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Start > > > -> Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!


KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.12.2012, 19:38   #51
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von DieFrettchen Beitrag anzeigen
@ helluzifer,

deine "kreative" Gesetzesauslegung führt die TE in die Obdachlosigkeit.
Das sehe ich genauso. Denn was, wenn der Vermieter nicht mitspielt?
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Alt 01.12.2012, 20:05   #52
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Sozialgerichts Dresden – ALG II – Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer

Eine vierköpfige Familie, die von Arbeitslosengeld II lebt, hat Anspruch auf eine 4-Raum-Wohnung, wenn zwischen den Geschwisterkindern ein erheblicher Altersunterschied besteht. Der Leistungsträger muss daher einem Umzug aus einer 3-Raum-Wohnung zustimmen. Dies hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Dresden am 02.08.2007 im Wege der Einstweiligen Anordnung durch Beschluss entschieden. (Az.: S10 AS 1957/07 ER – nicht rechtskräftig).

Ein unverheiratetes Paar bewohnt mit zwei Kindern (12 Jahre bzw. 17 Monate alt) eine ca. 60 qm große Dreizimmerwohnung in Sachsen. Sie wollten in eine nahe gelegene mit 80 qm größere Wohnung mit 4 Zimmern umziehen und beantragten beim Landkreis als Leistungsträger die Genehmigung zum Umzug. Die Warmmiete der neuen Wohnung wäre um ca. 80 EUR höher. Der Landkreis lehnte die Zustimmung zum Umzug mit der Begründung ab, das 17 Monate alte Kleinkind brauche noch kein eigenes Zimmer für sich alleine. Der Landkreis berief sich auf § 22 Abs. 2 SGB II und meinte, die Erforderlichkeit des Umzuges und die Angemessenheit der neuen Wohnung nicht erkennen zu können.

-- Dann folgt eine lange und gute Begründung des Gerichts. --

Sozialgerichts Dresden – ALG II – Jedes Familienmitglied hat Anspruch auf ein eigenes Zimmer « Mit Fug und Recht – Rechtsanwalt Blechschmidt – Berlin
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Alt 02.12.2012, 11:54   #53
Shahziya
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Das wäre für mich schon mal der Beweis, dass dir das JC mündlich tatsächlich diese Aufkunft gegeben hat.

Du hast also noch gar keinen schriftlichen Antrag gestellt? Mündlich zählt alles nichts, die wollen dich abwimmeln.

Dann stell jetzt einen schriftlichen Antrag.

Wenn sie den Antrag ablehnen oder wenn sie nicht fristgemäß antworten, dann geh zum Sozialgericht und beantrage eine Einstweilige Anordnung (EA).


Oder noch besser:

Such dir einen Anwalt für Sozialrecht und beauftage den, den Antrag auf Umzug zu stellen. Das wäre vermutlich am erfolgversprechendsten.

Den letzten Tipp hab ich hier geklaut: bescheiningung für den umzug in eine andere stadt Sozialrecht
Den schriftlichen Antrag hatte ich bereits nahc der mündlcihen Absage egstellt und mich zeitgleich an die Teamleitung der Leistungsabteilung gewandt, mit der Bitte, diesen Vorgang noch einmal zu prüfen.
Ausserdem war ich bei einer Anwältin, die aufgrund des Schimmels in der Wohnung das JC ebenfalls dazu auffordern wollte, den Umzug zu bewilligen.

Das JC hat nun 2 Wochen zeit, darauf zu reagieren.

Das ärztliche Attest liegt vor, ich bin durch eine Freundin an einen Gutachter gekommen, der die Schimmelstellen begutachten soll. Inwieweit das nun wirklich gemacht wird, ist vom Preis abhängig.

Bezüglich der Mehrkosten ist mir noch nicht ganz klar: Was genau zahlt das JC, falls die neue Wiohnung nicht bewilligt wird?

Ich war bei einer Beratungsstelle für Arbeitslose udn da hiess es, dass das JC dann nur die Kaltmiete der alten Wohnung bezahlen würde, aber die Betribes- sowie Nebenkosten der neuen Wohnung.

Hier lese ich es nun wieder anders.
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Alt 02.12.2012, 15:14   #54
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von Shahziya Beitrag anzeigen
...

Ich war bei einer Beratungsstelle für Arbeitslose udn da hiess es, dass das JC dann nur die Kaltmiete der alten Wohnung bezahlen würde, aber die Betribes- sowie Nebenkosten der neuen Wohnung.

