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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 03.05.2011, 09:34   #1
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

ich wollte mal gezielt erfahrungen austauschen zu dem thema.

kurz zu meiner situation:
22.3.11 nebenkostenabrechnung eingereicht mir frist 4.4.11 zwecks zahlung der offenen forderung und geändertem bescheid zwecks mietänderung.(pers. gg. empfangsbestätigung)
keine reaktion
29.4.11 nachgehakt, letzte frist gesetzt 8.5.11 (einwurf hausbriefkasten mit zeuge)

is ja noch ein paar tage zeit aber mir stellt sich die grundsätzliche frage was man sich bieten lassen muss.
es war bei mir letztes jahr genau das selbe. reaktion erst nach dem 2. schreiben mit der androhung rechtlicher schritte und der erwähnung des belegbaren zugangs des ersten schreibens.
ich für meinen teil habe mir jedenfalls vorgenommen im falle einer erneuten nachzahlung diese warterei nicht nochmal hinzunehmen. nicht jeder ist in der lage den zahlungsverzug zu verkraften. am liebsten würde ich die nächste nebenkostennachzahlung nur noch meiner anwältin ind ie hand drücken.es kann nicht sein das ich für jedes schreiben zum amt muss damit ich nen nachweis habe.
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Alt 03.05.2011, 11:05   #2
Der alles Hinterfragende
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Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Bei unserem Jobcenter hier ist das auch so:

Man reicht die Unterlagen extra persönlich ein, damit keiner behaupten kann, die Unterlagen wären nicht angekommen. Und dann passiert erst mal wochenlang rein gar nichts. Also hakt man da dann noch mal persönlich nach, weil Anrufe erfahrungsgemäß nichts bringen. Wenn man Glück hat, dann schafft es das Jobcenter, die Sache daraufhin innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Es kommt aber auch oft vor, daß man noch ein zweites Mal nachhaken muß.

Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß bewußt darauf spekuliert wird, daß die Leute ihren eingereichten Antrag eventuell nicht weiterverfolgen.
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Alt 03.05.2011, 11:07   #3
Reiner Zufall
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Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Ja, Anwältin und/oder SG............

Alles, was mit der Unterkunft zu tun hat, muß korrekt ablaufen weil sehr wichtig.

Mir wurde mal zu spät überwiesen u. als ich den SB auf das Hauptproblem Miete hinwies............ da grinst der doch u. sagt, daß einem bei 1x Mietverzug nix passieren kann.

Ich zahle aber seit jeher immer pünktlich meine Miete u. mein jetziger Vermieter würde auch wenig Verständnis aufbringen.
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Alt 03.05.2011, 11:13   #4
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Mir wurde mal zu spät überwiesen u. als ich den SB auf das Hauptproblem Miete hinwies............ da grinst der doch u. sagt, daß einem bei 1x Mietverzug nix passieren kann.
Was definitiv falsch ist...
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Alt 03.05.2011, 12:49   #5
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat von Der alles Hinterfragende Beitrag anzeigen

Ich habe jedenfalls den Eindruck, daß bewußt darauf spekuliert wird, daß die Leute ihren eingereichten Antrag eventuell nicht weiterverfolgen.
Nicht nur Du hast den Eindruck !

Zur Zeit schleift zwar alles wegen der Gesetzesänderung, aber die hoffen schon, dass man aufgibt !

Die KdU zahlen ja die Kommunen und jeder kann sich vorstellen, dass vor allem die Nachzahlungen der WW und künftige Übernahme eine enorme finanzielle Belastung sind.
Unabhängig von einer Nachzahlung zur Betriebskostenabrechnung.

Da hat es mit dem neuen Regelsatz besser funktioniert, weil das die BA zahlt !

Die haben zwar in den Bescheiden zur Regelsatzänderung darauf hingewiesen, dass WW überprüft wird. Es passiert aber nichts.

Sind bei mir auch schon 50 Euronen seit 01.01.11 !
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 12:52   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Deshalb sollte man mit seinem Vermieter sprechen und die Nebenkosten so hoch wie möglich ansetzen lassen - dann bekommt man was zurück und DANN kann das Jobcenter auch schnell reagieren!
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Alt 03.05.2011, 12:55   #7
Wossi
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Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Deshalb sollte man mit seinem Vermieter sprechen und die Nebenkosten so hoch wie möglich ansetzen lassen - dann bekommt man was zurück und DANN kann das Jobcenter auch schnell reagieren!
Das kann aber leider auch eine Kostensenkungsaufforderung zur Folge haben, wenn es dann die angemessenen KdU übersteigt !
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Alt 03.05.2011, 13:19   #8
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

