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Start > > > -> Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 11.05.2011, 20:44   #1
Westzipfler
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Standard Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Der Energieversorger hat gegen Ende des ersten Quartal 2011 die Jahresabrechnung für die Heizkosten erstellt. Da keine Vergleichszahlen eines Vormieters vorlagen (Neubau), kam es zu einer Nachzahlung von ca. 400 Euronen. Diese Nachzahlung wurde vom Energieversorger, wie auch die laufenden Vorauszahlungen für die letzten 12 Monate, per Lastschrift vom Konto des HE abgebucht. Die Nachzahlung wurde unmittelbar nach Erhalt der Jahresabrechnung des Energieversorgers beim Jobcenter beantragt.

3 Wochen später gab es einen neuen Leistungsbescheid, bei dem plötzlich die Bankverbindung des Energieversorgers aufgeführt war und der Vermerk des Jobcenter, daß die Nachzahlung an den Energieversorger direkt geleistet wird. Noch am selben Tag (des Empfangs des neuen Leistungsbescheides) wurde das Jobcenter angeschrieben, daß die Zahlung nicht direkt an den Energieversorger gehen darf, sondern bitte kurzfristig (Terminsnennung an Jobcenter) auf die im Leistungsbescheid genannte Bankverbindung des HE zu gehen hat.

Eine Woche warten - kein Geld auf das Konto erhalten, dafür aber ein Schreiben. Inhalt (Tenor):

"Wir (das Jobcenter) haben den Nachzahlungsbetrag an den Energieversorger überwiesen. Setzen Sie sich bitte (!immerhin! ...) mit diesem wegen der Rückerstattung in Verbindung".

UND (Tenor):

"Post wird nach Eingangsdatum (gleich in welcher Form) bearbeitet und nicht danach, welche Fristen Sie uns setzen!"

Das Jobcenter ist es doch, daß andauernd irgendwelche Fristen setzt, ganz gleich ob zulässig oder nicht! Und nun soll ein HE dazu kein Recht haben!? Irgendwie gilt ja ganz klar, wehret den Anfängen.

Welche Vorschläge habt ihr hier, um diesen eigenmächtigen "Dreistigkeiten", die ja grundsätzlich ohne Rücksprache mit dem HE erfolgt sind, Einhalt zu gebieten?
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Alt 11.05.2011, 21:32   #2
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Gestzesänderung SGB II 2011

§ 22 Abs. 7 SGB - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

(1). Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

(2). Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

(3). konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

Soweit die Gesetzeslage, insbesondere (3). Ich würde schriftlich nachfragen, welche Entscheidungsgründe für die Zahlung an Dritte ohne eine schriftliche (vorab) Unterrichtung vorliegen.
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Alt 11.05.2011, 21:44   #3
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

ziemlich miese Masche - haben die bei mir auch probiert. Gleich geblockt und nun geht es doch.
Man kann es ja mal probieren.

Ich hatte wegen der Sache mit einem von der BMAS gesprochen und der sagte eindeutig "ohne sehr triftigen Grund nicht möglich und dieser Grund muss dem Betroffenen dargelegt werden, damit dieser die Möglichkeit hat darauf zu reagieren" ansonsten Anhörungsrüge.

Allerdings klingt es für mich ein wenig danach, als wenn die lediglich die Nachzahlung auf das Konto überwiesen haben - oder habe ich da was falsch gelesen Also das Du eine Bestätigung erhalten hast, dass die zahlung geleistet wurde.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 22:17   #4
Westzipfler
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Standard AW: Gestzesänderung SGB II 2011

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
§ 22 Abs. 7 SGB - Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

(1). Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

(2). Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

(3). konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet. Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

Soweit die Gesetzeslage, insbesondere (3). Ich würde schriftlich nachfragen, welche Entscheidungsgründe für die Zahlung an Dritte ohne eine schriftliche (vorab) Unterrichtung vorliegen.
@lpadoc

Danke für Deine Hinweise! Es ist allerdings so, daß keiner dieser Punkte zutrifft! Alle Vorauszahlungen wurden/ werden vom Energieversorger von Anfang an per Lastschrift vom Konto des HE abgebucht. Es hat niemals - von Anfang an - irgendwelche "Zahlungsstörungen" gegeben, die die o. a. Punkte 1. oder 2. rechtfertigen könnten. Den Punkt 3. schon überhaupt nicht!