Hier lese ich es nun wieder anders.
Ohne Kenntnis der Kommune/Stadt in der du wohnst, können wir dir dazu keine genaueren Infos geben.

Allerdings scheint es mir unwahrscheinlich, dass ein JC ohne durch ein SG dazu gezwungen zu werden , die vollen NK und HK übernimmt, wenn es die Wohnung als von der QM-Zahl her bereits vor Bezug für unangemesen zu groß schriftlich deklariert hat.

Hintergrund: Seit Frühjahr 2011 dürfen die Länder ihre Kommuen oder kreisfreien Städte ermächtigen oder verpflichten , dazu eigene Satzungen für die Richtsätze der auf ihrem Gebiet als "angemessen"zu übernehmenden KdU zu erlassen. Mache Kommunen machen also Pauschalen aus Miete, NK und Heizkosten (Auch wenn das dem SGB und dem GG zu widersprechen scheint, ist das von manchen Gerichten bisher so akzeptiert worden - und viele Unklarheiten müssen auch noch durch Einzelklagen weiter ausgefochten werden).
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 02.12.2012, 19:00   #55
Shahziya
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Ich wohne in Bochum.

Und das JC hat die Wohnung nicht abgelehnt, weil sie zu gross ist. Sie liegt von der Quadratmeterzahl sowie dem Preis im Rahmen dessen, was die JCs hier für 2 Personen bezahlen.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 05:16   #56
ethos07
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat von Shahziya Beitrag anzeigen
Ich wohne in Bochum.

Und das JC hat die Wohnung nicht abgelehnt, weil sie zu gross ist. Sie liegt von der Quadratmeterzahl sowie dem Preis im Rahmen dessen, was die JCs hier für 2 Personen bezahlen.
Das JC wird den Umzug ganz einfach nicht bewilligen, weil es die Umzugsgründe gemäß Bochumer Richtlinie nicht akzeptieren muss.

Jedenfalls ohne Klage wirst du aus meiner Sicht wenig Chancen haben, dass das JC mehr als die bisherige Kosten übernehmen wird.

Gute unabhängige Beratung zu KdU macht in Bochum unseres Wissens > Bochum-Prekär (Norbert Hermann: bo-sozialberatung //at //t-online.de)

Ich würde dir empfehlen, dort nochmals eine Beratung zu vereinbaren.

Und hier die
Wohnungsrichtlinie der Stadt Bochum (Stand 2/2012):
http://www.bochum.de/C12571A3001D56CE/vwContentByKey/N26XT8XM306HGILDE/$FILE/kdu.pdf

Demnach gilt offenbar in Bochum, dass eine noch so kleine Wohnung "in der Regel" nie überbelegt ist, solange sie von nur zwei Personen bewohnt wird...
Das ist zwar logisch und sachlich vollkommener Schwachsinn, aber das steht da so in dieser Richtlinie - S. 4, Punkt 3.c) , wenn ich das richtig lese

[ Ironie on: Offenbar warten sie auf Dich, dass du mal gegen diesen Unfug vor dem SG klagst - Ironie off]

Auch Schimmelbefall ist kein unbehebarer Wohnungsmangel, der aus Sicht Bochums zum Umzug berechtigen würde.

Daher wird - bis zu einer ggf. erfolgreichen Klage - das JC aus meiner Sicht hier bei Umzug in eine neue Wohnnung nur die bisher anfallenden und zu übernehmenden KdU bezahlen.
Und weil die Heizkosten Bestandteil der KdU sind gilt das m.W. auch für die Heizkosten.
(Aber möglich, dass es dazu breits anderslautende Gerichtsurteile betr. Heizkosten in nicht bewilligten Wohnungen gibt und du deshalb eine andere Auskunft erhalten hast; vielleicht wissen dazu andere hier ja noch mehr.)

Also: lasse dich bitte vor Ort gut beraten und wähle deine/n Anwalt/in so, dass du dir sicher bist, dass der/die mit KdU-Fragen bereits viel Erfahrung hat.

Berichte uns hier bitte weiterhin, wie die Sache läuft.
Viel Glück und Durchhaltewille wünsche ich.


