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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.08.2012, 00:42   #1
[HartzFear]
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Ausrufezeichen Jobcenter Aachen verhindert mit unzumutbarem Verwaltungsverfahren Neuanmietungen!

Betroffene aus und um Aachen kennen die Problematik sicherlich, wenn man gedenkt innerhalb von Aachen umzuziehen. Die Behörde verweist dabei auf ein selbst verfasstes und als unverbindliches Informationsblatt bezeichnetes Pamphlet, welches eher darauf abzielt, ein Mietverhältnis zu verhindern. In diesem als unverbindlich titulierten Informationsblatt werden jedoch verbindliche und leistungserhebliche Forderungen, wenn nicht sogar Drohungen, ausgesprochen.

So heißt es z.B., daß selbst bei einem erforderlichen Umzug die angemessenen Kosten der Unterkunft verweigert werden, wenn man sich nicht an das Verwaltungsverfahren des Informationsblattes hält(!!!) Hier wird insbesondere verlangt, daß sich jeder Leistungsbezieher bei der Wohnungssuche von einem potentiellen Vermieter eine Mietbescheinigung ausfüllen lassen muss, die zum einen jeden als ALG II-Bezieher gewissermaßen zwangsoutet. Zum anderen der Behörde erst nach vorher erfolgter Terminvereinbarung vorgelegt werden soll

Die IG-Aachen hat daraufhin den Datenschutz eingeschaltet, der dieses Vorgehen bewerten sollte. Zusammenfassend wird durch den Datenschutz festgestellt, daß die Forderungen Behörde haltlos sind. Ein Leistungsberechtigter ist nicht an diese Mietbescheinigung gebunden.

Alle leistungserheblichen Nachweise lassen sich durchaus genau so gut aus dem Mietvertrag sowie einer Heiz- und Nebendkostenabrechnung (wenn dies nicht im Mietvertrag steht) erbringen. Ferner ist es für die Behörde nicht leistungserheblich, wie der Vermieter heißt oder wie seine Kontonummer lautet. Letzteres soll nur bekannt gegeben werden, wenn die Mietzahlung durch die Behörde direkt an den Vermieter überwiesen werden soll. Dies ist aber nur in Ausnahmefällen der Fall (§ 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II).

IG Aachen-Mitglieder werden dahingehend weitere Information zu dieser Sache erfahren.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Mietbescheinigung_Jobcenter_Aachen.pdf (189,9 KB, 6435x aufgerufen)
Dateityp: pdf Infoblatt_JC_KDU_2012.pdf (86,8 KB, 272x aufgerufen)
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"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 20.08.2012, 02:49   #2
Laribum
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Standard AW: Jobcenter Aachen verhindert mit unzumutbarem Verwaltungsverfahren Neuanmietungen!

Wie du bereits gesagt hast, ist dieses Schriftstück "unverbindlich". Als Definition im Duden steht dazu:

unverbindlich - ohne eine Verpflichtung einzugehen; nicht bindend

Verbindlich dagegen die Aussage des Datenschutzbeauftragten. Und nur diese ist für die Betroffenen relevant.

"D......e wehrt euch."
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Alt 20.08.2012, 13:57   #3
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Standard AW: Jobcenter Aachen verhindert mit unzumutbarem Verwaltungsverfahren Neuanmietungen!

Was der Begriff unverbindlich bedeutet, dürfte den meisten bekannt sein. Der eigentliche Skandal besteht darin, daß die Behörde auf ein unverbindliches und darüber hinaus unzumutbares Verwaltungsverfahren besteht und gleichzeitig jedem Leistungsbezieher Konsequenzen androht - KdU werde selbst dann nicht gezahlt, wenn sie angemessen sind -, wenn man sich nicht daran hält. Wie kann also etwas Konsequenzen haben, wenn es nicht verbindlich ist? Von den datenschutzrechtlichen Bedenken von Informationsblatt und Mietbescheinigung abgesehen. Nur Gott weiß, bei wievielen Leistungsbeziehern die Behörde damit schon durchgekommen ist und rechtswidrig Leistungen einbehalten hat.
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Alt 23.09.2012, 18:06   #4
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Standard Jobcenter Aachen fordert Zwangsouting von ALG II-Beziehern!

