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Start > > > -> Nebenkostenabrechnung teil 2

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 02.07.2011, 17:37   #1
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Thompson
Standard Nebenkostenabrechnung teil 2

hi Leute,

vorab:
ich hab deswegen schon ein mega langen Threat offen gehabt, dort wurde mir gesagt wie ich vorgehen soll. Was ich auch getan hab, dann hat es niemanden mehr Interessiert oder durch den langen Threat hat keiner mehr ein durchblick, auf jeden Fall passiert in dem Threat nichts mehr... also hab ich nun diesen neu aufgemacht!

alter Threat: http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ng-2011-a.html

Es geht immer noch um meine Nebenkostenabrechnung, diese besagt das ich 240€ Nachzahlen muss. Das JC hat mir 100,50€ dafür gegeben... die restlichen 140€ muss ich selber tragen. Dank vieler Tipps hab ich Widerspruch eingelegt, wo ich gestern nach ewig langen warten endlich Antwort erhalten habe.

Dieser Wisch nennt sich Widerspruchsbescheid, und anstatt nun was dazu zu sagen, Tipp ich die 4 Seiten eben ab....


Widerspruchsbescheid

Datum
Geschäftszeichen
Widerspruch
wohnhaft
vom
eingegeben am
gegen Bescheid vom
Geschäftszeichen

wegen

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

die Widerspruchsstelle trifft folgende

ENTSCHEIDUNG

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene Aufwendung können nicht erstattet werden.


SEITE 2

Begründung
1

Der Widerspruch vom 18.05.11 eingegangen beim JC Kreis XXXXXXX, Leistungszentrum XXXXXX, am 31.05.11, richtet sich gegen den Bescheid vom 10.05.11, mit welchem der Antrag vom 02.05.11 auf Übernahme der Nachforderung aus Heiz- und Betriebskostenabrechnung /abrechnungszeitraum 01.03.10 - 28.02.11 teilweise, in Höhe von 100,50€, genehmigt wird. Auf die Begründung des Widerspruches wird Bezug genommen.

Das JC Kreis XXXXX, Leistungszentrum XXXX, hat dem Widerspruch nicht stattgegeben und ihn der Widerspruchsstelle zur Entscheidung vorgelegt.

2

Der Widerspruch hat keinen Erfolg.


Gemäß §§ 77 ff. Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist ein Widerspruch dann abzuhelfen, wenn dieser zulässig und begründet ist.

Der Widerspruch ist zulässig, Insbesondere wurden Form und Monatsfrist gemäß § 84 Sozialgesetzbuch (SGG)eingehalten.

Ein Widerspruch ist begründet, wenn der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinne Rechten verletzt ist.

Aufgrund des Widerspruches wurde daher der angefochtene Bescheid eingehend geprüft. Diese Prüfung durch die Widerspruchsstelle hat ergeben, das der Bescheid in Form dieses Widerspruchsbescheides den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung entspricht und die entsprechenden Rechsvorschriften zutreffend angewandt wurden.

Gemaß § 22 Absatz 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) neue Fassung (n.F) werden Bedarfe für Unterkunft und Heizungin Höhe der tatsächlichen Aufwendung anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Die am 02.05.11 eingereichte Heiz- und Betriebskostenabrechnung vom 04.04.11 für den Abrechnungszeitraum 01.03.10 - 28.02.11 führt zu einer Nachzahlung in Höhe von 240,11€. Der Widerspruchsführer begehrt die Übernahme dieser gesamten Forderung und nicht nur in Höhe von 100,50€.