****
[ Nur ganz in Klammern: Schlau wäre hier natürlich gewesen, die TE hätte die ALGII-Antragstellung und den Umzug so synchronisieren können, dass sie den ALGII-Antrag erst etwas später, wenn sie bereits Mieterin der neuen Wohnung gewesen wäre, gestellt hätte.
Und dass man sich vorab keinenfalls ausgerechnet beim JC beraten lassen sollte, weiß mensch halt meistens auch erst nachdem man dieses 'Spar-am Mensch'-Amt kennengelernt hat ;-).]
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 03.12.2012, 09:08   #57
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Was ist denn in Bochum los? Auf der Seite der Stadt Bochum fand ich gerade einen "Auszug KdU", darin sind höhere Werte enthalten als in der KdU-Richtlinie. Ich häng das Papier mal an.

Das stammt von dieser Seite: Kosten der Unterkunft

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf auszug_kdu.pdf (11,5 KB, 203x aufgerufen)
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Alt 03.12.2012, 10:50   #58
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

@Erolena
-Da gibt es wohl aktuell eine neue Richtlinie
geändert =2 Pers bis 65 qm ( alt 60 qm )
Kdu Bruttokalt für 2 Pers um ca.8 € angehoben

@ethos

Zitat:
c) Überbelegung der bisherigen Wohnung
Dabei ist von nachstehenden Regelungen auszugehen:
S bei 1 - 2 Personen = Hier liegt in der Regel keine Überbelegung
vor. Zitat aus Richtlinie

..und, was heißt das schon ? Dehnbar wie Gummi

Zitat:
Das JC wird den Umzug ganz einfach nicht bewilligen, weil es die Umzugsgründe gemäß Bochumer Richtlinie nicht akzeptieren muss.

Jedenfalls ohne Klage wirst du aus meiner Sicht wenig Chancen haben, dass das JC mehr als die bisherige Kosten übernehmen wird.
-Alle Argumente sind auf Seiten Shahziya´s.
-Schimmel
- Wohnung zu klein

Die Frage ist doch nur : Was soll Shahziya tun wenn JC renitent und unbelehrbar bleibt ?
-Bis wann muß Mietvertrag unterschrieben sein ?

Ich hoffe jedenfalls immer noch das mit Anwalts Hilfe die Vernunft siegt..
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 12:31   #59
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Genau, ab 1.12. haben sich die Richtlinien geändert.
Und diesen Zettel mit den neuen Daten bekam ich ja bereits im November von dem Mitarbeiter des JCs.


Kikaka,
an sich stimmt mir fats jeder zu, dass Schimmel und Platzmnangel als Umzugsgrund gelten würde. Nur die Leistungsabteilung des JCs ist da anderer Meinung. Aber die sind nun auch diejenigen, die mir den Umzug bewilligen müssen - oder eben nicht.

Der neue Mietvertrag sollte so schnell wie möglich unterschrieben werden laut Genossenschaft. Die Anwältin meinte jedoch, dass ich noch mindestens so lange warten soll, bis sich das JC bei ihr gemeldet hat. Und das müsste bis Ende nächster Woche passiert sein.



ethos,
Bochum-Prekär ist die Sozialberatung vom Sozialen Zentrum? Kann das sein?

Was die Anwältin betrifft, so hat sie bisher 2 ähnliche Fälle gehabt. Wie erfolgreich die waren, weiss ich nicht.

Ich habe die Kanzlei vom Anwalts- und Notarverein empfohlen bekommen.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.12.2012, 17:58   #60
ethos07
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:

..und, was heißt das schon ? Dehnbar wie Gummi

[COLOR=Blue]-Alle Argumente sind auf Seiten Shahziya´s.
-Schimmel
- Wohnung zu klein
Nach allgmeinem Menschenverstand hast du sicherlich recht . Nur: Ich versuche mir bei solchen relativen Gummi-Regelungen einer kommunalen Richtlinie immer ein Bild vom Gesamtklima vor Ort zu machen... und da bin ich mir recht sicher, dass meine Einschätzung stimmt: die sind in Bochum betr. KdU knallhart auf Sparkurs, wenn es um minimale Auslegungsmöglichkeiten von Formulierungen wie "in der Regel" geht ...

Dass Sh. per Klage Chancen hat ihre Gründe anerkannt zu bekommen, ist unbenommen.

Ich würde es S. und auch uns allen ebenfalls sehr wünschen,dass sie ihre künftigen Wohnkosten ohne langwieirigen Rechtsweg durchbekommt.

