-Das mußt Du aber mit einem Fachanwalt vor Ort klären,vielerorts ist die EA eine stumpfe Waffe geworden
.

Anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung des Job Centers Region Hannover (ALG II / Hartz IV) | Sozialrecht
Einfach mal anklingeln und fragen....

-
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Alt 29.01.2013, 02:42   #36
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Danke euch für eure Unterstützung. :-) Ihr habt mir sehr weitergeholfen
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Alt 17.02.2013, 15:16   #37
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
http://www.asg-hannover.de/freieDown...-BS-MB-KdU.pdf

@gizmo
ich bekomme dein Link auch nicht zum laufen und über Google nichts.......

-Wenn Du KdU Hannover bei google eingibst müßte es auf Seite 2 kommen
...................................................................... ......................
@under
Vergleich zu WoGG§ 12 = 423,50 €,nach derzeitiger BSG-Rechtsprechung
-Hier ist eine Untedeckung laut Richtlinie von 78 € monatlich vorhanden ,das ist wahrlich nicht von Pappe

Also : Kein Widerspruch
sondern Schreiben an JC

Ungeklärte Frage : Waren denn die KdU-Leistungen vor der Kostensenkungsaufforderung voll übernommen worden ?

Mir ist noch eine Frage eingefallen, vielleicht habt ihr hierauf noch eine Antwort:

§ 12 WoGG = 423,50 € ? Wie kommt ihr auf diesen Betrag? Tatsächlich steht in dem § 385,00 €.

In meinem Bescheid wurde bewilligt:

Grundmiete: 359,55
Heizung: 28,00
NK: 78,57

gesamt: 466,12


Das sind auch die Kosten, die mir tatsächlich entstehen.
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Alt 18.02.2013, 18:36   #38
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von under Beitrag anzeigen
Mir ist noch eine Frage eingefallen, vielleicht habt ihr hierauf noch eine Antwort:

§ 12 WoGG = 423,50 € ? Wie kommt ihr auf diesen Betrag? Tatsächlich steht in dem § 385,00 €.

In meinem Bescheid wurde bewilligt:

Grundmiete: 359,55
Heizung: 28,00
NK: 78,57

gesamt: 466,12


Das sind auch die Kosten, die mir tatsächlich entstehen.


Hat hier niemand eine Idee? Wäre euch sehr dankbar, wenn jmd. eine Antwort weiß.
under ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.02.2013, 00:40   #39
gizmo
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Versuche die Tage da mal hinter zu kommen, falls ich es Vergesse bitte anmailen.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 19.02.2013, 15:27   #40
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Quetschi
Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Hi Leute!
Dumme Frage:

Wie dokumentiere ich denn eine Wohnungssuche?

Zeitungsinserate ausschneiden?
Wohnungsbesichtigungen mitfilmen?
Wie soll das vernünftig oder sinnvoll gehen?
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Alt 20.02.2013, 11:00   #41
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von under Beitrag anzeigen
Hat hier niemand eine Idee? Wäre euch sehr dankbar, wenn jmd. eine Antwort weiß.
Das ist lieb, war nämlich gerade dabei den Brief zu verfassen (den Kikaka vorgeschlagen hatte) und da war mir das dann aufgefallen.

Vielen Dank
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Alt 20.02.2013, 16:12   #42
gizmo
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Blinzeln AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Hallo Under,
hier läuft dir aber nicht die Zeit weg, zb. Widerspruchsfrist?
Wenn ich mich richtig erinnere geht das nur um Ü-Antrag und Übernahme voller KDU?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 20.02.2013, 16:35   #43
Kikaka
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Zitat:
§ 12 WoGG = 423,50 € ? Wie kommt ihr auf diesen Betrag? Tatsächlich steht in dem § 385,00 €.
-Nach derzeitiger BSG-Rechtsprechung kommt zu den 385 € ein Sicherheitszuschlag von 10% dazu, ergibt 423,50

Zitat:
Hi Leute!
Dumme Frage:

Wie dokumentiere ich denn eine Wohnungssuche?

Zeitungsinserate ausschneiden?
Wohnungsbesichtigungen mitfilmen?
Wie soll das vernünftig oder sinnvoll gehen?
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1032...forderung.html
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Alt 20.02.2013, 16:56   #44
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Super ich danke euch, dass mit den 10 % hatte ich nicht auf dem Schirm und würde ich dann auch in dem Brief erwähnen.

Nein hier laufen noch keine Widerspruchsfristen. Ich dacht nur, dass es vielleicht besser ist, wenn ich auf das Kostensenkungsaufforderungsschreiben erwidere.

