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Start > > > -> Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 09.07.2011, 14:19   #1
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Rubber Duck
Standard Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Hi all,

hatte heute erstmals Post vom Jokecenter, wobei ich schon beim ersten Satz lachen musste: Sie erhalten seit dem 01.06.2011 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes blablabla...
Erstens habe ich noch keinen Bewilligungsbescheid und zweitens auch noch keinen Cent von denen auf meinem Konto!

Aber worum es eigentlich geht, könnt ihr im Anhang sehen, meine Miete ist zu hoch und ich soll mich nun innerhalb von zwei Wochen dazu äussern.
Achja auf der Rückseite des Schreibens steht noch, an wen ich mich wenden kann bei Fragen und Probelemen im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Senkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
Dann kommt noch die Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid blablabla

Auf der Vorderseite steht kein Wort von Bescheid!

Dann mal ein paar Fakten:
Mietvertrag am 30.05.2011 unterschrieben, Dauer von 01.06.2011 bis 31.03.2012
Eine möblierte Wohnung zu finden, wenn man grade aus dem Ausland zurück nach Deutschland kommt war sehr schwierig, besonders wenn man keinen Job hat. Ohne feste Meldeadresse keine Schufa-Auskunft usw...
Jedenfalls bin ich erstmal an diese Wohnung gebunden und will ja auch gar nicht umziehen! Nächstes Jahr sehen wir dann mal weiter...
Interessant finde ich den Satz: Sofern ihnen Massnahmen zur Senkung Ihrer Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zuzumuten sind, werde ich ab 01.08.2012 die Zahlung usw...
Achja, bei der Miete handelt es sich um eine Pauschalmiete inkl. Nebenkosten und Heizung, ein Nebenkostenabrechnung wird nicht erstellt.
Nun meine Frage an die Experten, darauf reagieren? Nicht reagieren und erstmal den Bewilligungsbescheid abwarten? Oder könnte sich die Bearbeitung des Bewilligungsbescheids dadurch noch verlängern?
Bin mal gespannt auf eure Meinungen, besonders was das Datum anbetrifft!

Gruss,
Rubber Duck

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kdu.jpg  
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James Dean
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Alt 09.07.2011, 16:37   #2
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Hallo,

eine Anhörung ist kein Bescheid sondern, wie der Begriff schon sagt, eine Anhörung und die muss einem Bescheid immer vorausgehen, wenn es um Geldabzüge etc. geht. Das ist mehr eine gesetzliche Formsache, denn nur in den seltesten Fällen ändert dadurch das JC seine Meinung. Dazu unten weiter...

Dann: Das JC hat die Kosten deiner KdU gemäß der alten Berliner Ausführungsvorschriften AV Wohnen (gooxele mal danach - ist auch hier sicher schon irgendwo im Forum verlinkt) gemacht.
Die Obergrenzen für die Kosten sind darin für den aktuellen Wohnungsmarkt in Berlin viel zu niedrig angesetzt, weil eben alt. ABER die alte AV wohnen hat den großen Vorteil, dass du dir 12 Monate (statt nach neuem Bundessozialgerichts (BSG)-Entscheid nur 6 Monate) Zeit lassen kannst, zu überlegen, was du nun wie genau machen willst...

Und weil du ja die Wohnung nicht aufgeben willst:
Irgendwann in den nächsten Monaten nach Erhalt de Kostensennkungs-Aufforderung (das ist dann ein Bescheid) solltest du dich bei der Mietergemeinschaftberaten lassen, wie hoch Eure Miete nach den akteullen Zahlen aus dem Mietspiegel 2011 und den weiteren Richtgrlößen für die Betiebskosten und die Heizkosten in etwa sein darf . (Übern Daumen gepeilt schätze ich Eure Miete für zwei Personen als absolut im Rahmen. Hört sich allerdings nach Staffelmiete an - und die sind bekanntlich tückisch)

Und weil die AV-Wohnen nicht mehr gültig ist, musst du dann - am besten mit Anwalt z.B. der Mietergemeinscahft - eine Einzelfallentscheidung per Klage beim SG erwirken.