Zitat:
Die Frage ist doch nur : Was soll Shahziya tun wenn JC renitent und unbelehrbar bleibt ?
Ich vermute, dass ihr, falls sie sich für die Anmietung der neue Wohnung ohne vorab zugesicherte Kostendeckung durch das JC entschließt, sie den üblichen Klageweg einschlagen muss, um die Wohnungskosten ggf. bei KlageErfolg dann rückwirkend bezahlt zu bekommmen.


[[ ...oder ein weiterer Wege wäre - aber Vorsicht: Wunschdenken! -, Sh. findet eine so starke Mieterbewegung, die ihr durch Öffentlichmachen ihrer Situation die Menschenwürde betr. KdU in Bochum durchzusetzen hilft... scheint mir aber bei Blick nach Bochum eher nicht in nützlicher Frist für Sh. zu funzen ]]

Zitat:
-Bis wann muß Mietvertrag unterschrieben sein ?
Klar, möglichst schnell... Doch, soweit ich Sh. verstanden habe, ist die Genossenschaft rel. kulant und wartet - bis wann genau? - auf die Unterzeichnung des neuen Mietvertrags?
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Alt 03.12.2012, 18:16   #61
ethos07
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:
Bochum-Prekär ist die Sozialberatung vom Sozialen Zentrum? Kann das sein?
Soviel ich weiß, berät N.H. unabhängig von einzelnen Vereinen etc. und kooperiert vielseitig. Er bietet z.B. auch VhS-Kurse zu ALG II etc. Und blickt jedenfalls garantiert gut durch und kann dir sicher sagen, ob der Klageweg Sinn macht etc. Google einfach mal nach seinem Namen oder BO-Sozialberatung.

Zitat:
Was die Anwältin betrifft, so hat sie bisher 2 ähnliche Fälle gehabt. Wie erfolgreich die waren, weiss ich nicht.

Ich habe die Kanzlei vom Anwalts- und Notarverein empfohlen bekommen.
Dazu muss man einfach präsent haben: SGBII-Anwälte können nicht vom Beraten leben, sondern erst wenn es zu Klagen /Prozessen kommt - sind also verständlicherweise ökonomisch häufig schon mal etwas anders orientiert als davon nicht abhängige Berater_innen oder wir hier im Forum. ;-).... Daher empfehle ich immer, als erstes eine möglichst unabhänige, klar für uns Erwerbslose parteiliche offene Beratungsstelle aufzusuchen und erst danach und sorgfältigem Umhören eine/n Anwalt/in auszuwählen.

Und bei KdU-Fragen ist immer auch wichtig ein/en Anwalt zu erwischen, der neben SGB II auch in Mietrecht top ist und zuverlässig auf Mieterseite steht. Auch dazu kann dir in Bochum sicher R.H. mehr Hinweise geben.
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Alt 03.12.2012, 18:45   #62
Kikaka
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Zitat:
Ich vermute, dass ihr, falls sie sich für die Anmietung der neue Wohnung ohne vorab zugesicherte Kostendeckung durch das JC entschließt, sie den üblichen Klageweg einschlagen muss, um die Wohnungskosten ggf. bei KlageErfolg dann rückwirkend bezahlt zu bekommmen.
-Wenn das passiert :sofort Antrag auf Zusicherung zum Umzug stellen, Wenn Zusicherung vorliegt sofort EA...aber mit Anwalt absprechen
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Alt 03.12.2012, 22:49   #63
Shahziya
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Ethos,
die Genossenschaft meint, ich solle so schnell wie möglich den Mietvertrag unterschreiben. Eine Frist habe ich nicht bekommen. Ich schiebe einen Anruf, wie gesagt, immernoch raus, werde mich aber zum Ende dieser Woche bei der Genossenschaft melden. Nicht, dass die neue Wohnung dann auch weg ist. Dann habe ich nämlich ein viel grösseres Problem :D

Also könnte ich N-H. einfach eine Email schreiben und meine Situation schildern? Der berät kostenfrei?

Meine Anwältin ist Fachanwältin für u.a. Miet- und Wohnungseigentumsrecht.



