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Start > > > -> Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 02.05.2011, 09:42   #1
Davidv3->Emailproblem
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Registriert seit: 07.04.2011
Beiträge: 4
Davidv3
Standard Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

Hallo Ihr,

Habe am Freitag im Briefkasten Post von der Arge gehabt mit der Bescheinigung zur Übernahme der Kaution (Zwangsumzug)samt Kopie vom Darlehensvertrag.
Groß und Fett gedruckt stach mir sofort der Satz über die Rückführung des Darlehens in monatlichen Raten von 10 von 100 a 36,40€ ,zu zahlen von meinen Regelleistungen ,ins Auge.
Davon war aber nie die Rede gewesen und auch in der Kopie des Darlehensvertrag hat man vorausschauenderweise betreffende Passage und meine Unterschrift mit leuchtendem Textmaker markiert.
Nach intensiven Recherchen am Wochenende bin ich mir nun unsicher ob es rechtens ist oder nicht.Ab 1.April 2011 gilt wohl.....

§ 42a Abs. 2 SGB II (2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt.

Muß ich das jetzt jeden Monat zahlen?Alle anderen Anträge wurden auch abgeschmettert trotz Verweisung auf § und Urteile.Wie zbsp.Hilfe zur Erstausstattung (Schrank[Einbaukleiderschrank Mietereigentum]+Bett[defekt])die angeblich aus dem Regelsatz zu leisten sind und nur als Darlehen gewährt werden.

Ich hoffe hier kann mir wer einen Tip bzw Antwort geben .
Davidv3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 17:19   #2
redfly
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von redfly
 
Registriert seit: 07.06.2007
Ort: NRW Essen
Beiträge: 3.565
redfly redfly redfly redfly
Standard AW: Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

hier weiterlesen:

JobCenter darf Mietkautionsdarlehen nicht gegen ALG-II Anspruch.. - Arbeitslosenhilfe Online e.V.
redfly ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 17:58   #3
keksdesgrauens
Elo-User/in
 
Registriert seit: 29.03.2010
Ort: Hannover
Beiträge: 214
keksdesgrauens Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

Laut neuem SGB2 Gesetz darf die Kautions doch mit der RS verrechnet werden.

Darlehen bei Hartz IV
Anspruch auf ein Darlehen nur besteht nur, wenn der Bedarf weder durch geschütztes Vermögen, noch auf andere Weise gedeckt werden kann (§ 42a Abs. 1 SGB II).

Die Darlehensrückzahlung trifft nur den Darlehensnehmer (§ 42a Abs. 1 S. 3 SGB II).
Anmerkung: bisher war die gesamte BG zur Rückzahlung verpflichtet.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen werden mit 10% des maßgeblichen Regelbedarfs des Darlehensnehmers aufgerechnet.
Anmerkung: Die Begrenzung auf 10% gilt unabhängig von der Anzahl und Höhe der Darlehen. Nunmehr können auch Darlehen für Mietkautionen so mit laufendem ALG II verrechnet werden. Bisher galten die 10 Prozent als Höchstwert, von dem durchaus nach Unten abgewichen werden konnte und in der Praxis auch häufig wurde.

Mit Ende des Leistungsbezuges wird der noch nicht getilgte Darlehensbetrag fällig. Über die Rückzahlung soll der SGB II- Leistungsträger unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer eine Rückzahlungsvereinbarung treffen (§ 42a Abs. 4 SGB II).

Rückzahlungsansprüche aus Darlehen für Azubis, sind erst nach Ausbildungsende fällig (§ 42a Abs. 5 SGB II).
keksdesgrauens ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 18:02   #4
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

Zitat:
§ 42a
Darlehen

...

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
Zitat:
§ 24 Absatz 5
Abweichende Erbringung von Leistungen

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
oder
Zitat:
§ 27 Absatz 4
Leistungen für Auszubildende

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 erbracht werden. Leistungen nach den Sätzen 1 und 2 sind gegenüber den Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 nachrangig.
erbracht werden.
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Alt 02.05.2011, 19:30   #5
Davidv3->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.04.2011
Beiträge: 4
Davidv3
Standard AW: Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

Genau da liegt mein Problem da es ein für und wider gibt.

Als alleinstehender nicht unterhaltspflichtiger Leistungsbezieher bin ich doch der Millionär unter den AlgII beziehern ,da wird es sicherlich schwer eine besondere Härte durchzuboxen.
Davidv3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 19:34   #6
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Darlehensvertrag für Mietkaution,neue Gesetzeslage

Leider veraltet, jetzt schon seit der Gesetzesänderung
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