Für die akutelle Anhörung heisst dies:
Du gibst dich unwisssend und schreibst, die Deckelung bei 444,- hättest du leider bei Anmiedtung nicht gewusst und dir scheine das auch nicht angemsssen angesichts des Wohnungsmarktes in Berlin. Du bittest noch, dir die Rechtsgrundlage für die Deckelung genau zu erklären und stellst in vage Aussicht , dass du dir danahc dann ggf. auch noch eine Zweitmeinung einholen willst.

(Bin kein KdU-Experte, hoffen aber dennoch alles soweit richtig gesagt zu haben ;-). Vermutlich melden sich aber auch noch andere dazu zu Wort.)
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Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 09.07.2011, 17:38   #3
espps
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Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Ich würde erklären, warum Du (Ihr) diese Wohnung als angemessen haltet und welche Folgen ein Umzug hätte Umzugskosten + Übernahme der Erstausstattung. Zusätzlich danach fragen, nach welcher Rechtsgrundlage gehandelt wurde!!! und welche Ausführungsvorschriften angewandt wurden!

Danach würde ich erklären, warum Du (Ihr) die Kosten nicht senken könnt und den Mietvertrag als Beweis, eventuell noch den Grundriß dazu anführen.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für euren speziellen Fall, steht ebenfalls zur Disposition. (Einzelfallentscheidung)

Aber vorher würde ich, wie @ Ethos vorschlägt, eine Beratung beim Mieterverein in Anspruch nehmen!

http://www.harald-thome.de/media/fil...Unterkunft.pdf

Viel Glück, espps
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Alt 09.07.2011, 17:42   #4
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Rubber Duck
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Hi ethos07,

danke schonmal für deine Ausführungen
Wusste nicht, dass Berlin noch die alte Regelung AV Wohnen anwendet, das würde natürlich das Datum 2012 erklären, da wär ich ja fein raus wenn sie die volle Miete bis dahin übernehmen. Dachte eher, dass sich der SB im Datum geirrt hat und womöglich 2011 meint
So steht es ja auch in diesem Thread mit 2012:
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...sener-kdu.html

Da hat sich ja wohl bis jetzt noch nichts getan...

Was die Wohnung anbetrifft, es ist keine Staffelmiete, der Vertrag war von mir so gewollt mit dem Termin Ende März 2012, hab ab April dann was anderes vor, gehe mal davon aus, dass ich bis dahin wieder fit genug bin, um zu arbeiten und dann nochmal Goodbye Deutschland

Warte jetzt mal ein paar Tage ab und hoffe, dass sich diese Anhörung nicht auf die Bearbeitungsdauer des Bewilligungsbescheides auswirkt.
Im Bescheid werde ich ja dann sehen, ob sie die Miete erstmal voll bewilligen, wenn nicht, werde ich eben widersprechen und ne Klage anleiern.
Habe das schonmal vor ein paar Jahren durchgezogen, damals gabs nen Widerspruch nach dem halben Jahr beim Weiterbewilligungsantrag, nachdem sie mir die Miete nicht mehr voll bezahlen wollten. Hatte mich gut darauf vorbereitet und ein halbes Jahr lang sämtliche Wohnungsinserate aus diversen Zeitungen gesammelt, Internetanzeigen kopiert und abgespeichert und dann gabs ne eA beim SG in Stade und vom Anwalt gabs dann kurz darauf die freudige Mitteilung, dass das SG in meinem Falle positiv geurteilt hatte und meine Miete wurde wieder übernommen

Was ich hier nur seltsam finde, dass aus dieser Anhörung auf der Rückseite eine Senkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung wird und dann noch diese Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid blablabla

Klingt eben wie ein Bescheid...

Gruss,
Rubber Duck
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Alt 09.07.2011, 17:46   #5
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Rubber Duck
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Ich würde erklären, warum Du (Ihr) diese Wohnung als angemessen haltet und welche Folgen ein Umzug hätte Umzugskosten + Übernahme der Erstausstattung. Zusätzlich danach fragen, nach welcher Rechtsgrundlage gehandelt wurde!!! und welche Ausführungsvorschriften angewandt wurden!

Danach würde ich erklären, warum Du (Ihr) die Kosten nicht senken könnt und den Mietvertrag als Beweis, eventuell noch den Grundriß dazu anführen.

Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für euren speziellen Fall, steht ebenfalls zur Disposition. (Einzelfallentscheidung)

Aber vorher würde ich, wie @ Ethos vorschlägt, eine Beratung beim Mieterverein in Anspruch nehmen!

http://www.harald-thome.de/media/fil...Unterkunft.pdf

Viel Glück, espps
Hi espps,

meine letzte Antwort hatte sich grade mit deiner überschnitten, wenns denn überhaupt soweit kommt ist eben die Frage, jetzt schon reagieren oder erstmal Füsse stillhalten und beim Bewilligungsbescheid reagieren? Schlafende Hunde soll man bekanntlich nicht wecken
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Alt 09.07.2011, 17:59   #6
espps
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Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Zitat von Rubber Duck Beitrag anzeigen
Hi espps,

meine letzte Antwort hatte sich grade mit deiner überschnitten, wenns denn überhaupt soweit kommt ist eben die Frage, jetzt schon reagieren oder erstmal Füsse stillhalten und beim Bewilligungsbescheid reagieren? Schlafende Hunde soll man bekanntlich nicht wecken

Yepp, hat sich überschnitten. Ich würde erst mal 'dumm' fragen, was das denn wäre, ein Bescheid, oder eine Anhörung??? (Auskunftspflicht) Den Hinweis auf das 'komische' Datum könnt ich mir auch nicht verkneifen! ;)
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Alt 09.07.2011, 21:19   #7
bernd02
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bernd02
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

@Rubber Duck

Wohne ebenfalls in Berlin.
Habe zwar Arbeit und bekomme vom Jobcenter ca. 84€ ergänzend Alg2 für die KdU dazu.
Habe die Wohnung im April 2011 angemietet und Mitte Mai 2011 ergänzend Alg2 beantragt.
Die Wohnung ist bei 399€ warm, 21 € zu teuer.
Bei mir gabs keine Anhörung und es wurden von Beginn an nur die angemessenen 378€ warm berücksichtigt.

Ich denke mal dein Amt hat sich vertan und meint 01.08.2011.
Ansonsten wären die 14 Tage Anhörungsfrist ein Witz,wenn sie eh die volle Miete von Juni 2011-August 2012 tragen wollten.
Wenn dieser lange Übernahmezeitraum(sprich der höheren Miete)doch stimmen sollte,dann kannste dich ähnlich wie bei der x-Anzahl Vorlegen von Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum,das gleiche bei vorlegen von angemessenen Wohnungsangeboten einstellen.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.07.2011, 22:17   #8
espps
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Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Zitat von bernd02 Beitrag anzeigen
@Rubber Duck

Wohne ebenfalls in Berlin.
Habe zwar Arbeit und bekomme vom Jobcenter ca. 84€ ergänzend Alg2 für die KdU dazu.
Habe die Wohnung im April 2011 angemietet und Mitte Mai 2011 ergänzend Alg2 beantragt.
Die Wohnung ist bei 399€ warm, 21 € zu teuer.
Bei mir gabs keine Anhörung und es wurden von Beginn an nur die angemessenen 378€ warm berücksichtigt.

Ich denke mal dein Amt hat sich vertan und meint 01.08.2011.
Ansonsten wären die 14 Tage Anhörungsfrist ein Witz,wenn sie eh die volle Miete von Juni 2011-August 2012 tragen wollten.
Wenn dieser lange Übernahmezeitraum(sprich der höheren Miete)doch stimmen sollte,dann kannste dich ähnlich wie bei der x-Anzahl Vorlegen von Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum,das gleiche bei vorlegen von angemessenen Wohnungsangeboten einstellen.

Es handelt sich um eine Zweipersonenwohnung!
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Alt 09.07.2011, 22:51   #9
bernd02
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bernd02
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Es handelt sich um eine Zweipersonenwohnung!
So eine Anhörung kann man auch als Single in einer 1-Zimmerwohnung erhalten,sprich wenn die Warmmiete für 1 Person 378€ übersteigt.
Die einzelnen Posten Größe,die Kaltmiete,HZ/WW einer Wohnung usw. spielen in Berlin keine Rolle.
Ich könnte auch eine 2 oder 3 Raumwohnung mieten,solange sie 378€ warm kostet ist sie angemessen.
Bei Rubber Duck ist es halt ähnlich ,das er mit seiner Mitbewohnerin nur eine Wohnung(unabhängig von der Größe bzw. der einzelnen Posten)bewohnen darf die 444€ warm kostet.
Und er muß sich halt beim Amt per Anhörung rechtfertigen,warum er eine Wohnung angemietet hat,die 500€ warm kostet und nicht wie vorgeschrieben 444€ kostet.

