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Start > > > -> Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 30.06.2011, 18:10   #1
TumadieMoerchen
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Registriert seit: 12.01.2009
Beiträge: 414
TumadieMoerchen
Standard Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Hallo,

Mein Untermieter hat heute einen Bewilligungsbescheid erhalten nach § 328 Abs. 1. und mit dem Zusatz "vorläufige Entscheidung"

Hier wurden die Kosten für die Unterkunft grad mal zu einem Drittel aufgeführt.

Diese Bescheide mit vorläufigen Entscheidungen kenne ich nicht und mir stellt sich die Frage ob wir hier sofort einen Widerspruch einlegen sollten oder abwarten bis so wie sie schreiben "über den Antrag endgültig entschieden ist"

Wie verhält sich das hier genau?


dug

Moerchen
__

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Alt 30.06.2011, 18:41   #2
Doppeloma
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Registriert seit: 30.11.2009
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Beiträge: 9.328
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Frage AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Hallo moerchen,

Zitat:
Mein Untermieter hat heute einen Bewilligungsbescheid erhalten nach § 328 Abs. 1. und mit dem Zusatz "vorläufige Entscheidung"
Hier wurden die Kosten für die Unterkunft grad mal zu einem Drittel aufgeführt.
Womit GENAU wird denn die "vorläufige" Erteilung begründet, einfach so geht nicht.

Hält man die KDU für zu hoch und will da noch was überprüfen, dann MUSS das auch so drinstehen als Begründung und aus welchem Grund die zu hoch sein sollen.

Zitat:
Diese Bescheide mit vorläufigen Entscheidungen kenne ich nicht und mir stellt sich die Frage ob wir hier sofort einen Widerspruch einlegen sollten oder abwarten bis so wie sie schreiben "über den Antrag endgültig entschieden ist"
Dagegen kann genauso Widerspruch eingelegt werden, wie gegen jeden anderen Bescheid auch, WANN gedenkt man denn endgültig zu entscheiden

Gab es denn bisher schon mal Probleme wegen der KDU oder ist das ein Neuantrag, bei Neuantrag müssen die VOLLEN KDU ohnehin erst mal bis zu 6 Monaten übernommen werden und es MUSS eine schriftliche Aufforderung erfolgen die KDU für die Zukunft zu senken.

Einfach weniger KDU auszahlen/ bescheiden OHNE diese Aufforderung ist rechtswidrig, "auch vorläufig"

Habe selber auch gerade einen Widerspruch laufen, gegen einen "vorläufigen Bescheid", der wurde damit begründet, dass ich die Betriebskosten-Abrechnung (für 2010) meines Vermieters vorlegen soll, wenn sie MIR vorliegt...

JA, gerne, aber eben erst WENN sie MIR vorliegt und mein Vermieter hat dafür bis zum 31.12.2011 Zeit, der Bescheid läuft bis November 2011, also FÜR MICH kein Grund den "vorläufig" zu stellen ???

Ich ahne aber WARUM, denn für die korrekte/endgültige Berechnung (des aktuellen "vorläufigen" Bescheides) müßten die erst mal 2 Widersprüche aus dem April abschließend bearbeiten, DAS werden sie natürlich NICHT gerne als Grund angeben, da versuchen sie lieber MIR was "anzuhängen" /aufzudrücken

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 30.06.2011, 19:50   #3
TumadieMoerchen
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.01.2009
Beiträge: 414
TumadieMoerchen
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Hallo doppeloma:-)

also es steht keine Begründung auf dem Bescheid. Es ist ein Standard-Gesetzestext zur Vorläufigen Entscheidung dabei.

Ich vermute aber, es hängt mit dem Untermietvertrag zusammen bzw. mit der Verweigerung meinerseits den Hauptmietvertrag vorzulegen.

ich habe dem Untermieter einen Untermietvertrag, Genehmigung des Hauseigentümers zur Untervermietung mitgegeben.