Anhand dieser Abrechnung ergibt sich folgende Berechnung der übernahmefähigen Kosten:

Seite 3

Betriebskosten:
Die Gesamtebetriebskosten lt. Abrechnung: 860,08€
Vorauszahlung des JC: 67,00€ x 12 = -804,00€
860 - 804,05 = 56,08€

Mithin ergibt sich eine durch das JC zu übernehmenden Nachzahlung der Betriebskosten in Höhe von 56,08€


Heizkosten:
Gesamtheizkosten lt. Abrechnung (ohne Warmwasseraufbereitungskosten): 584,42€

Vorauszahlung des JC: 45,00€ x 12 Monate= -540,00€

584,42€ - 540,00€ =44,42€

Mithin ergibt sich eine durch das JC zu übernehmende Nachzahlung der Heizkosten (ohne Warmwasseraufbereitungskosten) in Höhe von 44,42€

Addiert man die beiden dem Widerspruchsführer zustehenden Nachzahlung, erreichnet sich eine Gesamt Nachzahlung in Höhe von:
56,08 + 44,42 = 100,50€

Die übrige, sich aus der Abrechnung ergebene Nachforderung ist mithin auf die Warmwasseraufbereitungskosten zurückzuführen.

Bis einschliesslich zum 31.12.2010 waren diese gemäß § 20 SGB II alte Fassung (a.F) aus der Regeleistung zu finanzieren.

Ab dem 01.01.2011 gilt nunmehr gemäß § 21 Absatz 7 SGB II, dass bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt wird, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtung erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb kein Bedarf für zentral bereitgestelltes Wasser nach § 22 anerkanntwerden. Bei zentraler Warmwasserversorgung wird hingegen ab dem 01.01.11 die Pauschale in Höhe von 5,00€ pro Person und Monat nicht mehr abgezogen.

Der Gesetzgeber hat den JC zur Umsetzung dieser Neuregelung eine Frist gesetzt (§ 77 Absatz 6 SGB II n.F). Diese war bei Erlass des Bescheides vom 15.05.11 noch nicht abgelaufen. Mithin erging der Bescheid im Zeitpunkt des Erlasses rechtsmäßig.

Es wird insoweit noch ein gesondertet Bescheid über die Gewährung einer Warmwasseraufbereitungs- Pauschale ab dem 01.01.11 ergehen. Es wird auch eine entsprechende Nachzahlung ab dem 01.01.11 ergehen. Damit erfolgt mithin im Ergebnis auch für die Abrechnungsmonate Januar und Februar 2011 eien Nachzahlung im Hinblick auf die für Monate angefallenen Warmwasseraufbereitungskosten.

Seite 4

Zur Klarstellung wird mitgeteilt, dass diese ausstehende Nachzahlung für Januar und Februar 2011 aufgrund des Abrechnugszeitraumes vor dem 01.01.11 nicht komplette Nachforderung aus Heiz- und Betriebskostenabrechnung decken wird.

Der Bescheid vom 15.05.11 erging mithin rechtsmäßig.

Nach dieser Sach- und Rechtslage musste der Widerspruch erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 63 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X).


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann jeder Betroffene für sich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim:

Sozialgericht XXXXXXXX, XXXXX strasse XX, XXXXXX
Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Klage kann auch durch ein Mitglied der BG erhoben werden, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist.

Die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder der zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfpgung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.

Im Auftrag
XXXXXXXXXXXXX


ENDE

bitte entschuldigt Reschtschreibfehler!
Ich weiss gar nicht was ich dazu sagen soll! Ich hoffe die Leute die mir zuerst die Tipps gegeben haben - sagen was und koennen mir helfen! Ich weiss Eure Hilfe ist nicht selbstverständlich - aber ich weiss nun nicht was zu tun ist. Will euch aber mit meinem Kramm auch nicht auf die Eier gehen. Warum muss nur immer alles so kompliziert sein...

MfG
thompson
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Alt 02.07.2011, 18:31   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Zitat:
Was ich auch getan hab, dann hat es niemanden mehr Interessiert [...] auf jeden Fall passiert in dem Threat nichts mehr
Ich habe im alten Thread keine unbeantworteten Fragen mehr zum Threadthema gesehen. Du hattest doch den Widerspruch dann abgeschickt.

