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Start > > > -> Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 05.09.2011, 14:18   #1
schuldenjenny
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Registriert seit: 31.01.2009
Beiträge: 354
schuldenjenny Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

liebe foris,

heute bräuchte ein guter bekannter mal eure hilfe, er hat psychische probleme u. wurde 2009 zwangsgeräumt, kam paralell in hartz4 -vorher freiberufler u. somit kein alg1 anspruch-

lebte nach der räumung kurzzeitig in einer möblierten wohung u. musste von dort dann eine neue feste wohnung suchen, was nicht sehr einfach war mit mietschulden, schufaeintrag etc.

naja, endlich eine gefunden die allerdings 80€ über dem regelsatz von 378€ warm liegt (Berlin) diese dann angemietet und auch nur diese 378€ für die miete bekommen, ALLERDINGS fehlten die berechnungsbögen u. berechnungsgrundlagen die man -also jedenfalls ich- immer bei einer weiterbewilligung bekommt komplett.

so, nun durch mieterhöhung u. betriebskostenerhöhung ist die wohnung 100€ teurer als erlaubt, er hat sich zwischenzeitlich in therapie begeben u. hat auch einen betreuer -allerdings KEIN gesetzicher vormund, sondern jemand der hilft alltägliche dinge zu bewältige, aber auch nur 1x die woche-

so....

nun endlich zu meiner frage...

ich habe ihm geraten zumindest mal einen überprüfungsantrag bezügl. der miete zu stellen, gibt es da irgendwas zu beachten?

ich befürchte nämlich dass die arge die ja die hohe miete für die möblierte wohnung sich darauf beruft dass er hätte die teurere wohnung erst gar nicht nehmen dürfen -obwohl diese immer noch wesentlich günstiger ist als das möblierte wohnen-

meint ihr das macht überhaupt sinn?

danke für die hilfe.

lg

jenny
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Alt 05.09.2011, 15:37   #2
überflüssig44
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

Wie hat er denn von der möblierten Wohnung gewechselt? Mit Genehmigung?
War das eine Übergangswohnung für Obdachlose??

Was hat er vorher bezahlt?? Wurde er von einer Sozial Stelle beraten??
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Alt 05.09.2011, 18:28   #3
schuldenjenny
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 31.01.2009
Beiträge: 354
schuldenjenny Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

hallo.

also der erstantrag wurde gestellt nachdem er in einer möblierten wohnung unterkam, 600€WM, er konnte untermietsvertrag vorlegen u. arge übernham 100%, dann fand er eine wohnung die teurer war als 378€ aber günstiger als eben die 600€.

damals sagte die arge dass sie die mehrkosten nicht übernehmen würden da er unerlaubt in eine zu teure wohnung gezogen sei - damals alles mündlich.

er war damals einfach nur froh dass er überhaupt wieder eine feste wohnung fand, denn die möblierte wohnung war so ne art ferienwohnung auf zeit, klar, die arge wird wahrscheinlich argumentieren dass sie ihm ja ein zimmer im obdachlosenheim zahlen würden, mit hund, sein einziger halt, hätte das nicht funktioniert, dass ist der arge natürlich egal, er wurde von keiner sozialstation beraten.

weiss nicht ob mans drauf ankommen lassen soll.

lg

jenny
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Alt 06.09.2011, 12:46   #4
Atze Knorke
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Atze Knorke
 
Registriert seit: 28.02.2009
Beiträge: 1.463
Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

Hallo schuldenpenny,

hier muss ein "grober Fehler" des JC als Beweis her!

Das ist eine verzwickte, schwierige soziale Lebenslage!

Der Überprüfungsantrag § 44 SGB X überprüft ja nur rückwirkende
Bescheide für ein Jahr!

Der Ü-Antrag ist aber nur noch mit der 1-Jahres-Frist begrenzt
worden! (Für alle Bescheide, die vor dem 01.01.2010 erlassen wurden,
ist es allerdings zu spät für einen Ü-Antrag. Das wurde zum
01.04.2011 gekippt.)