Zeitlich - also vor der Zahlung durch das Jobcenter an den Energieversorger - hat man dem HE keine Zeit gelassen, auf das Schreiben mit dem neuen Bewilligungsbescheid, in dem der Energieversorger plötzlich mit Bankverbindung aufgetaucht war, zu reagieren.
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Alt 11.05.2011, 22:25   #5
Westzipfler
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Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
ziemlich miese Masche - haben die bei mir auch probiert. Gleich geblockt und nun geht es doch.
Man kann es ja mal probieren.

Ich hatte wegen der Sache mit einem von der BMAS gesprochen und der sagte eindeutig "ohne sehr triftigen Grund nicht möglich und dieser Grund muss dem Betroffenen dargelegt werden, damit dieser die Möglichkeit hat darauf zu reagieren" ansonsten Anhörungsrüge.

Allerdings klingt es für mich ein wenig danach, als wenn die lediglich die Nachzahlung auf das Konto überwiesen haben - oder habe ich da was falsch gelesen Also das Du eine Bestätigung erhalten hast, dass die zahlung geleistet wurde.
Hallo nordlicht22!

Danke für Deinen Beitrag! Ja, es wurde der Nachzahlungsbetrag auf das Konto des Energieversorgers überwiesen. Die Bankverbindung hat das Jobcenter wohl aus der Jahresendabrechnung des Energieversorgers entnommen.

Eine Bestätigung, daß das Jobcenter die Nachzahlung des Energieversorgers übernommen hat und an den Energieversorger direkt zahlen w i r d (!), wurde mittels des neuen Leistungsbescheides mitgeteilt.

Am gleichen Tag ging das Schreiben des HE an das Jobcenter, daß er keine direkte Zahlung an den Energieversorger haben will. Das Geld (Nachzahlungsbetrag aus der Jahresendabrechnung) war ja bereits längst vom Energieversorger per Lastschrift vom Konto des HE abgebucht worden.

Das ist doch ganz klar eigenmächtiges Handeln zum Schaden des HE, was das Jobcenter da macht. Und btw., bei der Beantragung der KdU etc. müssen ja alle Unterlagen beigebracht werden. Also hatte das Jobcenter diese auch und wusste, daß die Energiekosten per Lastschrift abgebucht wurden/ werden.

Als die Nachzahlung aus der Jahresendabrechnung des Energieversorgers beim Jobcenter vom HE beantragt worden waren, wurde definitiv kein anderer Zahlungsweg verlangt, als der dem Jobcenter bekannte - nämlich das Konto des HE!
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Alt 11.05.2011, 22:41   #6
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Standard AW: Nachzahlung an Energieversorger

Damit sind wohl die Heizkosten/Warmwasser (eigene Therme) gemeint ?

Die Zahlung ist doch leider nun erfolgt und wie ich schon geschrieben habe: Ich würde schriftlich nachfragen, welche Entscheidungsgründe für die Zahlung an Dritte ohne eine schriftliche (vorab) Unterrichtung vorliegen.

Ja, blöd gelaufen, deshalb würde ich das JC anschreiben und es untersagen, zukünftig direkte Zahlungen an den Energieversorger zu leisten. Fristsetzung der Bestätigung nicht vergessen (14 Tage). Bei Fristverstreichung über die Rechtsberatungshilfe zum Anwalt und "Druck" machen - mit entsprechender Kostennote, da Anlass gegeben. Gleichfalls auch eine Fachaufsichtsbeschwerde u. s. w. Nur diese Sprache wird verstanden.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 22:51   #7
Westzipfler
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Standard AW: Nachzahlung an Energieversorger

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Damit sind wohl die Heizkosten/Warmwasser (eigene Therme) gemeint ?