Ich hab hier noch mal einen Absatz kopiert aus dem alten Thread:
Zitat von biddy
Zitat von Thompson
(wo ist die Pauschale von 6,47€?)
Die wurde Dir monatlich nie abgezogen, weil sie stattdessen die nach Heizkostenverordnung errechneten Beträge gar nicht übernommen haben, denn im Jobcenterschreiben werden ja auch nur die 584,42 € erwähnt als reine Heizkosten (also nach WW-Aufbereitungsabzug) - das entspricht genau dem Betrag, den auch das Versorgungsunternehmen in der Jahresabrechnung nennt: 584,42 € für Heizkosten.

Die haben also - so sieht's für mich aus - nicht die Pauschale von den Heizkosten abgezogen, sondern den errechneten WW-Betrag nach Heizkostenverordnung komplett nicht übernommen. Wenn ich jetzt mal erkennen könnte, wie hoch der ist, wär's noch schöner, denn "Warmwasserversorgung" beinhaltet für mich auch das Wasser an sich, welches ja eh übernommen werden muss. Es geht aber um Warmwasseraufbereitungskosten, also Energie, die nötig ist, um das Wasser zu erwärmen.
Zitat von biddy
Also:
724,03 € Heiz- und Warmwasserkosten
- 584,42 € Heizkosten
-------------------
= 139,61 € fallen nach Heizkostenverordnung für die Warmwasseraufbereitungskosten an.
Die 139,61 € sind also nach Heizkostenverordnung abgerechnet worden und sind NICHT übernommen worden (ich hoffe, da ist kein Wasser an sich drin ...).

Nachzahlen bzw. berücksichtigen/verrechnen müsste das Jobcenter: Alle Warmwasseraufbereitungskosten nach Heizkostenverordnung, die sie fälschlicherweise wohl (man kann das von hier so furchtbar schlecht beurteilen, ohne alle Unterlagen gesehen zu haben, was man immer vor Ort machen sollte mit jemandem, der sich auskennt, meiner Meinung nach) angesetzt haben (viel zu hoch!) minus je 6,47 € für die Monate März-Dez. (weil man vor 2011 noch WW-Aufbereitungskostenpauschale aus dem Regelsatz selbst bezahlen musste). Unabhängig von der Nachzahlung ab Januar 2011 (ab Januar: kein Warmwasseraufbereitungsabzug mehr für Alg-II-Empfänger - weder aus (sowieso falsch) Heizkostenverordnung noch der Pauschalabzug 6,47 € etc.) Und diejenigen, die ihr WW über separatem (Strom-)Boiler aufbereiten, bekommen den Mehrbedarf dafür (8 € usw.)

Das ist meine Meinung zum Thema.

Grundsätzlich: Es ist nicht einfach, jemanden seine - in dem Fall meine - Sicht der Dinge verständlich zu machen über ein Forum. Bei solch einem Thema sollte man vor Ort zusammensitzen und die Jahresabrechnung des Energieversorgers und die Bescheide bzw. Berechnungsbögen um sich herum ausbreiten, um alles genau nachvollziehen zu können und wirklich ALLE kleinsten Informationen zu haben. Kann man das nicht, ist es sehr schwer nachzuvollziehen, wieviel denn nun das Jobcenter gar nicht übernommen hat. Ich hätte vor Ort Hilfe gesucht bei einer Beratungsstelle, wenn es denn eine gibt und ggf. bei einem Anwalt für Sozialrecht, der das neueste BSG-Urteil (und nicht nur das, es gab ja auch vorher schon klarstellende BSG-Beschlüsse bzgl. Warmwasseraufbereitungsenergie, die nicht separat gemessen werden kann) bzgl. Heizkostenverordnung kennen müsste, sollte ...

Du hattest im Widerspruch auch die Heizkostenverordnung erwähnt, oder?

