KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 05.09.2012, 19:54   #1
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RoLu
Frage KdU gekürzt Landkreis München

Hallo zusammen,

ich frage hier im Interesse eines Familienangehörigen um Rat. Ich habe mich inzwischen 2 Tage durch das Forum/Internet gelesen, schon sehr viel gefunden und wohl zu wenig verstanden... ich bitte um Nachsicht

Eckdaten:
Singlehaushalt im Landkreis München, Hartz4

Wohnung 46m², einfachster Standard, 500€ kalt, pauschal 50€ Nebenkosten inkl. Heizung

1. Bewilligung ab April 2011 anteilig (ALG1), ab Juni 2011 komplette Übernahme der Miete durch das Landratsamt München bis 30.09.2012 (jetzt hat sich wohl leider der Sachbearbeiter geändert....), Miete um 40€ gekürzt auf 460€ ( den Betrag habe ich so auch hier im Forum für den Ldkr. München gefunden, allerdings keine Wohnungen bei Immoscout für den Preis (wenn wir nicht auf weitere ~20m² zusätzlich verzichten wollen……))

Dazu stellen sich mir ein paar Fragen:
1. Muss man informiert werden, dass die Miete zu hoch ist? Wenn ja in welcher Form? Muss es z.B. im Bewilligungsbescheid stehen?
dazu habe ich das hier im Forum gefunden (ich weiß nur leider nichtmehr wo, sorry). Stimmt das noch so? :

"Im "Leitfaden zum Arbeitslosengeld II" (2011) steht auf S. 276:
Den Beweis, dass der Leistungsberechtigte über die Notwendigkeit einer Kostensenkung informiert wurde, inbesondere ob ihm eine schriftliche Senkungsaufforderung zugegangen ist, muss das Jobcenter erbringen (SG Berlin vom 6.11.2007 - S 37 AS 26704/07 ER)."
Die Notwendigkeit einer Kostensenkung wurde übrigens weder mündlich noch schriftlich mitgeteilt
2. Wurde diese Informationspflicht jetzt mit dem aktuellen Bescheid und der Kürzung der Miete wahrgenommen?

3. Könnte ich mit einem Widerspruch Aussicht auf Erfolg haben? Wenn ja, wie sollte der Widerspruch aussehen? Wie könnte der Erfolg aussehen? Aufschub der Kürzung oder eventuell sogar weitere volle Übernahme der Kosten?

4. Wieso wurden die KdU überhaupt 15 Monate bewilligt? Ich wünsch mir ein „Gewohnheitsrecht“..

Ich habe einen interessanten, aktuellen Fall gefunden den ihr sicherlich kennt:

"Gerichtsentscheidung in München: Wie Hartz-IV-Empfänger wohnen dürfen"
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gerichtsentscheidung-in-muenchen-wie-hartz-iv-empfaenger-wohnen-duerfen-1.1410309

Dort wird ein Konzept für Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte von den JCs gefordert. So etwas existiert vermutlich noch nicht? Ist die „alte“ Mietobergrenze somit noch wirksam?

Nach den Anforderungen an die Wohnungen, die ich dem Artikel entnommen habe, wäre die Kürzung der Miete meiner Meinung nach nicht zulässig.

„Einem Hartz-IV-Haushalt muss es möglich sein, eine Wohnung einfachen Standards im unteren Marktsegment anzumieten, er muss also Zugang zu mindestens 20 Prozent der Wohnungen haben. Außerdem muss dieses Wohnungsangebot einigermaßen gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sein, damit die Mietobergrenze nicht zu einer Gettobildung führt.“

Über ein paar hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen, ich hoffe ich habe nichts Elementares vergessen
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Alt 06.09.2012, 14:01   #2
gizmo
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln AW: KdU gekürzt Landkreis München

Mal so aus Niedersachsen, denke München ist teuer.
Du hast hier nur 50€ NK & HK, daraus sollte sich eigentlich eine gute Begründung für einen Widerspruch basteln lassen. Müßtest so bei 11,50€/m² liegen bei der WM. Weist du wie das aussieht mit den NK & HK bei anderen Wohnungen ca.50m²? Vielleicht kommt noch jemand aus München hier vorbei.

