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Start > > > -> Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 24.08.2011, 14:11   #1
Leeloo->Emailproblem
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Registriert seit: 12.08.2011
Beiträge: 7
Leeloo
Standard Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Hallo Leute,
KdU € 700,- warm
sozialrechtl.angem. Miete € 595,29 (KM.inkl.NK € 490,00, Hk. € 105,29)
wird lt.Gerichtsbeschluss (Mietmängel) um monatl.€ 112,50 gemindert.
Ich zahle einen Eigenanteil von € 204,71.
- Heizkosten € 100,-
-Eigenanteil Miete € 104,71.
Jetzt fragte ich schriftl.bei der ARGE KEH nach, ob ich meinen Eigenanteil erstattet bekomme.Es folgte eine Ablehnung ohne rechtl.Hinweis auf Widerspruch.Zudem war nur ein Eigenanteil von € 104,71 aufgelistet,von den Heizkosten € 100,- die mir monatl.abgezogen werden, wurde nicht gesprochen.Die Miete wird direkt an den Vermieter gezahlt,deshalb bekomme ich nur den Restbetrag ausgezahlt. Mein Vermieter wollte eine Absicherung, dass er seine Miete bekommt und dann haben wir uns auf vor Einzug auf diese Variante geeinigt.
Die Mietminderung ist rückwirkend ab Mai 2010 geltend zu machen,mein Vermieter musste 1575,- der ARGE überweisen.Die Mietminderung bleibt bis zur Fertigstellung der Sanierung bestehen.

Frage? weiß jmd ob mir der Eigenanteil zusteht oder darf die ARGE das Geld einbehalten.
Ohnehin zahlt die ARGE nun weniger Miete,wegen der Mietminderung und obendrein wird mir ein Eigenanteil von 204,71 abgezogen.

Ich bedanke mich vorab schon mal für jede Hilfe,die mir entgegengebracht wird.
LG Leeloo
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Alt 24.08.2011, 14:22   #2
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Myri Myri
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Dann entfällt Dein Eigenanteil von 104,71 monatlich und Du erhältst den größten Teil (1465,94) der Zahlung an das Jobcenter.

Wurdest Du zur Kostensenkung aufgefordert und hast Du das schuldhaft versäumt? Nur dann ist ein Eigenanteil zulässig.

Daß Dir 100 Euro Heizkosten abgezogen werden ergibt keinen Sinn, scan mal den Bescheid ein oder tipp ihn ab.

bye Myri
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Alt 24.08.2011, 14:37   #3
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Leeloo
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Über die Einverständniserklärung, das mir monatl. € 100,- abgezogen werden, hat nur die ARGE einen Nachweis,vlt auch mein Vermieter, da müsste ich ihn fragen.Die ARGE brauchte das ja, um überhaupt diesen Betrag abziehen zu dürfen.Der Grund: mein Vermieter wollte im voraus monatl.100,- haben,weil er Heizöl bestellt.Seine Forderung waren erst 1200,- aber ich hab auf 100,- monatl.gehandelt und darüber brauchte die ARGE mein Einverständnis.
Die Ablehnung der Erstattung des Eigenanteils lautet wie folgt:
Aufgrund des Anerkenntnisurteil vom 21.06.11 ist die sozialrechtl.angemessene Miete, hier 595,29 (KM. inkl.NK i.H. von 490,00 zzgl.Hk.pauschale i.H. von 105,29 ) um 112,50 zu mindern.Somit werden bei ihrer Berechnung ihrer künftigen Leistungen nur noch 482,79 als KdU berücksichtigt.
Der bisher von ihnen zu leistende Eigenanteil (104,71) bleibt unverändert.
Damit bleibt festzustellen, dass kein Eigenanteil an Sie auszubezahlen ist.