Darauf hin wollten Sie meinen Hauptmietvertrag was ich ablehnte. Mein Untermieter erhielt nur ein Schreiben von mir, dass ich den Hauptmietvertrag nicht rausrücke und er sich die nötigen Daten zur Ermittlung der KDU aus dem Untermietsvertrag entnehmen soll.

Daraufhin haben sie einfach Haushaltsgemeinschaft 2Personen KDU halbiert. Zustehen würde ihm Kaltmiete 207 und sie haben einfach 103 eingetragen als wenn wir quasi eine BG wären.


gruss Moerchen
__

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TumadieMoerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 20:48   #4
haef->Emailproblem
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Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Zitat von TumadieMoerchen Beitrag anzeigen

Daraufhin haben sie einfach Haushaltsgemeinschaft 2Personen KDU halbiert. Zustehen würde ihm Kaltmiete 207 und sie haben einfach 103 eingetragen als wenn wir quasi eine BG wären.

gruss Moerchen
Zitat:
Hier wurden die Kosten für die Unterkunft grad mal zu einem Drittel aufgeführt.
welche Hauptmiete zahlst Du denn für wieviel qm und wieviel davon darf der U-mieter nutzen?

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 30.06.2011, 21:10   #5
TumadieMoerchen
Elo-User/in
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Registriert seit: 12.01.2009
Beiträge: 414
TumadieMoerchen
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Hallo Horst,

Die ganze Wohnung hat ca. 80qm plus ca. 80qm Nutzfläche (Keller, Terrasse usw) Im Mietvertrag wurden 45qm vereinbart, 1Zimmer, Mitbenutzung aller anderen Räume plus Terrasse, Keller usw.Einzigst mein Schlafzimmer ist tabu.
Mitbenutzung Küche, Waschküche/Maschine ebenfalls.
Hauptmiete mit allen Nebenkosten liegt bei etwa 600Euro

Ich finde das ist sehr günstig. Wenn er eigene Wohnung beantragen müsste plus Erstausstattung käme das Vater Staat doch viel teuer. Ausserdem gehts mir auch darum das ich extra eine Erlaubnis eingeholt habe um untervermieten zu dürfen und nun ist der Vertrag für die Arge quasi ungültig? Kann ja wohl nicht sein.

Wir haben dem bescheid nun widersprochen mit hinweios auf die tatsächlichen Kosten im Untermeitsvertrag, Hinweis auf WG nicht haushaltsgemeinschaft und einem Wink mit dem Scheunentor ggf für ihn eine eigene Wohnung plus Erstausstattung zu beantragen:-)

......mal sehn was sie machen


gruss Moerchen
__

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Alt 30.06.2011, 21:52   #6
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Zitat von TumadieMoerchen Beitrag anzeigen
Hallo Horst,

Die ganze Wohnung hat ca. 80qm plus ca. 80qm Nutzfläche (Keller, Terrasse usw) Im Mietvertrag wurden 45qm vereinbart, 1Zimmer, Mitbenutzung aller anderen Räume plus Terrasse, Keller usw.Einzigst mein Schlafzimmer ist tabu.
Mitbenutzung Küche, Waschküche/Maschine ebenfalls.
Hauptmiete mit allen Nebenkosten liegt bei etwa 600Euro

Ich finde das ist sehr günstig. Wenn er eigene Wohnung beantragen müsste plus Erstausstattung käme das Vater Staat doch viel teuer. Ausserdem gehts mir auch darum das ich extra eine Erlaubnis eingeholt habe um untervermieten zu dürfen und nun ist der Vertrag für die Arge quasi ungültig? Kann ja wohl nicht sein.

Wir haben dem bescheid nun widersprochen mit hinweios auf die tatsächlichen Kosten im Untermeitsvertrag, Hinweis auf WG nicht haushaltsgemeinschaft und einem Wink mit dem Scheunentor ggf für ihn eine eigene Wohnung plus Erstausstattung zu beantragen:-)

......mal sehn was sie machen

gruss Moerchen
das Problem ist, dass bei Untermietverhältnissen z.T. extrem darauf geachtet wird, inkl. Gerichte, dass der Hauptmieter nichts daran "verdienen" soll. Wärest Du Eigentümer und würdest für 25 qm 350 € verlangen, wäre es "dem Staat" egal.