Ich bin der Meinung, Dir steht mehr zu an Nachzahlung, das Jobcenter nicht und verweist auf die Nachzahlung für Warmwasseraufbereitung, die die meisten schon erhalten haben für den Zeitraum ab Januar 2011. Das hat aber so gar nichts mit Deiner Heizkostennachzahlung aus 2010 zu tun, so dass Du ggf. klagen müsstest, wenn es wirklich so ist, dass das Jobcenter nicht die kompletten Heizkosten übernommen hat (700-noch-was), sondern vorher einen nach HKV nur rechnerisch ermittelten Warmwasseraufbereitungsanteil herausgerechnet hat statt der 6,47-€-Pauschale monatlich in 2010.
__


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Alt 06.07.2011, 15:39   #3
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Thompson
Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Steig da nicht mehr durch!
Diese Unwissendheit/Unklarheit, macht jedes weitere Handeln - überflüssig!

Ich hab alles was zu diesem Fall gehört hier veröffentlicht!

In Meinem Mietsvertrag steht:

Kaltmiete: 281,00€
+
Betriebskosten eine monatliche vorauszahlung: 67,00€
Für Heizungsbetrieb- und warmwasserversorgung 45,00€
=393,00€

Ich bekomme 112€ Für meine Nebenkosten x 12Monate= 1344€
Die Abrechnung besagt aber ich hab Energie für 1584,00€ Verbraucht hab, macht 240,11€ Nachzahlung. 100,50€ hab ich vom JC erhalten.

In der Beko steht das Warmwasserkostenermittlung nach § 9 der Heizkostenverordnung erfolgt.

Heizkosten 40% Grundkosten=286,15€
Heizkosten 60%Verbrauchskosten=298,27€
=584,42€

Warmwasserkosten 40% Grundkosten=34,07€
Warmwasserkosten 60%Verbrauchskosten=105,54€
=139,61€

macht zusammen=724,03€
+Hausnebenkosten=860,08€
=1584,11€ an Kosten
wovon aber 1344,00€ durch die Nebenkosten 112€/monat schon bezahlt sind.

Kann mir jemand das Gesetz zeigen, wo steht das JC übernimmt die Betriebs und Heizkostenabrechnung?

Also 6,47€ Pauschale (März-Dez 2010) x 10 Monate= 64,70€ die man selber aus der Regelleitung tragen muss? Ich Hab aber noch nie aus meinen Regelleisitung was für Heiz- Betriebskosten gezahlt!

ab 2011 neue Regelung, ich kenn Leute, die haben diese schon erhalten, ich nicht - hab deswegen EXTRA ein Antrag gestellt und keine Antwort erhalten. Habt Ihr die schon?

Was brauchste noch für Infos um mir zu Helfen?
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Alt 06.07.2011, 16:14   #4
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Ich hatte in meinem Beitrag bereits darauf hingewiesen, das der Abrechnungszeitraum (2 Monate, 2011) Probleme aufwirft. Diese noch nicht abzurechnenden Monate wird das JC, siehe Bescheid, auch nicht übernehmen.

Schreibe den Vermieter an, er möge die Abrechnungen auf den abzurechnenden Zeitraum 2010 neu berechnen. Die Monate aus 2011 sind herauszunehmen.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 06.07.2011, 23:41   #5
biddy
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Zitat:
Ich bekomme 112€ Für meine Nebenkosten x 12Monate= 1344€
Die Abrechnung besagt aber ich hab Energie für 1584,00€ Verbraucht hab, macht 240,11€ Nachzahlung. 100,50€ hab ich vom JC erhalten.

In der Beko steht das Warmwasserkostenermittlung nach § 9 der Heizkostenverordnung erfolgt.

Heizkosten 40% Grundkosten=286,15€
Heizkosten 60%Verbrauchskosten=298,27€
=584,42€

Warmwasserkosten 40% Grundkosten=34,07€
Warmwasserkosten
60%Verbrauchskosten=105,54€
=139,61€
Ich hatte das schon mal geschrieben, das Jobcenter muss zu den 100,50 € auch noch den rot markierten Teil (bis auf die 10 Monate x 6,47 € Warmwasseraufbereitungspauschale) übernehmen, denn sie dürfen die nach Heizkostenverordnung sich ergebenden 139,61 € nicht einfach als Warmwasseraufbereitungskosten zur Seite schieben, also so tun, als müssten sie sie nicht übernehmen. "Nach Heizkostenverordnung errechnet" bedeutet nicht "tatsächlich gemessener Verbrauch", somit sind lt. Bundessozialgericht die Pauschalen anzusetzen:

100,50 € + 139,61 € = 240,11 €

10 x 6,47 € = 64,70 € Warmwasseraufbereitungspauschalen

139,61 € nicht übernommen - 64,70 € = 74,91 € müssen sie noch zusätzlich zu den schon übernommenen 100,50 € an Dich nachzahlen.

