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Start > > > -> Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!


KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Themen-Optionen Ansicht
Alt 06.12.2012, 21:34   #76
hellucifer
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hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Das Problem ist, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Frage noch nicht angenommen hat, welchen Wohnraum Hilfebedürftige beanspruchen dürfen bzw. ob der Staat verpflichtet ist, seinen Bürgern angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

SGB 2 § 22 ist vom Bundesverfassungsgericht noch nicht überprüft worden.

Der Begriff der Angemessenheit wird von den Betroffenenen leider auch falsch verstanden oder wenigstens nicht so wie ihn Sachbearbeiter auslegen. Wenn es heißt, 50 qm seien angemessen für eine Person, dann heißt das zweierlei: Erstens: eine wesentlich größere Wohnung als 50 qm ist unangemessen. Zweitens: Jede Wohnung unterhalb von 50 qm ist angemessen und zumutbar.

Besonders zum Wohle des Kindes muss allerdings geprüft werden, ob eine Unterkunft den Wohnbedürfnissen Rechnung getragen wird.

Wer sich auf keinen Rechtsstreit mit dem Jobcenter einlässt, hat schon verloren.

Erkennbar ist, dass auch in diesem Fall das Jobcenter auf Zeit spielt. Verstreicht die Zeit, dann kommt das Mietvertragsverhältnis mit dem potentiellen Vermieter bzw. zu der in Aussicht stehenden Wohnung nicht zustande.

Für unbegründet halte ich die Befürchtung, man würde obdachlos werden. Auf eine Obdachlosenunterkunft muss man sich nicht verweisen lassen. Übernahmefähig als Kosten der Unterkunft sind auch Kosten für eine Pension oder ein Hotel. Ein Leistungsempfänger darf und kann darauf vertrauen, dass das Jobcenter die erhöhten Kosten der Unterkunft zu tragen hat und tragen wird, ganz gleich, was im SGB 2 § 22 für Unsinn geschrieben steht!

Ich halte es für verfassungswidrig, von einer Mutter mit Kind zu verlangen, in einer ungeeigneten Wohnung zu leben. Die Frage des Wohnraums muss höchstrichterlich bzw. von dern Verfassungsrichtern geklärt werden. Welchen Wohnraum kann der Bürger beanspruchen. (Bislang besteht nur die für den Staat billige Alternative, dass ein Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft besteht; es gibt aber kein Recht auf eine angemessene Wohnung!)

Das Bundesverfassungsgericht wird sich solange nicht mit der Frage beschäftigen, wie sich die Betroffenen mit der Situation abfinden und sich nicht beschweren!
hellucifer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2012, 09:19   #77
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:
Wer sich auf keinen Rechtsstreit mit dem Jobcenter einlässt, hat schon verloren.
Da muß ich dir zustimmen - man muß dazu unbedingt bereit sein. Wenn die das wissen, kann man Glück haben und sie geben noch in letzter Minute nach.
Zitat:
Das Bundesverfassungsgericht wird sich solange nicht mit der Frage beschäftigen, wie sich die Betroffenen mit der Situation abfinden und sich nicht beschweren!
Richtig - ich würde den neuen Mietvertrag im Interesse meines Kindes unterschreiben und kämpfen...eine zu kleine Wohnung ohne Platz zum krabbeln/Spielen usw... das geht gar nicht!

übrgens habe ich jahrelang für meine Kinder gekämpft um nicht die Kosten durch Umziehen senken zu müssen, erfolgreich!
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Alt 07.12.2012, 10:38   #78
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von Shahziya Beitrag anzeigen
Mamato,
MINDESTENS 60qm für 2 Personen? Ich konnte darüber nichts finden.
Geht es nicht eher um HÖCHSTENS?
Ja und nein. 60 qm gelten in jedem Fall als angemessen.
Rein auf qm darf ja nicht abgestellt werden. Man kann auch in 100 qm wohnen, wenn sie so viel kostet wie 60 qm

Zitat:
Zum Fuldaer Urteil: da geht es ja darum, dass die Wohnung vorher bestand. Ich denke, darin liegt ein Unterschied. In meinem fall besteht die grössere Wohnung ja noch nicht, sondern ich möchte da ja erst einziehen.
Leider ist es eh nur ein SG-Urteil, aber hier zwei andere, wo der Umzug anerkannt wurde:

Beschluss > S 22 AS 5857/10 ER | Sozialgericht Dortmund | Hartz IV: Regelmäßiges Umgangsrecht mit Kind rechtfertigt Umzug des getrennt lebenden Vaters in größere Wohnung < kostenlose-urteile.de

