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Start > > > -> Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 09.07.2011, 20:27   #1
hoffundbang->Emailproblem
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Registriert seit: 04.06.2011
Beiträge: 26
hoffundbang
Standard Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Hallo,

ich habe mit einer Bekannten eine Untermietvertrag geschlossen, sie bekommt auch ALG2 und wohnt mit einem Pflegekind in einem Einfamilienhaus so das sie mir ein Zimmer befristet vermieten kann.

Den Untermietvertrag und die Vermieterbescheinigung habe ich der ARGE vorgelegt (Info-Center) und dort wurde er von 2 Mitarbeitern in Augenschein genommen. Auf meine Frage ob alles ok ist oder noch was fehlt wurde mir gesagt das ich das so unterschreiben kann.

Gesagt getan, jetzt erhielt ich ein Schreiben von der SB das ich die Erlaubnis des Hauptvermieters vorlegen muss das an mich vermietet werden darf. Also keine allgemeine Erlaubnis sondern eine in der es ausdrücklich um mich geht.

Zeitgleich erhielt die Untervermieterin einen Änderungsbescheid in dem ihr Anteilig meine Mietzahlung von den Kosten der Unterkunft gestrichen wurden und sie den Betrag für den Juli zurückzahlen muss.

Sie hatte aber vorher mit ihrer SB gesprochen und die sagte das sie erst den Änderungsantrag stellen soll wenn mein Antrag durch ist.

Meine Frage nun, kann die ARGE eine Untervermietungserlaubnis auf meinen Namen ausgestellt vom Hauptvermieter verlangen?
hoffundbang ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 22:43   #2
Koelschejong
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Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Ja, der Vermieter muss der Gebrauchsüberlassung (so nennt das der Jurist) nach § 553 BGB zustimmen, sonst ist der Untermietvertrag unwirksam.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 23:04   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Schade, in einem anderen Thema hattest du doch einige Ratschläge bekommen - warum hast du nicht wegen dem Untermietvertrag vorher gefragt?


Dein Vermieterin muß wirklich ihren Vermieter bitten, ihr die Erlaubnis zum Untervermieten zu geben.

Hab dazu folgendes gefunden:

lt. BGB § 540 (gilt jedoch eher für die Überlassung des gesamten Wohnraumes) hat der Vermieter lediglich ein Recht der Untervermietung/Gebrauchsüberlassung zu widersprechen. Hierzu müssen jedoch wichtige Gründe benannt werden, die in der Person des Ditten liegen müssen, da sonst ein außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters besteht. Einer Untervermietung an die Freundin wird daher kaum ein Vermieter widersprechen (auch wenn denen sonst immer 2 Schuldner lieber sind als einer, bei ALG II Bezug, verzichtet fast jeder auf eine direkte vertragliche Bindung)
Zudem gelten ja auch die Regelungen des § 553 der bei berechtigtem Interesse des Mieters gilt.
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Alt 09.07.2011, 23:07   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Zitat:
Zeitgleich erhielt die Untervermieterin einen Änderungsbescheid in dem ihr Anteilig meine Mietzahlung von den Kosten der Unterkunft gestrichen wurden und sie den Betrag für den Juli zurückzahlen muss.
Da sollte sie sofort Widerspruch einlegen, denn es darf ihr nur Zufluß angerechnet werden und den hatte sie ja noch nicht.
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Alt 09.07.2011, 23:13   #5
hoffundbang->Emailproblem
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Beiträge: 26
hoffundbang
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Hallo und vielen Dank.

Habe mich auch an die Tipps im anderen Thread gehalten, den Mietvertrag eindeutig aufgesetzt, den Vermieterbescheid ausgefüllt, alles zur ARGE getragen, dort *Prüfen* lassen und erst dann unterschrieben.

Erlaubnis vom Vermieter ist kein Problem, was mich nur eben gewundert hat war der Zusatz das die Erlaubnis namentlich auf mich ausgestellt sein soll.
hoffundbang ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 23:55   #6
gast_
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Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Ach so - ja, das muß sie meines Wissens eigentlich nicht sein.
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Alt 11.07.2011, 10:11   #7
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Ich frage mich ehrlich,was derartige Aktionen (Forderung der Untermieterlaubnis durch das JC) eigentlich sollen. Habe etwas ganz ähnliches durch. Es kann dem Jobcenter ja nun letztendlich egal sein,ob jemand nun zur Untermiete wohnt oder "normaler" Mieter einer eigenen Wohnung ist...die Kosten sind letztendlich eh da.
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Alt 16.07.2011, 16:44   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

ARGE sieht sich nun mal als Schützer der armen Vermieter.
Ein Vermieter kann übrigens nur im begründeten Einzelfall die Untervermietung an einen bestimmten Untermieter untersagen.
So unsere Richter.
Was kann das sein? Der Vermieter wohnt nicht mit in der Wohnung, alle Risiken trägt der Hauptmieter.

