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Start > > > -> Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 07.10.2011, 13:20   #1
lommler->Emailproblem
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Registriert seit: 02.03.2008
Beiträge: 277
lommler
Frage Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Unser Vermieter hatte uns letztes Jahr die Wohnung wegen Eigenbedarfs zum Ende November dieses Jahres gekündigt. Dies wurde gegenüber des JC`s bei der Antragsabgabe zum ALG II auch so mitgeteilt.

Unser Bewilligungsbescheid weist also für Bezüge ab Dezember keine KdU mehr auf.

Nun haben wir berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des angezeigten Eigenbedarfs. Zwar suchen wir im Moment nach einer neuen Wohnung, jedoch schaut es nicht gut aus. Vorsorglich haben wir einen Anwalt mit dem Fall beauftragt und dieser meinte, nach Vorlage des Sachverhalts, das man zuerst weiterhin wohnen bleiben kann, da ja erst eine Räumungsklage seitens des Vermieters angestrebt werden müsste und hier die Begründung des angezeigten Eigenbedarfs richterlich geprüft wird. Jegliche Begründungen seitens des Vermieters konnten wir bisher, mit Beweisführung, widerlegen.

In sofern tendiert die Situation in die Richtung, das wir wohl weiterhin, zumindest vorerst, auch nach Ende November in der Wohnung bleiben werden und notfalls der Räumungsklage entgegensehen.

Nun muss ich aber dem JC irgendwie das beibringen, das die KdU auch nach November unverändert weiter-bewilligt werden muss. Seitens meines Vermieters erwarte ich Widerstand wenn ich da mit einem Formular auftauchen muss.

Wie gehe ich da am Besten vor ?

Ich danke für jeden Vorschlag !
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 13:55   #2
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
Erolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena EnagagiertErolena Enagagiert
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Wenn der Mieter nach der Kündigung die Wohnung weiterhin nutzt, muss er zwar keine richtige Miete aber ein Nutzungsentgelt (oder so ähnlicher Begriff) zahlen in gleicher Höhe wie die Miete.

Vielleicht weiß das jemand noch genauer. Oder den Mieterverein fragen.

Das Jobcenter muss auch dieses 'Nutzungsentgelt?' als Kosten der Unterkunft bezahlen.
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Alt 07.10.2011, 14:02   #3
lommler->Emailproblem
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lommler
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Naja, immerhin heißt es ja "Kosten der Unterkunft" und das wäre dann auch meine Unterkunft.
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Alt 07.10.2011, 23:56   #4
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Freue Dich
Du wirst umziehen.
Ob nun der Eigenbedarf berechtigt ist, oder nicht, ist egal bei der fristlosen Kündigung Anfang 2012.
Ist SB zufällig mit Deinem Vermeiter

Ein Eigenbedarf kann sich in der "Wartezeit" ändern. Ganz normal.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 00:58   #5
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Zitat von lommler Beitrag anzeigen
Unser Vermieter hatte uns letztes Jahr die Wohnung wegen Eigenbedarfs zum Ende November dieses Jahres gekündigt. Dies wurde gegenüber des JC`s bei der Antragsabgabe zum ALG II auch so mitgeteilt.

Unser Bewilligungsbescheid weist also für Bezüge ab Dezember keine KdU mehr auf.

Nun haben wir berechtigte Zweifel an der Richtigkeit des angezeigten Eigenbedarfs. Zwar suchen wir im Moment nach einer neuen Wohnung, jedoch schaut es nicht gut aus. Vorsorglich haben wir einen Anwalt mit dem Fall beauftragt und dieser meinte, nach Vorlage des Sachverhalts, das man zuerst weiterhin wohnen bleiben kann, da ja erst eine Räumungsklage seitens des Vermieters angestrebt werden müsste und hier die Begründung des angezeigten Eigenbedarfs richterlich geprüft wird. Jegliche Begründungen seitens des Vermieters konnten wir bisher, mit Beweisführung, widerlegen.

In sofern tendiert die Situation in die Richtung, das wir wohl weiterhin, zumindest vorerst, auch nach Ende November in der Wohnung bleiben werden und notfalls der Räumungsklage entgegensehen.

