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Start > > > -> Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für August

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 10.07.2012, 15:11   #1
AllesEles->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2012
Ort: Hessen
Beiträge: 13
AllesEles
Standard Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für August

Hallo zusammen.

Ich wurde aufgefordert umzuziehen. Habe eine Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung, alles ist schon erledigt - Neue Wohnung angemietet, mit dem Jobcenter eigentlich alles geklärt. Jetzt weigert sich das noch für mich zuständige Jobcenter die Miete für August zu tragen. Ich ziehe ab dem 01.08.2012 um und ab dem 01.08.2012 ist auch ein anderes Jobcenter für mich zuständig.
Ich kann den Umzug unmöglich vom 31. auf den 01. machen, das funktioniert nicht, weil ich 250 km von hier weg ziehe und ich in der alten Wohnung noch die Tapete abreißen muss und mein Sohn ist schulpflichtig, er muss nach den Ferien pünktlich in die neue Schule gehen, das passt aber nicht, wenn ich wie meine Sachbearbeiterin mir sagte, erst zum 01.09. in die neue Wohnung einziehen soll. Da hat die Schule schon angefangen. Wie soll das bitte funktionieren?
Ich bin gerade ziemlich aufgeregt und fertig, weil das echt alles schon sehr anstrengend ist und ich einfach nur froh bin wenn es vorbei ist. Ich kann mir aber nicht erklären, wie das mit dem Umzug laufen soll, unter den von meiner Sachbearbeiterin besagten Voraussetzungen.

Ich würde mich freuen, wenn wir jemand Tipps geben kann. Oder vielleicht habe ich irgendetwas übersehen. ich weiß es nicht.

Bin dankbar, für jede Antwort.
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Alt 10.07.2012, 16:59   #2
Hartzeola
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Beiträge: 10.149
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Zitat:
Bin dankbar, für jede Antwort.
Leider keine positive. Das Urteil ist vom 31.05.2012

Aber: Absatz 2 lässt hoffen.

Zitat:
Nach Urteil des SG Berlin muss das Jobcenter grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde.Ein Anspruch auf Übernahme der

Überschneidungskosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren, so das Urteil des SG Berlin. Der Leistungsberechtigte muss sich dabei genauso um die Vermeidung von Doppelmieten bemühen, wie dies jeder andere wirtschaftlich denkende Mieter auch tun würde.
Urteil Hartz IV: Übernahme von Doppelmieten durch Jobcenter? | Rechtsindex
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Alt 10.07.2012, 17:10   #3
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Registriert seit: 25.02.2010
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Beiträge: 2.423
lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Zitat von AllesEles Beitrag anzeigen
(...) Ich wurde aufgefordert umzuziehen. Habe eine Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung, alles ist schon erledigt - Neue Wohnung angemietet, mit dem Jobcenter eigentlich alles geklärt. Jetzt weigert sich das noch für mich zuständige Jobcenter die Miete für August zu tragen. Ich ziehe ab dem 01.08.2012 um und ab dem 01.08.2012 ist auch ein anderes Jobcenter für mich zuständig. (...)
Liegt die Nichtzahlung schriftlich/Bescheid vor ? Ansonsten abwarten ob die Miete für den Monat August tatsächlich nicht erfolgt (Kontoauszug). Falls Nein, dann bitte schriftlich zur Zahlung auffordern, in dem Du eine angemessene Frist (7 Werktage) setzt.

Falls die Zahlung nicht eingeht, dann solltest Du im Wege der einstweiligen Anordnung das JC beim zuständigen Sozialgericht auf Zahlung verklagen. Hierfür ist es ratsam, über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung der berechtigten Forderung in Anspruch zu nehmen. Gruß
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 10.07.2012, 17:16   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Hallo,

zunächst mal eine Frage, hast du das schriftlich das eine Doppelmiete nicht übernommen
wird?????