Die StädteRegion Aachen, unter Vorsitz des Helmut Etschenberg, als kommunaler Träger der KdU und das JobCenter Aachen, unter Vorsitz des Geschäftsführers Stefan Graaf, als ausführendes Organ der rechtswidrigen Praxis halten weiterhin an einem rechtswidrigen Verwaltungsverfahren des Zwangsoutings von Betroffenen bei der Wohnungssuche fest.

Es wird regelrecht verlangt, daß jeder Leistungsbezieher sich an das vom JC vorgegebene Verwaltungsverfahren zu halten hat was die Wohnungssuche betrifft. Tut er dies nicht, dann wird ihm/ihr in einem "unverbindlichen Informationsblatt" sogar mit totalen Leistungsentzug gedroht. Selbst wenn die KdU angemessen sind (siehe Anlage!). Es kann davon ausgegangen werden, daß das JC dieses Informationsblatt bewusst so konzipiert hat, um Neuanmietungen eher zu verhindern.

Das diese Praxis grob rechtswidrig ist dürfte klar sein. Kleinlaut gibt das JC deshalb nach hartnäckiger Recherche zu, daß natürlich auch die Vorlage eines Mietvertrages ausreichen würde. Offenbar ist diese Tatsache für das JC aber nicht rechtswidrig genug, um das "unverbindliche Informationsblatt" in jetziger Fassung aus dem Verkehr zu ziehen oder dahingehend abzuändern, damit dieses Zwangsouting unterbunden wird. Selbies gilt natürlich für die rechtswidrige Mietbescheinigung. Das JC Aachen vertitt hierbei die Auffassung, daß "Erfahrungswerte gezeigt haben, daß diese Mietbescheinigungen gerne von den Vermietern ausgefüllt werden. Des weiteren wäre das auch gängige Praxis beimWohngeldamt". Mit dem kleinen Unterschied, daß bei einem Atrag auf Wohngeld eine Unterkunft schon verhanden ist d.h. der Mietvertrag ohne dieses Zwangsout erfolgreich geschlossen wurde. Deshalb sah sich die IG Aachen gezwungen, den Bundesdatenschutzbeauftragten über das Vorgehen des JC zu informieren, um eine Klärung i.S.d. Betroffenen herbeizuführen.

Eine erste Einschätzung hat bereits ergeben, daß der Umfang der Datenerhebung bedenklich ist. Weiteres werden die Ermittlungen des Bundesdatenschutzbeauftragt ergeben. Vorab kann aber an alle Betroffenen folgendes gesagt werden. Ich zitiere hier den Bundesdatenschutzbeauftragt:
Zitat:
"Die Angaben zum Vermieter (Name und Anschrift des Vermieters) sind freiwillig. Die Angabe der Bankverbindung des Vermieters ist nur erforderlich, wenn die Überweisung der Mietkosten direkt an den Vermieter erfolgt bzw. auf Wunsch des Leistungsberechtigten dorthin erfolgen soll...Als Nachweis der Mietkosten bietet sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um beispielsweise Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlagt werden. Abschließend ist festzuhalten, dass eine Verpflichtung zur Vorlage einer vom Vermieter ausgefüllten Mietbescheinigung nicht besteht".
Die für meine Begriffe wichtigen Stellen haben ich visuell hervorgehoben. Weitere Recherchen haben ergeben, daß zu dieser Thematik bereits ein Urteil aus dem Jahre 2005 (!!!) vorliegt. (Das nur mal ein Wink an die sog. Initiativen in Aachen, die angeblich seit 2005 aktiv Hilfe leisten )
Zitat:
Legt der Antragsteller einen Mietvertrag vor, aus dem sich Miete und Wohnungsgröße ergeben, ist jedenfalls dann, wenn die Unterkunftskosten unterhalb der Grenze liegen, die der zuständige Träger nach SGB II, als angemessen anerkennt, die Vorlage einer weiteren, vom Vermieter auszufüllenden Bescheinigung nicht erforderlich (Lenze/Brünner in LPK-SGB II, Vor §§ 50 ff., Rn 13)
LSG HE 22.8.2005 - L 7 AS 32/05 ER

Wie sich das Thema weiter entwickelt wird sich zeigen. Jedenfalls ist jetzt schon mal klar, daß das JC Aachen auf diese Mietbescheinigung keinen Anspruch hat. Gleiches gilt für die Zusicherungserfordernis. Solange eine Unterkunft angemessen ist, kann sie ohne verherige "Zustimmung des JC" angemietet werden. Das bedeutet dann aber auch, daß alle Folgekosten, die im Zusammenhang mit dem Umzug entstehen (Wohnbeschaffungskosten etc.), ohne diese Zusicherung nicht von JC bezahlt werden muss.
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Alt 23.09.2012, 20:47   #5
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Standard AW: Jobcenter Aachen fordert Zwangsouting von ALG II-Beziehern!

Wer die Mietbescheinigung und dieses komische "unverbindliche Informationsblatt" bewundern möchte, findet alles hier
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...mietungen.html
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Alt 07.10.2012, 09:16   #6
Klaus Heck->Emailproblem
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Klaus Heck
Standard AW: Jobcenter Aachen fordert Zwangsouting von ALG II-Beziehern!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
(Das nur mal ein Wink an die sog. Initiativen in Aachen, die angeblich seit 2005 aktiv Hilfe leisten )
Was soll denn dieser Seitenhieb auf Tatendrang? Diese Initiative leistet doch wirklich seit langem kontinuierlich Hilfe für Betroffene. Und Horst Freiling regt sich bei jeder Gelegenheit über die Verletzung des Datenschutzes durch diese Mietbescheinigung auf. Dieser „Wink” genannte Hieb ist mir völlig unverständlich.
Klaus Heck ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2012, 15:01   #7
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Standard AW: Jobcenter Aachen fordert Zwangsouting von ALG II-Beziehern!

Zitat von Klaus Heck Beitrag anzeigen
Was soll denn dieser Seitenhieb auf Tatendrang?
Woraus interpretierst du das? Es geht schon in den Plural.
Zitat:
Diese Initiative leistet doch wirklich seit langem kontinuierlich Hilfe für Betroffene.
Hilfe. Was für ein Wort! Scheinbar hat wohl jeder seine eigene "Definition" von diesem Begriff. Wenn jemand wirklich helfen will, dann reicht es eben nicht aus, sich auf seinem Blog darüber zu empören. Wenn man etwas dauerhaft verändern will müssen die Stellen angelaufen werden, die sowas unterbinden können, anstatt auf Einsicht der Behörde zu hoffen. Nur können diese Stellen das nicht, solange man sie darüber nicht in Kenntnis setzt! Und hier haben einige dieser sog. "Initativen" ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. Oder wie nennt man das, wenn man es seit 2005 nicht fertig bringt, diese Praktiken zu unterbinden? Ich setzte ganz einfach mal voraus, daß hinter dem aufgeblähten Geschwafel dieser Leute auch das Wissen steckt, daß es einen Bundesdatenschutzbeauftragten gibt, der um ein Vielfaches unabhängiger sein dürfte, als ein Datenschutzbeauftragter des JC, der überdies seinen Sitz im "Büro der Geschäftsführung" hat. Wessen Daten sollen da wohl geschützt werden ? Also muss davon ausgegangen werden, daß sich so mancher damit arangiert hat, diese sog. Hilfe ein abwechslungsreiche Zeitvertreib ist oder man sich eben nicht (wirklich) dagegen wehren will.
Zitat:
Und Horst Freiling regt sich bei jeder Gelegenheit über die Verletzung des Datenschutzes durch diese Mietbescheinigung auf.
Ich wusste garnicht, daß du jetzt sein Vormund bist Aber wie ich ja schon erwähnt habe ist es ein Unterschied, ob mann sich nur über etwas aufregt oder diesen Zustand auch nach Außen trägt, um damit eine grundlegende Veränderung für alle (auch zukünftig) Betroffenen zu erreichen. Und hier unterscheiden sich die hiesigen "Initativen" von der IG Aachen, denn wir setzt mehr auf das Sein, als auf den Schein und machen was.
Zitat:
Dieser „Wink” genannte Hieb ist mir völlig unverständlich.
Du musst auch nicht alles verstehen. Spiel du einfach deine Rolle weiter
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aachen, jobcenter, neuanmietungen, unzumutbarem, verhindert, verwaltungsverfahren

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