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Start > > > -> Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.06.2011, 17:01   #1
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trantüte
Standard Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

hallo,

ich wohne seit jan 2010 in meiner jetzigen wohnung und zahle an miete 320€ + heizung. da die miethöchstgrenze in meiner stadt bei 300€ liegt, zahle ich stets die restlichen 20 aus meiner eigenen tasche.

nun ist die tage die betriebskostenabrechnung für 2010 ins haus geflattert und ich soll bis 15.juni 105€ nachzahlen. habe gleich eine kopie der abrechnung nebst formlosen antrag bei der arge eingeworfen und heute eine absage erhalten, da der nachzahlungsbetrag wegen der überschrittenen mietobergrenze nicht aus den mitteln des arbeitslosengeldes II übernommen werden kann.

lohnt es sich, widerspruch gegen diesen bescheid einzulegen? ich hatte gehofft, dass zumindest ein teil der geforderten summe vom amt getragen wird. ich habe leider keine finanziellen reserven, um den betrag aus eigener tasche zu bezahlen.
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Alt 01.06.2011, 17:08   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Hallo trantüte, lege Widerspruch ein!!!!

Mein Bauchgefühl sagt mir da macht sich das JC sehr einfach!
Muss mal durch Net düsen zwecks §.

Vieleicht hat ein anderer user auch sowas erlebt!

Gruss Seepferdchen und willkommen im Forum
__

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Alt 01.06.2011, 17:11   #3
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alexander29 alexander29 alexander29 alexander29
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Zitat von trantüte Beitrag anzeigen
und zahle an miete 320€ + heizung. da die miethöchstgrenze in meiner stadt bei 300€ liegt

Wenn die Miete höher liegt, gibt´s keine Nebenkostennachzahlung.
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Alt 01.06.2011, 17:17   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Stellt sich die Frage, hast du eine Aufforderung bekommen um die KDU zu senken?
__

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Alt 01.06.2011, 17:22   #5
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

hallo,

erst mal vielen dank euch beiden.

Zitat von alexander29
Wenn die Miete höher liegt, gibt´s keine Nebenkostennachzahlung.
ganz sicher? gäbe es nicht die möglichkeit, dass zumindest ein teil des betrages vom amt getragen wird?

Zitat von Seepferdchen
Stellt sich die Frage, hast du eine Aufforderung bekommen um die KDU zu senken?
nein, so eine aufforderung bekam ich noch gar nicht. da aber das amt eh nicht mehr zahlt als die miethöchstgrenze, werde ich wohl auch so eine aufforderung nicht bekommen, denke ich mal
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Alt 01.06.2011, 17:32   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

nein, so eine aufforderung bekam ich noch gar nicht. da aber das amt eh nicht mehr zahlt als die miethöchstgrenze, werde ich wohl auch so eine aufforderung nicht bekommen, denke ich mal" Zitat ende

Also du hast keine Aufforderung bekommen!

Was schreibt denn das JC zur Miete bzw.zu den Nebenkosten die sie bis jetzt übernommen haben und Heizkosten (separat) bewilligt.

Dazu muß es doch eine Aufstellung geben!

Erst wenn sie Dich auf die Unangemessenheit der Wohnung hingewiesen und eine Änderung schriftlich verlangt hat, musst Du Kürzungen hinnehmen oder umziehen.

Gruss
__

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Alt 01.06.2011, 17:41   #7
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

hm....also ich hab an kaltmiete 255€ + 65€ nk und dann noch 70€ an heizung.

heizung wird komplett bezahlt und die miete halt nur bis 300€ statt der 320€ warm

soll ich also doch widerspruch einlegen?
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Alt 01.06.2011, 17:50   #8
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Lege Widerspruch ein!

Sag mal wie lange geht denn das mit der "zu hohen Miete"?

schau auch mal hier rein, wegen der Mietobergrenze!
Wähle deine Stadt aus!

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Gruss
__

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Alt 01.06.2011, 17:55   #9
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

wohne wie gesagt seit januar 2010 in der wohnung und die miete ist seitdem unverändert geblieben. genau zum 01.01.10 wurde in unserer stadt auch die mietobergrenze auf 300€ hochgesetzt

soll ich mich beim widerspruch auf die fehlende aufforderung zur kdu-senkung beziehen oder wie?
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Alt 01.06.2011, 18:12   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Frage, wenn du seit Januar 2010 dort wohnst hat doch die JC den Stand der Miete
gewußt!

Hat man dich schriftlich darauf hingewiesen?