Urteil > S 31 AS 317/08 | Sozialgericht Dortmund | Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig < kostenlose-urteile.de

Zitat:
Ich kann mir auch, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass die Genossenschaft mir so eine Bescheinigung ausstellt. Meine derzeitige Wohnung wurde erst 2010 modernisiert. Inwieweit der Schimmel vorher schon da war, weiss ich natürlich nicht.
Es reicht, wenn die dir bestätigen, dass da Schimmel ist, denn das gilt als Grund anerkannt!
http://www.hartz-iv******/ratgeber/u...-hartz-iv.html

LSG Urteil, bejaht Notwendigkeit, aber 2 Wochen Frist zur Zusicherung hätte abgewartet werden müssen, um Umzugskosten zu bekommen.
sozialrechtsexperte: Achtung! Umzugskosten müssen nur bei vorheriger Zusicherung vom Jobcenter übernommen werden
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2012, 15:29   #79
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Urteil > S 31 AS 317/08 | Sozialgericht Dortmund | Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig < kostenlose-urteile.de

Betrifft eine Wohnung in Bochum !
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Alt 07.12.2012, 16:23   #80
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Ich erreiche meine Anwältin nicht, sie hat auch bisher nicht auf meine Email reagiert, die ich ihr am Dienstag geschrieben habe -.- Ich muss nun also bis Montag warten...

Bis Ende nächster Woche werde ich wohl noch warten müssen, dann ist die 2-Wochen-Frist vorbei.

Bei der Genossenschaft habe ich die zuständige Dame heute auch nicht mehr erreicht, der werde ich dann am Montag für die Wohnung zusagen. Ich werde sie nur bitten, bis Ende der Woche mit Unterzeichnen des Mietvertrages zu warten, um die Frist einzuhalten. Ich hoffe, sie hat Verständnis und lässt sich so lange hinhalten.

Ich habe mich jedenfalls dazu entschlossen, die neue Wohnung anzumieten und zu beziehen. Entweder geht es gut aus und ich bekomme die volle Miete, sowie im Idealfall noch die Umzugskosten, bezahlt bzw. rückwirkend erstattet.

Ich danke euch jedenfalls schonmal für die vielen informativen Links und eure Hilfe!
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.12.2012, 16:46   #81
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:
Bis Ende nächster Woche werde ich wohl noch warten müssen, dann ist die 2-Wochen-Frist vorbei
.
-Welche Frist meinst Du ?
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Alt 08.12.2012, 09:03   #82
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Die das Jobcenter Zeit hat, auf das Schreiben der Anwältin zu reagieren.
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Alt 08.12.2012, 11:05   #83
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Warum so eine lange Frist?
Mit Fax sollten das schneller möglich sein, eine Stellungnahme zu erhalten...

Glaubst du wirklich, daß die dir die Wohnung solange frei halten?
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Alt 08.12.2012, 23:32   #84
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Die Anwältin meinte, 2 Wochen müsse man denen shcon geben. Und in irgendeinem Urteil steht ja auch drin, dass 2 Wochen angemessen wären.

Ich werde Montag bei der Genossenschaft anrufen und einen Termin für Freitag ausmachen. Dann ist die Frist ja rum und das Jobcenter kann mir nicht unterstellen, ich wäre zu ungeduldig gewesen.
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Alt 09.12.2012, 05:45   #85
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

-So frage die Anwältin,wenn die Frist abgelaufen ist, ob trotz der Wohnungskündigung eine EA eingereicht werden soll.Das scheint nicht so ganz aussichtslos zu sein.
-Mach keine Faxen mit der Wohnbaugesellschaft,unterschreib den Mietvertrag
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 10:07   #86
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Den Mietvertrag darf ich noch nicht unterschreiben laut Genossenschaft, solange nicht geklärt ist, dass die Wohnung vom Amt bezahlt wird. ich hab mit der Dame gerade telefoniert und sie ist der Ansicht, dass ich ohne Genehmigung mit meinen 1100€ ALG2 (wie sie sich ausgedrückt hat), die Wohnung nicht halten könne (mehr Geld werde ich aber doch so oder so nicht zur Verfügung haben...). Demnach brauch ich zumindest den Bewilligungsbescheid, wieviel ALG2 ich ab Januar bekomme. Den hab ich nämlich auch noch nicht erhalten.

