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Start > > > -> Zusammenleben einer Personenmehrheit

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.07.2012, 15:17   #1
gizmo
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Registriert seit: 12.12.2011
Beiträge: 3.558
gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln Zusammenleben einer Personenmehrheit

War mal wieder im Netz unterwegs und möchte euch das nicht vorenthalten. Noch nicht ganz so alt.

1. Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann rechtlich relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 SGB II bildet (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R). Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber Leistungsberechtigten, die mit Personen zusammenwohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.(Zitat)


"Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 13.06.2012, L 13 AS 246/09
§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 21.12.2008, § 7 Abs 3 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG"

Quelle:

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

"WARUM TUHE ICH MIR DAS AN"
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personenmehrheit, wohngemeinschaft bedarfsgemeinschaft, zusammenleben

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