Deine Gründe das du den Umzug nicht anders bewältigen kannst ist nachvollziehbar!

Das ganze bitte per Antrag schriftlich ,formlos einreichen und das ganze auf jeden Fall nachweisbar!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hier eine paar Infos für dich zum lesen.

Hier nun zwei Urteile dazu!!!!!!!! Lies dir das mal in Ruhe durch!!

ALG II Doppelmiete Umzug « Sozialberatung Kiel

n einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2012 hat das SG Dortmund zum Az. S 29 AS 17/09 entschieden, dass das Jobcenter zu Übernahme doppelter Mietaufwendungen im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet ist.

Und hier ein Auszug aus einem Link!

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur Zahlung von Doppelmiete gehöre zu den erstattungsfähigen Wohnungsbeschaffungskosten gem. § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; SG Aachen, Beschluss vom 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER; Piepenstock, in: JURIS-PK § 22 Rnr. 124). Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur doppelten Mietzahlung gehöre zu den Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II (so wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.9.2009 - L 19 B 39/09 AS) .

Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu übernehmen! « Sozialberatung Kiel


So nun schreibe deinen Antrag und wenn du den Bescheid hast kann man
Widerspruch einlegen!

Vorallem lass dich vom SB nicht verunsichern, die versuchen zunächst erstmal die Kosten
zu drücken, nur in deinem Fall war ja die Kostensenkungsaufforderung/Umzug erforderdlich.

Also Kopf hoch, Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2012, 17:30   #5
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AllesEles
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Liegt die Nichtzahlung schriftlich/Bescheid vor ? Ansonsten abwarten ob die Miete für den Monat August tatsächlich nicht erfolgt (Kontoauszug). Falls Nein, dann bitte schriftlich zur Zahlung auffordern, in dem Du eine angemessene Frist (7 Werktage) setzt.

Falls die Zahlung nicht eingeht, dann solltest Du im Wege der einstweiligen Anordnung das JC beim zuständigen Sozialgericht auf Zahlung verklagen. Hierfür ist es ratsam, über die gerichtliche Rechtsberatungshilfe anwaltliche Hilfe zur Durchsetzung der berechtigten Forderung in Anspruch zu nehmen. Gruß
Hallo, vielen Dank erstmal für deinen Beitrag.
Die Nichtzahlung der Miete für August liegt nicht vor. Sie hat es mir immer nur mündlich am Telefon mitgeteilt, trotz einwandfreiem Antrag, den ich gestellt habe.

Okay, werde ich dann machen. Vielen Dank! :)
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Alt 10.07.2012, 17:40   #6
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AllesEles
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo,

zunächst mal eine Frage, hast du das schriftlich das eine Doppelmiete nicht übernommen
wird?????

Deine Gründe das du den Umzug nicht anders bewältigen kannst ist nachvollziehbar!

Das ganze bitte per Antrag schriftlich ,formlos einreichen und das ganze auf jeden Fall nachweisbar!!!!!!!!!!!!!!!!!

Hier eine paar Infos für dich zum lesen.

Hier nun zwei Urteile dazu!!!!!!!! Lies dir das mal in Ruhe durch!!

ALG II Doppelmiete Umzug « Sozialberatung Kiel

n einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2012 hat das SG Dortmund zum Az. S 29 AS 17/09 entschieden, dass das Jobcenter zu Übernahme doppelter Mietaufwendungen im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet ist.

Und hier ein Auszug aus einem Link!

Tacheles e.V. / Haralds Ecke
Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur Zahlung von Doppelmiete gehöre zu den erstattungsfähigen Wohnungsbeschaffungskosten gem. § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2007 - L 5 B 1221/06 AS ER; SG Aachen, Beschluss vom 1.2.2008 - S 6 AS 12/08 ER; Piepenstock, in: JURIS-PK § 22 Rnr. 124). Teilweise wird vertreten, die Verpflichtung zur doppelten Mietzahlung gehöre zu den Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II (so wohl LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.9.2009 - L 19 B 39/09 AS) .