Ich liege halt auch über der angemessenen KdU und brauchte mich halt nicht per Anhörung rechtfertigen.
bernd02 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 12:17   #10
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Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Dank euch allen,

werde jetzt mal ein paar Tage abwarten und hoffe, dass der Bewilligungsbescheid kommt. Dann werd ich sehen, ob der Termin 01.08.2011 ist oder nicht ist. Hoffe eben, dass sich der Bescheid dadurch nicht verzügert, wenn ich mich vorerst nicht dazu äussere. Zur Not habe ich ja auch noch nen knappen Monat Zeit gegen diesen "Anhörungs-Bescheid" Widerspruch einzulegen, steht ja so in der Rechtsbehelfsbelehrung drin

Das Jobcenter wird es sicher nicht interessieren, dass wir keine andere möblierte Wohnung gefunden haben, die innerhalb der angemessenen Grenze liegt. Haben einen Monat in zwei Ferienwohnungen gelebt und wie verrückt nach was passendem gesucht, aber fast alle Hausverwaltungen wollen ne Schufa-Auskunft (die gibts aber nur bei festem Wohnsitz in Deutschland und wir konnten uns ja ohne Wohnung nicht vorher anmelden), ne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des letzten Vermieters, einen ALG II Bescheid und/oder Gehaltsbescheinigungen der letzten drei Monate (hätte ich ja nur die kanadischen gehabt).
Zur Not können wir die fehlenden 56€ zu den 500€ ja aufbringen, war uns schon klar, dass es da Probleme mit dem Jobcenter geben würde. Sind einfach froh, überhaupt eine Wohnung unter diesen Bedingungen gefunden zu haben.

Gruss,
Rubber Duck
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Alt 10.07.2011, 15:10   #11
ethos07
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Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

...denke @ rubber duck, du bist clever und siehst wie tricky JC und unsereins (als Leistungsberechtigte und Unterstützer) halt so miteinannder bzw. gegeneinander 'haushalten' .

Nach deinen Postings vermute ich nun beinahe: Das Amt hat absichtlich einerseits mit 12 Monaten Kulanz betr. Mietsenkung à la alter AV-Wohnen 'vornherum' argumentiert und andererseits 'hintenrum' per RB-Belehrung sich das Hintertürchen offengehalten, mit nur 6 Monaten à la Rechtsbehelf /BSG dich "billiger " zu bekommen ... und entsprechend deiner Anhörungsantwort (will der Klage einreichen oder nicht?) dann auch den Bescheid zu erlassen ...
Aber vielleicht ist das ja auch viel zuu tricky meinerseits gedacht!



[ ...es gibt möglicherweise auch bei Anhörungen - wie offenbar bei Bescheiden bzw. Verwaltungsakten - die verwaltungsrechtlichen zwei Varianten :mit oder ohne Rechts behelfsbelehrung. Das ist dannm.W. jedenfalls betr. der untreschiedlichen Widerspruchsfristen hinterher relevant. Aber ich weiss das nicht genau und habe im Moment keine Zeit da weiter nachzuforschen. - Doch wenn du das geklärt haben möchtest: bitte neues Thema zu Verwaltungsrecht dazu aufmachen - andere, insbes. auch Martin, kennen sich damit hier im Forum sehr gut aus!]


... und vergiss bitte nicht, uns hier auf dem Laufenden zu halten, wie es mit dieser spannenden Angelegenheit dann weitergeht!