Der Übeltäter liegt hier begraben:

Zitat:
damals sagte die arge dass sie die mehrkosten nicht übernehmen würden da er unerlaubt in eine zu teure wohnung gezogen sei - damals alles mündlich.
So wird es in Berlin von den Jobcentern gehandhabt:


AV Wohnen - Berlin.de

Bitte hier belesen!

Eine Empfehlung dazu bitte hier:

Ludwig Zimmermann | Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht

Schuldenpenny, in Berlin war es schon immer das Jobcenter und nicht die Arge!

MfG Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 06.09.2011, 19:46   #5
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
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Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

Die Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) ist am 19.10.2010 durch das Bundessozialgericht gekippt – für rechtswidrig erklärt worden. Zudem sind die starren Unterkunftspauschalen ohnehin seit 2006 durch das BSG für rechtswidrig erklärt worden.

Die AV-Wohnen entfaltet daher keine rechtliche Verbindlichkeit für den Leistungsberechtigten..

Dies bedeutet, das die Jobcenter derzeit kein rechtslegitimes Mittel in Berlin anwenden, um die angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 SGB II zu bestimmen. Die KdU Absenkung nach den Pauschalen aus den AV-Wohnen ist rechtswidrig und stellt mithin eine wissendliche Leistungsunterschlagung dar.

Die Sozialgerichte in Berlin können und dürfen daher nur noch jede Miete in Berlin als angemessen durchwinken, da die Kostenabsenkungsverfahren auf die Pauschalsätze aus den AV-Wohnen zu § 22 SGB II rechtswidrig sind. Ein rechtswidriges Kostenabsenkungsverfahren kann daher nämlich nicht in etwa durch eine tatsächliche Angemessenheitsprüfung durch das Gericht später korrigiert und mithin legitimiert werden. Es bedarf nämlich immer zuvor eines legitimierten Kostenabsenkungsverfahrens durch das Jobcenter. Dies wäre nicht gegeben, wenn das Gericht erst im nach hinein nach Jahren feststellt, wie hoch nun die tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten sind. Der Leistungsberechtigte hat ja schließlich die höheren Mieten bis zum Tage der Hauptverhanlung schon mit aus seinem Regelsatz bestreiten müssen. Das Jobcenter konnte ihm ja auch nicht sagen, was im rechtlichen Sinne gemäß der BSG Rechtssprechung nun angemessen ist! Es gab ja nur rechtwidrige Pauschalen als angemessen vor!


Bundessozialgericht - B 14 AS 50/10 R

„die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“


Bundessozialgericht - B 14 AS 2/10 R

„Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten (360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt) ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 21:55   #6
Atze Knorke
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Beiträge: 1.463
Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

Hallo teddybear,

also da muss ich mal intervenieren!

Was willst du gegenüber dem User zum Ausdruck bringen?

Und das soll der Laie alles beackern, sich informieren,
wenn die Infoquellen auch nicht immer stimmig sind!
Und so mancher Ratschlag rein theoretischer Natur ist und nicht praxisnah.

Das was du hier mitteilst, setzt ein überaus VOLLES Studium
der KdU-Materie voraus!

Ganz klar ist, dass die Jobcenter in Berlin die AV-Wohnen durchziehen!

Jeder Fall, der eine Kostensenkungsaufforderung bekommt, ist nur
mit den einzelnen Schritten und einen guten Anwalt zu bewältigen!

Das Kostensenkungsaufforderungsschreiben entfaltet keinen Verwaltungsakt,
das heißt es ist hier KEIN WIDERSPRUCH möglich!

Das ist eine Einzelfallprüfung, bei jedem Betroffenen und dann ist
man gezwungen, den Weg bis zur Klage zu gehen!

Die SG-Einzelfälle sind daher nicht bundesweit übertragbar!

Zitat:
Zudem sind die starren Unterkunftspauschalen ohnehin seit 2006 durch das BSG für rechtswidrig erklärt worden.
Starre Unterkunftspauschalen - es geht um die BRUTTOWARMMIETEN!

Und warum ist dann die Berliner AV-Wohnen nicht ausgesetzt worden?