Die Zahlung ist doch leider nun erfolgt und wie ich schon geschrieben habe: Ich würde schriftlich nachfragen, welche Entscheidungsgründe für die Zahlung an Dritte ohne eine schriftliche (vorab) Unterrichtung vorliegen.

Ja, blöd gelaufen, deshalb würde ich das JC anschreiben und es untersagen, zukünftig direkte Zahlungen an den Energieversorger zu leisten. Fristsetzung der Bestätigung nicht vergessen (14 Tage). Bei Fristverstreichung über die Rechtsberatungshilfe zum Anwalt und "Druck" machen - mit entsprechender Kostennote, da Anlass gegeben. Gleichfalls auch eine Fachaufsichtsbeschwerde u. s. w. Nur diese Sprache wird verstanden.
Es handelt sich um die Kosten für die ZENTRALE HEIZUNG, an die alle hier im Haus angeschlossen sind. Diese wird von einem lokalen Energieversorger betrieben, gewartet und abgerechnet.

Die Punkte aus Deinem Beitrag werde ich auf alle Fälle berücksichtigen und weiterverfolgen!
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 23:15   #8
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Standard AW: Nachzahlung an Energieversorger

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
Es handelt sich um die Kosten für die ZENTRALE HEIZUNG, an die alle hier im Haus angeschlossen sind. Diese wird von einem lokalen Energieversorger betrieben, gewartet und abgerechnet.
Da kommen mir doch glatt meine "Kampftage" wieder in Erinnerung. War da nicht mal was mit ungerechtfertigter Bereicherung (Gewinnstreben bei Betrieb einer Heizanlage über Dritte und Umlegbarkeit auf die Mieter)? Nur mal so als ein kleiner Hinweis zur Nacht. Gruß
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 23:25   #9
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Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Frage mich gerade, wie das wirklich weiter geht

also die weitere Zahlung direkt an den Versorger dürfte schnell gestoppt werden können. Das JC hat hier einen Versuch gestartet und wenn sie das weiter verfolgen sollten, dann würde ich mal in Betracht ziehen deren Qualifizierung anzuzweifeln.

Interessanter dürfte die - jetzt - doppelt erfolgte Nachzahlung an den Versorger. Das JC hätte den Betrag an Westzipfler zahlen sollen und hat das - aus welchem Grund auch immer - an den Versorger gezahlt.

Ich denke der Versorger wird sich gegen eine Auszahlung sträuben und anbieten dieses Guthaben mit den mtl. Abschlägen zu verrechnen. Da würde ich versuchen % auszuhandeln, da die ja bereits mit dem Geld arbeiten können und es Dir fehlt.
Solltest Du dadurch in ein Dispo gefallen sein, dann wäre es sehr ratsam die Erstattung zu fordern und dem Amt die Zinsen in Rechnung zu stellen. Das würde ich dann wiederum versuchen

Auch wenn ich bisher kaum Antworten auf solche Fragen erhalten habe, wäre es einen Versuch wert. Also einfach mal dumm um eine Begründung bitten, warum nach deren pflichtgemäßen Ermessen diese Entscheidung getroffen wurde.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 23:25   #10
Westzipfler
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Standard AW: Nachzahlung an Energieversorger

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Da kommen mir doch glatt meine "Kampftage" wieder in Erinnerung. War da nicht mal was mit ungerechtfertigter Bereicherung (Gewinnstreben bei Betrieb einer Heizanlage über Dritte und Umlegbarkeit auf die Mieter)? Nur mal so als ein kleiner Hinweis zur Nacht. Gruß
Ist hier nicht der Fall, da die Eigentümer des Objektes mit im Boot sind. Was die Kosten angeht - nicht die Erträge des Energieversorgers. Mit ist natürlich nicht bekannt, ob der Vermieter nicht auch Aktien des Energieversorgers hält

Es ist bislang wirklich alles transparent. Auch der Service und die Wartung (wenn´s mal Fragen gibt etc.) stimmen. Wäre das nicht so, dann hätte das Jobcenter bestimmt schon Krach geschlagen.

