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Start > > > -> Knebelmietvertrag - kann das sein??

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 27.08.2011, 16:20   #1
bube->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2008
Beiträge: 33
bube
Böse Knebelmietvertrag - kann das sein??

Hallo Leute,

wie ich hier schon vor kurzem geschrieben habe, habe ich nun nach einigen Jahren wieder einen Job. Endlich!
Ich wohne noch in Berlin. Das Arbeitsamt übernimmt die Kosten für den Umzug. Nun verlangt der Vermieter in Berlin, dass ich den Mietvertrag einhalte, in dem steht, dass ich erst nach 2 Jahren die Wohnung kündigen kann (ich wohne erst 1 Jahr in dieser üblen Wonung). Nun muss ich die Miete noch 2 Jahre wieter bezahlen. Das kann doch nicht sein! Das ist doch Bauernfängerei. Ist das rechtens? Ich habe die Kündigungsfrist eingehalten.

dank' euch für die Anworten.

lg
bube ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 16:22   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Was genau steht im Mietvertrag?

Zitat:
in dem steht, dass ich erst nach 2 Jahren die Wohnung kündigen kann
Wenn das so ist, kannst du die Wohnung nur untervermieten.

Zitat:
Mieter und Vermieter können jetzt nur noch einen so genannten qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen. Voraussetzung: Im Mietvertrag ist ein konkreter Befristungsgrund vom Vermieter zu nennen (z.B. Eigenbedarf oder wesentliche Instandsetzung der Mietsache). Fehlt ein konkreter Befristungsgrund, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach Ablauf der zeitlichen Befristung endet der Mietvertrag.
Mietrechtsreform: Kndigung, Zeitmietvertrag
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Alt 27.08.2011, 16:34   #3
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Hier gilt das Gesetz (3 Monate Kündigungsfrist), es sei denn, der Mieter hat auf längerer Kündigungsfrist bestanden.

§ 580a BGB Kündigungsfristen

Gesetzliche Kündigungsfristen; Kündigung, Mieter; Kündigungsfristen; Kündigungsgründe; Mieterkündigung; Sonderkündigung

Dein Vermieter hat das Gesetz zu akzeptieren, basta.
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Alt 27.08.2011, 17:01   #4
bube->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2008
Beiträge: 33
bube
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Hallo Leute,

erstmal danke für die schnellen Antworten. Ich habe gedacht, nun meint es das Schicksal doch mal gut mit mir und bringt mich in Arbeit - und nun das. Soll ich meinen Job nun wieder deshalb verlieren?? Ich ahbe damals einfach diesen Vertrag unterschieben, weil das der einzige Vermieter war, der mir in Berlin trotz schlecher Schufa eine Wohnung gegeben hat. Sonst hätte ich eh keine Chance auf eine Wohnung gehabt.
Im Mietvertrag steht:
"Der Mietvertrag läuft auf unbstimmte Zeit. Die Miteparteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 2 Jahren ab Beginn des Mietverhätniss zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die Kündigung ist erstmals nach Ablauf des vorgenannten Zeitraumes unter EInhaltung der gestzlichen Kündigungsfrsit und der gestzlichen Bestimmungen zulässig."

Ich habe etwas gegoogelt und musste lesen, dass seit 2001 bei Zeitmietverträgen (Kündigung erst nach z.B. 3 Jahren) wohl von keiner Seite vorzeitig zu kündigen ist. Das kann doch nicht sein.
Es gibt zwar Sonderkündigungsrechte, aber ob diese auch eine Kündigung wegen Arbeit in einer anderen Stadt vorsieht, habe ich bis jetzt nicht gesehen. Hat jemand einen Rat für mich?

lg
bube ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 17:08   #5
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

So wie das geschildert wurde, ist es offensichtlich zulässig. Das hat nichts mit den gesetzlichen Kündigungsfristen selbst zu tun und auch nichts mit einem Zeitmietvertrag. Hier liegt ein Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht für einen gewissen Zeitraum vor. Das wurde vom BGH auch grundsätzlich für zulässig erklärt, auch in Formularmietverträgen.

https://www.focus.de/immobilien/miet...id_360830.html

Voraussetzungen:
1. der Verzicht gilt gleichermaßen für Mieter und Vermieter,
2. außerordentliche Kündigungen sind beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin möglich,
3. die Dauer des Kündigungsverzichts beträgt maximal vier Jahre.

Das alles liegt hier offensichtlich vor. Also ist die Klausel nicht zu beanstanden.

Im übrigen gehören Mietzahlungen für die Kündigungsfrist der alten Wohnung zu den Aufwendungen für einen berufsbedingten Umzug. Das wäre ein gutes Argument, diese Mietzahlungen von der Arbeitsagentur im Rahmen der Umzugsbeihilfe zu beantragen.