Doppelmieten bei Umzug: In der Regel vom Jobcenter zu übernehmen! « Sozialberatung Kiel


So nun schreibe deinen Antrag und wenn du den Bescheid hast kann man
Widerspruch einlegen!

Vorallem lass dich vom SB nicht verunsichern, die versuchen zunächst erstmal die Kosten
zu drücken, nur in deinem Fall war ja die Kostensenkungsaufforderung/Umzug erforderdlich.

Also Kopf hoch, Gruß Seepferdchen
Nein, meine Sachbearbeiterin "wirft" mir das immer so nebenbei am Telefon vor die Füße, dass sie keine Doppelmieten übernehmen.

Wenn ich den Umzug innerhalb zwei Tagen hinbekommen würde, würde ich das selbstverständlich machen, keine Frage.
Ich habe einen schirftlichen Antrag auf Umzugskosten gestellt-darin habe ich auch die Mietzahlung für August beantragt (im Sinne von Mietbeschaffungskosten), alles schön ausführlich. Habe mich natürlich vorher informiert, deswegen dachte ich wäre das kein Problem. Heute habe ich den Bescheid bekommen, der Transporter ist genehmigt, die Verpflegung meiner Helfer auch, nur über diese Mietzahlung für August - kein Ton, in keinem Schreiben, welches Sie mir in den letzten Wochen geschickt hat. Nur zwei mal am Telefon, sagte sie mir das so nebenbei. Heute wurde ich etwas sauer, bin aber noch höflich geblieben, aber sie blieb dabei - wortwörtlich:

"Wir übernehmen keine Doppelmieten, da müssen Sie mal bei dem Jobcenter in ihrem neuen Wohnort nachfragen - Wir machen des nit".

Vielen lieben Dank für Deine Links!!! Die sind sehr hilfreich!

Grüße

AllesEles
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Alt 10.07.2012, 17:51   #7
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Nun dann mal das hier die Zuständigkeit vom JC!

Umzug der gesamten BG (36.10)

(1) Zieht die gesamte Bedarfsgemeinschaft während des Leistungsbezugs in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers um, ist sicherzustellen, dass

• keine Zahlungsunterbrechung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB X eintritt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen durchgehend vorgelegen haben,
• keine Doppelzahlungen für deckungsgleiche Zeiträume erfolgen und
• die Leistungen auch für den Umzugsmonat in rechtmäßiger Höhe, also max./min. für 30 Tage
(§ 41 Abs. 1 S. 2) gezahlt werden, wenn der Umzug nicht zum Monatsersten, sondern im Laufe eines Monats mit mehr oder weniger als 30 Tagen durchgeführt wird.

(2) Deshalb sind die Zahlungen durch den abgebenden Träger grundsätzlich erst mit Ablauf des Umzugsmonats einzustellen. Vom aufnehmenden Träger sind Leistungen frühestens ab dem Folgemonat zu zahlen (s. a. Rz 36.11a). Bei einem Umzug zum Ersten eines Monats kann hiervon abgewichen werden, wenn die Mitteilung über den Umzug und die Meldung beim aufnehmenden Träger so rechtzeitig erfolgt, dass eine nahtlose Leistungszahlung durch den aufnehmenden Träger sichergestellt ist.

Beispiel:

Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.

Entscheidung:

Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache des Hilfebedürftigen ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.


Also lege Widerspruch und beziehe dich auf deinen Antrag!

Die Doppelmiete bzw. die Miete für die alte Wohnung muß das "alte JC" übernehnem, das gehört zu den Umzugskosten, lass dich da nicht wirr machen!

Ansonsten wie "Ibadoc" geschrieben hat!

Gruß
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2012, 18:32   #8
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Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Leider keine positive. Das Urteil ist vom 31.05.2012

Aber: Absatz 2 lässt hoffen.