Einfacher Brief ohne Erwähnung des Widerspruchs.
Seit August ist meine Tochter (18) wieder eingezogen,der Eigenanteil müsste sich dann verringern.Den neuen Antrag ab 01.10. habe ich gestern eingereicht,mit Anmeldebescheinigung d.Tochter.
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Alt 24.08.2011, 14:43   #4
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Leeloo
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Ich habe nichts selbst verschuldet.Das Haus weist baul.Mängel auf,wurde vom Gutachter schriftl.bestätigt.
Die Arge wurde schriftl.über die Mietminderung informiert, jedoch war das Urteil noch nicht ergangen und somit konnte die ARGE nichts mindern.Das Ganze zog sich seit Mai 2010 bis Juni 2011 hin, die Verhandlung war im Juni 11. Das Urteil hab ich umgehend der ARGE zugeschickt.
Komisch,bei einem Anruf mit der ARGE, erwähnte ich meinen Eigenanteil und das dieser mir zu erstatten sei.Die Antwort: " na sie haben gut reden, ich weiß gar nicht wie ich das rechnen soll, sowas hatten wir ja noch nie"

Nachtrag: erst hatte ich einen Eigenanteil von 130,- (Heizöl und Miete)
Im letzten Jahr ( September) ist meine Tochter ausgezogen, ARGE wurde informiert, ich bekam eine neue Berechnung mit natürlich höherem Eigenanteil und keine Aufforderung zur Kostensenkung...sprich Umzug.
Seit August ist meine Tochter (18) wieder eingezogen,der Eigenanteil müsste sich dann verringern.Den neuen Antrag ab 01.10. habe ich gestern eingereicht,mit Anmeldebescheinigung d.Tochter.
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Alt 25.08.2011, 06:24   #5
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Myri Myri
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Durch eine Mietminderung sinkt die Maximal angemessene Miete natürlich nicht. Stell mal einen Überprüfungsantrag dann müssen die bescheiden und Du kannst Rechtsmittel einlegen.

Eventuell ist der einfache Brief auch ein Bescheid, man müßte den genauen Wortlaut sehen.

Da Du nicht zur Senkung der Kosten aufgefordert wurdest kannst Du den Überprüfungsantrag gleich ab Janaur 2010 stellen, länger zurück geht nicht, Dir war die volle Miete zu zahlen.

So ganz blicke ich nicht durch was Du schreibst, was war mit den zusätzlichen 100 Euro Heizkostenanteil? Es schadet sicher nicht mal mit den Unterlagen eine Beratungsstelle aufzusuchen: Adressen — Tacheles Adressdatenbank

bye Myri
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Alt 25.08.2011, 06:45   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Zitat:
Über die Einverständniserklärung, das mir monatl. € 100,- abgezogen werden, hat nur die ARGE einen Nachweis,vlt auch mein Vermieter, da müsste ich ihn fragen.Die ARGE brauchte das ja, um überhaupt diesen Betrag abziehen zu dürfen.
Leute, man unterschreibt nie irgendwo etwas, ohne ebenfalls eine Kopie zu bekommen!

Wenn man dir nur ein Blatt vorlegt, verlange zuerst das Zweite - bevor du unterschreibst.

Also: hin - Kopie fordern!

Ich würde mir einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Anwalt für Sozialrecht gehen, wenn ich das nicht im Gespräch geklärt kriege.
Ich denke, mit deinem "Eigenanteil" - da stimmt was nicht! Ich würde dem Amt mitteilen, daß von meinem Regelsatz nichts abgezogen/einbehalten werden darf. (nach Rücksprache mit Anwalt)
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Alt 25.08.2011, 11:36   #7
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Leeloo
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Zum Heizkostenanteil: mein recht schwieriger neuer Vermieter verlangte vorab eine Zahlung von 1200,- für das Heizöl,welches er immer gleich bezahle. Die Zahlung wurde aber auf monatl. 100,- umgewandelt,weil ich soviel (1200,-) nicht hätte zahlen können und die ARGE diese Kosten als extra-Ausgaben ansah.
Die ARGE hat weder Umzugskosten noch Kaution übernommen, obwohl die vom Umzug wussten.Ein Sachbearbeiter kam in das damalige Haus und lt.seinen schriftl.Bericht, wäre das Haus unbewohnbar und abrissreif,deshalb der neue Umzug,Geld dafür gabs keins.
Da mein damaliger Eigenanteil 30,- Miete (neue Wohnung) war, und der Eigenanteil 100,- Heizöl, unterschrieb mein Sachbearbeiter die Einwilligung zum Umzug, diese 130,- wären vertretbar, so d.Sachbearbeiter.
Zeugen für diese turbulente Zeit bei der ARGE hab ich natürlich, eine Freundin (Sozialarbeiterin).Die selber hinterfragte ja, ob es denn alles rechtens sei und der von der ARGE meinte nur, "130,- könne er als Eigenanteil vertreten, zumal ja noch Kindergeld (4 Ki.)einginge.
Nichts desto trotz müsste die ARGE ja nachweisen, warum sie mir zusätzlich diese 100,- (Heizöl) vom Regelsatz abziehen, so ganz sind die da nicht aus'm Schneider.
Ich werde dann jetzt Widerspruch gegen diesen Ablehnungs-Bescheid einlegen.Wenn dann die ARGE immernoch nicht bereit ist, kann ich ja einen Beratungsschein holen und die Sache einem Anwalt übergeben.
Übrigens, der Text ist so wie oben angegeben im Brief gestanden.Darunter zwar noch eine Mitteilung weg.der Bildung u.Teilhabe für mein jüngstes Kind. Ein anderer Sachbearbeiter wäre zuständig.Der Brief ist kein Vordruck,sondern m.E. von ihm verfasst.
Darunter nur ein
Mit freundl.Grüßen
XXX persönl.unterschrieben.
Kein Hinweis auf Rechtsweg wie bei den Bewilligungsbescheiden oder anderen Bescheiden.