Ich würde auf jedenfall ein Widerspruch schreiben.

Die 50€ NK & HK, wie liegen da die Anteile?
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!
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Alt 06.09.2012, 15:12   #3
Spitzbart
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Spitzbart
Standard AW: KdU gekürzt Landkreis München

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Landeshauptstadt München - Kosten der Unterkunft

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf KdU-Heizung-+-Warmwasser-M-nchen---1.4.2011.pdf (111,4 KB, 111x aufgerufen)
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Alt 15.09.2012, 12:33   #4
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: KdU gekürzt Landkreis München

Auch in Bayern ist eine Kostensenkungsaufforderung unverzichtbar.
40 €? eicht bereits für Eilverfahren vorm SG.
Ich würde vom SB am Montag die Zustimmung zur Kündigung der akt. Bleibe haben wollen. Schriftlich. Mit Stempel und zus. Unterschrift des Vorgesetzten.
Zum 1.1. ist dann bekannt, ob SB mit seiner Kostenvorgabe richtig liegt.
Die Erkenntnis kostet JC nur Umzugskosten, Kaution und Zusätzliches.
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Alt 16.09.2012, 15:43   #5
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RoLu
Idee AW: KdU gekürzt Landkreis München

Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Mal so aus Niedersachsen, denke München ist teuer
Du hast hier nur 50€ NK & HK, daraus sollte sich eigentlich eine gute Begründung für einen Widerspruch basteln lassen.
Meinst du, weil es verhältnismäßig geringe NK/HK sind?
Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Müßtest so bei 11,50€/m² liegen bei der WM. Weist du wie das aussieht mit den NK & HK bei anderen Wohnungen ca.50m²? Vielleicht kommt noch jemand aus München hier vorbei.
Für 50m² weiß ich es nicht genau, bei Immoscout24 sind NK/HK bei der Größe teilweise auch zwischen 100€ und 200€. Ich zahle für 75m² (LK München) günstige 150€, andere Wohnungen in der Größe auch mal 200€.
Zitat von gizmo Beitrag anzeigen
Ich würde auf jedenfall ein Widerspruch schreiben.
Die 50€ NK & HK, wie liegen da die Anteile?
Das weiß ich leider nicht. Es gibt seit Jahren keine NK/HK Abrechnung vom Vermieter mit der Begründung, dass die Sanierungsmaßnahmen an der Fassade noch nicht abgeschlossen sind. Das Landratsamt/JC hat das auch immer akzeptiert, ich kenne da die Rechtslage nicht.
Wie sollte so ein Widerspruch aussehen?

Danke für den Link!
Das hier habe ich gefunden:

http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Sozialreferat/sozialamt/kosten_der_unterkunft/SGB_II_22_1_1_pdf/022-01-1sgbii.pdf
Zitat von Jobcenter München
Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II
Angemessene Kosten der Unterkunft
§ 22 SGB II
3.2 Prüfung der individuellen Angemessenheit
In einem ersten Schritt werden daher die tatsächlichen Kosten der Unterkunft mit dem maßgeblichen Richtwert verglichen.
Nur wenn die tatsächlichen Kosten die maximal angemessenen Kosten um mehr als 10 % überschreiten, ist eine weitere Prüfung erforderlich, bevor eine Kostensenkungsmaßnahme eingeleitet wird. Bei entsprechend geringfügigen Überschreitungen ist es aufgrund der ggf. erforderlichen Folgekosten für Anmietung, Umzug usw. nicht wirtschaftlich eine Kostensenkung überhaupt zu verlangen.
Liegen die Kosten über 10 % des Richtwertes ist es zunächst notwendig, zu prüfen, ob die Kosten trotzdem im Einzelfall als angemessen anzusehen sind.
Ist hier mit den „tatsächlichen Kosten“ die Nettokaltmiete gemeint und mit dem „maßgeblichen Richtwert“ die max. 460€ für 1-Personenhaushalte im Landkreis München?
Wenn ich das richtig verstehe überschreiten wir also mit 500€ Nettokaltmiete die maximal angemessenen Kosten um nur 8%! Ergo sollte keine weitere Prüfung erforderlich sein und schon gar keine Kostensenkungsmaßnahmen, da es „aufgrund der ggf. erforderlichen Folgekosten für Anmietung, Umzug usw. nicht wirtschaftlich ist eine Kostensenkung überhaupt zu verlangen.