Jedenfalls setzen die mich nun auch unter Druck, bis nächste Woche solle ich das alles geklärt und den Mietvertrag unterschrieben haben, sonst ist die Wohnung weg.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 11:24   #87
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Die Anwältin möchte nun nochmal etwas Druck aufs JC ausüben und mit der Leistungsabteilung bzw. der für mich zuständigen Dame telfonieren.

Von einer EA rät sie mir ab, weil sie sich nicht sicher ist, dass ich die PKH bekomme, weil ich vor Kündigung der jetzigen Wohnung nur eine mündliche Zusage des JCs habe und ein Richter dies ggf. gegen mich verwenden könnte.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 15:42   #88
ethos07
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von Shahziya Beitrag anzeigen
Die Anwältin möchte nun nochmal etwas Druck aufs JC ausüben und mit der Leistungsabteilung bzw. der für mich zuständigen Dame telfonieren.

Von einer EA rät sie mir ab, weil sie sich nicht sicher ist, dass ich die PKH bekomme, weil ich vor Kündigung der jetzigen Wohnung nur eine mündliche Zusage des JCs habe und ein Richter dies ggf. gegen mich verwenden könnte.
Hmm1... Warum macht die RAin das nicht schriftlich? Dann hättet auch du Einblick in das, was deine Anwältin tut und was dabei herrauskommt.

Hat sie schon öffters mit dem JC in ähnlichen Fällen vor deinem telefonisch verhandelt?
(Ich weiß jetzt nicht mehr, was du zur Auswahl deiner RAin gesagt hast. Manche RAs mit Schwerpunkt SGBII kommen ja auch aus den JCs-Widerspruchsstellen, wo sie zuvor Zeitverträge hatten)

Hmm2 ... wenn das Gericht denkt, dass du aus diesem oder jenem Grund keine PKH bekommst, hättest du m.W. immer noch Zeit, die Klage dann zurückzuziehen. Auch erlässt das SG m.W keine EA, wenn der prüfende Richter schon mal denkt, dass keine PKH möglich sein wird, weil die Klage in seinen Augen eh keine Erfolgschance hat.... Irgendwie beisst sich bei dieser Argumentation deiner RAin, die du hier wiedergibst, die Katze in den Schwanz.

Hmm, nur wirklich erstmal nebenbei - blicke da nicht durch! - aber das hört sich für mich ganz entfernt und leise nach irgendeinem finaziellem Deal - aber welchem? - deiner RAin mit JC und /oder Gericht an... Vielleicht mögen ja die RAs hier aus dem Forum mal sagen, welche Möglichkeiten es in diesem Fall dafür ggf. geben könnte .
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Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 16:14   #89
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
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- EA des SG Dortmund.
-Sicherlich mag die vorschnelle Kündigung des Mietvertrages ein Grund sein eine EA ,vielleicht sogar PKH für Klage abzulehnen
-Andererseits gibt es doch genügend Fälle wo Betroffene ohne Zusicherung vom JC umgezogen sind und die im Nachhinein Recht zugesprochen bekamen. Die mußten auch ihre alte Wohnung kündigen.
-Zur Not würde ich die EA eigenständig durchziehen

-Die Nummer die die Wohnbaugesellschaft jetzt abzieht, da stellen sich mir die Nackenhaare auf. Das ganze entwickelt sich zum Desaster. Da kann man auch nur vermuten das da Deals zwischen JC und Wohnbaugenossenschaft laufen.
-Ich empfehle die Notbremse zu ziehen und die Wohnbaugesellschaft um Rücknahme Deiner Kündigung zu bitten.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 18:54   #90
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Ich verstehe das alles jetzt auch nicht mehr.

Die RAin wollte mich heute anrufen, tat sie aber nicht. Verlässlich findde ich so ein verhalten jedenfalls nicht. ich shciebe nun wieder aufs Neue Panik, was nun werden soll, das wäre doch garnicht nötig.

Ich habe lediglich vorhin von ihrem Kollegen eine Email mit den Schriftstücken bekommen, die die RAin dem JC geschickt hatte.
Das ändert nur elider nichts daran, dass die sich noch immer nicht gemeldet haben.

Die Kündigung der jetzigen Wohnung kann ich nicht zurückziehen, weil wohl bereits ein Nachmieter gefunden wurde. Ich muss also in jedem Fall hier raus.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.12.2012, 19:16   #91
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von Shahziya Beitrag anzeigen
(...) weil wohl bereits ein Nachmieter gefunden wurde. Ich muss also in jedem Fall hier raus.
Das ist nichtssagend: Nachmieter gefunden oder nicht ? Versuche bitte eine klare Aussage zu bekommen - ansonsten ist das alles rumgeeiert und hilft nicht wirklich weiter.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 11.12.2012, 08:18   #92
gast_
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Hmm1... Warum macht die RAin das nicht schriftlich? Dann hättet auch du Einblick in das, was deine Anwältin tut und was dabei herrauskommt.

