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Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Miete / Untermiete -> Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt!

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.

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Alt 11.05.2012, 10:46   #1
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lpadoc wird schon bald berühmt werdenlpadoc wird schon bald berühmt werden
Standard Wichtig,Jetzt Überprüfungsantrag stellen ! - NRW/KdU

Wie bekannt, entscheidet das BSG am 16. Mai (u. a.) bezüglich der angemessenen Wohnungsgröße. Ich zitiere nachfolgend aus dem H. Thomé Newsletter vom 10.05.2012:

(...) Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW-Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist. Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und Boden stampfen wird.

Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).

Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist. Zitat/Ende
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)

Geändert von wolliohne (12.05.2012 um 09:17 Uhr)
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Alt 12.05.2012, 19:12   #2
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hope007 ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
Standard Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt!

Ich hoffe, ich poste das hier richtig

Zitat:
Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unter-kunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig.
Hartz IV Forum - Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand

Bedeutet das jetzt, dass wir alle einen Überprüfungsantrag stellen müssen?

LG hope
hope007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2012, 19:52   #3
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Zitat von hope007 Beitrag anzeigen
.. Bedeutet das jetzt, dass wir alle einen Überprüfungsantrag stellen müssen ?
Nein - siehe hier
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Alt 14.05.2012, 11:49   #4
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Alt 14.05.2012, 12:13   #5
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Was nutzen 50 m² wenn die alten Mietobergrenzen im Rahmen eines schlüssigen Konzepts einfach durch den Faktor 50 geteilt werden. Die Mietobergrenzen erhöhen sich dadurch nicht zwangsläufig.
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Alt 14.05.2012, 12:15   #6
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Was nutzen 50 m² wenn die alten Mietobergrenzen im Rahmen eines schlüssigen Konzepts einfach durch den Faktor 50 geteilt werden. Die Mietobergrenzen erhöhen sich dadurch nicht zwangsläufig.
Versteh dich nicht. Es ist doch ein Unterschied, ob man 45qm mit einem qm-Preis X multipliziert oder 50qm mit qm-Preis X.
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Alt 14.05.2012, 12:19   #7
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

So sollte es ja auch sein. Aber da gab es doch schon Urteile, wo mein beschriebener Fall eingetreten ist. Da ist das Gericht zwar von 50 m² ausgegangen, aber mehr Miete kam dabei nicht herum.
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Alt 15.05.2012, 10:06   #8
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Heute - letzter Tag für Überprüfungsantrag !
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Alt 16.05.2012, 15:01   #9
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Wann ist mit einer Nachricht zu rechnen?
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Alt 16.05.2012, 16:58   #10
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Wie sieht es nun aus, wenn ich damals ( 2010 ) auf 50m² bestanden habe, natürlich nur rechnerisch, aber nur rechnerisch 45m² als angemessen angesehen wurden. In meinem Fall max 207 € als angemessen galten. Schon damals habe ich auf ca. 230 Nettokaltmiete bestanden, wurde aber stets als unangemessen eingestuft.
Zog folglich in eine Wohnung die agekonform war um Umzugs, Renovierungskosten etc. zu erhalten.
Ich wurde also bis heute um monatlich ca. 25 € geprellt. Sind immerhin 600 € die das JC eingespart hat.

Ich hatte mich damals immer auf die Neuberechnung nach Wbvo berufen sie besagte, 50 m² sind angemessen! Wurde aber nicht genehmigt!

Hat hier Jemand einen Rat?
Fallbeil ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2012, 17:02   #11
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Gestern, 10:06
Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Heute - letzter Tag für Überprüfungsantrag !
Zitat:
Ich wurde also bis heute um monatlich ca. 25 € geprellt. Sind immerhin 600 € die das JC eingespart hat.
Hättest mal gestern gehandelt!
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Alt 16.05.2012, 17:03   #12
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Wann ist mit einer Nachricht zu rechnen?
Ist gut gelaufen !
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Alt 16.05.2012, 18:41   #13
Sperling
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Heißt das jetzt, dass einem HE in jeder popeligen größere oder auch kleineren Stadt in NRW 50qm zustehen?
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Alt 16.05.2012, 21:30   #14
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Hallo in die runde,

ich freue mich schon, wenn die ARGE meines Grauens mir die KDU rückwirkend ab januar 2011 ggf. sogar ab 2007 (Verfahren wegen der KDU-Höhe ruhend gestellt und aber gestern zusätzlich noch den Überprüfungsantrag nach §44 SGB10 an die ARGE meines Grauens gefaxt mit Sendebericht, wie es sich gehört) zahlen muß.

