KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.08.2012, 21:50   #1
Pinneberger
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Pinneberger
Standard Mietkaution vom JC zurückfordern

Folgende Problematik........

Ich und meine Mitbewohnerin sind am 01.April 2012 in eine neue Wohnung gezogen.
Vorher haben wir vom 01.Mai 2010 bis zum 30.März 2012 zusammen in einer anderen Wohnung gewohnt, bei der die ARGE die Mietkaution in Höhe von 1000 Euro als Darlehen übernommen hatte. Es wurde damals Abtretungserklärung unterschrieben und Rückzahlung von 20 Euro monatlich vereinbart, die monatlich von der Regelleistung einbehalten wurden.
Ich weiß nun von unserem ehemaligen Vermieter (sehr gutes Verhältnis), das er die gesamte Kaution im Juni bereits an das JC zurücküberwiesen hat.
Wir haben ja aber in den knapp 2 Jahren ein Guthaben angesammelt..........
Überweist die ARGE das selbstständig an uns oder müssen wir die drauf stoßen mit einem netten Schreiben? Und wenn ja, wie kann man das formulieren, so das man gleich eine Auskunft erhält wieviel Guthaben wir denn hätten? Es gab in diesen knapp 2 Jahren nämlich einige Ungereimtheiten (BG-Unterstellung, Klage läuft, zwischenzeitliche BG-Zusammenlegung und dann wieder auseinander).
Uns ist nicht klar ob durch dieses ganze Schlamassel im Mai 2011 die 20 Euro überhaupt weiter abgezogen wurden (wer kennt nicht die Aussagungskräftigen Bescheide des JC ;) ).
__



Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen. (Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg)
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Alt 20.08.2012, 22:07   #2
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Wenn aus den Bescheiden nicht genau klar ist wie viele es waren würde ich in die unklaren Fälle mit einfordern. Am besten mit dem Zusatz "soweit für mich aus den Unterlagen ersichtlich ist". Aber auffordern muss man sie bestimmt, damit sich da etwas tut.
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Alt 21.08.2012, 02:38   #3
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat:
oder müssen wir die drauf stoßen mit einem netten Schreiben?
Mein Schreiben ans JC würde nicht nett aussehen... ich würds im Stil der Schreiben von denen tun
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Alt 21.08.2012, 04:49   #4
Laribum
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Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat von Pinneberger Beitrag anzeigen
Folgende Problematik........

Ich und meine Mitbewohnerin sind am 01.April 2012 in eine neue Wohnung gezogen.
Vorher haben wir vom 01.Mai 2010 bis zum 30.März 2012 zusammen in einer anderen Wohnung gewohnt, bei der die ARGE die Mietkaution in Höhe von 1000 Euro als Darlehen übernommen hatte. Es wurde damals Abtretungserklärung unterschrieben und Rückzahlung von 20 Euro monatlich vereinbart, die monatlich von der Regelleistung einbehalten wurden.
Ich weiß nun von unserem ehemaligen Vermieter (sehr gutes Verhältnis), das er die gesamte Kaution im Juni bereits an das JC zurücküberwiesen hat.
Wir haben ja aber in den knapp 2 Jahren ein Guthaben angesammelt..........
Überweist die ARGE das selbstständig an uns oder müssen wir die drauf stoßen mit einem netten Schreiben? Und wenn ja, wie kann man das formulieren, so das man gleich eine Auskunft erhält wieviel Guthaben wir denn hätten? Es gab in diesen knapp 2 Jahren nämlich einige Ungereimtheiten (BG-Unterstellung, Klage läuft, zwischenzeitliche BG-Zusammenlegung und dann wieder auseinander).
Uns ist nicht klar ob durch dieses ganze Schlamassel im Mai 2011 die 20 Euro überhaupt weiter abgezogen wurden (wer kennt nicht die Aussagungskräftigen Bescheide des JC ;) ).
Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern - Kanzlei Blaufelder

Bezüglich der über die Jahre angefallenen Zinsen aus dem Mietkautionskonto ist meines Erachtens die Rechtslage leider nicht eindeutig.

