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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 27.07.2011, 10:16   #1
lakritzkatze->Emailproblem
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lakritzkatze
Böse Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Nachdem wir die Betriebskostenabrechnung eingereicht haben wo wir 200 € Guthaben hatten, was aber zur Tilgung einer Mietschuld vom Vermieter einbehalten wurde, kam nun eine Neuberechnung vom JC.
Darin fordert das JC von jedem BG Mitglied also 5x 23,60 € für Monat Juli zurück.

Die Begründung lautet: Da nun über Ihren Leistungsanspruch endgültig entschieden werden konnte, wurde festgestellt, dass Sie einen geringeren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes haben.

Wie geht das denn? Kann ich da gegen was machen? Die Zahlung muss bis 12.08. eingegangen sein.
lakritzkatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 12:11   #2
Scarred Surface
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Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Nachdem wir die Betriebskostenabrechnung eingereicht haben wo wir 200 € Guthaben hatten, was aber zur Tilgung einer Mietschuld vom Vermieter einbehalten wurde, kam nun eine Neuberechnung vom JC.
Den Teil verstehe ich soweit, ist sicher auch in Ordnung.


Zitat:
Darin fordert das JC von jedem BG Mitglied also 5x 23,60 € für Monat Juli zurück.
Geht aus dem Berechnungsbogen irgendwie hervor, wie man auf 118 € kommt?


Zitat:
Wie geht das denn? Kann ich da gegen was machen? Die Zahlung muss bis 12.08. eingegangen sein.
Also richtig mit Zahlungsaufforderung? Kommt mir seltsam vor.

Nach § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Ich verstehe das so, dass - eine wie auch immer geartete Verrechnung - mit den KdU des Folgemonats/der Folgemonate erfolgt.

Da es ja ein Bescheid ist, würde ich erstmal Widerspruch einlegen. Die sollen Dir die Berechnung erklären und begründen, warum keine Verrechnung vorgenommen wird. Da hier Bares von Dir gefordert wird, hat ein Widerspruch imho aufschiebende Wirkung.
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Alt 27.07.2011, 12:18   #3
Seepferdchen
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Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Hallo, Frage hast du es auch schriftlich eingereicht das, daß Guthaben mit der Mitschuld
verrechnet wird?????

eigentlich muss das im Schreiben von den Betriebskosten sein!

Und nächste Frage 23,60*5= 118 Euro???

Vieleicht schreibst du mal in welcher Pos. ein Guthaben entstanden ist bzw.
wie kommt JC auf 118 Euro ausser wie oben angegeben?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 12:39   #4
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lakritzkatze
Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Geht aus dem Berechnungsbogen irgendwie hervor, wie man auf 118 € kommt?

Es werden in dem Monat nur 439,53 statt 557,53 KdU anerkannt.


Also richtig mit Zahlungsaufforderung? Ja für jedes Mitgleid einzeln Kommt mir seltsam vor. Mir auch

Nach § 22 Abs. 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Ich verstehe das so, dass - eine wie auch immer geartete Verrechnung - mit den KdU des Folgemonats/der Folgemonate erfolgt.

Da es ja ein Bescheid ist, würde ich erstmal Widerspruch einlegen. Die sollen Dir die Berechnung erklären und begründen, warum keine Verrechnung vorgenommen wird. Da hier Bares von Dir gefordert wird, hat ein Widerspruch imho aufschiebende Wirkung.[/QUOTE]

Die Miete geht ja direkt an den Vermieter und der hat das Guthaben dann auch auf unser Mietkonto gebucht. Aber warum muss ich das jetzt zahlen?

Im Anschreiben steht noch"...mit Bescheid vom 11.04.2011 wurden Ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vorläufig bewilligt." Und dann weiter wie oben bereits zitiert.

Weiter "Sie haben wie folgt Leistungen erhalten, ohne dass hierauf ein Anspruch bestand: KdU 23,60 pro BG Mitglied vom 01.07. - 31-07.2011 Diesen Betrag müssen Sie erstatten (§ 40 Abs.1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i.V. m. § 328 Abs.3 SGB III )
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Alt 27.07.2011, 18:59   #5
lakritzkatze->Emailproblem
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lakritzkatze
Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Kann mir da niemand weiterhelfen ?
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Alt 27.07.2011, 21:49   #6
biddy
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Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Ich hoffe, ich hab's richtig verstanden

Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Die Miete geht ja direkt an den Vermieter und der hat das Guthaben dann auch auf unser Mietkonto gebucht. Aber warum muss ich das jetzt zahlen?
Weil das Guthaben (bzw. 118 € davon) dem Jobcenter gehört, sie es aber nicht mit den KdU verrechnen können (nur formell im Bescheid) bzw. nicht davon abziehen, weil sie ja die volle Miete direkt an den Vermieter überweisen. So fordern sie eben den überzahlten Betrag von euch zurück. Ansonsten müsste das Jobcenter einen Teil Miete bezahlen an den Vermieter und ihr dann den Rest aus eurem Guthaben - der VM würde die Miete in 2 Teilüberweisungen erhalten.

Anders wäre es, wenn ihr z.B. die Miete selbst an den Vermieter überweisen würdet. Dann würdet ihr weniger KdU ausgezahlt bekommen und müsstet mit dem Guthaben bzw. den 118 € bis zur Gesamtmiete aufstocken, um eure Miete zu bezahlen.
So aber zahlt das Jobcenter die komplette Miete wie bisher an den Vermieter. Sie zahlen also einen Teil, den ihr eigentlich übernehmen müsstet aus dem Guthaben.


