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Start > > > -> Erhöhung der Stromkostenpauschale

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 17.05.2011, 09:31   #1
Torchwood->Emailproblem
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Registriert seit: 17.05.2011
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Beiträge: 67
Torchwood
Daumen runter Erhöhung der Stromkostenpauschale

Hallo zusammen!

Ich heize mit Strom (Nachtspeicheröfen) und zahle monatlich einen Abschlag von 109€ (für den kompletten Strom) an meinen Stromanbieter. Von diesen 109€ musste ich bis zum 30.04.11 21,57€ aus meiner Regelleistung bezahlen (für Haushaltsstrom inkl. Warmwasseraufbereitung), den Rest von 87,43€ hat das Jobcenter als Heizkosten (ausdrücklich so deklariert auf dem Bescheid!) bezahlt.

Zum 01.05.11 (Weiterbewilligungsbescheid) wurde der Betrag für Haushaltsstrom auf 28,27€ angehoben – dadurch ist der vom Jobcenter bisher veranschlagte Heizkostenbetrag auf 80,73€ geschrumpft.

Da in der "alten" Haushaltsstrompauschale von 21,57€ auch die Kosten für Warmwasseraufbereitung enthalten waren (6,47€), habe ich bis Ende April rein theoretisch lediglich 15,10€ für meine Haushaltsstrom zahlen müssen. Diese Haushaltsstrompauschale wurde nun zum 01.05.11 auf 28,27€ angehoben. Das entspricht einer Erhöhung um 87% (wenn ich die 15,10€ zugrunde lege)!

Ich habe daraufhin Widerspruch eingelegt und meinen SB gebeten mit die Grundlage für die Erhöhung der Haushaltsstrompauschale zu schicken und habe lediglich einen Hinweis auf das neue RBEG erhalten, § 5 Abs. 1. Dort sind die einzelnen Abteilungen des Regelbedarfs aufgeführt.

Erstaunlicherweise hat sich aber bei den Zahlen, die im Regelbedarf für die Abteilung 4 ("Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung")vorgesehen sind, nicht so sehr viel getan. Bis Ende 2010 waren das 28,72€, nun sind es seit Januar 30,24€.

Heute hatte ich dann einen Termin beim SB um ihm nochmals darzulegen, dass ich die Erhöhung nicht nachvollziehen kann, da ich nirgends einen Hinweis darauf gefunden habe, wie die Abteilung 4 in sich noch mal unterteilt wird, d.h. wie diese Pauschale von 28,27€ zustande kommt.

Die Frage danach konnte er mir nicht beantworten. Er hätte bei seinem Vorgesetzten nachgefragt und lediglich die Antwort erhalten, dass in der Gesetzesbegründung zum neuen RBEG diese Pauschale festgelegt worden ist. Die Gesetzesbegründung wäre ihm (und mir) aber nicht zugänglich.

Meinen Einspruch habe ich demnach nicht zurückgezogen und mein SB hat ihn nun weitergeleitet an die zuständige Kreisstelle. Mal sehen, was dabei herauskommt.

Ich würde nun gerne mal in die Runde fragen, ob jemand vielleicht die Gesetzesbegründung zum RBEG kennt/hat?
Ich weiß, dass es ein ganz aktuelles Buch gibt, was diese Gesetzesbegründung – laut Untertitel zumindest – enthält (ISBN 9783784120171), aber ich kann es mir diesen Monat leider nicht mehr leisten.

Ich bin im Moment echt stinkig, denn trotz der tollen 5€ mehr Regelleistung, bekomme ich durch die Erhöhung der Stromkostenpauschale weniger als vorher.

Ach ja, die Warmwasserpauschale wurde für mich natürlich auch abgelehnt.

Viele liebe Grüße,
Torchwood
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Alt 17.05.2011, 11:52   #2
Erolena
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Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Wegen der Warmwasserpauschale müssten die Heizkosten erhöht werden.
Also kein Mehrbedarf Warmwasser extra - sondern höhere Heizkosten.

Ein Mehrbedarf für Warmwasser wird nicht extra berechnet, wenn du Heizkosten erhältst.
So verstehe ich den Text im § 21 Absatz 7.
Zitat:
(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt
....
soweit nicht ... ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.
§ 21 SGB II Mehrbedarfe
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Alt 17.05.2011, 13:02   #3
gelibeh
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Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Hier auf Seite 22

Ich komme da auf 28,12 die sie abziehen dürfen. Rest muss übernommen werden.