***
NB , Es gibt in Berlin zwei große Mietervertretungen mit flächendeckender Rechtsberatung für Mieter, den "Mieterverein" und die (etwas kleinere, aber uns Transfer-Leistungsbeziehende traditionell politisch basisorienter vertretende) " Mietergemeinschaft e.V."
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Alt 10.07.2011, 16:56   #12
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Rubber Duck
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen

Nach deinen Postings vermute ich nun beinahe: Das Amt hat absichtlich einerseits mit 12 Monaten Kulanz betr. Mietsenkung à la alter AV-Wohnen 'vornherum' argumentiert und andererseits 'hintenrum' per RB-Belehrung sich das Hintertürchen offengehalten, mit nur 6 Monaten à la Rechtsbehelf /BSG dich "billiger " zu bekommen ... und entsprechend deiner Anhörungsantwort (will der Klage einreichen oder nicht?) dann auch den Bescheid zu erlassen ...
Aber vielleicht ist das ja auch viel zuu tricky meinerseits gedacht!
Hi ethos07,

tricky muss man heutzutage schon sein, am besten studiert man Jura um hier in Deutschland noch zu"recht" zukommen (oder man hat nen guten Anwalt).
Da ich vorhabe, nach der "Stabilisierung meines Gesundheitszustandes" nochmal für 1-2 Jahre nach Kanada zu gehen und dort zu arbeiten und das hoffentlich bis Ende März nächsten Jahres bewerkstelligt sein wird, ist es mir relativ egal, ob ich nun nach 6 oder 12 Monaten "runtergestuft" werde bei der Miete. (12 Monate wäre natürlich besser ).
Was mir nur etwas schwer im Magen liegt, ist eben, ob die den Bewilligungsbescheid nun hinauszögern wegen der Anhörung...

Könnte mich natürlich auch schriftlich zu der Sache äussern und ne volle Breitseite abschiessen mit Klageandrohung usw...
Fragt sich nur, ob dies nicht erhebliche Auswirkungen in anderen Bereichen im Umgang mit dem JC haben könnte

Möchte eigentlich nur wieder halbwegs gesund werden um mich dann wieder aus dem ALG II Bezug abzumelden.

P.S. Frage mich auch ob die meine Daten des letzten ALG II Bezuges noch in ihrem System haben, dann sollten sie eigentlich wissen, dass mit mir nicht zu spassen ist
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Alt 10.07.2011, 17:38   #13
ethos07
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Zitat von Rubber Duck Beitrag anzeigen
Hi ethos07,

tricky muss man heutzutage schon sein, am besten studiert man Jura um hier in Deutschland noch zu"recht" zukommen (oder man hat nen guten Anwalt).
Da ich vorhabe, nach der "Stabilisierung meines Gesundheitszustandes" nochmal für 1-2 Jahre nach Kanada zu gehen und dort zu arbeiten und das hoffentlich bis Ende März nächsten Jahres bewerkstelligt sein wird, ist es mir relativ egal, ob ich nun nach 6 oder 12 Monaten "runtergestuft" werde bei der Miete. (12 Monate wäre natürlich besser ).
mit 6 Monaten bist aber noch mitten im Berliner Winter :-))
Was mir nur etwas schwer im Magen liegt, ist eben, ob die den Bewilligungsbescheid nun hinauszögern wegen der Anhörung...

anhörung umgehend beantworten und dann schau in andern Themen hier im Forum, wie du mit Begleitung und Antrag auf vorschuss dem amt beine machen kannst, den ALG-II-Antrag danach schnell zu bescheiden


mach dzu ggf. abber bitte und erst nach Benutzung der Forensuche ein neues Thema dazu auf!

Könnte mich natürlich auch schriftlich zu der Sache äussern und ne volle Breitseite abschiessen mit Klageandrohung usw...
Fragt sich nur, ob dies nicht erhebliche Auswirkungen in anderen Bereichen im Umgang mit dem JC haben könnte

schwer zu sagen - meine Erfahrung: wenn wir sachlich und höflich bleiben und mit Begleitiung auftauchen werden sie meistens auch zahm - aber natürlich heisst es dann: immer shcön am Ball bleiben , nix durchgehen lassen

Möchte eigentlich nur wieder halbwegs gesund werden um mich dann wieder aus dem ALG II Bezug abzumelden.

das bitte nicht im geringsten dem Amt in der Antragsfase durchblicken lassen - du musst arbeitsfähig sein, ansosnten terz mit Amtsartzt und Versuch dich an andere Stellen zu schubsen

P.S. Frage mich auch ob die meine Daten des letzten ALG II Bezuges noch in ihrem System haben, dann sollten sie eigentlich wissen, dass mit mir nicht zu spassen ist
dürfen sie offiziell nicht, machen sie indirekt doch ab und zu - aber wenn du dich wie o. empfohlen verhälst, dürfte das weniger das Problem werden.