Kikaka,
du meinst, wenn die Klage erfolgreich ist, oder wie?
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Alt 03.12.2012, 23:19   #64
gast_
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Warst du heute im JC und hast einen schriftlichen Bescheid eingefordert?
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Alt 04.12.2012, 00:56   #65
ethos07
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[QUOTE=Shahziya;1283861]
Zitat:
Also könnte ich N-H. einfach eine Email schreiben und meine Situation schildern? Der berät kostenfrei?
Versuch macht kluch - ich bin mir ziemlich sicher, dass N.H. kostenfrei berät und wenn nicht, würde er es dir bestimmt vorab sagen, wie das bei ihm läuft :-). Denn wer von den ALGII-Berechtigten hat schon Geld in der Tasch'.... Also die in Oldenburg machen ihre Beratungen z.B. so, dass sie 5 Euro Spende nehmen, finde ich auch durchaus ok. Und in Hamburg z.B. gibt's ne Beratunsstelle, da bekommen die Berater_innen wohl von der IG- Metall was für ihre Beratungsstunden. Etc. etc. Als frag einfach bei NH direkt nach :-)
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Alt 04.12.2012, 05:01   #66
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:
Kikaka,
du meinst, wenn die Klage erfolgreich ist, oder wie?
-Nein,es geht darum wie man einen Klageweg ,der Jahre dauert, umgehen kann. Das geht nur über eine EA. Aber das ist jetzt noch zu früh sich darüber den Kopf zu zerbrechen.
- Pass auf das Dir die Wohnung nicht durch die Lappen geht..Ruf die an und versuch noch mal Zeit zu gewinnen...


Zitat:
Meine Anwältin ist Fachanwältin für u.a. Miet- und Wohnungseigentumsrecht
.

-Wohl hoffentlich doch auch Fachanwältin für Sozialrecht , jeder noch so versierte Fachanwalt der nicht weiß wie das SGB 2 tickt fährt die Sache schnell an die Wand..
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2012, 12:20   #67
Shahziya
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Shahziya Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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kikaka,

von Sozialrecht seh ich auf ihrer Seite nichts.
Sollte ich mir nun einen anderen suchen oder wie?


Aber wie lange kann ich die Genossenschaft wohl hinhalten?
Und wie gehe ich dann vor, wenn die mir eien Frist zum Unterschreiebn des Mietvertrages setzen?



kiwi,
den schriftlichen Bescheid hab ich bereits letzte Woche Montag schriftlich eingefordert.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2012, 13:31   #68
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Zitat:
Kann ich da irgendwie gegen vorgehen? Welche Möglichkeiten habe ich jetzt?
2 Personen stehen mind. 60 qm zu. Es ist nicht zumutbar, mit einem Kind in 42 qm, bzw. nur 1 Zimmer zu wohnen.
Ich würde mich daher auf die mindestens zu gewährende Wohnraumgröße berufen, die 2 Personen zustehen.

Ich habe nicht alles gelesen, aber evtl. ein hilfreiches Urteil.

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R

Zitat:
18
Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 19; zuletzt BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R <Duisburg>, RdNr 17 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Maßgeblich sind die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 70/08 R - RdNr 14 f; BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R - RdNr 18; BSG Urteil vom 20.12.2011 - B 4 AS 19/11 R - RdNr 17). Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtete sich damit grundsätzlich nach den Werten, die die Länder aufgrund von § 10 Wohnraumförderungsgesetz vom 13.9.2001 (BGBl I 2379) (bzw zu der vorherigen Vorschrift des § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz <WoBindG>) festgelegt hatten.
Hierzu auch eine Argumentationsgrundlage des (leider nur) SG Fulda S 10 AS 53/09, wo es darum ging, dass sogar bei einer temporären BG mehr Wohnraumbedarf anerkannt werden müsse!
Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf
Zitat:
..Als Grundlage für die Bestimmung der Wohnungsgröße kann in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung des BSG insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität auf § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.09.2001 abgestellt werden. Danach können die Länder im geförderten Mietwohnungsbau die Anerkennung von bestimmten Grenzen für Wohnungsgrößen nach Grundsätzen der Angemessenheit regeln. Hierbei erlassen die einzelnen Bundesländer Richtlinien,...(Anmerkung: -> hier eben die jew. Richtlinien deines Bundeslandes)...
...Die Kammer ist insoweit allerdings zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger eine angemessene Wohnfläche für 2 Personen – entsprechend der oben genannten Richtlinie (in der Fassung vom 19.01.2004) im Umfang von 60 qm – zusteht. Dieser zusätzliche Wohnraumbedarf folgt daraus, dass sich die Beigeladenen in einem zeitlichen Umfang bei dem Kläger aufhalten, welcher es rechtfertigt, entsprechend den vom BSG entwickelten Grundsätzen zur “temporären Bedarfsgemeinschaft” einen erhöhten Wohnraumbedarf anzuerkennen....
...Hieran gemessen kann festgehalten werden, dass jedenfalls in den Fällen, in denen die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem getrennt lebenden Elternteil und seinen Kindern durch regelmäßige Aufenthalte der Kinder bei diesem Elternteil aufrechterhalten werden, sichergestellt sein muss, dass auch ein entsprechender Wohn- und Lebensraum zur Verfügung steht,
Es wurde allerdings Berufung zugelassen. Ob diese erfolgte und wie es ausging konnte ich nicht recherchieren.

