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Start > > > -> Wer kennt die neuen örtlichen Richtlinien (KDU) für Aachen?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 23.08.2011, 17:47   #1
[HartzFear]
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Idee Wer kennt die neuen örtlichen Richtlinien (KDU) für Aachen?

Im Moment bin ich auf der Suche nach den aktuellen örtlichen Richtlinien für die Stadt Aachen. Oder wie man sich neuerdings nennt Städteregion Aachen.

Bei Harald Thome habe ich es schon versucht. Nur sind da die älteren und bereits bekannten Richtleinen zu finden.
Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Das LSG NRW hat aber am 16.05.2010 mit Az.: L 19 AS 2202/10 geurteilt, daß auch bis zu 50qm für eine Einzelperson angemessen sind. ( Ich weiß. Nur Richtwert, da Produkttheorie.)
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Dadurch erhöht sich logischerweise die angemessene Kaltmiete. Meine ARGE hat aber auf eine Anfrage nach dem Urteil der LSG NRW schriftlich mitgeteilt, daß max. 47qm zu 238,39€ kalt als angemessenen betrachtet wird. Das ist ein Kaltmietzins von 5,07€/qm.

Durch das oben angesprochene Urteil dürfte sich das aber verändert haben. Wenn ich nämlich mit selben Verhältnis auf 50qm rückschließe, ergibt sich bei fiktiven max. 50qm und selben Kaltmietzins/qm eine Kaltmiete von 253,60€.

Kann das jemand aus dem Umkreis bestätigen oder die aktuellen Werte nennen?
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Alt 23.08.2011, 19:25   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Wer kennt die neuen örtlichen Richtlienen (KDU) für Aachen?

*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Hier wird (August 2010) vom SG Aachen 5,07 € x 50 m² gerechnet.

Nach allem, was ich gelesen habe, fürchte ich, die 50 qm in Aachen wirst Du Dir - trotz LSG-Urteil - erstreiten müssen
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 12:54   #3
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Standard AW: Wer kennt die neuen örtlichen Richtlienen (KDU) für Aachen?

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
*klick* https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Hier wird (August 2010) vom SG Aachen 5,07 € x 50 m² gerechnet.

Nach allem, was ich gelesen habe, fürchte ich, die 50 qm in Aachen wirst Du Dir - trotz LSG-Urteil - erstreiten müssen
Bei der ARGE würde mich das auch nicht wundern. Die haben den Knall noch nicht gehört. Wie ich lesen konnte, steht die Entscheidung des LSG NRW zur Revision beim BSG an. Hoffentlich sieht das BSG die Sache ähnlich objektiv.
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Alt 24.08.2011, 13:05   #4
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Standard AW: Wer kennt die neuen örtlichen Richtlienen (KDU) für Aachen?

Ich reiche mal die entsprechenden JC-Daten für 2011 als Anlage nach. Ansonsten siehe "HartzFear" und "biddy"

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf KDU StädteRegion.pdf (51,1 KB, 147x aufgerufen)
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Alt 24.08.2011, 13:28   #5
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Standard AW: Wer kennt die neuen örtlichen Richtlienen (KDU) für Aachen?

Dank dir lpadoc! Damit kann man schon mal arbeiten. Das Dokument sollte man auch Tacheles zukommen lassen. Die veröffentlichen noch immer die veralteten Daten. Darf ich fragen, wo du das her hast?
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Alt 24.08.2011, 14:06   #6
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Standard AW: Wer kennt die neuen örtlichen Richtlienen (KDU) für Aachen?

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
... Darf ich fragen ...
Ja, hier.
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 15:16   #7
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Standard Städteregion Aachen antwortet auf Anfrage nicht

Ein Sprichwort sagt, daß eine autoritäres Regime den Luxus genießt auf Fragen nicht antworten zu müssen. Eine Demokratie könne das hingegen nicht erlauben.

Zur Sache

Es wurden an die Städeregion Aachen zwei Fragen gestellt, mit der Bitte, dazu Stellung zu beziehen. Der Zugang der Fragen ist nachweisbar. Trotzdem schweigt man sich aus. Im einzelnen ging es bei der ersten Frage darum, wie sich die Städeregion Aachen zu dem Urteil des LSG NRW vom 16.5.2011 mit dem Az. L 19 AS 2202/10 positioniert, daß Wohnraum für 1 Person bis zu 50qm als angemessen erachtet.


Aufgefallen war mir, daß das JC in der Städeregion Aachen weiterhin in Ihrem Informationsblatt KDU 47qm zu max. 250,51 Euro Kaltmiete (5,33€/qm) als höchsten angemessenen Richtwert angibt. Bei selben Verhältnis von €/qm ergibt sich aber unter Berücksichtigung der erwähnten Rechtsprechung eine Kaltmiete von 266,30 Euro für 50qm. Hier werden also 3qm oder 15,99€ Euro unterschlagen. Warum? Diese Diskrepanz wollte ich klären, weil das auch
eine Veränderung der angemessenen KDU für Mehrpersonenhaushalte bedeuten würde!