Zitat:
Die Sozialgerichte in Berlin können und dürfen daher nur noch jede Miete in Berlin als angemessen durchwinken, da die Kostenabsenkungsverfahren auf die Pauschalsätze aus den AV-Wohnen zu § 22 SGB II rechtswidrig sind. Ein rechtswidriges Kostenabsenkungsverfahren kann daher nämlich nicht in etwa durch eine tatsächliche Angemessenheitsprüfung durch das Gericht später korrigiert und mithin legitimiert werden. Es bedarf nämlich immer zuvor eines legitimierten Kostenabsenkungsverfahrens durch das Jobcenter. Dies wäre nicht gegeben, wenn das Gericht erst im nach hinein nach Jahren feststellt, wie hoch nun die tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten sind. Der Leistungsberechtigte hat ja schließlich die höheren Mieten bis zum Tage der Hauptverhanlung schon mit aus seinem Regelsatz bestreiten müssen. Das Jobcenter konnte ihm ja auch nicht sagen, was im rechtlichen Sinne gemäß der BSG Rechtssprechung nun angemessen ist! Es gab ja nur rechtwidrige Pauschalen als angemessen vor!
Zitat:
Der Leistungsberechtigte hat ja schließlich die höheren Mieten bis zum Tage der Hauptverhanlung schon mit aus seinem Regelsatz bestreiten müssen.
Woher nimmst du diese Weisheit?
Die höhere Miete aus dem Regelsatz zu bestreiten?

Wer das tut, gibt dem ganzen Hartz IV-System noch Wasser auf die Mühle!
So wird getönt, es geht ja noch, dann sind die Regelsätze richtig bemessen!

Die meisten Betroffenen häufen Mietschulden auf, weil die Miete
eben NICHT aus dem Regelsatz abzuknapsen ist!

Gerade für Menschen als Geringverdiener, als Rentner, in
der Erwerbslosigkeit ist das ein zentraler Punkt sozialer Verankerung
- DIE *EIGENEN* vier (Miet)Wände!

Diese BSG-Entscheidungen werden ignoriert. Bis heute steht hier
ein klares Votum für die Betroffenen von den SG-Richtern aus -
der Senat sitzt das aus bis nach den Wahlen - der rot/rote Senat
den Erfolg von 2009 verkündete und die damalige Sozialsenatorin,
Heidi Knake-Werner, den 1 Personen-WE mit 18 Euronen (von 360 €
auf 378 €) in der AV-Wohnen anhob, aller anderer Budenzauber
blieb in der Summe gleich!

Und das wird dann als ausgewogen und sozial propagiert, die
AV-Wohnen besser ist, als ihr Ruf!

Was mich auch sehr ärgert, ist das ein Bundesgesetz hier auf
Landesebene ganz anders ausgerichtet wird, die Klagen wird
es weiter geben.
Der Berliner Senats-Haushalt wird keine Veränderungen in
den Richtwerten der AV-Wohnen zulassen,

meint Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 07.09.2011, 07:45   #7
schuldenjenny
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Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

hallo u. danke für die ausführlichen antworten mit links.

ich dachte wirklich jobcenter und arge wären das gleiche..

wir haben jetzt erstmal einen überprüfungsantrag gestellt mit allen unterlagen der HV, es ist mir klar dass die das ablehnen werden, dann wird widerspruch eingelegt u. anschließend ab zum anwalt, ich kenne eine sehr gute in berlin.

ich halte euch gern auf dem laufenden.

lg

jenny
schuldenjenny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 10:44   #8
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Überprüfungsantrag sinnvoll? Berlin zu teure Wohnung.

Hallo schuldenpenny,

finde ich gut, dass ihr euch so entschieden habt.

Somit kommt die Sache nochmal auf den Tisch!

Ja, bitte gern, berichte weiter.

Das mit den ARGEN ist verwirrend, wurde per Gesetz
zum 01.01.2011 geändert!

Aus ARGE wird das Jobcenter

Getrennte Trägerschaft

Doch in Berlin waren es seit Beginn an die (argen) JOBCENTER!

Einen guten Tag wünscht Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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