Das Jobcenter hat zuletzt auch gegen den Bescheid über die Jahresendabrechnung (Nachzahlung) des Energieversorgers keine Einwendungen gehabt und Wirtschaftlichkeit festgestellt (tatsächlich!).
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 23:32   #11
Westzipfler
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Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Frage mich gerade, wie das wirklich weiter geht

also die weitere Zahlung direkt an den Versorger dürfte schnell gestoppt werden können. Das JC hat hier einen Versuch gestartet und wenn sie das weiter verfolgen sollten, dann würde ich mal in Betracht ziehen deren Qualifizierung anzuzweifeln.

Interessanter dürfte die - jetzt - doppelt erfolgte Nachzahlung an den Versorger. Das JC hätte den Betrag an Westzipfler zahlen sollen und hat das - aus welchem Grund auch immer - an den Versorger gezahlt.

Ich denke der Versorger wird sich gegen eine Auszahlung sträuben und anbieten dieses Guthaben mit den mtl. Abschlägen zu verrechnen. Da würde ich versuchen % auszuhandeln, da die ja bereits mit dem Geld arbeiten können und es Dir fehlt.
Solltest Du dadurch in ein Dispo gefallen sein, dann wäre es sehr ratsam die Erstattung zu fordern und dem Amt die Zinsen in Rechnung zu stellen. Das würde ich dann wiederum versuchen

Auch wenn ich bisher kaum Antworten auf solche Fragen erhalten habe, wäre es einen Versuch wert. Also einfach mal dumm um eine Begründung bitten, warum nach deren pflichtgemäßen Ermessen diese Entscheidung getroffen wurde.
Das wird alles gemacht. An den Energieversorger (dessen Buchhaltung) ist natürlich sofort ein Schreiben herausgegangen, in dem klar gestellt wird, daß eine sofortige Rücküberweisung des überzahlten Betrages verlangt wird. Verrechnung kommt nicht in Frage und ist so formuliert!

Was meine Kosten und die EIGENMÄCHTIGKEITEN dieser Aktion des Jobcenter angeht, da wird man wohl "besser ersteinmal die Füsse still halten", bis die komplette DETAILLIERTE Beantwortung durch das Jobcenter erfolgt ist. Kommt die nicht, dann werde ich den RA mit dem entsprechenden Vortrag an das Jobcenter, ggfs. SG betrauen.

Ich werde auf alle Fälle nicht locker lassen und weiter berichten ...
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Alt 11.05.2011, 23:50   #12
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Standard AW: Nachzahlung an Energieversorger

Zitat von Westzipfler Beitrag anzeigen
(Nachzahlung) des Energieversorgers keine Einwendungen gehabt und Wirtschaftlichkeit festgestellt (tatsächlich!).
Ich möchte das Thema jetzt hier nicht weiter ausschlachten, aber eines leuchtet wir nicht ein: Ein Energierversorger der keinen Gewinn macht mit dem was er verkauft, ist mir nicht bekannt. Und eben ein solcher Gewinn (siehe Jahresbilanz des Unternehmens) ist an die Mieter hinsichtlich der Heizkosten (anteilsmäßig zurück zu gegeben). Ich verabschiede mich jetzt, gute Nacht.
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Alt 12.05.2011, 00:26   #13
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Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Wenn das Jobcenter mir mitgeteilt hätte, ich solle deren Fehler in Ordnung bringen: Denen hätte ich etwas erzählt!