Ein Hauptmieter hat keinen Anspruch auf eine generelle Untervermieterlaubnis. Der Hauptmieter ist schon durch das GG Inhaber dieses Rechtes.

Untervermietung der gesamten Wohnung ist ein ganz andere Geschichte.
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Alt 17.07.2011, 15:25   #9
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Die Jobcenter versuchen immer wieder die KdU zu kürzen bzw. nicht zu übernehmen, wenn man in seiner Unterkunft, aus welchem Grunde auch immer, kein Wohnrecht hat. Das kann das Wohnen in Lauben, Ferienhäusern usw. betreffen. Auch setzen sie gern, wie in diesem Fall, bei unerlaubt untervermieteten Wohnungen an.

Aus meiner Sicht ist das vollkommen rechtswidrig.
Das SGB II unterscheidet nicht zwischen dem "legalen" und "illegalen" Wohnen.

§ 22 sagt: " Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt..."

Wohnt man in einem Erdloch und zahlt dafür Miete, sind die zu übernehmen. Selbst in einem Wohnmobil kann man aus Sicht des SGB II wohnen.

Somit sollte auch das mit der Untermieterlaubnis geklärt sein.
Das ist lediglich ein Problen zwischen Vermieter und Hauptmieter.
Aus Sicht des SGB II ist es nicht leistungsrelevant.
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Alt 17.07.2011, 19:15   #10
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

von Sobieski Johann übermittelte Auslegung einer ARGE ist rechtswidrig.

Verdacht auf Leistungsmissbrauch enicht ARGE. Dafür gibt es eine Unterabteilung von ARGE: Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaften. Das Urteil spricht dann auch nicht SB. Urteil spricht ein richtiger Beamter, der sogar noch besser bezahlt wird (BesGr. R2)
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Alt 18.07.2011, 06:23   #11
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Aus meiner Sicht ist das vollkommen rechtswidrig.
Das SGB II unterscheidet nicht zwischen dem "legalen" und "illegalen" Wohnen.
Richtig...das SGB II tut's nicht. Aber wie du schon schreibst,hindert das die Jobcenter nicht daran, sich trotzdem so ein Recht anzumaßen. Im Zweifelsfalle wird sogar dem Vermieter hinterhergeschnüffelt,ob der denn überhaupt vermieten darf. Datenschutzrechtlich verdammt bedenklich,wie ich finde.

Zitat:
Somit sollte auch das mit der Untermieterlaubnis geklärt sein.
Das ist lediglich ein Problen zwischen Vermieter und Hauptmieter.
Aus Sicht des SGB II ist es nicht leistungsrelevant.
Die Jobcenter schnüffeln sogar hinterher,ob es sich im Einzelfall um ein reguläres oder genaugenommen um ein Untermietverhältnis handelt. Zwar ist auch das nicht leistungsrelevant,aber man versucht halt auch die nichtigsten Gründe für eine Leistungseinstellung auszunutzen. Je nachdem wie sparverrückt" der betreffende Sachbearbeiter ist, werden dann schonmal 3m gemeinsam benutzter Flur, eine gemeinsame Waschküche, ein gemeinsamer Telefonanschluß, Briefkasten usw zum Indiz für ein Untermietverhältnis erklärt. Obwohl es ja nun letztendlich keinen Unterschied macht, billiger wirds dadurch für's Amt auch nicht.
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Alt 18.07.2011, 06:57   #12
hellucifer
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Standard AW: Untermietvertrag ARGE will Einverständnis vom Hauptvermieter

Es ist schon bemerkenswert, dass der eine SB des gleichen Jobcenters bereits anrechnen will, was der andere SB des Jobcenters noch nicht bereit ist zu zahlen, weil noch kein Nachweis der Erlaubnis des Hauptvermieters zur Untervermietung vorliegt.

Ich finde, der Ärger sollte sich für die Alg-2-beziehende Hauptmieterin schon lohnen. Und deshalb möchte ich sie darauf hinweisen, dass ihr aus der Vermietung ein Freibetrag in Höhe der Versicherungspauschale (30 Euro pro Monat) zusteht, sofern sie nicht bereits einen Freibetrag aus einer Erwerbstätigkeit abschöpft. Das sollte im Wege eines Widerspruches gegen den Änderungsbescheid bzw. im Wege eines Überprüfungsantrages beantragt werden.

Viel Erfolg und starke Nerven!
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