Einerseits heißt es:

Bei einer Mietkaution handelt es sich um Gelder, die der Vermieter nur zur Sicherung eventuell entstehende Ansprüche verwahren darf, an denen er aber kein Eigentum erlangt und die er deshalb auch getrennt von seinem eigenen Vermögen anlegen muss. Daraus folgt, dass selbstverständlich die Zinsen, die im Laufe der Jahre auf dem Mietkautionskonto entstehen, dem Mieter zustehen.

Andererseits wurde die Kaution in Form eines Darlehens vom Jobcenter gestellt und ist vom Vermieter an dieses nach Beendigung des Mietverhältnisses vollständig zurück zu zahlen.

Ich würde diese Frage entweder über einen Anwakt klären lassen oder ihr erkundigt euch mal hier:

Deutscher Mieterbund e.V.: Mietkaution
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Alt 21.08.2012, 05:12   #5
Solanus
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Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Wenn ich dass so durchlese, dann habt Ihr 1000 EUR Kaution bekommen und darauf monatlich 20 EUR seit Mai 2010 bis Mai 2012, 24 Monate x 20 EUR = 480 EUR an das JC zurück gezahlt.

Stimmt das so?

Wenn ja dann Schreiben in dem Sinne:
###########################
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach meinen Unterlagen haben Sie am tt. Mai 2010 an meinen Vermieter, Herrn Name, die Kaution für meinen Wohnraum, Anschrift, in Höhe von 1000,- EUR, als Darlehen, ausbezahlt.

Ich habe von Mai 2010 bis Mai 2012 480,- EUR, als Darlehenstilgung, an Sie zurück gezahlt.

Herr Name informierte mich, dass Ihnen am tt.mm.jjjj der Kautionsbetrag in Höhe von 1000,- EUR zzgl. der angesammelten Zinsen in Höhe von xx.xx EUR zurück überwiesen wurden. Die im Zeitraum Mai.2010 bis Mai 2012 erbrachte Darlehenstilgung wurde bis heute nicht an mich zurückgezahlt.

Mithin haben Sie unrechtmäßig folgenden Betrag einbehalten:

480,- EUR (Darlehensrückzahlung) + (Zinsen * 0,48) = 480 + x EUR

Ich fordere Sie hiermit auf, diesen Betrag unverzüglich, bis spätestens (Briefdatum + 14 Tage) zugunsten meines Kontos Kto, BLZ zu überweisen.

Bei fruchtlosem Ablauf der Frist werde ich ohne weitere Mahnung den ausstehenden Betrag gerichtlich beitreiben.

Mit freundlichen Grüßen
BlaBlub
#################################

Wichtig, ergänze die Daten mit den exakten Werten, schreibe ein exaktes Datum als Rückzahlungsfrist, reiche dies per Fax (vorab) und anschließend per Brief oder als Schreiben mit Empfangsbestätigung mittels Boten oder persönlich ein.
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Alt 21.08.2012, 05:25   #6
Annabella
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Lächeln AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Sicherlich gibt es das Urteil! Aber bis sich das durchsetzt, wird jetzt fleißig geklagt werden müssen. Denn freiwillig wird kein JC dieses Urteil in DE umsetzen.

Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern - Kanzlei Blaufelder

Zitat:
Vorher haben wir vom 01.Mai 2010 bis zum 30.März 2012 zusammen in einer anderen Wohnung gewohnt, bei der die ARGE die Mietkaution in Höhe von 1000 Euro als Darlehen übernommen hatte. Es wurde damals Abtretungserklärung unterschrieben und Rückzahlung von 20 Euro monatlich vereinbart, die monatlich von der Regelleistung einbehalten wurden.
Was also hier bedeutet, dass Urteil ausdrucken und mit einem Schreiben beim JC abgeben. Es darf nicht abgezogen werden und prüfen inwie weit sie was zurückzahlen müssen. Notfalls Klage!
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Alt 21.08.2012, 05:49   #7
Solanus
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Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen
Sicherlich gibt es das Urteil! Aber bis sich das durchsetzt, wird jetzt fleißig geklagt werden müssen. Denn freiwillig wird kein JC dieses Urteil in DE umsetzen.