Zitat:
Ach ja, die Warmwasserpauschale wurde für mich natürlich auch abgelehnt.
Wenn die den Rest der Stromkosten übernehmen, ist die da doch mir drin.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 2010__09__26__referentenentwurf__regelsaetze__sgb2-1.pdf (299,6 KB, 109x aufgerufen)
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.05.2011, 00:40   #4
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Schon falsch
Es gibt im Regelsatz keine Haushaltsenergiepauschale. Damit ist hier der gesamte Stromverbrauch den KdU zuzuordnen.
§ 22 SGB II
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Alt 18.05.2011, 10:48   #5
gelibeh
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Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Zitat:
Es gibt im Regelsatz keine Haushaltsenergiepauschale. Damit ist hier der gesamte Stromverbrauch den KdU zuzuordnen.
Ah ja, dann gilt das aber für alle, wenn es im Regelsatz keine Haushaltsenergiepauschale gibt. Dann will ich meinen Strom auch bezahlt haben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.05.2011, 10:55   #6
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Torchwood
Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

@Erolena: Die Höhe der vom JC bezahlten Heizkosten ist nach Aussage meines SB von der Stromkostenpauschale abhängig. Also ich muss die Stromkostenpauschale bezahlen und was von meinem Stromabschlag dann noch übrig bleibt, wird als Heizkosten betrachtet. Dass die sich aber wundersamerweise plötzlich durch die Erhöhung der Stromkostenpauschale verringert haben, ist mehr als unlogisch. Hat mein SB auch zugegeben, aber er könnte dagegen nichts machen.

@gelibeh: Vielen Dank für den Hinweis auf den Referentenentwurf. Wie muss man diese Entwürfe denn werten? Sind die bindend? Deutschlandweit?

@kleindieter: Die Argumentation meines SB dazu ist folgende: Im Regelsatz ist die Abteilung 4 "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung" enthalten und dadurch ergibt sich (wenn ich nach dem Referentenentwurf gehe) ein Betrag von 28,xx€, den ich selbst bezahlen muss für meinen Haushaltsstrom. Alles darüber hinausgehende übernimmt das JC.

Mit der Argumentation kann ich auch leben, aber es ärgert mich, dass dieser Betrag sich so extrem erhöht hat - und ich hätte diese Auflistung wie sich die Abteilung 4 zusammensetzt gerne schriftlich von meinem SB bekommen. Der wusste aber selbst nicht weiter.


Heizt hier sonst niemand mit Strom und mag sich mit mir ärgern?
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Alt 18.05.2011, 11:30   #7
gelibeh
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Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Zitat:
@gelibeh: Vielen Dank für den Hinweis auf den Referentenentwurf. Wie muss man diese Entwürfe denn werten? Sind die bindend? Deutschlandweit?
Soweit ich weiß, ist auf diesen Grundlagen der neue Regelsatz "gebastelt" worden, also gilt das bundesweit.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.05.2011, 12:38   #8
espps
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Beiträge: n/a
Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hier auf Seite 22

Ich komme da auf 28,12 die sie abziehen dürfen. Rest muss übernommen werden.

Wenn die den Rest der Stromkosten übernehmen, ist die da doch mir drin.
Ich kann das pdf nicht öffnen, kann mir jemand helfen?
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Alt 21.05.2011, 14:51   #9
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Zitat:
Es gibt im Regelsatz keine Haushaltsenergiepauschale. Damit ist hier der gesamte Stromverbrauch den KdU zuzuordnen.
§ 22 SGB II
Kann mir jemand bitte mitteilen, was im Referentenentwurf bezüglich dessen steht?

Vielen Dank!

es grüßt espps
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Alt 21.05.2011, 21:08   #10
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Erhöhung der Stromkostenpauschale

Der gesamte Regelsatz bildet eine Pauschale.
Dieser wieder "aufzudröseln" ist auch nach Meinung des BSG unmöglich.
Falls es doch versucht wird, wird z.B. bei den Kkosten für den neuen BPA eine andere Lösung herbeizuführen sein. Aber dann ist der Regelsatz tot.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
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erhöhung, haushaltsstrom, heizen strom, stromheizung, stromkosten, stromkostenpauschale

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