Die zweite Frage zielte darauf ab, nach welchen Kriterien bei der Bewertung und Festlegung der angemessenen Neben- und Heizkosten vorgegangen wird. Dazu wurde angefragt, ob es hierzu max. Richtwerte gibt wie bei dem Höchstwert Größe/Kaltmiete. Das könnte Wohnungssuchenden die Suche erheblich erleichtern, weil durch die Bekanntgabe eine ständige Anfrage auf Erteilung der Kostenzusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II entfallen würde bzw. nur noch ein mal durchgeführt werden müsste. Auch hier Schweigen im Walde, obwohl der selbe Bedienstete davor auf eine andere - vielleicht nicht brisante Frage - innerhalb weniger Minuten noch antworten konnte.

Wo kann ich diese Fragen jetzt beantworten lassen? Die Städeregion Aachen sieht sich dazu nicht verpflichtet. Meinem Verständnis nach haben wir alle einen Anspruch auf diese Information. Warum wird daraus so ein Geheimnis gemacht? Könnte man hier das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach § 1 Abs. 1 anwenden, um ans Ziel zu kommen?
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Alt 08.09.2011, 19:02   #8
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Standard AW: Städteregion Aachen antwortet auf Anfrage nicht

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Es wurden an die Städeregion Aachen zwei Fragen gestellt (...) Trotzdem schweigt man sich aus. (..) Wo kann ich diese Fragen jetzt beantworten lassen? (...).
Ich würde die entsprechenden Fragen direkt an den entsprechenden Ausschuss richten und gleichzeitig auch als Beschwerde formulieren. Der nächste Städteregionsausschuss tagt am 29.9. Das Papier sollte mit dem Zusatz versehen sein, dieses Schreiben vorab allen Mitgliedern des Ausschusses und den Fraktionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
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Alt 08.09.2011, 19:43   #9
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Standard AW: Städteregion Aachen antwortet auf Anfrage nicht

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Ich würde die entsprechenden Fragen direkt an den entsprechenden Ausschuss richten und gleichzeitig auch als Beschwerde formulieren. Der nächste Städteregionsausschuss tagt am 29.9. Das Papier sollte mit dem Zusatz versehen sein, dieses Schreiben vorab allen Mitgliedern des Ausschusses und den Fraktionsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Super Idee Wird in Angriff genommen. Wozu gibt es schließlich die Serienbrieffunktion?
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Alt 08.09.2011, 20:07   #10
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Standard AW: Städteregion Aachen antwortet auf Anfrage nicht

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Wozu gibt es schließlich die Serienbrieffunktion?
Es reicht ein Schreiben gerichtet an den Vorsitzenden des Städteregionsrates mit der Bitte um Weiterleitung an den entsprechenden xxx Ausschuss zum Termin xxx. Den Posteingang schriftlich bestätigen lassen.
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Alt 08.09.2011, 20:20   #11
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Der Häuptling ist wohl Ihmschen
http://www.städteregion-aachen.de/wps/portal/internet/home/staedteregion/verwaltung/!ut/p/c5/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP0os_gADxNHQ09_A0sLYzdHA08LC7cA70BTI2czM_1wII zCo8bEwAQib4ADOBroB6ek6kfqR5njtMfDWD8sL78oF-ieEP1IJ30_j_zcVP2CXEtPXXcfEwDKkgIT/dl3/d3/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/

Hier taucht er wieder im Ausschuss als Städeregionsrat auf
Ausschuss

Er wäre also der Empfänger?
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Alt 20.09.2011, 14:32   #12
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Standard AW: Wer kennt die neuen örtlichen Richtlinien (KDU) für Aachen?

Hallo lpadoc,

habe deinen Ratschlag befolgt und sogar schriftlich Antwort erhalten. Ich fasse das Geblubber wie folgt zusammen. Man freut sich, daß der Informationsaustausch zwischen Bürger und der Städteregion so toll funktioniert. Man verweist auf die bereits erhaltene Antwort zum Thema angemessene KDU (fehlerhafte Richtwerte). Man, die Städteregion Aachen, nimmt prinzipiell keine Stellung zu einem laufende Verfahren. Man denkt wohl, daß die Revision des LSG-Urteils doch vom BSG gekippt wird. Das wissen die auch nur, weil ich es denen fairerweise mitgeteilt habe. Außerdem wäre das nur ein Einzelfallurteil, daß sowieso individuell von jedem Sachbearbeiter im JC geprüft werden muss. Außerdem würde der Informationsdienst der Städeregion damit an seine Grenzen stoßen. Schlussendlich gibt man sich verwundert, daß gefordert wird, das Schreiben an die Fraktionsmitglieder des Städteregionsausschuss weiter zu leiten. Das wäre so nicht üblich. Es wird mir aber freigestellt, den Politiker meiner Wahl damit zu beauftragen.

Das ist bürgernahe Politik in Aachen.
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