Hartz-IV-Empfänger müssen Darlehen für Mietkaution nicht abstottern - Kanzlei Blaufelder



Was also hier bedeutet, dass Urteil ausdrucken und mit einem Schreiben beim JC abgeben. Es darf nicht abgezogen werden und prüfen inwie weit sie was zurückzahlen müssen. Notfalls Klage!
@Annabella

Sorry, wenn ich dich korrigieren muss, hier wurde die Kaution schon gezahlt, als Darlehenstilgung zurück gezahlt und dann nochmal einbehalten.

Dein Hinweis ist prinzipiell richtig, hier aber nicht mehr anwendbar.
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Alt 21.08.2012, 06:27   #8
Laribum
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Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen
Sicherlich gibt es das Urteil! Aber bis sich das durchsetzt, wird jetzt fleißig geklagt werden müssen. Denn freiwillig wird kein JC dieses Urteil in DE umsetzen.
Es handelt sich um ein Urteil des Bundessozialgerichtes und damit ist es für Gesamtdeutschland verbindlich. Dem können sich auch die JC nicht entziehen!

Es wäre etwas anderes gewesen, wenn das Urteil vom Landessozialgericht gefällt worden wäre. Dieses wäre dann anfechtbar und müßte im Sinne der Remonstrationspflicht nach oben (BSG und BGH) abgegeben werden.
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Alt 21.08.2012, 06:48   #9
Annabella
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Lächeln AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat:
Es handelt sich um ein Urteil des Bundessozialgerichtes und damit ist es für Gesamtdeutschland verbindlich. Dem können sich auch die JC nicht entziehen!

Es wäre etwas anderes gewesen, wenn das Urteil vom Landessozialgericht gefällt worden wäre. Dieses wäre dann anfechtbar und müßte im Sinne der Remonstrationspflicht nach oben (BSG und BGH) abgegeben werden.
Können nicht, aber versuchen schon! Sonst hätten unser Gerichte ja keine Arbeit mehr! Ich konnte auch hier feststellen, dass vieles was eigentlich klar erschien, erst durch ein Urteil umgesetzt wurde. Egal, was es war! Traurig, aber wahr!

Deshalb befürchte ich, dass die 480 Euro hier auch nicht freiwillig kommen werden. Es wird auf eine Klage rauslaufen.
Würde mich für TE allerdings freuen, wenn es ausnahmsweise doch freiwillig käme. Soll ja manchmal auch noch Wunder geben!
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Alt 21.08.2012, 08:39   #10
Laribum
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Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat von Annabella Beitrag anzeigen
Können nicht, aber versuchen schon! Sonst hätten unser Gerichte ja keine Arbeit mehr! Ich konnte auch hier feststellen, dass vieles was eigentlich klar erschien, erst durch ein Urteil umgesetzt wurde. Egal, was es war! Traurig, aber wahr!

Deshalb befürchte ich, dass die 480 Euro hier auch nicht freiwillig kommen werden. Es wird auf eine Klage rauslaufen.
Würde mich für TE allerdings freuen, wenn es ausnahmsweise doch freiwillig käme. Soll ja manchmal auch noch Wunder geben!
Ich drücke auf jeden Fall die Daumen und beide Augen zu!
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Alt 21.08.2012, 11:14   #11
Pinneberger
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Standard AW: Mietkaution vom JC zurückfordern

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Wenn ich dass so durchlese, dann habt Ihr 1000 EUR Kaution bekommen und darauf monatlich 20 EUR seit Mai 2010 bis Mai 2012, 24 Monate x 20 EUR = 480 EUR an das JC zurück gezahlt.

Stimmt das so?
Im Prinzip stimmt das so, allerdings ist meine Freundin seit Dezember 2011 aus dem ALG2 Bezug raus und deswegen wurde seitdem logischerweise von ihrem Regelsatz keine 20 Euro mehr abgezogen.
Es müsste also heißen Mai 2010 bis November 2011 = 19 Monate a 20 Euro = 380 Euro.
Ich werde deinen Vorschlag für das Schreiben sicherlich verwerten können.