Sollte die Wohnung vorzeitig zurückgegeben werden und der Vermieter sie daraufhin auch wieder nutzen (neu vermieten oder auch nur renovieren), entfällt ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Mietzahlung für das Objekt.
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Alt 27.08.2011, 17:15   #6
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Der TE hat sich leider ein Eigentor mit der Unterzeichnung geschossen. Indem er halt ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat...
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Alt 27.08.2011, 17:18   #7
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Bleibt wohl nur sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen Fachanwalt für Mietrecht zu fragen...
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Alt 27.08.2011, 17:46   #8
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
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Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Bleibt wohl nur sich einen Beratungshilfeschein zu holen und einen Fachanwalt für Mietrecht zu fragen...
Das würde ich auch tun. Wenn es sich um ein Kettenmietvertag handelt, der sich automatisch um weitere 2 Jahre verlängert, wenn er nicht gekündigt wurde, so gelten für solche Verträg 3 Monate Kündigungsfrist nicht. Meine Erfahrung liegt allerdings einige Jahre zurück.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 18:01   #9
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Nach dem, was hier geschildert wurde, liegt auch kein Kettenmietvertrag mit automatischer Verlängerung vor. Vielmehr ein normaler unbefristeter Mietvertrag, der allerdings frühestens nach einer bestimmten Zeit gekündigt werden darf. Das ist heutzutage nicht unüblich und auch zulässig, sofern die obengenannten Grenzen nicht überschritten werden. Man muß halt aufpassen. Wer sich nicht sicher ist, bis zur Mindestmietdauer dort wohnen zu wollen, sollte solche Verträge nicht unterzeichnen, auch wenn sonst noch soviel Vorteile vorhanden sein mögen. Verträge sind schließlich einzuhalten.

Ich würde hier, wie erwähnt, zunächst versuchen, die doppelten Mietzahlungen als Teil der Umzugsbeihilfe zu bekommen. Begründung: kürzerfristige Beendigung des Mietvertrages ist vertragsgemäß nicht möglich.

Wenn das nicht geht und noch eine beträchtliche (mehr als drei Monate) Restmietdauer vorhanden ist, besteht eventuell die Möglichkeit, nach Treu und Glauben die vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag zu verlangen, wenn man einen triftigen Grund hat (hier berufsbedingter Umzug) und dem Vermieter einen zumutbaren Nachmieter benennt, der willens und fähig ist, in den Vertrag einzusteigen. Da würde ich aber sicherheitshalber eine Beratung durch Anwalt oder Mieterverein empfehlen.
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Alt 27.08.2011, 20:17   #10
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

teuer
Deshalb erst mal den Vertrag prüfen lassen.

In Zukunft sollten Verträge erst einmal durchgelesen werden bevor man unterschreibt. Bei Unklarheiten hilft auch Beratung durch juristisch Gebildete.

Wenn nichts hilft, hilft evtl. noch ein Gespräch mit dem Vermieter.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 21:34   #11
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Besorg Dir eine Untermieterlaubniss vom Vermieter, sollte eigentlich kein Problem sein. Such einen Nachmieter und setz mit dem einen Vertrag auf für den Rest der Zeit. Sogenanntes ´´Wohnen auf Zeit´´.
Wenn das klappt kannst sogar Geld verdienen mit der Bude wenn der Mieter bereit ist ein paar Euro mehr zu zahlen.
Oder geh zu Deinem Jobcenter und mach nen Aushang für die Wohnung. Dein Vermieter ist einfach nur zu faul sich einen Nachmieter zu suchen. Wenn Du berufsbedingt umziehen musst und dadurch aus dem ALG Bezug kommst muss Dir auch der SB dabei helfen.
Wenn der alte Vermieter trotz Nachmieter stur bleibt lass anklingen das Dein SB auch mal die Zollbehörde und das Finanzamt bemühen kann.
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Alt 27.08.2011, 22:33   #12
bube->Emailproblem
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Beiträge: 33
bube
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Also, ich habe nun etwas gegoogelt. Es scheint viele zu geben, die aus einem solchen Vetrag nicht mehr rauskommen. Ein Fall, der meinem Fall gleich ist, habe ich gefunden (auf einem Rechtsanwalt-forum):
******
Mietvertrag über 3 Jahre - Sonderkündigungsrecht oder Mietvertrag an sich ungültig ?