Wenn also sogar bei einer temporären BG ein erhöhter Wohnraum zugestanden wird, sollte es kein Problem sein, dass bei einer "Dauer-BG" einer Alleinerziehenden mit Kind mindestens die 60 qm zu gewähren sind und ein Umzug als erforderlich anerkannt wird. Erst recht, wenn die neue Miete innerhalb der Angemessenheit ist.

Vielleicht kann man so den § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II aushebeln.
Zumindest bietet es eine Argumentationsgrundlage.
Ich bin der Meinung, dass der höhere Wohnraumbedarf von 42qm zu 63 qm für 2 Personen ein wichtiger Grund ist, von dem sich auch ein Nichthilfebezieher leiten lassen würde und den Umzug erforderlich macht.

Mal abgesehen vom Schimmel, was ja ein anerkannter Grund ist. Notfalls hilft da evtl. die Baugenossenschaft mit entspr. Bestätigung, dass die Wohnung saniert werden muss und daher eine andere Unterkunft (neue Whg.) angeboten werden konnte/musste und keine kleinere vorhanden war ;)
Mamato ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2012, 14:06   #69
Shahziya
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Mamato,
MINDESTENS 60qm für 2 Personen? Ich konnte darüber nichts finden.
Geht es nicht eher um HÖCHSTENS?

Zum Fuldaer Urteil: da geht es ja darum, dass die Wohnung vorher bestand. Ich denke, darin liegt ein Unterschied. In meinem fall besteht die grössere Wohnung ja noch nicht, sondern ich möchte da ja erst einziehen.


Ich kann mir auch, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass die Genossenschaft mir so eine Bescheinigung ausstellt. Meine derzeitige Wohnung wurde erst 2010 modernisiert. Inwieweit der Schimmel vorher schon da war, weiss ich natürlich nicht.
Shahziya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2012, 14:40   #70
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

https://www.google.de/#hl=de&gs_nf=3...w=1024&bih=614

Fachanwälte für Sozialrecht in Bochum

Zitat:
Aber wie lange kann ich die Genossenschaft wohl hinhalten?
Und wie gehe ich dann vor, wenn die mir eien Frist zum Unterschreiebn des Mietvertrages setzen?
-Den ersten Teil der Frage kann Dir nur die Genossenschaft selbst beantworten
- 2.Frage :Das mußt Du mit Dir selbst ausmachen.
-Wenn alles schiefläüft mußt Du 90 € über mehrere Jahre stemmen können
-Du hast mehrfach gefragt welchen KdU-Anteil JC weiter übernehmen müßte.Ich bin der Meinung da die neue Wohnung insgesamt im angemessenen Rahmen ist sind kalte Nebenkosten sowie Heizkosten weiterhin zu übernehmen.
-Kannst Du noch mal gegenüberstellen :
Nettokalt bisher, kalte Nebenkosten bisher, Heizkosten bisher
Nettokalt neu, kalte Nebenkosten neu, Heizkosten neu


-Weißt Du, es ist eine Schande wenn man solches Gebaren des JC so schlucken muß,aber SGB2 ist und bleibt Teufelswerk,aber was willst Du tun wenn die Wohnung weg ist, ich würde unterschreiben
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Alt 04.12.2012, 17:12   #71
Erolena
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Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena Erolena
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Ich vermute, die neue Wohnung hat höhere Genossenschaftsanteile?

Dann benötigst du die Zusicherung auch, damit dann dieser Rest-Teil des Genossenschaftsanteils übernommen wird.
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Alt 04.12.2012, 20:46   #72
Shahziya
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Erolena,
die neue Wohnung hat keine höheren Genossenschaftsanteile. Die bleiben gleich.



kikaka,
danke, ich hatte inzwischen auch schon geschaut :)
Aber ich kann doch nicht einfach den Anwalt wechseln? Ich bekomem doch für die gleiche Sache keinen weiteren Beratungsschein.

