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Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Miete / Untermiete -> Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?


KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.

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Alt 07.08.2011, 11:31   #1
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calimero71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Hallo

Mein Lebensgefährte und ich wohnen seit einem Jahr zusammen und zählen ab sofort als Bedarfsgemeinschaft. Da mein Partner über ein festes Einkommen verfügt, wurde mir dieses mit auf das ALG II angerechnet.

Mitte Juli bekam ich ein Schreiben vom Jobcenter, indem man mir mitteilte, dass mir keine Leistungen mehr zu stehen. Auf Grund eines Berechnungsfehlers habe ich dann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, dem auch stattgegeben wurde. Ich erhalte jetzt zwar weiterhin keine Leistungen zum Lebensunterhalt, aber uns wurden gut 50,- € für die Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt.

Jetzt meine Frage: Kann uns das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionieren, wenn ich mich z. B. weigere an einer Maßnahme teilzunehmen oder der Einladung meiner Sachbearbeiterin nicht Folge leiste?

calimero71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 12:12   #2
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Hallo Calimero und willkommen, nein das JC kann dir die KDU sanktionieren!

Bitte lies auch hier nach!

http://www.elo-forum.org/alg-ii/73339-sanktion-kdu.html

Auszug vom Link!


Sozialgericht Aurich, Beschluss vom 06.06.2008, S 25 AS 298/08 ER , Trotz 100% Leistungseinstellung eines volljährigen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gem. § 31 SGB II haben die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Eltern und Geschwister) einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.08.2011, 14:46   #3
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Beiträge: 2
calimero71 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Hallo Seepferdchen,

vielen lieben Dank für deine Antwort!

Also bei uns ist das ja so, dass das Jobcenter die 50,- € KDU gleichermaßen auf meinen Lebensgefährten und mich aufgeteilt hat.
Könnte das JC denn meinen Anteil sanktionieren?

Eigentlich geht es mir nicht so sehr um das Geld, als vielmehr um die Krankenversicherung, die ja dann auch wegfallen würde, wenn das Jobcenter mich bei einer möglichen erneuten Pflichtverletzung zu 100% sanktionieren würde.

Wie verhält es sich im Übrigen bei einem 400,- € Job? Würde die KDU dann komplett wegfallen?

Liebe Grüße

Calimero
calimero71 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 15:06   #4
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Hallo Calimero, nein die KDU ist davon nicht betroffen.

Bei einen 400 Euro Job wird so gerechnet!

400 EuroJob - 160 Freibeträge = 240 anrechenbares Einkommen

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.08.2011, 15:22   #5
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Zitat von calimero71 Beitrag anzeigen
Hallo

Mein Lebensgefährte und ich wohnen seit einem Jahr zusammen und zählen ab sofort als Bedarfsgemeinschaft. Da mein Partner über ein festes Einkommen verfügt, wurde mir dieses mit auf das ALG II angerechnet.

Mitte Juli bekam ich ein Schreiben vom Jobcenter, indem man mir mitteilte, dass mir keine Leistungen mehr zu stehen. Auf Grund eines Berechnungsfehlers habe ich dann Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, dem auch stattgegeben wurde. Ich erhalte jetzt zwar weiterhin keine Leistungen zum Lebensunterhalt, aber uns wurden gut 50,- € für die Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt.

Jetzt meine Frage: Kann uns das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionieren, wenn ich mich z. B. weigere an einer Maßnahme teilzunehmen oder der Einladung meiner Sachbearbeiterin nicht Folge leiste?
Ich frage mich, warum ihr ALG II bezieht und nicht Wohngeld vom Wohnungsamtbeantragt habt - dann wärt ihr JC und Sanktionsgefahr los.

Bei einer Sanktion bekämst du die 50 € nicht mehr.

Ich würde dem Amt mitteilen, daß ich auf ALG II verzichte. Und mich für die Falschberatung bedanken, denn die hätten drauf hinweisen müssen, daß ALG II nachrangig ist.

Punkt, Ende, aus.
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Alt 07.08.2011, 15:27   #6
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

@ Seepferdchen: Bist du sicher, daß man ihnen die 50 € nicht streichen kann?

Die KDU wird nicht sanktioniert...aber so wie berechnet wird, fällt der Auszahlbetrag bei einer Sanktion doch weg...ich kanns nicht vorrechnen, aber es gibt ja einen Gesamtbedarf, davon wird das Einkommen abgezogen.
Bei einer Sanktion verringert sich der Gesamtbedarf... ergo gibts keine Auszahlung mehr.
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Alt 07.08.2011, 15:33   #7
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

@Aehmm Kiwi,jetzt wo ich deine Zeilen lese, bin ich mir nicht mehr sicher,

weil da hast du recht der Gesamtbedarf!(Ist ja eine BG, habe ich für einen Moment ausser acht gelassen)

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung

Geändert von Seepferdchen (07.08.2011 um 15:47 Uhr) Grund: Nachtrag
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Alt 07.08.2011, 15:59   #8
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich frage mich, warum ihr ALG II bezieht und nicht Wohngeld vom Wohnungsamtbeantragt habt - dann wärt ihr JC und Sanktionsgefahr los.

Bei einer Sanktion bekämst du die 50 € nicht mehr.