Nun muss ich aber dem JC irgendwie das beibringen, das die KdU auch nach November unverändert weiter-bewilligt werden muss. Seitens meines Vermieters erwarte ich Widerstand wenn ich da mit einem Formular auftauchen muss.

Wie gehe ich da am Besten vor ?

Ich danke für jeden Vorschlag !
1. ganz einfach mitteilen, dass sich, bezogen auf die bisherige Situation, noch keine Änderung ergeben hat. Ein Formular, Vermieterbescheinigung o.ä., ist dazu nicht vonnöten

2. Das JC um die genaue Mietobergrenze KM bitten.

3. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch, die Anträge auf Wohnungsbeschaffungskosten, Umzug, Kaution, Renovierungskosten und Änderungskosten bereits jetzt, zumindest aber vor Anfall der jeweiligen Kosten zu stellen und eine schriftliche Zusicherung zu verlangen.

fG
horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.10.2011, 02:07   #6
lommler->Emailproblem
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Beiträge: 277
lommler
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Freue Dich
Du wirst umziehen.
Ob nun der Eigenbedarf berechtigt ist, oder nicht, ist egal bei der fristlosen Kündigung Anfang 2012.
Ist SB zufällig mit Deinem Vermeiter

Ein Eigenbedarf kann sich in der "Wartezeit" ändern. Ganz normal.
Sorry aber da kann ich dir nicht folgen, denn der Mietvertrag wurde nicht fristlos gekündigt und auch nicht zum Anfang 2012.

-----------

Zitat von haef
1. ganz einfach mitteilen, dass sich, bezogen auf die bisherige Situation, noch keine Änderung ergeben hat. Ein Formular, Vermieterbescheinigung o.ä., ist dazu nicht vonnöten
Ok ,werde ich machen, ggf. lasse ich dies noch anwaltlich versichern (ist mir gerade noch eingefallen das der den Umstand ja bestätigen kann, da er ja den Fall für uns regeln soll


2. Das JC um die genaue Mietobergrenze KM bitten.
Liegen mir bereits vor aber was Passendes an Wohnungen gab es leider noch nicht, wir suchen ja weiterhin. Da wir noch bis Januar einschl. noch unter der 6-Monatsgrenze sind, müssten die Gesamtkosten der Wohnung weiterhin in voller Höhe gedeckt werden, in der Hoffnung das sich bis dahin in Sachen Wohnung etwas getan hat.


3. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch, die Anträge auf Wohnungsbeschaffungskosten, Umzug, Kaution, Renovierungskosten und Änderungskosten bereits jetzt, zumindest aber vor Anfall der jeweiligen Kosten zu stellen und eine schriftliche Zusicherung zu verlangen.
Also in Sachen Umzug, muss ich dem JC erst einmal ein sogenanntes "Mietangebot" unterbreiten. Bei Genehmigung kann Umzugskosten/Kaution/Miete übernommen werden. Wohnungsbeschaffungskosten & Änderungskosten...hmm...kann ich die einfach schriftlich & formlos beantragen? Was versteht man unter "Änderungskosten" ?



Besten Dank für eure Mithilfe !!!
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 14:15   #7
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Dein Vermieter hat zum 01.12. Eigenbedarf angemeldet.
Mit der KdU Verweigerung des JC ist spätestens zum dritten Werktag im Januar die Grenze des § 543 BGB überschritten. Damit ist Vermieter dann zur fristlosen Kündigung mit besonderem Grund berechtigt.
Selbst wenn Du dann die Klage gegen die Eigenbedarfskündigung gewönnest, wäre gegen die fristlose kein Erfolg möglich.
Deshalb auch die Frage nach Beziehung zwischen Vermieter und SB.
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Alt 09.10.2011, 14:36   #8
teddybear
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Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Eine Bescheinigung des Vermieters kann ohnehin nicht über den Leistungsberechtigten vom JC eingefordert werden. Auch hat sich der Leistungsträger nicht einfach so beim Vermieter zu erkundigen, da dieser so über die soziale Lage des Leistungsberechtigten in Kenntnis gesetzt werden würde. Sozialdaten gehen Dritte nichts an!