Sehr geehrte Damen und Herren

ich habe einen Mietvertrag unterschrieben in dem auf das Recht zur ordentlichen Kündigung wechselseitig für 3 Jahre (bis zum 28.02.2012) verzichtet wird.
Gleichzeitig wurde in dem Vertrag folgendes angekreuzt:

""Der Vermieter ist berechtigt , die Miete nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der §§ 557 bis 560 BGB zu erhöhen.Dies gilt auch für Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit und bei Verträgen mit Ausschluss des Rechts zur Ordentlichen Kündigung auf bestimmte Zeit. ""

Nun ist folgendes eingetreten:
Bei meiner Arbeitsstelle ist ein massiver Personalabbau geplant.
Mein Arbeitgeber hat mir deshalb angeboten mich in unsere Filliale nach Bad Wiesse (Entfernung 80 km ) zu versetzen .

Meine Frage:

habe ich, wenn ich der Versetzung zustimme, ein Sonderkündigungsrecht ? Oder ist der Mietvertrag durch die Klausel der Mieterhöhung gar nichtig, weil er mich als Mieter unverhälltnissmässig benachteiligt ?

Vielen Dank
mit freundlichen Grüßen
schmid
Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:
Ihre Frage lässt sich kurz und knapp beantworten:

Sie haben ein Sonderkündigungsrecht, besser gesagt, ein Recht zur Vertragsauflösung.
Dies begründet sich aus dem Umstand, dass sich die Verhältnisse bei Ihnen schwerwiegend geändert haben, sodass Sie die Möglichkeit haben müssen, entsprechend auf das Vertragsverhältnis einwirken zu können.
Da aufgrund der Entfernung von 80 km eine Vertragsanpassung nicht in Betracht kommt, bleibt nur noch die Vertragsauflösung in Form einer (außerordentlichen) Kündigung oder i Rahmend er Störung der Geschäftsgrundlage.
Allerdings wird diese nicht fristlos, sondern bis zum Zeitpunkt Ihrer Versetzung auszusprechen sein, um den Vermieter seinerseits nicht zu benachteiligen.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!
Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930)
Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen,

Ihr
Alexander Stephens
****
und noch:
****
Sehr geehrter Herr Schmid,

ich bedanke mich für Ihre freundliche Nachfrage:

Sie können einen Vertrag immer dann auflösen, d.h. auch vorzeitig beenden, wenn im nachhinein Umstände eintreten, die wenn Sie Ihnen bei Vertragsabschluss bekannt gewesen wären dazu veranlasst hätten, den streitgegenständliche Vertrag nicht oder nicht so abzuschließen.

Will heissen, dass wenn sich die Umstände so gravierend ändern, dass ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist, weil Sie z.B. unvorhergesehen den Arbeitsplatz 80 km entfernt wechseln, ist Ihnen ein Festhalten an dem Mietvertrag nicht mehr zumutbar.

Hinsichtlich des Wechsels des Arbeitsplatzes in einen 80 km entfernten Ort ist also die Kündigung bzw. Vertragsauflösung zulässig, sollten Sie freiwillig wegziehen wollen nicht!

Ich hoffe Ihnen damit ausreichend geholfen zu haben und bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre Beauftraung.

Einen schönen Abend noch

Ihr

Alexander Stephens


****
Mietvertrag über 3 Jahre - Sonderkündigungsrecht oder Mietvertrag an sich ungültig ? Mietrecht, Wohnungseigentum frag-einen-anwalt.de

Juhuuu! Sieht so aus, aus kommt man da bei diesem Grund leicht raus. Es ist sogar so, dass ich nicht einmal die drei Monate Kündigungfrist einhalten muss, sondern schon früher raus kann. Aber wozu bin ich auch noch im Berliner Mieterverein.
Seht ihr das auch so? Ich schätze, das ist ein gute Nachricht für ähnliche Fälle.

lg
bube ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 23:02   #13
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Zitat von bube Beitrag anzeigen

Juhuuu! Sieht so aus, aus kommt man da bei diesem Grund leicht raus. Es ist sogar so, dass ich nicht einmal die drei Monate Kündigungfrist einhalten muss, sondern schon früher raus kann. Aber wozu bin ich auch noch im Berliner Mieterverein.
Seht ihr das auch so? Ich schätze, das ist ein gute Nachricht für ähnliche Fälle.


Ja, sehe ich auch so........
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Alt 28.08.2011, 17:36   #14
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Knebelmietvertrag - kann das sein??

Störung der Geschäftsgrundlage
Ich erinnere gerne an die DSL-Verträge. Die darf man weiterzahlen auch wenn man, z.B. durch Zwangs-Umzug, gar keinen Nutzen mehr daraus haben kann.
Da ist Anwalt doch sehr optimistisch.


Vermieter braucht auch keine Untermieterlaubnis zu gewähren.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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