Damit sollte ich doch schon dem Bescheid widersprechen können? Oder ist so ein „Arbeitshinweis“ nicht bindend für die SB/das JC?

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Auch in Bayern ist eine Kostensenkungsaufforderung unverzichtbar.
40 €? eicht bereits für Eilverfahren vorm SG.
Kannst du mir das mit dem Eilverfahren vor dem SG bitte kurz erklären? Sinn/Ziel
Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Ich würde vom SB am Montag die Zustimmung zur Kündigung der akt. Bleibe haben wollen. Schriftlich. Mit Stempel und zus. Unterschrift des Vorgesetzten.
Zum 1.1. ist dann bekannt, ob SB mit seiner Kostenvorgabe richtig liegt.
Die Erkenntnis kostet JC nur Umzugskosten, Kaution und Zusätzliches.
Wenn sonnst nichts geht wäre das sicherlich eine Möglichkeit, aber aktuell liegt die Wohnung nahe der Familie, der Ärzte die regelmäßig besucht werden müssen usw. Der LK München ist groß, am Ende wird der Umzug noch finanziert und er ist gezwungen 20km oder noch weiter weg zu ziehen. Das ist dann auch nicht in unserem Sinn..

Vielen Dank für eure Geduld, für mich ist das alles noch absolutes Neuland…
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Alt 20.09.2012, 22:38   #6
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RoLu
Unglücklich AW: KdU gekürzt Landkreis München

Kann mir niemand helfen? Morgen muss der Widerspruch in die Post und ich weiß nicht was ich schreiben kann/soll/darf..
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Alt 21.09.2012, 06:23   #7
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: KdU gekürzt Landkreis München

Zitat:
Erläuterungen zur Ermittlung des Richtwertes
Der Richtwert ist für Nettokaltmieten bzw. die Fixkosten der Unterkunft zugrunde zulegen.
Neben- und Heizkosten werden gesondert berücksichtigt.
Gerichtsentscheidung in München - Wie Hartz-IV-Empfänger wohnen dürfen - München - sueddeutsche.de

Zitat:
Das Landessozialgericht machte deutlich, dass das Jobcenter kein schlüssiges, nachvollziehbares Konzept dafür hat, wie die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Haushalte zu ermitteln sind. In der Grundsatzentscheidung zeigt das Gericht nun einen neuen Weg dazu auf. Denn das Bundessozialgericht stellt nach jüngster Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an ein solches Konzept, die in der Praxis von den Jobcentern nicht gerade einfach zu erfüllen sind. Einem Hartz-IV-Haushalt muss es möglich sein, eine Wohnung einfachen Standards im unteren Marktsegment anzumieten, er muss also Zugang zu mindestens 20 Prozent der Wohnungen haben. Außerdem muss dieses Wohnungsangebot einigermaßen gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt sein, damit die Mietobergrenze nicht zu einer Gettobildung führt
Seit Jahren ist dieses Verfahren anhängig und noch nicht entschieden.
-Die Absenkung ist jedenfalls rechtswidrig ohne Anhörungsverfahren

Mein Vorschlag :

Widerspruch
Absenkung ohne Kostenabsenkungsaufforderung ist rechtswidrig
dazu folgendes Schreiben :





Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.





Mit freundlichen Grüßen
-Sodann unverzüglich Fachanwalt für Sozialrecht einschalten.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2012, 13:25   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: KdU gekürzt Landkreis München

Umzug beantragen und gegen die Kürzung vorgehen.

Zustimmung zur Kündigung der akt. Bleibe kann SB nicht verweigern.

SB kann ohne KdU-Konzept keine Höchstwerte für Miete nennen.
Damit sind fast alle Mieten übernahmepflichtig.

Wenn da keine Verbesserung möglich ist, wo dann?
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