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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 28.09.2012, 17:38   #1
marylou06481->Emailproblem
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marylou06481
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Hallo,

ich habe eine Frage, ich lebe mit meiner Tochter in einer 3 Raumwohnung , die Größe ist ok , aber durch die Betriebskostenabrechnung zu teuer.

Ich persönlich möchte umziehen eine günstigere Wohnung. Doch die Arge sieht das anders, anstatt mir eine Aufforderung zum Umzug zu schicken ziehen sie mir jetzt gut 90 Euro von meinen Leistungen ab.

Kann ich Umzugskosten usw bekommen, trotz das sie sagen der Umzug ist nicht notwendig, weil ich sehe das etwas anders, weil wenn mir 90 Euro vom Regelsatz fehlen ist das für mich schon existenziell bedrohlich.
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Alt 28.09.2012, 17:46   #2
Seepferdchen
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Hallo und willkommen,

wie bitte?????????? Das kann doch nicht wahr !

Hast du das bitte schriftlich, die können dir einfach mal so das Geld ohne schriftlichen Bescheid abziehen!!!!!

Wie lange geht denn das schon und kannst du diesen fragwürdigen Bescheid hier in das Forum stellen ohne persönliche Angaben?
__

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Alt 28.09.2012, 18:02   #3
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marylou06481
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hallo seepferdchen also einen bescheid habe ich bekommen nachdem ich die betriebskostenabrechnung eingereicht habe , ich kanns leider grad nicht einstellen aber ich schreibe mal was drauf steht, also Gesamtbedarf 812,08 €, Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes: 435,88 € und KdU und Heizung 376,20 €, darunter dann Zahlung an SWG(Vermieter) 464,30 € Und an mich 347,78 €... so wie sieht es jetzt rechtlich aus ?
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Alt 28.09.2012, 18:20   #4
Seepferdchen
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Noch mal gefragt der Betrag wird dir jetzt jeden Monat abgezogen, dazu
muß es doch ein Schreiben geben, mit welcher Begründung?
__

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Alt 28.09.2012, 18:50   #5
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marylou06481
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ok da steht:

Sehr geehrte Frau B.

füe Sie und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sind folgenden Änderungen eingetreten:

Es wurden die Mietkosten angepasst. Es werden nach wie vor nur die angemessenen Kosten gewährt, Bruttokaltmiete 304,20 €. Heizkosten werden nunmehr ab September in max. Höhe von 72,00 € gewährt. Die Miete wird ab Oktober in voller Höhe an Ihren Vermieter überwiesen, da die Leist. für September bereits ausgezahlt wurden.

Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) werden nunmehr für die Zeit vom 01.09.2012 bis 31.01.2013 in folgender Höhe bewilligt:

Monatlicher Gesamtbetrag vom 01.09.2012 bis 30.09.2012 in Höhe von 812,08 €... ich versuche mal alles hoch zu laden...
marylou06481 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2012, 19:21   #6
Seepferdchen
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Widerspruch einlegen!

Es muß einen Kostensenkungsaufforderung erfolgen und dann hast du Zeit
6 Monate lang wegen einer neuen Wohnung, findest du in diesem Zeitraum keine
Wohnung müssen die Kosten weiterhin übernommen werden!

Heizkosten müßen voll übernommen werden, unwirtschaftliches Verhalten muß nachgewiesen werden!

BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 36/08 R

Zitat


Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten - Angemessenheitsprüfung bzw -maßstab - Anwendung eines bundesweiten Heizspiegels


BSG, Urteil vom 2. 7. 2009 - B 14 AS 36/08 R (Lexetius.com/2009,2798)

Hier ein Urteil zu den Heizkosten!
__

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Alt 28.09.2012, 19:22   #7
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marylou06481
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ich versuche es jetzt mal mit bildern

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
alg-1a.jpg   alg-2a.jpg   alg-3a.jpg   alg-4a.jpg   alg-5a.jpg   alg-6a.jpg  
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Alt 28.09.2012, 19:28   #8
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marylou06481
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Nun ist aber meine Frage, müssen sie dann auch Umzugskosten übernehmen , weil ich bin alleine wie soll ich das mit so einem Umzug wuppen ,,, soll ich mir die couch auf den rücken schnallen ? aus eigenen Mitteln kann ich den Umzug nicht finanzieren und ich habe niemanden der mir helefen könnte...
marylou06481 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2012, 20:15   #9
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
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http://www.harald-thome.de/media/fil...01.11.2011.pdf

Also Typ 1 mit 304,20 € Bruttokaltmiete

http://www.elo-forum.org/alg-ii/9727...lung-wogg.html

Laut WoGG§ 12 =418 € Bruttokaltmiete

Krasses Mißverhältnis, es fehlen über 100 €..
1.) Widerspruch
2.)Überprüfungsantrag
2.) Anschreiben dazu :

Zitat:
Sehr geehrte DAmen und Herren,



Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.






Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Laut Ihrer Richtlinie sind für 2 Personen 304,20 € als Höchstgrenze angemessen während nach WoGG§ 12 418 € die Höchstgrenze wäre.