Zitat von Dein Jobcenter
Die übrige, sich aus der Abrechnung ergebene Nachforderung ist mithin auf die Warmwasseraufbereitungskosten zurückzuführen.
Das ist ja eben falsch, da nach Heizkostenverordnung sich ein nur errechneter, nicht gemessener Verbrauch ergibt. Die entsprechenden BSG-Urteile müssen Deinem Jobcenter bekannt sein. Also ist die Nichtberücksichtigung nicht zulässig! Nur die Pauschalen dürfen abgezogen werden, der Warmwasserbetrag nach Heizkostenverordnung nicht - das macht aber das JC.

Es darf definitiv nicht die "Warmwassergrund- und Warmwasserverbrauchskosten nach HKV" (siehe Deine Abrechnung) abziehen!


@lpadoc

Soweit ich weiß, muss ein Abrechnungszeitraum nicht vom 1.1.-31.12. eines Jahres gehen, sondern kann auch in anderen Monaten als Januar starten, muss aber halt über 12 Monate gehen (?) *grübel-das-thema-hatten-wir-doch-schon-mal*
Jedenfalls scheint das Jobcenter hier mit dem Zeitraum über Ende 2010 hinaus kein Problem zu haben. Es geht um die Warmwasseraufbereitungskosten, die sie nicht übernehmen wollen, aber zum Teil müssen.
__


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Alt 07.07.2011, 01:43   #6
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Thompson
Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Danke für deine ausführliche Erklärung, ich denke nun Versteh ich den Fall etwas mehr und das wiederum lässt mich erstmal besser schlafen

dann müsste das ganze so aussehen:
100,50(schon gezahlt)+64,70(die Pauschle für 10 Monate)=165,20€

240,11 - 165,20 = 74,91€
die (eigentlich) noch gezahlt werden müssten.

Aber ich bekomme (wenn die es denn mal auf die Reihe bekommen) auch noch die Kohle für die Neuregelung ab 01.01.2011?

Die Frage ist dann nur, ich hab ja schon Widerspruch eingelegt... nochmal wiedersprechen geht ja nicht, dann wäre der nächste Schritt, der zum SG!

Sollte ich das Wirklich tun? (ist mein erstes mal) hab etwas Bange... nicht das wir falsch liegen und ich dann mir mein eigenes Grab buddel ?

Wie kann ich den Fall mit der Neuregelung ab 01.01.2011 etwas beschleunigen, denn ich habs noch icht bekommen...

MfG
thompson
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Alt 07.07.2011, 08:42   #7
biddy
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Warum buddelst Du Dein eigenes Grab, was hättest Du denn zu verlieren, wenn Du klagst?

Ich würde mit den Unterlagen zu einem Anwalt gehen - evtl. wirst Du dem das aber alles noch mal aufdröseln müssen. Wenn Du ihm gleich die BSG-Urteile unter die Nase hältst, versteht er evtl. eher, worum es genau geht.