PS muss mich hier nun leider erstmal aus der weiteren Diskussion ausklinken, .
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Alt 12.07.2011, 12:47   #14
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Moin,

heute Post vom JC, der Bewilligungsbescheid (übrigens mit gleichem Datum wie die Anhörung)!
Miete wird fürs erste halbe Jahr wird voll übernommen, auch kein Hinweis auf eine eventuelle Senkung.
Also gehe ich jetzt mal davon aus, dass das Datum (01.08.2012) in der Anhörung doch richtig ist. Damit kann ich gut leben und denke, ich werde die Anhörung nicht beantworten. Sollte es sich ergeben, dass ich einen Änderungsbescheid zum 01.08.2011 bekommen, kann ich immer noch mit einem Widerspruch reagieren.
Geld war übrigens heute morgen auch schon auf dem Konto

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
mit 6 Monaten bist aber noch mitten im Berliner Winter :-))
Da ich ne Pauschalmiete inkl. Heizung habe, kann auch keine Nachzahlung kommen. Und was den Berliner Winter betrifft, nach 2 Jahren Kanada mit Temperaturen bis unter -40°C kann mich das hier wohl kaum noch schocken :-))

Werde ja sehen, wie es dann beim Weiterbewilligungsbescheid im Winter aussieht.

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
P.S. Frage mich auch ob die meine Daten des letzten ALG II Bezuges noch in ihrem System haben, dann sollten sie eigentlich wissen, dass mit mir nicht zu spassen ist
dürfen sie offiziell nicht, machen sie indirekt doch ab und zu - aber wenn du dich wie o. empfohlen verhälst, dürfte das weniger das Problem werden.
Auf meine Frage an den SB, ob er denn nicht die Daten meines letzten ALG II Bezuges hätte, kam die Antwort, er hätte nichts, ich wäre ein unbeschriebens Blatt, wäre aus Datenschutzrechlichen Gründen nichts mehr vorhanden.
Haha... Beim ersten Besuch zur Anmeldung hab ich zufällig auf dem Monitor gesehen, dass sämtliche Adressen von mir der letzten Bezüge von ALG I + ALG II bis 5 Jahre zurück im System waren!
Da frage ich mich nun, ob sie nur die Stammdaten haben oder doch vielleicht etwas mehr...


Jedenfalls danke an alle, dieses Forum hilft jedem Betroffenen unheimlich weiter!

Gruss,
Rubber Duck
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Alt 16.07.2011, 16:58   #15
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Nur die Ruhe
Die Kostensenkungsaufforderung ist wohl nicht rechtswirksam.
Dort steht was von "Bruttowarmmiete". Die ist auch nach Meinung des BSG für die Bewertung einer Angemessenheit nicht verwertbar. Einzig sinnvoll und zulässig (BSG) ist die Produkttheorie zur Feststellung der ang. Nettokaltmiete. In diese Berechnung ist die zulässige Nettokaltmiete pro m² für die durch die BG bestimmte Wohnfläche einzustellen. Zu entnehmen ist dieser Wert dem örtl. KdU-Konzept.

Leider ein Verhartzter erst gegen einen Bescheid / tatsächliche Leistungskürzung vorgehen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2011, 19:46   #16
ethos07
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Nur die Ruhe
Die Kostensenkungsaufforderung ist wohl nicht rechtswirksam.
Dort steht was von "Bruttowarmmiete". Die ist auch nach Meinung des BSG für die Bewertung einer Angemessenheit nicht verwertbar. Einzig sinnvoll und zulässig (BSG) ist die Produkttheorie zur Feststellung der ang. Nettokaltmiete. In diese Berechnung ist die zulässige Nettokaltmiete pro m² für die durch die BG bestimmte Wohnfläche einzustellen. Zu entnehmen ist dieser Wert dem örtl. KdU-Konzept.