also bei mir waren es letztes und das jahr davor jeweils um die 180 euro, was den einen oder anderen schon in arge bedrängniss bringen dürfte.
mich intressiert vor allem aber auch die formele seite ab wann ich quasi solche sachen an einen anwalt übergeben darf und die angemessenen fristen. ok jetz nach über einen monat und 2 aufforderungen wäre das maß ganz klar voll. ich würde in zukunft aber ganz gerne schnellere ergebnisse sehen und ich möchte auch vermeiden das der anwalt dann auch erstmal nur einen brief schreibt. das kann ich nämlich selber auch wenns dem amt zumindest kosten verursacht. kann man als privatmensch eigentlich nicht auch irgendwelche pauschalen geltend machen wenn man einen rechtsstreit gewinnt ? ich werde ja wohl kaum den kauf einzelner briefmarken nachweisen. ok in automatenzeiten eigentlich kein problem aber aus gutem grund geben viele ja ihre sachen persönlich ab.
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Alt 05.05.2011, 20:31   #9
gast_
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Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Das kann aber leider auch eine Kostensenkungsaufforderung zur Folge haben, wenn es dann die angemessenen KdU übersteigt !
Nein, wieso? Es sei denn du kämst auf die Idee sie viel zu hoch anzusetzen...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 22:26   #10
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zu hinterfragen ob da eine Methode hinter steckt ist nie verkehrt. Ich habe auf meine Abrechnung auch schon Monate gewartet und zwischenzeitlich nachgefragt.
Deine Frist ist m.E. zu kurz.
Solche Abrechnungen sind auch bei Privatpersonen niemals sofort fällig. Es wird einem eine Nachprüfungsfrist von 1 Monat eingeräumt. D.h. solange kann einen keiner in Verzug setzten.
Man hat es mir mit Arbeitsüberlastung erklärt. Kann ich nachvollziehen, da die Abrechnungen ja immer zu einem Zeitraum kommen.
Es gibt ein Urteil wo ein Mietverhältnis wegen nicht fristgerechter Zahlung gekündigt werden sollte. Der Zahlungsverzug war Folge von einer Nichtzahlung des Amtes trotz unverzüglichen Antrags. Die Kündigung wurde als unwirksam erklärt. Ähnlich sehe ich es hier mit der Nachzahlung.Auch hieraus dürfen Dir an sich dies Jahr keine Nachteile entstehen. Anders jetzt mit der 50 € Sparverpflichtung.
jeden Monat.
Am besten den Vorschuss auf volle Höhe veranlagen, damit es zu keiner hohen Nachzahlung und den Folgen kommt. Wäre auch besser falls man doch noch einen Job bekommt.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 23:03   #11
warpcorebreach
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warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

ich mein irgendwo gelesen zu haben das nachzahlungen entsprechend ihrer fälligkeit zu zahlen sind. ok stand jetz kein datum drauf und ich weiss jetz nicht mehr die zeitspanne zwischen einreichen und abbuchung aber ich ein monat nach fälligkeit is definitiv zu lang oder seh ich das falsch.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2011, 23:17   #12
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ich mein irgendwo gelesen zu haben das nachzahlungen entsprechend ihrer fälligkeit zu zahlen sind. ok stand jetz kein datum drauf und ich weiss jetz nicht mehr die zeitspanne zwischen einreichen und abbuchung aber ich ein monat nach fälligkeit is definitiv zu lang oder seh ich das falsch.
Zitat:
Die Gerichte gehen von 2 bis 4 Wochen aus, kommt noch darauf an, wann die Abrechnung bei dir eingtroffen ist.




Die Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung wird erst fällig, wenn eine prüfungsfähige Abrechnung dem Mieter zugegangen ist und ein angemessener Zeitraum abgelaufen ist, binnen dessen dem Mieter die Möglichkeit der Überprüfung der Abrechnung gegeben sein muss. Für die Dauer dieser Prüfungsfrist sind die Regelungen der § 4 Abs. 3 MHG und § 10 Abs. 2 WoBindG heranzuziehen. Für die Bestimmung der Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung bedeutet dies, dass die Fälligkeit des Abrechnungssaldos zum 1. des Folgemonats eintritt, wenn die Abrechnung dem Mieter vor dem 15. des Monats zugeht, sonst zum 1. des übernächsten Monats.

(AG Potsdam, Urteil vom 16.12.1999 - 26 C 473/99) HKA 2000, 11

s. auch § 4 MHG, § 10 WoBindG, § 535 BGB




Der Mieter ist nicht verpflichtet, die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung ohne vorherige Prüfung der Abrechnung durch Mieterverein oder Rechtsanwalt zu bezahlen. Zur Prüfung steht ihm ein Monat Zeit zu.

