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Start > > > -> Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 04.04.2011, 23:41   #1
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alessa13
Ausrufezeichen Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Hallo,
wir haben von der Arge eine Aufforderung bekommen, in der ich nachweisen soll, was ich seit 2007 für Betriebs- und Heizkosten bezahlt habe.
Ich habe aber in meinem Mietvertrag nur eine Betriebskostenpauschale vereinbart.
Damit bin ich auch zufrieden. Es gibt also keine weiteren Abrechnungen.
Die Heizkosten bezahle ich selbst beim Versorger.
Diese sind allerdings ca doppelt so hoch, wie die Arge mir zugesteht.
(Bezug auf § 60 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB 1)
Ich bin allerdings nur noch eine gute Woche Arbeitslos.

Ist es rechtens, dass die rückwirkend die Belege haben wollen?
Ich hab die Belege nämlich schon entsorgt.
Was passiert mir, wenn ich nichts vorlege, da ich sowiso kein anspruch auf ALG2 habe (ausser Übergangsgeld)?

Danke und Grüsse
alessa
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Alt 05.04.2011, 11:22   #2
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Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Ja was denn nun - gibt es jährliche Nebenkostenabrechnungen oder gibt es sie nicht? Und wenn nicht, was für Belege hast du dann entsorgt? Sind nicht noch Kontoauszüge da, aus denen man das herauslesen könnte?

Wurdet ihr mal aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken? Ansonsten war es nicht richtig vom Jobcenter, die Heizkosten nur anteilig zu übernehmen. Wenn ihr nicht aufgefordert wurdet, dann ist ein Überprüfungsantrag fällig. Wäre die Sache ein paar Tage früher passiert, hättest du von der alten Regelung profitieren können, nach der diese Anträge vier Jahre rückwirken. Nun aber kannst du den Antrag noch für komplett 2010 und 2011 stellen.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Alt 05.04.2011, 18:27   #3
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alessa13
Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Ja was denn nun - gibt es jährliche Nebenkostenabrechnungen oder gibt es sie nicht?

Nein, es gibt keine Jährliche Abrechnung. Ich muss noch dabei sagen daß wir einen reparaturbedürftiges Haus bewohnenwas was meine Eltern gehört. Wir haben damals ein Mietvertrag gemacht wo wir monatlich Miete incl. Nebekosten überweisen. Dieser Mietvertrag wurde auch damals der Arge vorgelegt.


Und wenn nicht, was für Belege hast du dann entsorgt? Sind nicht noch Kontoauszüge da, aus denen man das herauslesen könnte?

Gemeint sind die Gasrechnungen - die sind nicht alles vollständig - wir zahlen die monatliche Abschläge direkt beim Versorger.
Wir haben fast jedes Jahr Nachzahlung leisten müssten (GAS), aber dies hab ich der Arge nie vorgelegt, denn die hatten mir damals gesagt dass ich selbst die Nachzahlunge zahlen müsste.

Wurdet ihr mal aufgefordert, die Kosten der Unterkunft zu senken?

Nein! Die Mietkosten sind an dass was die Arge zahlt angepasst.

Ansonsten war es nicht richtig vom Jobcenter, die Heizkosten nur anteilig zu übernehmen.

Warum nicht ? Ich zahle wesentlich mehr im monat als das was ich von der Arge erhalte. Wir zahlen Heizkosten (mit Warmwasser).
75 qm für 3 Personen.

Wenn ihr nicht aufgefordert wurdet, dann ist ein Überprüfungsantrag fällig.

Wäre die Sache ein paar Tage früher passiert, hättest du von der alten Regelung profitieren können, nach der diese Anträge vier Jahre rückwirken. Nun aber kannst du den Antrag noch für komplett 2010 und 2011 stellen.

Verstehe nicht, was Sie damit meinen mit der Nachprüfung..heisst es dass ich evtl. - falls ich anspruch drauf habe - die Nachzahlungen für Gas nicht mehr einreichen bzw. zurückerhalten kann?

DANKE und Grüsse
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Alt 05.04.2011, 19:33   #4
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Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Wenn ihr nicht aufgefordert wurde, die Kosten der Unterkunft = KdU (Wohnkosten UND Heizkosten) zu senken, sind diese komplett vom Jobcenter zu übernehmen - ohne Abzug. Ja, auch die Heizkosten, also in eurem Fall die monatlichen Gasabschläge und die jährliche Gasabrechnung. (Erwärmt ihr Wasser mit Gas, sind bis Ende 2010 monatlich den Personen der BG entsprechend Warmwasserpauschalen von der ARGE von den Gasabschlägen abzuziehen - diese Pauschalen müsst ihr aus dem Regelsatz draufpacken. Ab 2011 gilt da eine andere Regelung.)

Die Aufforderung zur Senkung der KdU findet man meist in den regulären Leistungsbescheiden. Nochmal durchgucken. Wenn seit Antragstellung sich dieser Satz in keinem Bescheid findet, hat man euch gelinkt und der Überprüfungsantrag zumindest für 2010 und 2011 dürfte fällig sein. Dann könnt ihr euch die in den Jahren ausgelegten Gaskosten zurückholen.

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Alt 05.04.2011, 20:14   #5
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alessa13
Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Danke für deine schnelle Antwort.


Laut meinen letzen Bescheid vom 26.3.2011 steht auf der Rückseite folgende info:

... Über die Nachzahlung der Koster der Warmwasserbereitung rückwirkend ab 1. Januar 2011, soweit diese von den tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft abgezogen wurden, erhalten Sie nach entsprenchender Prüfung gesondert Bescheid...

Mir geht es in erster Linie um die Betriebskosten.
Ich habe darüber keine Abrechung sonder w.o. beschrieben eine monatliche Pauschale gezahlt.
Muss ich die Betriebskosten aufschlüsseln ?
Oder müssen sie die Pauschale anerkennen ?

Ab dem 1.5 sind wir eigentlich vom der Arge raus ...muss ich überhaupt was vorlegen ? Das einzige was ich von denen brauche ist ein Monat übergangsgeld.

Danke und Grüße
Alessa
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Alt 05.04.2011, 20:54   #6
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Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Wenn der Mietvertrag das eben so regelt, dass es eine Pauschale und keine jährliche Abrechnung gibt, muss das Jobcenter damit leben. Dann kann man das Jobcenter nur noch einmal darauf hinweisen. Betriebskosten* sind dann so einfach auch nicht aufzuschlüsseln. Wie soll das gehen bei einem Pauschalbetrag ... Mitwirken solltest du auf jeden Fall, auch wenn der Leistungsbezug fast zuende ist. Sonst kommen die noch auf die Idee, was zurückzufordern. Wie gesagt, schildere denen das so, dass es keine Nebenkostenabrechnungen gibt.

Das zweite Thema sind dann die Heizkosten. Auch wenn ihr bald raus seid aus dem Bezug, würde ich das nicht auf mir sitzen lassen und auf jeden Fall die Überprüfung veranlassen, wenn wie oben geschildert es Anlass dazu gibt. Das sind einige Euro, die ihr sicherlich nicht einfach verschenken wollt.

*) ich verstehe Betriebskosten jetzt exklusive der Heizkosten (Gaskosten)

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Alt 05.04.2011, 21:04   #7
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alessa13
Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Ich danke dir.
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Alt 05.04.2011, 21:38   #8
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alessa13
Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Hallo Mario,

ich hatte noch ne frage....

wenn wir ab 1.5.2011 nicht mehr bei der Arge sind....kann ich
troztdem evtl. Geld zurückfordern für Gasnachzahlung ?

stimmt dass ab dem 1.1.2011 den vollen Heizkostenabschlag
übernommen werden soll wir zahlen 160 euro im monat aber
kriegen tun wir ? laut Bescheid ist es nicht aufgeschlüsselt ..ich
schätze so um die 80 euro (minus warmwasserpauschale).
Im Bescheid steht nur eine Summe als Wohn- und Heizkosten.

Herzlichen Dank
Alessa
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Alt 05.04.2011, 22:03   #9
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Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Ihr könnt den Überprüfungsantrag auch außerhalb des Leistungsbezugs stellen, ja.

Also nochmal aufgeschlüsselt:

1. Bis Ende 2010 hätte das Jobcenter eure kompletten Wohn- und Heizkosten übernehmen müssen, wenn man euch nicht zur Senkung aufgefordert hat. Bei dieser Kostenübernahme ist ausschließlich die Warmwasserpauschale abzuziehen.

2. Ab 2011 (neue gesetzliche Regelung) muss das Jobcenter eure kompletten Wohn- und Heizkosten und die Warmwasserkosten übernehmen, wenn man euch nicht zur Senkung aufgefordert hat.

Und diese zwei Punkte sind es, auf die euer Ü-Antrag hinwirken sollte.

Mario Nette
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Alt 05.04.2011, 22:22   #10
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alessa13
Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

ich weiss nicht ob die mir die Warmwasserpauschale die ganzen jahren abgezogen haben?
Dass kann ich auch im Bescheid nicht ersehen.

ich habe vor 6 jahre glaub ich ein schreiben bekommen ich sollte mit Heizkosten sparsam umgehen...aber nur weil ich die Nachzahlung eingereicht hatte wo ich ein Bruchteil erstattet bekommen habe weil laut deren Angaben zuviel verbraucht sei.

Danach habe ich keine Nachzahlung eingereicht... und ich hatte sie fast jedes jahr zwischen 150-250 euro/ Jahr.

Ist halt ein altes Haus, schlecht Isoliert. Die Arge hat mich nie gefragt ob ich eine Wohnung oder Haus bewohne ! Ich habe mich auch dazu nie geäußert ! Warum auch.

*Ich habe bei meinem letzen Bescheide bei der Frage ..haben sich die Heizkosten geändert... mit Nein beantwortet.
Ich dachte ich krieg ja sowieso nix nachgezahlt ...aber jetzt bin ich schlauer kann ich es trotzdem rückwirkend beantragen?

danke und schöne grüße
alessa
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Alt 06.04.2011, 05:53   #11
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Beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen und zu einem Fachanwalt für Sozialrecht - denke, du kriegst das alleine nicht hin...
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Alt 06.04.2011, 07:42   #12
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Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

@alessa
Du solltest Kiwis Rat befolgen, aber folge mal noch der Diskussion hier. Es tun sich hier mehr und mehr Details auf bei euch auf, wofür man im Grunde viele Unterlagen der letzten Jahre sichten müsste, um das zu klären.

@Kiwi
Wie schaut das aus mit dem Schein - kann man den, wenn man einmal die Beratung während des Leistungsbezugs angefangen hat, nutzen, wenn man während der Beratung aus dem Leistungsbezug fällt?

Mario Nette
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Alt 06.04.2011, 07:48   #13
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Da bin ich überfragt...
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Alt 06.04.2011, 14:50   #14
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alessa13
Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

danke.

dann werde ich die Abgabefrist schriftlich bei der Arge bis ende nächste Woche verlängern lassen (wenn es geht ), denn die wäre bis 9.4 gewesen.

Rechtsanwalt in Sozialrecht habe ich schon gefunden.
Ich hole mir den Beratungsschein und gehe dahin.

danke und grüsse
alessa
alessa13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2011, 15:14   #15
K. Lauer
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Standard AW: Rükwirkende kontrolle der Betriebs- und Heizkosten ab 2007

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
... @Kiwi
Wie schaut das aus mit dem Schein - kann man den, wenn man einmal die Beratung während des Leistungsbezugs angefangen hat, nutzen, wenn man während der Beratung aus dem Leistungsbezug fällt?
Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Da bin ich überfragt...
Zitat:
Beratungshilfe
Was ist Beratungshilfe?

Beratungshilfe wird einkommensschwachen Bürgern gewährt, welche eine
anwaltliche Rechtsberatung bzw. eine außergerichtliche anwaltliche Vertretung
benötigen. Der Anwalt erhebt vom Bürger eine Gebühr von 10,00 €, welche er im
Einzelfall erlassen kann.
In Straf- und Ordnungswidrigkeitssachen wird Beratungshilfe nur für eine
Beratung, jedoch nicht für die Vertretung oder Verteidigung gewährt.
Beratungshilfe kann für jede Angelegenheit nur einmal gewährt werden. Eine
einmal erteilte Beratungshilfe ist bis zur endgültigen Erledigung der Angelegenheit gültig.
Berlin.de - Hauptstadt von Deutschland ag_we_merkblatt_beratungshilfe.pdf

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