Für Mietschulden kommt das JC m. E. nur in Ausnahmefällen auf:
Zitat:
§ 22 SGB II

...
8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
__


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Alt 28.07.2011, 08:04   #7
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lakritzkatze
Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Hmmm, dann habe ich also am falschen Ende gespart

Würde es trotzdem Sinn machen, Widerspruch einzulegen? Ich hab die 118 € ja gar nicht und bis zum 12.08. erst recht nicht.

Wenn der Vermieter das Geld einbehält, kann man es ja eigentlich nicht als Überschuss bei uns rechnen.

Ich geh jetzt erstma in die Badewanne, nicht dass mir das bei der nächsten Abrechnung nochmal passiert.
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Alt 28.07.2011, 17:16   #8
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Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Ihr müsst es als Einmalbetrag an die Regionaldirektion zurückzahlen? Ich glaube, auch da kann man Ratenzahlung (wie beim Jobcenter) vereinbaren. Ich erinnere mich schwach (hatte selbst mal ein, zwei Rückforderungen), dass dazu auch etwas auf dem Schreiben steht. Oder? *grübel*
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Alt 28.07.2011, 17:28   #9
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lakritzkatze
Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Bin gerade auf dieses hier

http://www.elo-forum.org/unterkunft/...zurechnen.html

gestoßen. Würde das nicht bei uns auch zutreffen? Ich könnte ja auch glaubhaft machen dass das Guthaben uns nicht zur Verfügung gestanden hat.
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Alt 28.07.2011, 17:42   #10
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Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Tja, gute Frage ... hab' keine Ahnung. Im Volltext finde ich das Urteil nicht, dort steht nur, dass die Berufung beim LSG anhängig ist.
Woraus resultieren denn die Mietschulden? Ging's da um Betriebskostennachzahlungen und habt ihr damals schon ALG II erhalten, davon die Miete aber nicht komplett gezahlt oder ähnliches?

Ich schätze mal, Du wirst so oder so dann klagen müssen, wenn Du gegen die Rückforderung angehst, denn auf "irgendein" SG-Urteil "spucken" die, um es mal so auszudrücken ...
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 18:35   #11
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lakritzkatze
Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Im Prinzip sind es keine Mietschulden sondern weil wir die Kautionsraten nicht mehr zahlen konnten, wurde das einfach vom Mietkonto genommen. Wir hatten schon mehrmals mit dem Vermieter darum gestritten, jetzt sind es dank des BK Guthabens nur noch 59 € also überschaubar.
Ich ärgere mich nur darüber, wenn man zu viel verbraucht, müssen die das auch übernehmen und da hat man mal was gespart und dann wollen die das gleich abgreifen.
Außerdem zahlen wir ja auch einen Teil Miete selbst wegen der Unangemessenheit, das interessiert aber scheinbar auch nicht.
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Alt 28.07.2011, 19:18   #12
biddy
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Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Außerdem zahlen wir ja auch einen Teil Miete selbst wegen der Unangemessenheit, das interessiert aber scheinbar auch nicht.
Ha! :) Dazu gibt's auch was Feines, das halte ich hier in Deinem Fall für noch passender:

*klick* http://www.elo-forum.org/unterkunft/...nguthaben.html
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biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 19:27   #13
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Supi, danke biddy

Werd morgen gleich mal den Widerspruch formulieren. Vielleicht klappts ja.
lakritzkatze ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2011, 19:50   #14
biddy
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Standard AW: Rückforderung KdU nach Betriebskostenabrechnung

Ich drück' Dir die Daumen! Schon in den alten Richtlinien zur KdU (zumindest in der NRW-Arbeitshilfe 2010, auch in den Vorgängerversionen) hieß es:
Zitat:
Es sind somit nur solche Rückzahlungen und Guthaben erfasst, die dem Bereich der
Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind.

...

Nicht erfasst sind damit:
• Rückzahlungen von Mietkautionen,
• Anteile, die nach § 22 Abs. 1 S. 4 SGB II auf die Haushaltsenergie entfallen,
• Anteile, die andere Regelbedarfe betreffen und bereits aus den Unterkunftsund
Heizkosten herausgerechnet werden mussten (siehe oben II.2.3),
Anteile, welche zwar zu den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen
sind, die jedoch
infolge von Sanktionen oder aufgrund von Unangemessenheit
der Unterkunfts- und Heizkosten nicht bzw. nur teilweise gewährt wurden.
Quelle

Das bedeutet in meinen Augen genau das, was im Urteil angesprochen wird.

Meine Meinung: Es wird vermutlich aber auch Berechnungen geben (anders als im SG-Beschluss), in denen der Anteil prozentual herausgerechnet wird (also soundsoviel wurde vom JC übernommen und soundsoviel hat der HE selbst gezahlt wegen Unangemessenheit ... dieses Verhältnis könnte dann auch für Guthaben, welches man behalten kann, gelten).
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Alt 23.08.2011, 17:49   #15
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Kurzes Update, der Widerspruch wurde abgelehnt
Wenn es wen interessiert, stelle ich die Begründung mal ein, ist aber recht lang so 2 - 3 Seiten.
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Alt 23.08.2011, 18:52   #16
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Zitat von lakritzkatze Beitrag anzeigen
Wenn es wen interessiert, stelle ich die Begründung mal ein
Ja bitte.
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