Mietvertrag und Nachweise, wie Zahlung der Miete auf dem Kontoauszug als auch eine Meldebescheinigung geben hinreichend Auskunft für die Gewährung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Durch Veränderungsmitteilung darüber, dass du auch weiterhin in der Wohnung lebst, muss dir in der Folge auch das JC die Unterkunftskosten bezahlen.

Die Anmeldung zum Eigenbedarf muss erstmal gerichtlich festgestellt werden. Bis dahin einfach weiter Miete zahlen und die Eigenbedarfsklage des Vermieters ignorieren.

Sollte die Eigenbedarfklage erfolgreich sein, so kann man immer noch ausziehen. Im Übrigens ist eine Eigenbedarfsklage ohnehin recht schwer durchsetzbar. Zumindest hier in Berlin. Wie es Kapitalistenfreundliche Städte / Regionen, wie in etwa Frankfurt am Main und dessen S-Gerichte sehen, weiß ich nicht.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 15:17   #9
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lommler
Standard AW: Nicht-Auszug & KDU - wie gehe ich hier am Besten vor ?

Vielen Dank. Meine Frage wurde ausreichend beantwortet und ich weiß nun wie ich vorgehen muss - dank euch !
lommler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2011, 15:58   #10
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Zitat von lommler Beitrag anzeigen
Zitat:
1. ganz einfach mitteilen, dass sich, bezogen auf die bisherige Situation, noch keine Änderung ergeben hat. Ein Formular, Vermieterbescheinigung o.ä., ist dazu nicht vonnöten
Ok ,werde ich machen, ggf. lasse ich dies noch anwaltlich versichern (ist mir gerade noch eingefallen das der den Umstand ja bestätigen kann, da er ja den Fall für uns regeln soll


Zitat:
2. Das JC um die genaue Mietobergrenze KM bitten.
Liegen mir bereits vor aber was Passendes an Wohnungen gab es leider noch nicht, wir suchen ja weiterhin. Da wir noch bis Januar einschl. noch unter der 6-Monatsgrenze sind, müssten die Gesamtkosten der Wohnung weiterhin in voller Höhe gedeckt werden, in der Hoffnung das sich bis dahin in Sachen Wohnung etwas getan hat.

Zitat:
3. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang aber auch, die Anträge auf Wohnungsbeschaffungskosten, Umzug, Kaution, Renovierungskosten und Änderungskosten bereits jetzt, zumindest aber vor Anfall der jeweiligen Kosten zu stellen und eine schriftliche Zusicherung zu verlangen.
Also in Sachen Umzug, muss ich dem JC erst einmal ein sogenanntes "Mietangebot" unterbreiten. Bei Genehmigung kann Umzugskosten/Kaution/Miete übernommen werden. Wohnungsbeschaffungskosten & Änderungskosten...hmm...kann ich die einfach schriftlich & formlos beantragen? Was versteht man unter "Änderungskosten" ?

wichtig ist, dass du diese Anträge schriftlich stellst/gestellt hast. Was das JC fälschlicherweise antwortet steht dann in ihrem "Ermessen" und Verantwortung, Hauptsache es ist durch die Antwort beweisbar!
Bei den Wohnungsbeschaffungskosten, da wird der Unsinn besonders deutlich , da diese ja vor dem Mietangebot liegen , solltest du eine möglichst genaue Liste mit allen Kosten - Zeitung, Telefon, Fahrtkosten, führen. Macht sich beim möglicherweise nötigen SG ganz gut.

Änderungen z.B. an Gardinen, Anpassungen Küche o.ä.
bzgl. der Eigenbedarfsklage bin ich mit teddybear nicht einer Meinung.

1. haben wir in Bezug auf das Mietrecht sowohl zeitlich , wichtiger aber inhaltlich, nicht mehr die 70-80er Jahre.
D.h. das Pendel schlägt seit dieser Zeit in Richtung Eigentum zurück. Das mag zwar in Berlin anders sein (Statistik?), gilt aber generell eher für die ganze BRD - Stichwort (O-ton Richter) "Eigenbedarf ist Eigenbedarf...(basta) "
2. wenn du nicht auf den gegnerischen und Gerichtskosten sitzen bleiben willst, wäre eine Verzögerungstaktik sicher sinnvoller.

fG
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

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alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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