Nun habe ich aber das Problem einer unerfreulichen Pfändung auf meinem Konto, habe allerdings ein Pfändungsschutzkonto, ergo 1028€ monatlich frei. Kann ich kurzfristig wegen der Nachzahlung eine zeitlich befristete Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei der Bank bzw. dem Amtsgericht beantragen, wenn ja mittels welcher §§§ und Urteile oder ist das Geld bis auf die besagten 1028€ dann verloren? Sollte die ARGE nämlich wegen des ruhend gestellten Verfahrens und des Ü- Antrages mir die KDU sogar ab 2007 nachzahlen müssen, dann reden wir nämlich von jährlich 600€ somit gesamt 3000€ und das dann auch noch zu Monatsanfang...falls ihr versteht..

meint ladydi12
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In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 16.05.2012, 22:18   #15
sumse
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

ich denke jetzt wird der spass erst richtig los gehn
1:0 für die betroffenen aber...
das lassen die armen kommunen sich doch nicht gefallen
zu beführchten ist nun das die anfangen werden das urteil zu umgehn in zukunft
und werden dann gebrauch machen vom satzunsrecht und dann gibts pausschaulen und es darf dann festgesetzt werden wieviel qm für eine persohn angemessen ist

freut euch mal nicht zu früh
der fette brocken wird noch kommen
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Alt 16.05.2012, 22:21   #16
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

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Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein!
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Alt 16.05.2012, 22:54   #17
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Standard AW: Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefra

Hallo sumse,

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich denke jetzt wird der spass erst richtig los gehn
1:0 für die betroffenen aber...
das lassen die armen kommunen sich doch nicht gefallen
zu beführchten ist nun das die anfangen werden das urteil zu umgehn in zukunft
und werden dann gebrauch machen vom satzunsrecht und dann gibts pausschaulen und es darf dann festgesetzt werden wieviel qm für eine persohn angemessen ist

freut euch mal nicht zu früh
der fette brocken wird noch kommen
damit gebe ich dir durchaus recht, denn die nächsten Bankenrettungsschirme und auch die Politikerdiätenerhöhungen müssen ja irgendwie gegenfinanziert werden, wir als dummes Wahlvolk werden darüber, wenn überhaupt, nur indirekt informiert und das auch nur, weil wir mitunter gut zwischen den Zeilen lesen können.
Geübt in so etwas, nämlich Gesetze und Verordnungen so quasi durch die kalte Küche zu erlassen, sind "unsere" Politiker dank FußballWM und Co, wo das Volk so dermaßen im Tran und Saufkoma liegt, schließlich

meint ladydi12
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Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 16.05.2012, 22:57   #18
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen

Nun habe ich aber das Problem einer unerfreulichen Pfändung auf meinem Konto, habe allerdings ein Pfändungsschutzkonto, ergo 1028€ monatlich frei.
Den Betrag erhöhen lassen: http://www.elo-forum.org/schulden/86604-konto.html
Bescheinigung pfändungsfreier Betrag

Sollte möglich sein, denn es handelt sich ja um bisher verweigerte Sozialleistungen
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Alt 16.05.2012, 23:18   #19
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Hallo kiwi,

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Den Betrag erhöhen lassen: http://www.elo-forum.org/schulden/86604-konto.html
Bescheinigung pfändungsfreier Betrag

Sollte möglich sein, denn es handelt sich ja um bisher verweigerte Sozialleistungen
erst einmal danke für deine Information, weede mir das später ansehen und hoffe, daß das auch für alleinstehende Hartz4- Empfänger gilt. Sollte die Bank oder das jobcenter sich da querlegen, geht es notfalls vor den Kadi, aber momentan sind wir ja noch nicht soweit .

meint ladydi12
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§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
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Alt 16.05.2012, 23:22   #20
- TROLL in Behandlung -
 
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canny ist zur Zeit noch ein unbeschriebenes Blatt
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Ich hoffe doch, Ihr habt den Beschluß auch ganz genau gelesen?
Da gibt es nämlich noch was anderes, außer den 50 m².
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handeln, hartzivunterkunftskosten, prüfstand, schnelles

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