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Start > > > -> ARGE: Ja, wir handeln rechtswidrig

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 20.03.2007, 09:32   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter ARGE: Ja, wir handeln rechtswidrig

26. Juli 2006
Die Linke.-Düsseldorf

Zum Eingeständnis der ARGE, rechtswidrige Bescheide zu erlassen, erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (Linke Liste Düsseldorf):

Die ARGE Düsseldorf hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf eingestanden, rechtswidrig Mietkürzungen vorzunehmen. Das geht aus einem mir vorliegendem Schreiben der ARGE Düsseldorf an das Sozialgericht hervor. Im vorliegenden Fall hatte die ARGE eine Arbeitslose zwingen wollen, aus ihrer Wohnung auszuziehen, da die Mietkosten unangemessen hoch seien.

Der Widerspruch gegen einen entsprechenden Kürzungsbescheid war von der ARGE über Monate nicht bearbeitet worden, die Betroffene sollte offenbar zermürbt werden.

Erst nachdem die Betroffene einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen die ARGE stellte, gab die ARGE zu, dass der erlassene Kürzungsbescheid “rechtswidrig” sei.

Diese Selbsteinschätzung der ARGE Düsseldorf über ihre rechtswidrige Praxis dürfte Konsequenzen für zahlreiche ALG II-EmpfängerInnen haben, denen die ARGE die Miete wegen angeblich zu hoher Kosten der Unterkunft kürzt.

Von daher fordere ich die ARGE Düsseldorf auf, ihre vergleichbaren Kürzungsbescheide, die in der Regel ebenfalls rechtswidrig auch nicht an die neuen Regelungen für die Anmietung von Wohnungen angepasst wurden, selbst zurückzunehmen, um bevorstehende weitere Klagen überflüssig zu machen.
________________________________________
Etwas älter aber was wir schon immer wussten, noch mehr Stilblüten hier:

http://www.dielinke-nrw.de/372.html?...ash=db66e2cda8
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 20.03.2007, 10:14   #2
Bruno1st->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.12.2005
Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.736
Bruno1st
Standard

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
26. Juli 2006
Die Linke.-Düsseldorf

Zum Eingeständnis der ARGE, rechtswidrige Bescheide zu erlassen, erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (Linke Liste Düsseldorf):

Die ARGE Düsseldorf hat vor dem Sozialgericht Düsseldorf eingestanden, rechtswidrig Mietkürzungen vorzunehmen. Das geht aus einem mir vorliegendem Schreiben der ARGE Düsseldorf an das Sozialgericht hervor. Im vorliegenden Fall hatte die ARGE eine Arbeitslose zwingen wollen, aus ihrer Wohnung auszuziehen, da die Mietkosten unangemessen hoch seien.

Der Widerspruch gegen einen entsprechenden Kürzungsbescheid war von der ARGE über Monate nicht bearbeitet worden, die Betroffene sollte offenbar zermürbt werden.

Erst nachdem die Betroffene einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung gegen die ARGE stellte, gab die ARGE zu, dass der erlassene Kürzungsbescheid “rechtswidrig” sei.

Diese Selbsteinschätzung der ARGE Düsseldorf über ihre rechtswidrige Praxis dürfte Konsequenzen für zahlreiche ALG II-EmpfängerInnen haben, denen die ARGE die Miete wegen angeblich zu hoher Kosten der Unterkunft kürzt.

Von daher fordere ich die ARGE Düsseldorf auf, ihre vergleichbaren Kürzungsbescheide, die in der Regel ebenfalls rechtswidrig auch nicht an die neuen Regelungen für die Anmietung von Wohnungen angepasst wurden, selbst zurückzunehmen, um bevorstehende weitere Klagen überflüssig zu machen.
________________________________________
Etwas älter aber was wir schon immer wussten, noch mehr Stilblüten hier:

http://www.dielinke-nrw.de/372.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=510&tx_ttnews[backPid]=295&cHash=db66e2cda8
Da bin ich dagegen - damit verschwindet alles unter dem Teppich und die ARGE wurstelt weiter.

Wieso nicht zuerst feststellen, wieviele solcher kriminellen Bescheide erlassen wurden, dann die Verantwortlichen auf ALGII befördern und dann zusammen mit einer dicken Entschuldigung zurücknehmen.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
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