Leider ein Verhartzter erst gegen einen Bescheid / tatsächliche Leistungskürzung vorgehen.
...haben wir hier allet bereits - speziell auch für den Fall Berlin - gründlich erörtert ..
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Alt 19.07.2011, 17:25   #17
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Hallo ethos07 und Rubber duck,

falls ich hier was überlesen habe, bitte ich es zu entschuldigen.

Zitat:
Dann: Das JC hat die Kosten deiner KdU gemäß der alten Berliner Ausführungsvorschriften AV Wohnen (gooxele mal danach - ist auch hier sicher schon irgendwo im Forum verlinkt) gemacht.
Die Obergrenzen für die Kosten sind darin für den aktuellen Wohnungsmarkt in Berlin viel zu niedrig angesetzt, weil eben alt. ABER die alte AV wohnen hat den großen Vorteil, dass du dir 12 Monate (statt nach neuem Bundessozialgerichts (BSG)-Entscheid nur 6 Monate) Zeit lassen kannst, zu überlegen, was du nun wie genau machen willst...
Dazu bitte eine Richtigstellung bzw. gründliche Erörterung:

Die AV-Wohnen vom 01.03.2009

AV Wohnen - Berlin.de

ist immer noch gültig und Bestandteil der Arbeitsweise der Berliner Jobcenter. Es gibt nicht NEU und ALT. !!!

Es gibt allerdings einen NEUEN MIETSPIEGEL 2011!

Bei der 12-Monats-Frist hat Berlin was auf den Deckel bekommen.

Hartz IV: BSG rügt großzügige Berliner Umzugsregelung bei zu hohen Unterkunftskosten | Peter Deutschmann

Ca. 13 Mill. an Schadenersatz waren von Berlin zu zahlen:
Gerichtsentscheidung: Hartz IV: Großzügige Umzugsregelung kostet Berlin Millionen - Berlin - Tagesspiegel

Zitat:
Und weil du ja die Wohnung nicht aufgeben willst:
Irgendwann in den nächsten Monaten nach Erhalt de Kostensennkungs-Aufforderung (das ist dann ein Bescheid) solltest du dich bei der Mietergemeinschaftberaten lassen, wie hoch Eure Miete nach den akteullen Zahlen aus dem Mietspiegel 2011 und den weiteren Richtgrlößen für die Betiebskosten und die Heizkosten in etwa sein darf . (Übern Daumen gepeilt schätze ich Eure Miete für zwei Personen als absolut im Rahmen. Hört sich allerdings nach Staffelmiete an - und die sind bekanntlich tückisch)
1. Mietergemeinschaft 2. Mieterverein ...
in beiden sind vorabMitgliedschaften notwendig.

Es erfolgt somit ohne Mitgliedschaft keine rechtliche Beratung!

Das Schreiben "Kostensenkungsaufforderung" ist KEIN anfechtbarer Verwaltungsakt.
Hier ist kein Widerspruch möglich, erst bei Reduzierung der Miete im nächsten
Bewilligungsbescheid. Dann erst ist Widerspruch möglich.
(vgl. bereits BSG, Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - ; BSG 11b. Senat, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R -).

Denn unabhängig von einer Kostensenkungsaufforderung bleibt immer zu prüfen, ob die Unterkunftskosten überhaupt als angemessen angesehen werden können!

Hilfe kann es auch hier geben:

http://www.gegen-zwangsumzuege.de/mat/ks_1persh.pdf

Kampagne gegen Zwangsumzüge nach Hartz IV
Atze Knorke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.07.2011, 17:35   #18
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

Sorry! Rubber Duck, so soll es heißen.

Atze Knorke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2011, 23:51   #19
überflüssig44
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Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörung wg. nicht angemessener KdU Berlin

[QUOTE=bernd02;878114]@Rubber Duck

Wohne ebenfalls in Berlin.
Habe zwar Arbeit und bekomme vom Jobcenter ca. 84€ ergänzend Alg2 für die KdU dazu.
Habe die Wohnung im April 2011 angemietet und Mitte Mai 2011 ergänzend Alg2 beantragt.
Die Wohnung ist bei 399€ warm, 21 € zu teuer.
Bei mir gabs keine Anhörung und es wurden von Beginn an nur die angemessenen 378€ warm berücksichtigt.

Dann wäre es doch besser Wohngeld zu beantragen, dann bist du vom JC weg!
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angemessener, anhörung, berlin

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