Jetzt muss ich allerdings noch eine weitere Frage stellen, denn es ist wirklich kompliziert.......
Die Hälfte dieser 380 Euro gehört ja nun mir, also jeder 190 Euro.
Meine Freundin hat noch eine Rückforderung an die ARGE zu zahlen, die sie monatlich mit 30 Euro abstottert.
Kann das JC ihre 190 Euro als Rückzahlung anrechnen??
Ich habe da mal irgendwo was von höchstens 30% gelesen, weiss allerdings nicht mehr wo.....
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Alt 02.10.2012, 17:14   #12
Pinneberger
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Pinneberger
Standard Muss das JC Änderungen mitteilen?

Hallo zusammen, neues Problem......

JC hat Mietkaution als Darlehen übernommen. Es wird ein Rückzahlungsbetrag von 20 Euro monatlich vereinbart.........
Sollte das JC jetzt aus Jux und Dollerei (oder einfach verschlampen) nach 5 Monaten als Beispiel "vergessen" diese 20 Euro weiterhin monatlich einzubehalten, was kann man da tun?
Aus den "hin-und her" Bescheiden kann man definitiv nicht erkennen, ob weiterhin einbehalten wurde oder nicht.
Muss die Behörde (wenn denen der Umstand bekannt ist) mir eine Mitteilung zukommen lassen, das das geändert wurde?
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Alt 02.10.2012, 18:10   #13
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
Standard AW: Muss das JC Änderungen mitteilen?

Du müsstest überhaupt nichts zurückzahlen, solange du Geld vom JC bekommst
Was genau hast du denn unterschrieben, wo das drinsteht usw?
Hast du das Darlehen als Antrag gestellt? Wielange ist das her?
Da das einer Sanktion (noch dazu ohne Grund) gleichkommen würde, haben eben schon Richter entschieden, dass man das erst zurückzahlen muss, wenn man wieder zu Geld kommt.

Vielleicht haben sie's ja deswegen "vergessen"?
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Alt 02.10.2012, 18:14   #14
Pinneberger
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Pinneberger
Standard AW: Muss das JC Änderungen mitteilen?

@Lexxy

Es geht nicht darum, das ich nichts zahlen muss, es geht darum das ich was wiederkriege.......

Meiner Rechnung nach bekomme ich Summe X, man will mir aber weniger als die Hälfte wiedergeben.
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Alt 02.10.2012, 18:43   #15
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Muss das JC Änderungen mitteilen?

@Pinneberger,
geht es um diese € 20,00?

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ml#post1211486

Dafür brauchst du keinen neuen Thread eröffnen.



Falls nicht, verstehe ich deine Frage auch nicht.

Du möchtest etwas zurückbekommen
#3
Zitat von Pinneberger Beitrag anzeigen
es geht darum das ich was wiederkriege.......
hast aber die Kaution als Darlehen gewährt bekommen

#1
Zitat von Pinneberger Beitrag anzeigen
JC hat Mietkaution als Darlehen übernommen. Es wird ein Rückzahlungsbetrag von 20 Euro monatlich vereinbart.........

Vielleicht stellst du besser den zugrundeliegenden Bescheid anonymisiert hier ein.
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Alt 03.10.2012, 10:36   #16
Pinneberger
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Beiträge: 39
Pinneberger
Standard AW: Muss das JC Änderungen mitteilen?

Ich bitte um Entschuldigung für den neuen Thread hier, ich habe den alten tatsächlich vergessen.... :((

Kann das jemand zusammenfügen? Danke.

Man möchte mir jetzt weniger als die Hälfte des von mir gedachten Betrages zurückzahlen. Deswegen Frage ich, ob die mir nicht hätten Bescheid geben müssen das die Zahlung gestoppt ist.
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Pinneberger ist offline   Mit Zitat antworten
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