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Start > > > -> Was passiert mit Nebenkostenabrechnung nach Eheschließung

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 13.06.2011, 13:35   #1
Zapo
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 5
Zapo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was passiert mit Nebenkostenabrechnung nach Eheschließung

Hallo

Ich werde diesen Monat noch meine Freundin (Harz4, 3 Kinder) heiraten.

Sie hat Samstag ihre Nebenkostenabrechnung für das Letzte Jahr bekommen und bekommt fast 750€ auf die Miete verrechnet zurück. (soll heissen Juli keine Miete, August nur 1/2 Miete zahlen)

Meine Frage nun:
Da sie ab Juli keine Bedürftigkeit mehr hat, hat die ARGE das Recht die Nebenkosten noch zurückzufordern?

Wenn Sie noch bedürftig wäre, hätten sie (wie letztes Jahr) mit Einkommen argumentieren und Zahlungen streichen können. Das können Sie ja jetzt aus meiner Sicht nicht mehr, da sie ja eh nix mehr zahlen müssen.

Schnelle Antwort wäre nett!
Vielen Dank im Voraus!

LG Zapo
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Alt 13.06.2011, 15:43   #2
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Was passiert mit Nebenkostenabrechnung nach Eheschließung

Nach SG Berlin v. 24.09.2009 - S 37 AS 32128/08 - darf nicht angerechnet werden, wenn der ALG-II-Bezug im Zuflussmonat oder Folgemonat endet.
Denn Betriebs- und Heizkostenguthaben für die Wohnung, für die laufend Unterkunftskosten übernommen werden, mindern die nach dem Monat der Gutschrift entstehenden Aufwendungen für die Unterkunft, § 22 III SGB II.
Eine Verschiebung auf spätere Zeiträume (LSG Sachsen v. 23.08.2007 - L 3 AS 134/06) oder frühere (SG Berlin v. 07.11.2008 - S 123 AS 15344/07) ist unzulässig.

Zu einem Betriebskostenguthaben während des ALG-II-Bezugs, das nicht augezahlt wird, s. http://www.elo-forum.org/unterkunft/...zurechnen.html
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Alt 13.06.2011, 17:52   #3
Zapo
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 5
Zapo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Was passiert mit Nebenkostenabrechnung nach Eheschließung

Danke für die schnelle Antwort!

Wenn mich mein Juristendeutsch nicht ganz im Stich lässt, heisst das:
Ich brauche keine Angst haben, das Amt darf nichts fordern. Das Einkommen meiner zukünftigen Frau besteht dann ja auch nur noch aus dem Kindergeld und Unterhalt für 3 Kinder...

Das find ich jetzt mal richtig GUT!!!

LG
Zapo
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eheschließung, nebenkostenabrechnung

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