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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 05.05.2011, 12:21   #1
ingo s.
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Benutzerbild von ingo s.
 
Registriert seit: 24.01.2008
Ort: im schönen Ahrtal, in meinem Blockhaus direkt am Bach, mitten im Wald...
Beiträge: 1.419
ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard neues vom amt...

hallo zusammen,


mal wieder etwas lustiges...:

am montag bekam ich ein schreiben von meinem jobcenter, dass ich doch bitte die (anhängende) mietbescheinigung ausfüllen lassen und umgehend zurück senden soll, da mir ansonsten die leistungen vollständig entzogen werden können.

u.a. hiess es.... 'ich fordere sie auf, bla, bla, bla zu übersenden...'



dazu ist zu sagen, dass die besagte mietbescheinigung bereits im april des vergangenen jahres eingereicht und auch kostenmässig akzeptiert wurde.



dies habe ich auch der guten fee vom jc so geschrieben mit der erweiterung, dass sich inhaltsmässig nichts an der bescheinigung geändert hätte und diese somit weiterhin ihre gültigkeit habe, womit sich eine erneute übersendung wohl erledigt haben dürfte.



als hätte ich ihnen nicht mitgeteilt, wenn sich in meinen kosten etwas geändert hätte...

man stützt sich hierbei auf die §§ 60 - 62, 65 und 66 sgb I.

--------------------------------------------------------------------

was ist davon zu halten...? wollen die jetzt jedes jahr eine kostenprüfung vornehmen?
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 12:27   #2
CanisLupusGray
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Ort: Hinter den Sieben Bergen
Beiträge: 797
CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray CanisLupusGray
Standard AW: neues vom amt...

Der einfachheit halber antworte ich gleich im Zitat:

Zitat von ingo s. Beitrag anzeigen
hallo zusammen,

man stützt sich hierbei auf die §§ 60 - 62, 65 und 66 sgb I.
So weit geht deine Mitwirkungspflicht nicht. Du must Deinen Vermieter nicht mit deren Formblatt über deinen sozialen status informieren. Mietvertrag reicht vollkommen aus!
--------------------------------------------------------------------

was ist davon zu halten...? nichtswollen die jetzt jedes jahr eine kostenprüfung vornehmen? sie versuchen es
__

Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 12:42   #3
ingo s.
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Benutzerbild von ingo s.
 
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ingo s. ingo s. ingo s. ingo s. ingo s.
Standard AW: neues vom amt...

hallo canis,


das war auch mein erster gedanke.... DAS kann nie und nimmer meiner mitwirkungspflicht unterliegen...


zwar weiss mein vermieter über alles bescheid, soll heissen, eine offenbarung über meinen status wird es hier nicht mehr geben, aber dennoch...


was wollen die mit einer neuen mietbeschinigung...? solange ich doch keine änderungsmitteilung über (meinetwegen) höhere heizkosten oder ähnliches zusende und eine neuerliche kostenübernahme beantrage, behält doch die bescheinigung vom letzten april weiterhin ihre gültigkeit...


und dann wird gleich mit vollständiger leistungsversagung gedroht???


wie sind die denn drauf?
__

.
mfg

ingo s.
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Alt 05.05.2011, 16:31   #4
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
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Beiträge: 20.652
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: neues vom amt...

Hall Ingo, hier mal was für dich für den Punkt Mitwirkungspflicht!

Deine Frage wie sind die denn drauf,ist berechtigt, habe auch einiges hinter mir
sage und schreibe 3 Widersprüche beim 4 Widerspruch habe ich endlich mein Recht bekommen!

Ich habe den Eindruck das JC mit allen Mitteln versucht Geld zu sparen!!!

5. Grenzen der Mitwirkungspflicht

Die in § 60 SGB I formulierten Mitwirkungspflichten sind durch § 65 SBG I begrenzt. Auch ist § 65 SGB auf Erstattungspflichtige (!!) anzuwenden.

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit
1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial-leistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einen wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsbe-rechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
(2) ...
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straf-tat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.

Das Verweigerungsrecht nach § 65 Abs. 3 SGB I, das nur bei entsprechender Gel-tendmachung zu beachten ist, besteht nach dem Gesetzeswortlaut nur für Angaben; damit wird auf § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 niedergelegten Pflicht zur Angabe von Tatsachen an den Leistungsträger Bezug genommen.

Dem § 65 Absatz 3 SGB I liegt die Erwägungen zugrunde, daß der, der Sozialleis-tungen beantragt oder erhält, nicht gezwungen werden darf, sich selbst oder seine Angehörigen zu belasten.

Diesen Absatz nur zur Info!

6. Belehrungspflicht

Fraglich ist, ob eine Belehrungspflicht bzgl. § 65 SGB I besteht. Eine § 383 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift, wonach eine solche Belehrungspflicht besteht, ist nicht vorgesehen. Deshalb und im Interesse eines zügigen Verwaltungsablaufs wird daher im SGB I Kommentar von Hauck/Haines, K § 65 Rn. 20 angenommen, daß man eine solche Belehrung nicht generell fordern könne, zumal entsprechende Be-lehrungen im Verwaltungsverfahren des Sozialrechts bisher nicht üblich gewesen seien und ein Änderung der Praxis im Gesetzgebungsverfahren nicht angesprochen worden sei. Trotzdem sei es nach Auffassung des Bearbeiters zweckmäßig, in ge-eignet erscheinenden Fällen eine solche Belehrung zu erteilen

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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