Oder anders gefragt warst du zu diesem Zeitpunkt bei Einzug schon im ALG II?
__

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Alt 01.06.2011, 18:22   #11
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

um es kurz zu machen: studium abgebrochen, wohnung in der heimatstadt angemietet und anschließend mit den unterlagen zum JC und h4 beantragt.

bis dato keinerlei hinweise bekommen, dass die miete zu hoch ist oder gar eine aufforderung, die kdu-kosten zu senken. es wurde halt immer nur die höchstgrenze gezahlt.
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Alt 01.06.2011, 18:28   #12
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Hallo

lege umgehend Widerspruch ein und weise darauf hin, das nach der Rechtsprechung des BSG die Kosten der Unterkunft und die Kosten der Heizung unabhängig von einander auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sind. Dies bedeutet das angeblich unangemessene Kosten der Unterkunft nicht automatisch zu unangemessenen Heizkosten führen. Das Jobcenter hat somit mindestens die Nachzahlungen für Heizung und Warmwasser zu übernehmen.

Darüber hinaus kann man auf die fehlende Kostensenkungsaufforderung hinweisen, sowie eine ausführliche Begründung anfordern, wie die angemessenen Kosten der Unterkunft ermittelt wurden und diese Ermittlung anzweifeln.

Zitat:
BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R
Eine Pauschalierung der Heizkosten ist im Leistungsrecht der Grundsicherung nach dem SGB II - nicht - zulässig , denn die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten hat grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen.
Zitat:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist. Auch der hier entscheidende Senat folgt dieser Auffassung. Die Vorschrift enthält nämlich eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben. Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen, das von § 22 SGB II geschützt wird, gehört nicht nur die bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so wörtlich BSG, a.a.O.). Zur geschützten Räumlichkeit in diesem Sinne gehören, wie das SG richtig ausgeführt hat, auch die Gebrauchsvorteile, für welche die sonstigen Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Zum Wohnen gehört beispielsweise, dass die Wohnung über ein beleuchtetes Treppenhaus erreichbar ist und die Wasserversorgung funktioniert.

Akzeptiert die Behörde die Kosten der Unterkunft als angemessen, kann der Leistungsberechtigte davon ausgehen, dass die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernommen werden (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 - B 14 AS 14/08 R - Rn. 29). Maßgeblich ist, ob der Betroffene die Aufwendungen senken kann bzw. konnte. Rückwirkend können bereits entstandene Verpflichtungen (Nettokaltmiete, nicht beeinflussbare Betriebskosten) und bereits erfolgter Verbrauch (Verbrauchsabhängige Heiz- und andere Kosten wie Wasserkosten) nicht mehr gesenkt werden. Die Kosten für Unterkunft und Heizung entstehen zeitabschnittbezogen für die jeweilige aktuelle Nutzung, auch wenn der Vermieter diese erst später abrechnet und Nachforderung erst später fällig werden.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2011, 18:34   #13
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

hat sich erledigt
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Alt 01.06.2011, 19:14   #14
Melissa34->Emailproblem
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Melissa34
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

Guten Abend,

bei mir war das ähnlich. Ich bin umgezogen und musste danach ALG II beantragen. Man sagte mir, dass ich vorsätzlich eine zu hohe Miete gewählt hätte, im Wissen das ich ALG II beantrage.

Ich lag mit 13,45 Euro über dem Höchstsatz.

Nebenkosten wollten Sie zunächst auch nicht in voller Höhe übernehmen, obwohl diese im Rahmen lagen.

Bei mir hat damals ein Anwalt Widerspruch eingelegt. Die Nachzahlung der Heizkosten musste übernommen werden, was den größten Teil ausmachte. Die restlichen (ich glaube das waren noch 45 Euro) mussten ebenfalls übernommen werden. Zudem forderte der Anwalt die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ein.

Am Ende haben die mir die tatsächlichen Mietkosten nachzahlen müssen. Nebenkostennachzahlung auch, weil ich eben nicht darüber belehrt wurde, dass meine Kosten unangemessen seien und somit die Kosten vollständig zu übernehmen sind.

Hierauf erhielt ich neben der Nachzahlung gleich die Aufforderung zur Kostensenkung. Der Anwalt hat dann eine Wirtschaftlichkeitsrechnung verlangt, seither bekomme ich die volle Miete.

Leider ist der Anwalt nicht mehr tätig und in Ruhestand gegangen. Der war sehr bestimmend und klarin seinen Formulierungen. Das ging von der fehlenden Aufklärungs- und Beratungspflicht der, der Sachbearbeiter nicht nachgekommen ist, bis hin zur rechtswidrigen Pauschalisierung der Neben und - Heizkosten. Nebenkosten sind vom Mieter meistens nicht zu beeinflussen (außer Wasserverbrauch) und des wegen wohl schon im vollen Unfamg zu übernehmen.

Deine Nebenkosten betragen 65 Euro , teilt man diese durch die 47 qm sind das gerundet 1,36 Euro pro/qm. Das liegt meines Erachtens weit unter dem was der Mieterbund als "normal" erachtet.

Ich hoffe das konnte irgendwie hilfreich sein
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Alt 02.06.2011, 10:17   #15
Seepferdchen
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

@Melissa, Danke für dein Info das hilft ganz gewiss auch anderen Usern

weiter!