Habe inzwischen mit der Genossenschaft gesprochen, die möchten bis Freitag eine Entscheidung.

Die Gegenüberstellung der beiden Wohnungen sieht so aus:

alte Wohnung:
230,78 kalt + 81,- Betriebskosten + 55,- Heizung + 56,- Strom

neue Wohnung:
325,53 kalt + 108,- Betriebskosten + Heizung+Strom (derzeitige Mieter zahlen insgesamt 90,-/ bei den Stadtwerken heute sagte man mir, ich müsse für Heizung mit 1,- pro qm rechnen und ca. 50,- Stromkosten)
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Alt 04.12.2012, 22:07   #73
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

-Differenz Nettokaltmiete = 94,75 €
-Differenz kalte Nebenkosten = 27 €
-------------------------------------------------------
Summe = 121,75 €

Das wäre selbst zu leisten nach dem Schema KdU nur in bisheriger Höhe.Heizkosten / Strom neutralisieren sich

Zitat:
Aber ich kann doch nicht einfach den Anwalt wechseln? Ich bekomem doch für die gleiche Sache keinen weiteren Beratungsschein.
-Das ist leider korrekt.

Zitat:
Habe inzwischen mit der Genossenschaft gesprochen, die möchten bis Freitag eine Entscheidung.
Knifflig. Aber Du mußt eine Entscheidung treffen.
-Wissen die beim JC eigentlich das Du den Mietvertrag schon unterschrieben hast ? Ich glaube doch nicht. Geh nochmal hin ,sage denen bis Freitag muß entschieden werden...

-Mach Dir eine Liste :Argumente

Pro Umzug
-----------------------------------------------------------------------
-Ich habe eine gesicherte Bleibe
-Ich entscheide mich für das Wohl meines Kindes

- Ich riskiere Obdachlosigkeit wenn
ich jetzt nicht umziehe

Contra Umzug
----------------------------------------------------------------------

-Ich muß schlimmstenfalls mit über 100 € weniger auskommen für die nächsten 2-3 Jahre


schreibe alles auf was Dir in den nächsten Tagen dazu einfällt,wäge es gegeneinander ab und treffe dann die Entscheidung
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.12.2012, 22:24   #74
Shahziya
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Ich hab den Mietvertrag doch noch garnicht unterschrieben...

Ich hab heute dort angerufen, der Sachbearbeiterin wurde eine Frist von 2 Tagen gegeben und bis Freitag müsste ich spätestens etwas Schriftliches im Briefkasten haben, meinte der Hotline-Mensch. Falls das nicht der Fall sein sollte, solle ich mich nochmal melden.

Für mich sind mehr Argumente für die neue Wohnung und den Umzug. Allerdings bleibt das Argument, dass ich schlimmstenfalls eben über 100€ selbst zahlen muss. Und das ist leider das Wichtigste.


Ich habe mir aber noch etwas anderes überlegt, denn theoretisch hätte ich sogar Anspruch auf ALG1. Zumindest kann ich inkl. Elternzeit über 12 Monate "Beschäftigung" nachweisen.

Das Problem ist u.a. die Kinderbetreuung und eine private Baustelle, wobei ich ja eine Tagesmutter für bis zu 20 Stunden bewilligt bekäme, wenn ich mich arbeitslos melden würde.
Nun frage ich mich, wie ich herausfinden kann, wieviel ALG1 mir zustehen würde und unter welchen weiteren Voraussetzungen noch. Und ist das nicht jetzt alles viel zu knapp? Man sagt doch, 3 Monate vorher müsse man den Antrag stellen. Und wie wäre das dann mit dem laufenden ALG2-Antrag?
Und wieviel Einkommen müsste ich überhaupt haben, um nicht noch ergänzend ALG2 zu bekommen? Bei letzterem: dürften die mir dann trotzdem einen Umzug "Verbieten"?
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Alt 05.12.2012, 11:45   #75
Shahziya
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Standard AW: Alte Wohnung gekündigt - Neue wird nicht bewilligt. Und nun?!

Ich habe heute einen Anruf des Jobcenters bekommen, dass mein Widerspruch derzeit von der Rechtsabteilung bearbeitet wird und daher noch nicht darüber entschieden werden kann. Ich würde aber in den nächsten Tagen schriftlich darüber informiert werden, an wen ich mich bei Fragen zu wenden habe. Ich bin gespannt.
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