Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > -> Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ?

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 19.05.2011, 18:19   #1
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ?

Hallo!
§ 22 Abs.4 SGBII besagt,daß das Amt die Kosten der Unterkunft auch direkt an den Vermieter zahlen kann,wenn Zweifel an der Verwendung des Geldes bestehen.
§ 22 Abs.5 SGBII besagt,daß Mietschulden als Darlehen zu übernehmen sind,wenn andernfalls Obdachlosigkeit droht.
Darf sich das JC einfach beiden Klauseln verweigern ? Sprich: Darf das Amt sich weigern,die Miete alternativ an den Vermieter zu zahlen und trotz drohender Obdachlosigkeit die Übernahme der Mietschulden verweigern,weil immer neue aus dem Hut gezauberte "Gründe" für die Nichtzahlung auftauchen ? Erst war´s die Art der Mietzahlung,dann die angeblich falsche Art der Vermietung (normale Vermietung statt Untervermietung),jetzt ist es die angebliche Existenz einer BG. Inzwischen hab ich die Wohnungskündigung vor mir liegen und das Amt ignoriert's!
  Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2011, 18:28   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ?

die entsprechenden Absätze sind jetzt in § 22 Abs 7,8 SGB II geregelt und sind etwas eindeutiger.

Wenn Wohnungslosigkeit droht sollen die Schulden sogar übernommen werden.

(
(7) 1Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. 2Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. 3Das ist insbesondere der Fall, wenn

1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

4Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) 1Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. 2Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. 3Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. 4Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.06.2011, 08:42   #3
Werniman
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Darf JC §22 Abs. 4+5 SGBII einfach ignorieren ?

Danke für deine Antwort, Martin. Gibts diesbezüglich irgendwelche Richtlinien, wie das Amt in solchen Fällen vorzugehen hat ? Im Text liest sich das ja so,als sei das eine Quasi-Richtlinie,daß die Miete direkt an den Vermieter zu zahlen ist,wenn einer unter Abs.7 genannten Punkte als erfüllt angesehen wird.
Im vorliegenden Fall liegt der Verdacht vor,daß keine Miete gezahlt wurde (auch wenn Mieter und Vermieter das bestreiten). Statt die Miete einfach direkt an den Vermieter zu zahlen, will das JC stattdessen einen Umzug in eine andere Wohnung forcieren,die zudem noch teurer sein darf als die alte Wohnung. Das ist m.E. unverhältnismäßig,da es zudem für den Mieter mit weiteren Nachteilen verbunden wäre und es im Nahbereich (bis 20km) auch gar keine angemessenen Wohnungen gibt.
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
einfach, ignorieren, sgbii

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Darf ich einfach umziehen...? elli09 Allgemeine Fragen 7 20.12.2010 11:24
Darf das neue Einwohnermeldeamt einfach meine Steuerklasse 2 in 1 wandeln? Wubru Allgemeine Fragen 4 06.08.2010 22:20
darf das amt nach bewilligungsbescheid einfach geld einbehalten? kiara190803 Allgemeine Fragen 4 19.08.2009 01:44
Darf ich einfach umziehen?? jeremie23 KDU - Umzüge... 1 26.07.2006 21:58
darf die arge das alg2 einfach einbehalten? woki2005 ALG II 5 18.07.2005 19:41


Es ist jetzt 23:30 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland