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Start > > > -> EA vor dem BVerG - benötige Hilfe!!!!

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 09.04.2011, 23:43   #1
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard EA vor dem BVerG - benötige Hilfe!!!!

Hallo Zusammen!

Im Zusammenhang mit der Absenkung meiner KdU (hier zu lesen http://www.elo-forum.org/kosten-unte...-kenntnis.html ), hat das SG die EA abgelehnt!

Anhörungsrüge ebenfalls abgelehnt!

Jetzt bleibt mir nur noch die EA vor dem BVerG ..... gemäß § 32 BVerGG

Wer kennt sich damit aus?
Was muss ich beachten?
Wie formuliere ich am besten?

OK, Grundrechte müssen verletzt sein! Sind sie!

Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 GG


Artikel 19 GG Abs. 2 und 4 - Wesensgehalt des Grundrechts



und Artikel 1 GG sowieso - die Würde des Menschen


und zu guter Letzt kommt
Artikel 103 GG - rechtliches Gehör ...........


Vorschläge, Tipps, Hilfe, Unterstützung ........ ?????





Ich weiß, dieser Beitrag geht an die Cracks hier .... ich habe Niemanden sonst, der mir dabei behilflich sein kann! Und gesundheitlich bin ich eben nun mal nicht mehr auf der Höh´ ........ vielleicht könnte Martin oder Willy oder Spin ......... aber auch Seepferdchen hatte Topp-Tipps und Nordlicht und und und (bitte nicht übel nehmen, wenn ich hier nicht jeden aufgezählt habe) IHR SEID ALLE TOPP

Ich schlafe nur noch Etappenweise ......... nicht zuletzt wegen der Schmerzen ....... das JC macht mich genauso fertig, weil es mir meine Existenz in alle Richtungen unter den Boden wegzieht!

Vielen lieben herzlichen Dank im Voraus!!!!!

HIS




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Alt 10.04.2011, 00:25   #2
blinky
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blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: EA vor dem BVerG - benötige Hilfe!!!!

Mit welcher Begründung wurde den dein Antrag beim Sozialgericht abgelehnt?

Die Hürde für eine Verfassunsgsbeschwerde sind sehr hoch. Hab ich schon hinter mir.

Ich kenne ja den Text der Ablehnung ja nicht. Allerdings wäre jetzt der übliche Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht.
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Alt 10.04.2011, 06:53   #3
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Standard AW: EA vor dem BVerG - benötige Hilfe!!!!

Guten Morgen blinky,

Zitat:
Mit welcher Begründung wurde den dein Antrag beim Sozialgericht abgelehnt?
Die EA würde abgelehnt, weil mir keine Wohnungslosigkeit droht! Der Richter interessiert sich nicht für meine Gesundheit und die Atteste vom 2 Ärzten lassen ihn kalt!
Ich kann durchaus die Differenz von meiner RL zahlen!

Zitat:
Allerdings wäre jetzt der übliche Weg einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Landessozialgericht.
Mein RA hat zwar NZB beim LSG eingelegt ........ ich habe aber Bedenken, dass sie angenommen wird, da die Beschwer unter 750,00 EUR liegt! Clever gemacht von Richter Eis-Engel!

Zitat:
Die Hürde für eine Verfassunsgsbeschwerde sind sehr hoch. Hab ich schon hinter mir.
Welche Fristen sind denn einzuhalten? Und WIE hoch sind die Hürden?

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 10:55   #4
blinky
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Standard AW: EA vor dem BVerG - benötige Hilfe!!!!

Erstmal musst Du den Rechtsweg gehen.

SG, LSG und ggf. BSG.

Dann müssen deine Grundrechte verletzt worden sein (Artikel 1 bis 19 GG) bzw. die Grundrechtsgleiche Rechtel (Artikel 93 Abs. 4a GG)

Ausser Du kannst dem Bundesverfassungsgericht nachweisen, das die Sache im öffentlichen Interesse liegt oder es Dir unzumutbar ist den ordendlichen Rechtsweg zu gehen. Dann kann das Bundesverfassungsericht vor ablauf über die Verfassungsbeschwerde entscheiden nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG.

Nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sind auch nicht mehr Angreifbar. Darum würde ich auch nicht sofort die Munition verschießen. Was ist wenn das BVerfG sagt, es sei Dir zumutbar den ordendlichen Rechtsweg zu gehen? Oder das BVerfG sagt es sieht keine Verfassungsrechtliche Bedenken?
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Alt 11.04.2011, 06:49   #5
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Standard AW: EA vor dem BVerG - benötige Hilfe!!!!

Danke Blinky,

OK, NZB beim LSG ist beantragt - warten :-(

Grundrechte sind ja, wie anfangs erläutert, verletzt!

Zitat:
Nur Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sind auch nicht mehr Angreifbar. Darum würde ich auch nicht sofort die Munition verschießen. Was ist wenn das BVerfG sagt, es sei Dir zumutbar den ordendlichen Rechtsweg zu gehen? Oder das BVerfG sagt es sieht keine Verfassungsrechtliche Bedenken?
Da ist natürlich was WAHRES dran ;-) DANKE!

Aber das könnte relativ schnell gehen, denn eine EA ist vor dem BSG nicht zulässig, soviel ich weiß!

Sehr gut, dass ich hier so viele gute Tipps von Dir (u.A.) erhalte

Gruß,
HIS
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