Aber egal, Widerspruch und Klage wird´s hoffentlich richten.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.06.2011, 23:18   #7
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Kasse machen Untervermieten?
Warum nicht.
Auch einem Richter steht es hier nicht frei, Preise (im Nachhinein) festzulegen.
Ist Richter der Meinung hier wurde eine Notlage bzw. Unerfahrenheit ausgenutzt stehen andere Mittel zur Verfügung.
Hauptmietvertrag, auch Untervermietgenehmigung, geht ARGE nix an. Wenn ein Hauptmieter von seinem Recht der freien Lebensgestaltung Gebrauch machen, oder vertragsbrüchig werden möchte, so liegt das nur in seiner Entscheidungsfreiheit. SB ist auch kein Beschützer armer Vermieter.

Der Untermieter sollte sich sofort an das SG wenden. Die Kündigungsfrist bei Untermietverhältnissen ist schließlich sehr kurz. Eine Kündigung bedarf hier keiner Begründung und ist auch nicht, auch nicht über ein Gericht, angreifbar.

DAS Letzte:

Ein Widerspruch gegen einen vorläufigen Bescheid ist unzulässig. Hier allerdings könnte der vorläufige Bescheid rechtswidrig sein. Noch ein Grund für SG. Bitte mit Anwalt. Anwaltsrechnung ist SB´s Liebling!
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 14:59   #8
TumadieMoerchen
Elo-User/in
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Registriert seit: 12.01.2009
Beiträge: 414
TumadieMoerchen
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

sooo, nachdem nun fast 3 Monate ins Land gegangen sind hat die Widerspruchsstelle nun entschieden!
Sie haben entschieden, dass wir eine Haushaltsgemeinschaft sind und die Unterhaltskosten durch 2 Personen zu teilen sind.
Somit kann er , auch wenn er möchte die Kosten seines Untermietvertrages nicht mehr erfüllen. Lt. Untermietsvertrag hat er insgesamt 295Euro zu zahlen, das Amt teilt das einfach durch 2. Ich zahle aber schon 600. Hätte ich meinen Mietvertrag eingereicht hätte er schon mehr bekommen.

Ich habe ihm nun geraten zum VDK zu gehen.......vermutlich werden sie klagen müssen.

Hat das denn Aussicht auf Erfolg?

PS: Es wäre echt fast einfacher ich werfe ihn vor die Tür und das Amt müsste ihm eine eigene Wohnung und Hausrat finanzieren tzzz.

Gruss Moerchen
__

Aus Hackepeter wird Kacke später.
TumadieMoerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 18:47   #9
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Grober Fehler:
Du duldest !
Daraus leitet SB / ARGE Rechte ab.

Ich würde den Untermieter am 13.09. kündigen. Damit ist dieser zum 30.09. raus. Eine Begründung der Kündigung ist nicht notwendig.
ARGE wird sich dann schon mit den neuen KdU und Erstausstattung anfreunden. SB will es so.

Wie kann ARGE entscheiden ohne Dich und die Gegebenheit zu kennen bzw. ermittelt zu haben?
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.09.2011, 15:34   #10
TumadieMoerchen
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Registriert seit: 12.01.2009
Beiträge: 414
TumadieMoerchen
Standard AW: Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung

Was mich noch brennend intressieren würde.... er muss nun ja einen neuen ALG2 Antrag stellen, was würde nun passieren wenn ich:

1. Ich den Untermietvertrag kündige und ihn in meine Haushaltsgemeinschaft aufnehme.

2. Ihm nun meinen Mietvertrag über die komplette Wohnung mitgebe...........

........müssten sie dann 600Euro durch 2 Haushaltsmitglieder teilen?

Eigentlich fand ich die Lösung mit dem Untermietvertrag korrekt.


dug Moerchen
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