(AG Gelsenkirchen-Buer, Urteil vom 12.10.1992 - 9 C 625/92) WM 94, 549

s. auch § 535 BGB, § 4 MHG
bis wann muss ich meine Nebenkostenabrechnung bezahlen???
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 07:13   #13
gelibeh
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Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat:
Anders jetzt mit der 50 € Sparverpflichtung.
jeden Monat.
Gehört zwar nicht in diesen Thread, aber es gibt keine 50€ Sparverpflichtung.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.05.2011, 08:43   #14
Speedport
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Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ich wollte mal gezielt erfahrungen austauschen zu dem thema.

kurz zu meiner situation:
22.3.11 nebenkostenabrechnung eingereicht mir frist 4.4.11 zwecks zahlung der offenen forderung und geändertem bescheid zwecks mietänderung.(pers. gg. empfangsbestätigung)
keine reaktion
29.4.11 nachgehakt, letzte frist gesetzt 8.5.11 (einwurf hausbriefkasten mit zeuge)

is ja noch ein paar tage zeit aber mir stellt sich die grundsätzliche frage was man sich bieten lassen muss.
es war bei mir letztes jahr genau das selbe. reaktion erst nach dem 2. schreiben mit der androhung rechtlicher schritte und der erwähnung des belegbaren zugangs des ersten schreibens.
ich für meinen teil habe mir jedenfalls vorgenommen im falle einer erneuten nachzahlung diese warterei nicht nochmal hinzunehmen. nicht jeder ist in der lage den zahlungsverzug zu verkraften. am liebsten würde ich die nächste nebenkostennachzahlung nur noch meiner anwältin ind ie hand drücken.es kann nicht sein das ich für jedes schreiben zum amt muss damit ich nen nachweis habe.
Ich denke, das liegt auch an Deinem Vorgehen.

Wenn ich eine Frist setze, hat die bei ungenutzter Verstreichung Folgen.
Nämlich sofort Antrag auf Vorschuß (mit Fristsetzung). Verstreicht diese Frist auch ungenutzt oder wird der Vorschuß abgelehnt geht es zum SG und Antrag auf EA. Grund: Gefährdung des sozialen Umfeldes (säumiger Zahler, speziell gegenüber dem Vermieter) und Gefährdung des Existenzminimums durch Vorenthaltung des Geldes.

Was Du nach Deiner Beschreibung gemacht hast, zeigt den SBs überdeutlich, daß Du Dich offenbar nicht traust, Deine Ansprüche konsequent durchzusetzen.
Also wird mit Dir Schlitten gefahren! Nicht schön, aber logisch.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 11:48   #15
warpcorebreach
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Standard AW: Erfahrungen - Hinhaltetaktik bei Nebenkostennachzahlung

joar da haste wohl recht, was aber daran liegt da ich diesbezüglich ebend nicht sicher bin. bei manchen sachen lese ich hier im forum das und das kann man aus diversen gründen nicht so machen weil z.b. die rechtliche grundlage fehlt. deshalb frage ich ja nach. nicht trauen kann man auch nicht sagen. erster brief freundlich und der zweite wird dann fordernder. auf lange sicht will ich sofort die keule auspacken. ich habe mir vorgenommen die 2. frist abzuwarten also zum 8.5.
bin mir nur nicht sicher ob ich selber zum sg gehe oder meine altbekannte anwältin beauftrage. wie gesagt ich hab keine lust das die auch nur wieder einen brief schreibt. ich nehme aber mal an das das amt dann auch post vom sg bekommt und ganz schnell in die puschen kommt.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.05.2011, 08:58   #16
warpcorebreach
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so die haben meine 2. frist ebenso verstreichen lassen.

ich habe erst einmal beim sg mit anwalt prozzessiert, habe also wenig ahnung was ich genau machen muss. nehme mal an ich muss den rechtspfleger aufsuchen. was für unterlagen benötige ich ?

-nebenkostenabrechnung (sehr warscheinlich)
-aktueller bescheid (kann nicht schaden)
-meine 2 anschreiben
-empfangsbestätigung für schreiben 1
-bestätigung meines zeugen auf schreiben 2 das eingeworfen (?)

noch was ?
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 08:19   #17
warpcorebreach
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keiner erfahrung ?
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 09:57   #18
lpadoc->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
keiner erfahrung ?
Ich schlage Dir vor, dies der “altbekannten Anwältin“ zu übertragen. D. h., vorab Beratungshilfe übers Amtsgericht in Anspruch zu nehmen.
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 09:58   #19
K. Lauer
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
...noch was ?
Na, ist doch ganz einfach: die ganze Akte. Also den gesamten Schriftverkehr zu diesem Thema in doppelter Ausführung (2x kopiert). Parallel dazu fertigst Du ein Formblatt/Liste, auf dem Du von nun an jeden Cent, den Du dafür ausgibst, auflistest. Aber das weißt Du vermutlich schon selbst.
  Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 18:54   #20
warpcorebreach
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irgendwer sagte mir nebenkosten muss man bei der stadt beantragen??? letztes jahr hab ich das auf jeden fall noch von der arge bekommen.
warpcorebreach ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.05.2011, 23:12   #21
Wossi
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
irgendwer sagte mir nebenkosten muss man bei der stadt beantragen??? letztes jahr hab ich das auf jeden fall noch von der arge bekommen.
Quatsch ! Beim JC !