Urteil Hartz IV: Übernahme von Doppelmieten durch Jobcenter? | Rechtsindex
Dann muß das Jobcenter hofentlich auch alles tun, um eine Doppelmiete zu vermeiden?


Ich sehe hier in diesem Fall trotz des Urteils gute Chancen, die Doppelmiete zu bekommen.

Denn hier ist sie unvermeidbar...oder: Wie würdest du sie vermeiden?
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Alt 10.07.2012, 18:37   #9
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Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Zitat von AllesEles Beitrag anzeigen
Nein, meine Sachbearbeiterin "wirft" mir das immer so nebenbei am Telefon vor die Füße, dass sie keine Doppelmieten übernehmen.
Verlange einen schriftlichen Bescheid

Zitat:
Verpflichtung zum schriftlichen und begründeten Bescheid


Wenn Ihre Sachbearbeiterin Ihnen irgend etwas zusichert, hat diese Zusicherung keine bindende Wirkung. Zusicherungen gelten nur bei schriftlichem Bescheid. “Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage [...] bedarf der schriftlichen Form.” (§ 34 Abs. 1 SGB X)

Oft sind SachbearbeiterInnen nicht bereit, mündliche Ablehnungen schriftlich zu bestätigen. Aber dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid:
Grundsätzlich kann der Bescheid einer Behörde (z.B. über die Ablehnung oder Gewährung einer bestimmten Hilfeleistung) schriftlich, mündlich oder auch in anderer Weise, etwa als Geldüberweisung, erfolgen. Ein mündlicher Bescheid des Amtes (z.B. „Sie erhalten die beantragte Waschmaschine“) ist schriftlich zu bestätigen, wenn dies Betroffene unverzüglich verlangen und hieran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 33 Abs. 2 SGB X).

Ein berechtigtes Interesse wird regelmäßig dann angenommen, , wenn Sie prüfen wollen, ob der Verwaltungsakt korrekt ist ,wenn eine Hilfeleistung vom Amt abgelehnt wird und die Betroffenen dagegen Widerspruch einlegen wollen.

Unverzüglich bedeutet innerhalb von vier Wochen. Die Weigerung, einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, stellt ein Dienstvergehen dar. (Sie können Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen. )

Ein schriftlicher Bescheid muss, auch wenn er über Computer gefertigt ist, für die Betroffenen verständlich sein (§ 33 Abs. 4 SGB X).

Auch ohne ausdrückliches Verlangen muss ein schriftlicher Bescheid des Amtes schriftlich begründet werden (§ 35 Abs. 4 SGB X).

Im Bescheid müssen die “wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe” stehen, “die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.” (§ 35 Abs. 1 SGB X)

Er muss außerdem eine „Rechtsbehelfsbelehrung“ - wo kann ich in welchem Zeitraum Widerspruch dagegen einlegen - enthalten (§ 36 SGB X).

Bei so genannten Ermessensentscheidungen der Behörde, z.B. Kann-Bestimmungen im Gesetz, muss das Amt in der Begründung die speziellen Gesichtspunkte, die es im Einzelfall zu einer Entscheidung bewogen haben, darlegen.
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Alt 13.07.2012, 23:45   #10
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Trotz Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung keine Übernahme der Doppelmiete für Augus

Wichtige Frage.
Hat JC dem neuen Mietvertrag vor dessen Unterzeichnung zuzgestimmt?
Wenn ja, darauf lässt die Kostenübernahme bereits schliessen, ist auch die Doppelmiete bereits bewilligt.
JC darf die Verträge gucken gerade um solche Zahlungen zu vermeiden.
So dürfte auch das kundenfreundliche Verhalten des SB verständlich werden. Rechtlich kann der nix mehr. Deshalb dieser Weg.

Einen ablehnenden bescheid kann SB auch nicht mehr herausgeben. Dafür gibt es keine Grundlage.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

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august, doppelmiete, trotz, Übernahme

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