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Start > > > -> KDU Bescheid ohne Berechnung, und unvollständig ausgefüllt, ….

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 17.08.2011, 21:48   #1
Lina_5->Emailproblem
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Beiträge: 27
Lina_5
Standard KDU Bescheid ohne Berechnung, und unvollständig ausgefüllt, ….

Habe nach erhalt meiner Nebenkostennachzahlung einen Antrag auf Übernahme der Kosten gestellt, rückwirkend zum Abrechnungstermin, weil ich die Abrechnung später erst erhielt.
Ein großer Teil der Kosten wird übernommen, aber es fehlen noch 100 € vom Nachzahlungsbetrag und noch von dem rückwirkend beantragen Monaten das Geld. Alles andere lässt sich nicht nachvollziehen, aufgrund fehlender Berechnung.

Und ganz unten auf dem Antrag ist die Quadratmeterzahl der Wohnung nicht ausgefüllt, … und auch nicht angekreuzt, dass ich zur Senkung der Kosten aufgefordert werde (sind nur Nebenkosten, die Kaltmiete bleibt gleich) ...

Ist der Bescheid schon allein deswegen rechtswidrig. …. ????
Und wie schreibe ich am besten einen Widerspruch? Gibt’s hier Beispiele, Vordrucke?
Lina_5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 00:14   #2
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/inPaolo_Pinkel Investor/in
Standard AW: KDU Bescheid ohne Berechnung, und unvollständig ausgefüllt, ….

Widerspreche dem Bescheid fristgerecht und nachweislich. Teile mit, dass die Berechnung für dich nicht transparent und verständlich ist, weil ... und fordere von dem JC im Rahmen ihrer Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13, 14 und 15 SGB I.

Einen Vordruck gibt es nicht. Der Widerspruch muss sich schriftlich an den Adressaten richten. Der findet sich im Bescheid unter den Rechtsbehelfsbelehrungen. Es muss für den Empfänger ersichtlich sein, dass du Widerspruch einlegst. Deshalb sollte das Wort W I D E R S P R U C H deutlich im Schreiben zu lesen sein.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 03:56   #3
Anne Bonney->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2010
Beiträge: 296
Anne Bonney
Standard AW: KDU Bescheid ohne Berechnung, und unvollständig ausgefüllt, ….

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen

Der Widerspruch muss sich schriftlich an den Adressaten richten. Der findet sich im Bescheid unter den Rechtsbehelfsbelehrungen. Es muss für den Empfänger ersichtlich sein, dass du Widerspruch einlegst. Deshalb sollte das Wort W I D E R S P R U C H deutlich im Schreiben zu lesen sein.
Hallo Paolo Pinkel,

ich schätze Deine Beiträge sehr und möchte sie in keinster Weise abwerten.
Dein Beitrag enthält alles Wichtige für Lina_5!

--

Als kleine Randbemerkung möchte ich gerne in GRAU hinzufügen:
Ich habe einmal im Verwaltungsrecht gelernt, dass ein Widerspruch auch dann als fristgerecht zugegangen gilt, wenn er innerhalb der Widerspruchsfrist bei einer anderen Behörde abgegeben/ eingereicht würde, also bspw. statt beim JC, beim Finanzamt. Auch muss das Wort "Widerspruch" nicht unbedingt angegeben sein, sondern es reicht aus, wenn erkennbar ist, gegen welche Entscheidung (Verwaltungsakt) der Behörde, sich das Schriftgut richtet. Als einzig möglicher Rechtsbehelf ist daher das Schriftgut von der Behörde als Widerspruch zu behandeln. Die Rechtsgrundlagen müsste ich nachsehen.
Anne Bonney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.08.2011, 09:48   #4
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: KDU Bescheid ohne Berechnung, und unvollständig ausgefüllt, ….

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen

Einen Vordruck gibt es nicht.
Aber einen Musterwiderspruch wegen Nichtnachvollziehbarkeit der
Bescheide...den nutzen und ergänzen, würd ich vorschlagen


Widerspruch gegen den Bescheid vom .............
Nummer der Bedarfsgemeinschaft: ............

Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich Widerspruch ein gegen den Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).


BEGRÜNDUNG:
Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein.
Mit obigem Bescheid haben Sie die mir/uns zustehenden Leistungen nicht in voller Höhe bewilligt.
Aus dem Bescheid lässt sich nicht nachprüfen, wie sich die einzelnen Kürzungsbeträge errechnen.
Hierauf habe ich einen Anspruch. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Dem Bescheid mangelt es an der notwendigen Verwaltungstransparenz. Er ist rechtswidrig.
Ich kann/wir können nicht nachprüfen, ob die Kürzungen beispielsweise bei Einkommen und Vermögen richtig berechnet sind und ob die Kosten für Unterkunft/Heizung sowie der befristete Zuschlag nach § 24 SGB II zutreffend bestimmt sind.
Ich darf Sie bitten, mir/uns die tatsächlichen Gründe die für Ihre Entscheidung maßgeblich waren, nachvollziehbar offenzulegen. Insbesondere wie die Kürzungsbeträge/gekürzten Leistungen errechnet wurden.
Mit freundlichen Grüßen
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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ausgefüllt, berechnung, bescheid, kdu, rechtswidrig, unvollständig

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