Wäre hier nicht möglich, die Arge wegen Untätigkeit zu verklagen ???
Geht bestimmt nicht nur bei Widersprüchen, wenn sie nicht bearbeitet werden.

Nehme den ganzen Schreibkram mit, wie oben aufgezählt und reiche Untätigkeitsklage ein. Auf Zahlung verklagen !!!
Mehr wie wegschicken können die Dich nicht. Vielleicht erfährst Du genaueres !
Müsste auch ohne Anwalt funktionieren !

Begründung:

Nachzahlungsverlangen aus Betriebskostenabrechnungen gehören zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat.
Es sei § 22 Abs.1 Satz 3 anzuwenden.
Die Nachforderung stellt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse i.S.d. § 48 SGB X dar und erfordert keinen gesonderten Antrag !
So ein Urteil des BSG B 4 AS 12/10 R.

Der o.g. § 22 ist noch altes Recht !!!
Ob es ab 2011 noch der gleiche Wortlaut/Abs. ist, musst Du selbst ergoooooooogeln !

Ich bin zu
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.05.2011, 00:36   #22
gast_
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Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
ich mein irgendwo gelesen zu haben das nachzahlungen entsprechend ihrer fälligkeit zu zahlen sind. ok stand jetz kein datum drauf und ich weiss jetz nicht mehr die zeitspanne zwischen einreichen und abbuchung aber ich ein monat nach fälligkeit is definitiv zu lang oder seh ich das falsch.
Ich denke, bis zum nächsten Geldeingang kann man warten - so halte ich es immer.
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Alt 12.05.2011, 00:38   #23
gast_
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Gehört zwar nicht in diesen Thread, aber es gibt keine 50€ Sparverpflichtung.
Es gibt eine Ansparverpflichtung - aber wenn man das Geld für das ausgibt, wofür es gedacht ist, kann einem keiner was...
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Alt 12.05.2011, 06:56   #24
im Grünen
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Was definitiv falsch ist...
Bitte was kann einem denn passieren, wenn man mit "nur" einer Miete im Rückstand ist? (Abgesehen von einem stinkigen VM)

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Es gibt eine Ansparverpflichtung
*seufz* NEIN
__


-
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Alt 12.05.2011, 08:03   #25
Wossi
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich denke, bis zum nächsten Geldeingang kann man warten - so halte ich es immer.
Was immer war, muss nicht immer so bleiben !!!
Bisher hat alles automatisch funktioniert, mit Abgabe der Abrechnung und Veränderungsmitteilung !
Das wird durch das neue Gesetz und daraus entstandenen Geldmangel der Kommunen nicht so bleiben.
Man hofft gezielt, dass der Leistungsberechtigte aufgibt.

Hier wurde die Abrechnung/Nachzahlung schon im März 2011 eingereicht !
Da es schon ziemlich am Ende des Monats war, konnte es verständlicherweise zum April nicht gezahlt werden !
Für Mai hätte es aber spätestens gezahlt werden müssen !!!

Die Kommunen halten die Nachzahlungen aus Abrechnungen und die Kostenübernahme für WW gezielt zurück !

Ein Beispiel mal für Berlin. Nur für zentrale Warmwasserversorgung !
Zahl der Leistungsberechtigten ca. 200.000.

Als Beispiel erhält jeder ab 01/2011 10,00 € mehr zu den KdU für WW !
5 Monate sind schon aufgelaufen, die nachgezahlt werden müssen !
Kann sich jeder ausrechnen !!!

Hinzu kommen noch Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen, die dieses Jahr saftig sind, wegen Preissteigerungen.

Diese Beispiele sind an unterster Grenze angesetzt !

Es bleibt also nichts anderes übrig, als in Widerspruch zu gehen (bei WW) oder dann bei Ignoranz die Nachzahlungen/Bewilligung für WW und aus Betriebskostenabrechnungen einzuklagen.

Was dann dem Steuerzahler noch mehr Geld kostet, denn es kommen Verfahrenskosten dazu !!!
So soll es aber vermutlich sein !!!
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