Ich bekomme derzeit aber nur die 385,00 € bewilligt. Wie verhält es sich jetzt mit den 10 % Zuschlag? Hätte ich hierauf dann nicht schon jetzt einen Anspruch?
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Alt 20.02.2013, 17:32   #45
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von under Beitrag anzeigen
(...) Wie verhält es sich jetzt mit den 10 % Zuschlag?
Sofern die angemessenen Kosten für die Wohnung anhand der Wohngeldtabelle berechnet und zugestanden ist, so wird in der Regel auf diesen Betrag ein Zuschlag von 10 % gewährt.
__

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Alt 20.02.2013, 17:38   #46
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Sofern die angemessenen Kosten für die Wohnung anhand der Wohngeldtabelle berechnet und zugestanden ist, so wird in der Regel auf diesen Betrag ein Zuschlag von 10 % gewährt.
Wenn ich es aber richtig verstehe, finde das Wohngeldgestzt für Hartz 4 (SGB II) - Empfänger aber keine Anwendung oder? Sodass dann doch auch der 10 %-Zuschlag entfällt oder nicht?
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Alt 20.02.2013, 18:04   #47
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von under Beitrag anzeigen
Wenn ich es aber richtig verstehe, finde das Wohngeldgestzt für Hartz 4 (SGB II) - Empfänger aber keine Anwendung oder?
Das ist richtig. Das SGB2 sieht keine Anwendung der Wohnungeldtabelle zur Bestimmung der angemessenen KdU vor. Dies musst Du vor dem SG ggf. erst erstreiten. Dies macht aber nur Sinn, wenn ein finanzieller Vorteil zu errechnen ist.

Einige (viele) KdU-Träger beziehen sich aber schon in der praktischen Anwendung auf die Wohngeldtabelle, da sie nicht wollen (oder können), die Angemessenheit anhand eines eigenen schlüssigen Konzeptes zu ermitteln.

Ein schlüssiges Konzept ist aber zunächst und gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG zu erstellen. Erst wenn dies nicht möglich ist, so das BSG, kann auf die Wohngeldtabelle zurückgegriffen werden.
__

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Alt 20.02.2013, 18:34   #48
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Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Das ist richtig. Das SGB2 sieht keine Anwendung der Wohnungeldtabelle zur Bestimmung der angemessenen KdU vor. Dies musst Du vor dem SG ggf. erst erstreiten. Dies macht aber nur Sinn, wenn ein finanzieller Vorteil zu errechnen ist.

Einige (viele) KdU-Träger beziehen sich aber schon in der praktischen Anwendung auf die Wohngeldtabelle, da sie nicht wollen (oder können), die Angemessenheit anhand eines eigenen schlüssigen Konzeptes zu ermitteln.

Ein schlüssiges Konzept ist aber zunächst und gemäß ständiger Rechtsprechung des BSG zu erstellen. Erst wenn dies nicht möglich ist, so das BSG, kann auf die Wohngeldtabelle zurückgegriffen werden.
Ok, danke dir.
Das heißt vorliegend: Ich müsste mir ein schlüssiges Konzept vorzeigen lassen vom JobCenter; wenn dem JobCenter das nicht möglich ist; kann auf die Wohngeldtabelle zurückgegriffen werden und es kann der 10 % Zuschlag gefordert werden? Richtig??

Ganz nachvollziehen kann ich es aber noch nicht:

In meinem Bescheid wurde nämlich bewilligt:

Grundmiete: 359,55
Heizung: 28,00
NK: 78,57

gesamt: 466,12


So richtig erklären kann ich mir den Betrag von 359,55 Grundmiete noch nicht.
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Alt 20.02.2013, 19:06   #49
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Standard AW: Anerkannte Wohnkosten bei Hartz 4

Zitat von under Beitrag anzeigen
So richtig erklären kann ich mir den Betrag von 359,55 Grundmiete noch nicht.
Dann fordere doch das JC schriftlich auf, Dir die Berechnungsgrundlage der bewilligten KdU zeitnah zu erklären. Und vorsorglich lege gegen einen noch widerspruchsfähigen Bescheid umgehend Rechtsmittel ein. Sollte dies nicht mehr möglich sein, so ist auch ein Überprüfungsantrag möglich, denn dieser greift (jetzt) auf den 1.1.2012 zurück.

Es gibt kein Automatismus, das für den Fall, sollte der Nachweis eines schlüssigen Konzeptes über dein JC nicht erfolgen, die Wohngeldtabelle für Dich anzuwenden ist. Wie ich bereits geschrieben habe, dies wird abschließend nur über das SG zu erreichen sein.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 20.02.2013, 19:35   #50
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Das mit der Aufforderung wollte ich jetzt auch in die Wege leiten. Kikaka hatte schon einen Vorschlag eines Briefentwurfes gemacht; ich habe ihn noch etwas angepasst. Meint ihr das ich den so versenden kann; den letzten Absatz würde ich streichen, denn die Kosten wurden ja dann doch nicht voll übernommen:



Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom ….. zur Kostensenkung über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten gem. § 22 SGB II, hat Ihre Aufforderung mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne nichts zu tun.

Ich bitte Sie hiermit, Ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Fall angemessen sind oder nicht, genau und insbesondere auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier lediglich auf Richtlinien der Kommune zu verweisen.

Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II:

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R
BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R
BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R

Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 350 €… € als Höchstgrenze für 1 Person angemessen während nach § 12 WoGG 423,50 € die Höchstgrenze wäre. Ich berufe mich hiermit auf die derzeitige BSG-Rechtsprechung

Für Personen, die schon vor dem 1.5.2011 eine Wohnung bezogen haben und seitdem ohne Unterbrechung ALG II erhalten gilt für Hannover Bestandsschutz, d.h. die bis dahin geltenden (höheren) Mietobergrenzen bleiben weiterhin gültig.

Zwar beziehe ich ALG2-Leistungen erst seit September 2012, aber die KdU wurden voll übernommen. Es ist insofern nicht nachvollziehbar wie Sie die Mietpreise um ca. 20% absenken, wenn doch der Mietspiegel hingegen steigendes Mietniveau indiziert.


Mit freundlichen Grüßen
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