Hmm2 ... wenn das Gericht denkt, dass du aus diesem oder jenem Grund keine PKH bekommst, hättest du m.W. immer noch Zeit, die Klage dann zurückzuziehen. Auch erlässt das SG m.W keine EA, wenn der prüfende Richter schon mal denkt, dass keine PKH möglich sein wird, weil die Klage in seinen Augen eh keine Erfolgschance hat.... .
Das sehe ich genauso...
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Alt 11.12.2012, 11:30   #93
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich hatte gerade Besuch vom JobCenter, mein Sachbearbeiter hat mir den Außendienst vorbei geschickt, der sich den Schimmel anschauen sollte. In dem Zusammenhang hab ich erfahren, dass für mich nicht mehr die Dame zuständig ist, die den Umzugswunsch abgelehnt hat, sondern ein anderer. Habe dann auch die Telefonnummer bekommen und kann Donnerstag oder Freitag dort anrufen, um zu erfahren, wie nun entschieden wird.
Der Schimmel wurde auch von den Herren fotografiert und der eine (die waren zu zweit) meinte, aufgrund des kranken Kleinkindes wären die Chancen wohl recht gross, dass der Umzug bewilligt wird. Aber wie das mit mündlichen Aussagen so ist... ich warte weiter ab...
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Alt 11.12.2012, 11:33   #94
gast_
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Ich würde nicht anrufen, sondern mir einen Termin geben lassen.
Und dann mit Beistand hin.
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Alt 11.12.2012, 11:45   #95
Shahziya
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Wann soll ich mir den termin geben lassen? Wenn ich da jetzt anrufe, weiss der doch noch garnicht, wann er die Unterlagen vom Außendienst da hat. Dann gibts den Termin erst nächste Woche und ich muss der Genossenschaft doch langsam was mitteilen.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 11:48   #96
gast_
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Zitat von Shahziya Beitrag anzeigen
Wann soll ich mir den termin geben lassen?
Freitag, würd ich sagen
was nutzt dir eine mündliche Aussage am Telefon?
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Alt 11.12.2012, 11:52   #97
Shahziya
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Hab da deshalb grad mal angerufen, die haben natürlich nur Telefonzeiten von 8-9 Uhr... versuch ichs morgen früh nochmal und bitte um einen Termin am Freitag.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 19:47   #98
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Nachdem ich heuet nochmal mit meiner Anwältin telefonieren konnte, erzählte sie mir, dass der Herr vom JC meinen Sohn nun zu einer Amtsärztin schicken möchte. Ich werde da in den nächsten Tagen/Wochen wohl ein Schreiben mit Termin bekommen.

Zusätzlich soll ich doch die Dame der Genossenschaft bitten, ein Schreiben aufzusetzen, worin sie erklärt, dass die Schimmelbeseitigung erst nach meinem Auszug angegangen werden kann und ich deshalb auf jeden Fall ausziehen müsse.

Das macht die doch niemals...

Ich sehe für mich da keine grossen Chancen mehr.
Ich werde nochmal eine Nacht darüber schlafen, aber werde wohl die ALG2-Ansprüche nicht annehmen, mir ganz fix eine Kinderbetreuung suchen und mich arbeitslos melden.

Das kann sich ja noch eeewig hinziehen. Dann ist die neue Wohnung weg und ich muss dann auf den letzten Drücker sonstwohin ziehen, nur, damit ich mit dem Kind irgendein Dach über dem Kopf habe.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.12.2012, 22:12   #99
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:
...Ich werde nochmal eine Nacht darüber schlafen, aber werde wohl die ALG2-Ansprüche nicht annehmen, mir ganz fix eine Kinderbetreuung suchen und mich arbeitslos melden....

Was meinst du mit"ALG2 -Ansprüche nicht annehmen"? Du verzichtest auf ALG2 und hättest dann irgendiwe nochmals Anspruch auf ALG1? Oder hast du noch genügend Reserven? oder wie ist das zu verstehen? Denn von irgendetwas musst du und dein Kind ja leben, bis du wieder Arbeit hast...

Nun - erstmal nochmals drüber schlafen, ist bestimmt eine gute Idee.
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Alt 12.12.2012, 07:27   #100
Shahziya
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Ich hab noch Anspruch auf ALG1, sofern das Kind betreut werden kann.
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