LG und danke für eure Hilfe
Leeloo
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Alt 27.08.2011, 18:13   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Das Einverständnis zur Direktzahlung kann man zurückziehen.

Ansonsten hat sich hier die Nettokaltmiete geändert. Damit hat ARGE Dir Deine Anteile bis zum Betrag zu erstatten.

Nach der "Sanierung" darf ARGE dann mal wieder Kostensenkung fordern.

Fordern und Beitreiben. SB steht das Geld nicht zu. Auch nicht wenn sie es so gerne haben möchte.

Bleibt noch die Frage warum Vermieter an ARGE geleistet hat? Ist ARGE hier der Mieter?
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Alt 27.08.2011, 18:20   #9
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Bleibt noch die Frage warum Vermieter an ARGE geleistet hat? Ist ARGE hier der Mieter?
Das sollte man den Vermieter wirklich mal fragen... eigentlich müßte an sein Geld von ihm fordern - soll er doch sehen wie er das Geld vom JC zurück bekommt!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:53   #10
Leeloo->Emailproblem
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Leeloo
Standard AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Der Vermieter hat doch die Miete bekommen und die zuviel gezahlte Miete wurde wieder der ARGE erstattet....ganz einfach.

Das mit meiner Einverständniserklärung zurückziehen hab ich mir auch schon überlegt.Ich warte jetzt die Reaktion vom Widerspruch ab, egal wie er ausfällt, und werde dann einen Überprüfungsantrag stellen. Irgendwas scheint ja mit den extra Heizkosten nicht sauber zu sein.Weiß jmd den Zeitraum rückwirkend...6/12 Monate ???

Die Mietminderung beruht immer auf die Bruttomiete, so jedenfalls mein Anwalt.

Leeloo
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Alt 06.09.2011, 14:42   #11
Leeloo->Emailproblem
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Leeloo
Cool AW: Mietminderung lt.Anerkenntnisurteil

Heute bekam ich Antwort auf meinen Widerspruch.
u.a. heißt es:
Da es sich bei dem Schreiben vom ... um keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 SGB X handelt, sondern lediglich um eine erneute Erklärung der Rechtslage durch den Sachbearbeiter, wird ihr Schreiben vom ...mit ihrem Einverständnis als Überprüfungsantrag im Sinne von § 44 SGB X ausgelegt. In diesem Zusammenhang werden die ergangenen Bescheide seit 01.01.2010 bezüglich der Mietminderung überprüft.
Sie erhalten hierüber gesondert Nachricht.Dieses kann einige Zeit dauern.Wir bitten sie daher um Geduld. Das JC kommt unaufgefordert auf sie zu.
Sollten sie mit einer Auslegung ihres Schreibens als Überprüfungsantrag nicht einverstanden sein, bitten wir sie um kurze Mitteilung.
----------------------------
Widerspruch auf o.erwähntes (Beitrag 25.08.2011 12:36) war demnach falsch, weil es kein Verwaltungsakt ist.Wieder was dazu gelernt
Naja, dann warte ich mal ab, was denn dieser Überprüfungsantrag mir an neuem Wissen schenkt.
LG
Leeloo
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