Gruss Seepferdchen
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Alt 02.06.2011, 21:40   #16
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

vielen lieben dank euch allen. ihr seid eine große hilfe gewesen

ich habe heute noch den widerspruch beim job-center in den briefkasten eingeworfen und bin morgen erst mal für einige tage weg. ich melde mich wieder, wenn ich etwas neues weiß.

danke nochmals
trantüte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.06.2011, 23:17   #17
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
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Weitere Post

Antrag auf Umzug. Antrag die akt. Bleibe kündigen zu dürfen. Wenn sich SB hier weigert zu bewilligen, fehlt ihm jegliche Legitimation für Kürzung. Selbst das bisher Einbehaltene ist dann greifbar nahe.

Um SB zu ärgern, kann man auch das örtl. KdU-Konzept zur Einsichtnahme / in Kopie fordern.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2011, 10:19   #18
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

hallo,

leider hat sich bis jetzt noch nichts getan und morgen läuft die frist ab.

nun ist inzwischen aber die situation eine andere: ich habe eine 38m² große wohnung mitten in köln für nur 330warm inkl. heizung (50€) gefunden und den vertrag auch schon unterschrieben. wer sich mit dem kölner wohnungsmarkt mal auseinandergesetzt hat, weiß, wie schwierig es ist, in der stadt eine günstige bleibe zu finden; daher musste ich einfach zugreifen, um auch beruflich eine bessere perspektive zu haben.

die wohnung wird am 1.8. bezogen und die kündigung der alten ist raus. leider lässt es sich nicht vermeiden, dass ich zwei monate lang doppelte miete zahlen muss. eine wohnung könnte ich gerade noch so zwei monate aus der eigenen tasche bezahlen, da wäre mir die kölner wohnung lieber, wegen der niedrigeren mietkosten (70€ weniger als jetzt zur zeit)

nun zu meiner frage

würde die kölner wohnung in den ersten beiden monaten selbst bezahlen. soll ich dann erst danach in köln vorstellig werden? wenn cih das jetzt machen würde, fiele doch die miete für meine alte wohnung weg, weil die alte arge ab dem 1.8. nicht mehr zuständig für wäre, oder? wie gehe ich jetzt am besten vor?
trantüte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 13:34   #19
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

weiß denn niemand einen rat? ich wollte am montag zur alten arge, um nochmals über die betriebskostenabrechnung zu sprechen, da ich bis heute noch keine reaktion bekommen habe und die zahlungsfrist nun abgelaufen ist. würde dann auch das mit der kündigung der wohnung ansprechen wollen.

schönes wo-ende euch,

trantüte
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Alt 17.06.2011, 13:37   #20
warpcorebreach
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Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

spar dir die zeit und die nerven. von mir haben die 2 mal die zahlungsfrist verstreichen lassen und erst nach anwaltlicher post kam bewegung in die sache. also ab zum anwalt.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 13:59   #21
gast_
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Ja


ich hatte gehofft, dass zumindest ein teil der geforderten summe vom amt getragen wird.

Muß auch

ich habe leider keine finanziellen reserven, um den betrag aus eigener tasche zu bezahlen.
Besteh auf einer schriftlichen Ablehnung!
Dann Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und zum Anwalt

Wegen der neuen Wohnung: Da hab ich zu wenig Infos.

Mietvertrag bereits unterschrieben? Wie willst du 2 Monatsmieten aus eigener Tasche zahlen? Müll muß doch sicher auch 2 x bezahlt werden?

Für Amt ist Tag der Ummeldung relevant, wärst du 2 Monate nicht in der alten Wohnung und die kriegen das raus müßtest du für die beiden Monate das ALG II zurück zahlen und hättest wahrscheinlich eine Anzeige wegen Betruges am Hacken.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2011, 14:10   #22
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trantüte
Standard AW: Betriebskostenabrechnung 2010 - arge zahlt nicht

eine schriftliche ablehnug erhielt ich ja bereits und habe auch vor zwei wochen dagegen widerspruch eingelegt. nur leider ist bis heute nix passiert.

nun wollte ich entweder am montag direkt hin oder zumindest einen brief mit einer letzten fristsetzung bei denen einwerfen. wie viel zeit darf ich denen denn geben mit der frist? passiert wieder nichts, gehe ich zum amtsgericht wegen des scheins und suche mir einen anwalt auf. bis dahin muss cih den vermieter iwie vertrösten können

und wegen der neuen wohnung:

mietvertrag ist unterzeichnet und läuft ab dem 01.08. und die alte wohnung wurde zum 30.09. gekündigt. werde also die monate august und september eine wohnung aus eigener tasche bezahlen müssen. ich habe monatlich immer so 25-35 euro beiseite legen können, sonst wäre es nicht möglich. es ist blöd so, klar, aber finde erst mal eine wohnung in der preisklasse in köln und dazu noch in mitte.

wenn das mit dem betrugsversuch wirklich so ist, werde ich wohl der alten arge am montag gleich meinen umzug mitteilen.
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