Ich würde dem Amt mitteilen, daß ich auf ALG II verzichte. Und mich für die Falschberatung bedanken, denn die hätten drauf hinweisen müssen, daß ALG II nachrangig ist.

Punkt, Ende, aus.
Die TE kann sich aber nicht über den Lebensgefährten krankenversichern.
Und über einen Minijob ist sie es auch nicht.

Versicherungsschutz im Minijob

Wenn der AG sie nicht auf 410 € einstellt, müßte sie sich selbst versichern. Oder sie müßte Geld vom 400 € Job nehmen, um die Krankenkassenbeiträge selbst zu bezahlen.
Es bestünde auch die Möglichkeit, dass der LG die Beiträge entrichtet, die er dann steuerlich absetzten kann. Einen Minijob kann/sollte sie natürlich trotzdem ausüben.

Ich denke auf jeden Fall wäre es so besser, da man der Zwangsbetreuung des JC's entgeht.
__

viele liebe Grüße
Martina


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Alt 07.08.2011, 16:02   #9
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Zitat:
Eigentlich geht es mir nicht so sehr um das Geld, als vielmehr um die Krankenversicherung, die ja dann auch wegfallen würde, wenn das Jobcenter mich bei einer möglichen erneuten Pflichtverletzung zu 100% sanktionieren würde.
Der KV-Schutz würde wegfallen*. Ist das auch der Grund, warum ihr noch in Alg-II-Bezug seid und kein Wohngeld beantragt? Könnte aber ggf. mehr sein, müsse man sich ausrechnen lassen beim Wohngeldamt.

* Aber:
Zitat:
Anhörung (Randziffer 31.50):

(2) Um zeitnah eine Entscheidung bezüglich ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen als Zuschuss treffen zu können, ist der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bereits in der Anhörung zur Sanktion (§ 24 SGB X) auf die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen hinzuweisen. Dem Leistungsberechtigten ist auch zu verdeutlichen, dass Sachleistungen nur gewährt werden, wenn er diese beantragt. In Fällen des Wegfalls des Anspruchs ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewährung von Sachleistungen auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz erhalten bleibt.


Sozialversicherungspflicht (Randziffer 31.52):

(5) Soweit bei weiteren wiederholten Pflichtverletzungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig wegfällt, entfällt im Minderungszeitraum auch der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz, weil kein Leistungsbezug vorliegt. Werden Sachleistungen gewährt, tritt in diesen Fällen für den Zeitraum Versicherungspflicht ein, für den die Sachleistungen erbracht werden. Werden keine Sach- oder geldwerte Leistungen gewährt, kommt ggf. ein Zuschuss zu den Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen nach § 26 Absatz 1 und Absatz 2 analog in Betracht. Der Leistungsberechtigte darf nicht auf Leistungen der Krankenhilfe nach dem SGB XII verwiesen werden.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...Sanktionen.pdf

Bei Dir würden ja auch ohne "wiederholte Pflichtverletzungen" schon das gesamte ALG II wegfallen *grübel*

Du hast geschrieben, das JC hätte zuerst gar keinen Anspruch für euch errechnet und Du wärst in Widerspruch gegangen der dahingehend erfolgreich war, dass euch noch KdU bewilligt wurde (und Deine Krankenversicherung dadurch). Evtl. wär's wirklich besser gewesen, nur einen Zuschuss zum Versicherungsbeitrag nach § 26 SGB II zu beantragen und Wohngeld (siehe Kiwi):
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/zentral...rungsbeitr.pdf


Info: Dein Partner könnte den Krankenversicherungsbeitrag im Übrigen bei der Steuererklärung gelten machen als abzusetzenden "Unterhalt", falls er den mal übernehmen sollte
__



Geändert von biddy (07.08.2011 um 16:15 Uhr)
biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 16:11   #10
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
Die TE kann sich aber nicht über den Lebensgefährten krankenversichern.

Stimmt, das vergesse ich gern :-)



Und über einen Minijob ist sie es auch nicht.

Versicherungsschutz im Minijob

Wenn der AG sie nicht auf 410 €

401 reicht :-)

Das muß man ihm erklären, daß er dabei sogar noch Geld spart...


einstellt, müßte sie sich selbst versichern. Oder sie müßte Geld vom 400 € Job nehmen, um die Krankenkassenbeiträge selbst zu bezahlen.

Denke, das wäre die zweitbeste Lösung... egal wie - weg vom JC

Es bestünde auch die Möglichkeit, dass der LG die Beiträge entrichtet, die er dann steuerlich absetzten kann.

Oder er stellt sie als Haushaltshilfe ein...

Einen Minijob kann/sollte sie natürlich trotzdem ausüben.

Ja, klar

Ich denke auf jeden Fall wäre es so besser, da man der Zwangsbetreuung des JC's entgeht.
Das ist auch immer mein Gedanke - lieber etwas weniger und dafür seine Ruhe.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2011, 17:11   #11
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Beiträge: 3,792
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft: Kosten für Unterkunft und Heizung sanktionierbar?

Und wieso lässt man sich als BG einstufen? Die Männer sollten laufen gehen, wenn ALG-II-Empfängerin so kommt. Die Männer sind nämlich zu nichts, zu gar nichts verpflichtet - siehe meine Signatur.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
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Stichworte
bedarfsgemeinschaft, heizung, kosten, sanktionierbar, unterkunft

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