Letztendlich musst Du - is' klar - selbst entscheiden, ob Du wg. des Betrags vor Gericht gehst oder nicht. Mich macht das allein schon wahnsinnig, wenn ich dran denke, wieviele Leistungsempfänger hier betuppt werden. Der Gang vor ein SG ist kein Akt: Du besorgst Dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, zahlst beim Anwalt 10 € (wenn überhaupt), der beantragt dann PKH und reicht die Klage ein und Du wartest ... bis zu einem Jahr oder länger auf den Termin ... der weit weniger schlimm wird, wie es sich manche vorstellen, die noch nie vor Gericht waren. Die "Ehrfurcht" vor dem "Hohen Gericht" kannst Du jedenfalls schon jetzt ablegen. Wirst mir hinterher zustimmen, wetten? ;)
__


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Alt 07.07.2011, 13:10   #8
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

1. Abrechnung nach HKV
2. Annahme von mir: Im Abrechnungszeitraum wurden jeweils monatlich die korrekten Warmwasserpauschalen nach BSG-Vorgaben abgezogen.

Fazit:

Das Jobcenter muss die gesamte Nachzahlung übernehmen. Das nachträgliche Herausrechnen der gesamten Kosten der Warmwasserbereitung mit den Angaben aus der Beko-Abrechnung ist ohne Rechtsgrundlage. Die gesamte Nachzahlung ist aktueller Bedarf zum Zeitpunkt der Fälligkeit.

Aktion: Fristgerecht Klage beim SG einreichen.

Erfolgsaussichten: exorbitant gut.

Anwalt?: nicht nötig; manche 08/15-"Experten" versauen die Sache am Ende noch.

Prozessrisiko: ohne Anwalt gleich null (excl. eigene Aufwendungen).

@biddy: Für die Prozesskostenhilfe fallen keine 10 € beim Anwalt an. Beratungskostenhilfe kommt hier m.E. nicht in Betracht, denn über den Widerspruch wurde ja schon entschieden. Ansonsten hast du die Rechtslage richtig dargelegt, was die Warmwassergeschichte anbelangt. Das ist nichts anderes als Dummenfang seitens des Jobcenters.
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Alt 07.07.2011, 15:15   #9
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
grübel-das-thema-hatten-wir-doch-schon-mal*
Stimmt. Sorry, ich habe mich verlesen.
__

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Alt 07.07.2011, 15:43   #10
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ok, ich hab mir heute ein Rechtsanwalt (Sozialrecht) rausgesucht, am 18.07 werd ich mich mit diesem Treffen und alles besprechen. (bis zum 30. hab ich Zeit).

Der wird mir dann ja sagen, ob mir ein Teil oder evtl. die ganze Rechnung zusteht. Die Unterlagen (ALLE) liegen schon bereit.

so, nun mal zu den Kosten. Hab es Ihm am Telefon schon gesagt und mein Bescheid soll ich am 18ten mitbringen.

Bis zum 18ten ist noch Zeit, also beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu bekommen ist easy. Hab da eben angerufen - kann ich mir jederezeit abholen.

Du hast bestimmt Recht... das ist ne kleine Sache trotzdem fühlt man sich leicht nervös. Danke für all die Tipps und eure Hilfe, ich hoffe es dauert nicht so lange. Ein Jahr hast du geschrieben... bis dahin sollte die Rechnung aber schon lange bezahlt sein
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Alt 07.07.2011, 16:41   #11
biddy
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
2. Annahme von mir: Im Abrechnungszeitraum wurden jeweils monatlich die korrekten Warmwasserpauschalen nach BSG-Vorgaben abgezogen.

Fazit:

Das Jobcenter muss die gesamte Nachzahlung übernehmen.
Das ist doch die Endabrechnung, dabei ist eigentlich egal, ob der HE jemals den pauschalen WWA-Pauschale abgezogen bekommen hat von der monatlichen Zahlung des Jobcenters oder nicht. Das Jobcenter darf die Pauschalen bei der Endabrechnung (= wie hoch waren die Gesamtjahreskosten minus Warmwasseraufbereitungspauschalen je Monat (von Anfang an oder nun jetzt erst im Nachhinein vom HE zu übernehmen, ist doch egal!) = reine Jahresheizkosten ... Reine Jahresheizkosten minus "Was haben wir, das Jobcenter, davon bereits im Jahr gezahlt" = Rest, den das JC noch zu zahlen hat) berücksichtigen/abziehen bis Ende 2010.