Hiermit kündige ich Ihnen an bei ngativer Bescheidung des Überprüfungsantrages sofort das Sozialgericht einzuschalten



Mit freundlichen Grüßen

Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ( 3 Monate ) bei negativem Bescheid unbedingt Fachanwalt für Sozialrecht einschalten

P.S.: Werden die Heizkosten voll bezahlt ? Die Deckelung auf 72 € ist grottenrechtswidrig
Kikaka ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2012, 21:14   #10
marylou06481->Emailproblem
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marylou06481
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also,,, die heizkosten liegen bei mir bei 92 euro also werden 20 euro weniger bezahlt, etwas gutes gibt es ja,,, ich habe einen berechtigungsschein für einen anwalt, aber ich selbst will ja auch wissen was gehauen und gestochen ist, ich hatte nun mit dem widerspruch gewartet weil die entscheidung der bewilligung über meine umschulung ausstand und die ist nicht günstig.
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Alt 29.09.2012, 06:17   #11
con_er49
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@ marylou06481 , solange den Kosten nicht ausdrücklich widersprochen wurden , müssen diese auch bezahlt werden !

Heizkosten sind unterschiedlich zu berechnen und zu bewerten .

Etagenwohnung mit nicht isolieren Keller bedeuten deutlich höhere Heizkosten als wenn man im 1. Stock lebt .

Ansonsten verweise ich auf den Beitrag @ Seepferdchen
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Alt 29.09.2012, 06:24   #12
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
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-Bitte beachten :
-Frist für Widerspruch 4 Wochen mit 3 Monatsfrist zur Bearbeitung
-danach nur noch Ü-Antrag, mit 6 Monate Zeit für Bearbeitung durch JC.
-Den Anwalt würde ich sofort einschalten.Das weitere Vorgehen kannst Du doch mit Ihm abstimmen.
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Alt 04.10.2012, 18:12   #13
marylou06481->Emailproblem
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marylou06481
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hallihallo,

so nun mal ein zwischenbericht, ich war heute beim anwalt und er hatte bei meinen besceiden gar keinen durchblick :D , wie auch ,

mir ist heute auch erst mal aufgefallen das bei den ganzen vorigen bescheiden jedes mal ein anderer betrag bei Unterkunft und Heizung stand, ich habe nie darauf geachtet weil unterm Strich immer das gleiche raus kam. ich weis das ich bei den vergangenen Bescheiden nichts mehr rütteln kann,

Der Widerspruch geht Anfang der nächsten Woche noch raus und dann heisst es warten !
marylou06481 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2012, 14:23   #14
gizmo
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Habe für dich hier noch einige Info. In der KDU Anweisung stehen die 304,20€ unter Mietobergrenze Kaltmiete nicht unter Bruttokaltmiete.
Sehe hier es streng genommen so das dann die NK noch drauf müssen. Darunter steht zwar das die NK dann auch mit drin sind, kann mir aber Vorstellen das das so gewollt ist.

Dann gibt es da noch den Bestandsschutz, wie lange wohnt Ihr denn da schon?

Dazu kommt dann noch das du Alleinerziehend bist in der Info mal lesen.

Auch für euch sollte gelten 10% Sicherheitszuschlag, denn diese KDU liegt weit unter der WoGG wie Kikaka schon schreibt. Schätze haben hier die m² Preis vom sozialen Wohnungbau als Maßstab genommen. Der m² Preis sollte aber im unteren Drittel liegen der zu mietenden Wohnungen in deiner eigenstandigen Gemeinde liegen. Schätze du bekommst keinen Kostensenkungsaufforderung genau aus diesen Grund das sie wissen das sie nur einen Umzug innerhalb deiner eigenständigen Gemeinde verlangen können.

Kann mir hier Vorstellen das die jetzige Bude schon unter Kreterien Alleinerziehend, Bestandsschutz, eigenständige Gemeinde anzumietender Wohnraum mehr als angemessen ist.

Hier jetzt die Info, kannst bestimmt noch was daraus in den Widerspruch einflechten.

http://www.elo-forum.org/attachments...lieds-mehr.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...zuschlages.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...-regelsatz.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...meinschaft.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...sunterhalt.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...erziehende.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...g_zum_amt-.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...verlangbar.pdf

http://www.elo-forum.org/attachments...andsschutz.pdf

hierzu dann auch mal so wegen Alleierziehend:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...gsgroesse.html

Ich hoffe es ist nicht zuviel.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 05.10.2012, 15:02   #15
gelibeh
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Zitat:
ich weis das ich bei den vergangenen Bescheiden nichts mehr rütteln kann,
Natürlich kann man daran rütteln. Zumindest per Überprüfungsantrag noch bis 1.1.2011 rückwirkend.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.10.2012, 17:47   #16
marylou06481->Emailproblem
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marylou06481
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ich werde bescheuert,,, der anwalt sagt da geht nichts... boahhh der meint da ist alles richtig....
marylou06481 ist offline   Mit Zitat antworten
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