Die haben unberechtigt überwiesen: DIE sollten es zurück holen!
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Alt 12.05.2011, 06:32   #14
Westzipfler
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn das Jobcenter mir mitgeteilt hätte, ich solle deren Fehler in Ordnung bringen: Denen hätte ich etwas erzählt!

Die haben unberechtigt überwiesen: DIE sollten es zurück holen!
Ja Kiwi - das kommt noch. Aber erst werden dem Jobcenter Fragen gestellt, die kurzfristig (mit Fristsetzung!) von denen beantwortet werden sollen. Da wird nicht locker gelassen!

Da kommen dann bestimmt zeitgleich "Schikanen" von dort. Bin ich mir sicher. Die können sich doch nicht entschuldigen, wenn sie Fehler machen. Habe ich noch niemals durch die Arge/ Jobcenter erlebt.

Da schreibt die Fachaufsicht dann höchstens mal "Textbausteine", wie z. B.: Der Mitarbeiter wurde mittlerweile darüber in Kenntnis gesetzt, daß die Handhabung von xy künftig so und so erfolgen soll etc. blabla ..."
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Alt 12.05.2011, 09:26   #15
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Blanker Unsinn
Wenn ARGE Gelder irgendwohin schickt, kann nur ARGE die Gelder zurückholen

Eine Zahlungen an Dritte befreit grundsätzlich nicht von der Leistungspflicht.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2011, 09:50   #16
Westzipfler
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Blanker Unsinn
Wenn ARGE Gelder irgendwohin schickt, kann nur ARGE die Gelder zurückholen

Eine Zahlungen an Dritte befreit grundsätzlich nicht von der Leistungspflicht.
Gemach, gemach! Mit Verlaub, kleindieter - es geht nicht darum, daß die Arge das Geld zurückholen soll, sondern der Energieversorger soll das Geld an den HE bezahlen.

Gerade eben "flatterte" eine Email ins Postfach des HE. Tenor:"Der Energieversorger kündigte an, dem HE umgehend das irrtümlich durch das Jobcenter an den Energieversorger überwiesene Geld, auf das Konto des HE zu überweisen!" Hört, hört ... ähh - lest, lest!

Nun muss der HE nur noch auf den kurzfristigen Geldeingang warten. Das Jobcenter wird mit separater Post "zur Brust genommen".

***Eine Zahlungen an Dritte befreit grundsätzlich nicht von der Leistungspflicht*** Ja, klar - ist auch gut so!
Westzipfler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2011, 14:13   #17
Christine Vole 2010
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Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Hallo Westzipfler,

da Du schriebst, dass Du nicht locker lassen möchtest, hier ein wenig "Stoff" , mit dem Du ggfs. den Herrschaften arge Probleme bereiten kannst ->

Verstoß gegen § 203 StGB

§ 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen

Bußgeldvorschriften gemäß § 85 SGB 10

§ 85 SGB X Bußgeldvorschriften

Verstoß gegen § 35 SGB 1

SGB 1 - Einzelnorm

Da hier der Sozialdatenschutz/das Sozialgeheimnis zumindest grob fahrlässig mißachtet wurde, siehe auch § 67 SGB 10, ist von einem Tatbestand auszugehen, der zumindest nach OWi geahndet werden müsste.
Interviewe mal Deinen Anwalt dazu, wenn Du magst.
Ich wüsste mit einer solchen Steilvorlage durchaus etwas anzufangen...

fG
Christine
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Alt 12.05.2011, 14:32   #18
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 7.762
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Jobcenter zahlt einfach ohne Rücksprache an Energieversorger

Also ich kenne das so, dass wenn eine Einzugsermächtigung erteiltwurde, auf den Abrechnungen darufsteht wird am xx von Ihrem Konto yy abgebucht.

Wenn sowas da auch stand, wurd ich den SB mal Fragen, ob er nicht lesen kann.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
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