Zitat:
@biddy: Für die Prozesskostenhilfe fallen keine 10 € beim Anwalt an
Nee, natürlich nicht, aber für die Beratung, hatte ich ja geschrieben: "beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein, zahlst beim Anwalt 10 €"

Zitat:
Beratungskostenhilfe kommt hier m.E. nicht in Betracht, denn über den Widerspruch wurde ja schon entschieden.
Meines Erachtens schon, denn nun steht ja zur Debatte, wie's weitergehen soll, dazu benötigt man - möchte man einen Anwalt hinzuziehen - ebenfalls eine anwaltliche Beratung bzw. kann eine solche in Anspruch nehmen, wenn man möchte ... das ist für mich das "normale" Procedere, so wie ich es kenne (egal ob Familienrecht oder Sozialrecht, beides durch) und hat nichts mit einem noch ausstehenden Widerspruch oder Widerspruchsbescheid zu tun. "Ich möchte evtl. in die nächste Instanz gehen, dazu benötige ich, der Kläger, Beratungshilfe - danach entscheide ich mich"

Zitat:
Ansonsten hast Du die Rechtslage richtig dargelegt
Na herzlichen Dank - das weiß ich doch ... *lol*
__


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Alt 07.07.2011, 19:08   #12
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Ich hatte die mittlerweile sehr restriktive Vergabepraxis vieler Amtsgerichte bezüglich der Beratungshilfescheine im Hinterkopf. Vielfach muss man neuerdings sogar bei normalen anwaltlichen Vertretungen im Widerspruchsverfahren regelrecht kämpfen, um Beratungshilfe gewährt zu bekommen. Aber ein Versuch macht schlauer, falls man es nicht selbst machen kann oder will - die Klage vor dem SG.

Deine Version einer Endabrechnung der Kosten der Warmwasserbereitung kann ich so nicht unterschreiben. Nehmen wir an, im Voraus wurden keine Warmwasserpauschalen abgezogen. Dann kann das nicht einfach im Nachhinein derart korrigiert werden, dass nicht die volle Nachzahlung übernommen wird. Das geht m.E. schon aus formellen Gründen so nicht. Außerdem würde im Monat der Fälligkeit der Beko-Nachzahlung das Existenzminimum unterlaufen werden.

Aber in unserem Fall wurden ja wohl die gesamten Warmwasserkosten im Nachhinein eliminiert. Das geht überhaupt nicht. Denn eine separate Abrechnung der Kosten der Warmwasserbereitung nach HKV ist eben keine konkrete und haushaltebezogene Erfassung der Energiekosten zur Warmwassererzeugung. Und nur eine solche würde ein Abweichen von den BSG-Warmwasserpauschalen rechtfertigen.

Howgh: ich habe gesprochen.
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Alt 12.08.2011, 16:08   #13
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Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

ok, es ist wieder was passiert. Der Anwalt hat den Fall übernommen und die Klage steht. Denoch kann ich nun bis zu 1 Jahr auf das Urteil warten.

Die Rechnung allerdings muss jetzt bezahlt werden... hab schon wieder Post vom Vermieter bekommen. Ich hab das Geld nicht, hat vllt. jemand ne Idee wie man das Lösen könnte?
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Alt 13.08.2011, 00:01   #14
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prinz edmund
Standard AW: Nebenkostenabrechnung teil 2

Ich sehe da in erster Linie 2 Möglichkeiten:

1) Du zahlst nur das, was du kannst. Solange du nicht mit 2 Monatsmieten in Rückstand gerätst, kann man dich nicht aus der Wohnung schmeißen. Aber das bedeutet natürlich Stress mit dem Vermieter. Und der hat die Sache ja auch nicht zu verantworten.

2) Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren).

Die Sachlage ist nach den jüngsten BSG-Urteilen glasklar. Der zusätzliche Nachzahlungsbetrag steht dir zu. Die Widerspruchsabteilung hat dich schlicht und ergreifend verarscht - wohl aufgrund der Weisungslage seitens der Kommune, die die Vorgaben bei den KdU macht.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
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