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Start > > > -> Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 01.04.2011, 10:39   #1
schneckchen-cgn
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.12.2007
Beiträge: 125
schneckchen-cgn
Standard Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

Hallo, ich habe folgendes Problem:
in der ersten Januar-Woche habe ich von meiner Vermieterin die Nebenkosten-Abrechnung für 2009 bekommen. Ich muss 154,- Euro nachzahlen. Die Abrechnung habe ich bei der Jobbörse eingereicht, mit der Bitte um Übernahme. Diese Übernahme wurde abgelehnt mit der Begründung, die Abrechnung sei verspätet erstellt. Die Vermieterin hätte sie mir bis spätestens 31.12.2010 zukommen lassen müssen.
So weit - so gut. Ich habe das so meiner Vermieterin mitgeteilt. Diese meinte, es sei nicht ihr Verschulden. Sie habe selbst erst Ende Dezember die Abrechnung von der Hausverwaltung bekommen. Das habe ich dann der Jobbörse mitgeteilt. Die SB meinte, ich soll mir das schriftlich geben lassen und noch mal einreichen. Gesagt - getan.
Heute bekomme ich wieder eine Ablehnung. Diesmal ist die Begründung wie folgt:
Sie sind zum 01.04.2009 ohne Zustimmung des Leistungsträgers in die XY-strasse gezogen. Sie wurden darauf hingewiesen, dass nur der angemessene Mietrichtwert übernommen wird. Die Kosten der Unterkunft werden seither nur in der Höhe des Mietrichtwertes übernommen. Eine Zahlung der Nachforderung der zuvor vorgenommenen Kürzung auf den angemessenen Mietrichtwert wäre somit widersprüchlich. Eine Übernahme kann daher nicht erfolgen........
Richtig ist, dass ich darauf hingewiesen wurde, dass nur der angemessene Mietrichtwert übernommen wird. Falsch ist, dass ich ohne Zustimmung umgezogen bin. Ich sollte damals ja sogar noch ein ärztliches Attest (betr. meine Tochter) vorlegen.
Immerhin bieten sie mir eine darlehensweise Übernahme an. Aber ich bin schon etwas verwundert. Erst ist die Verspätung der Grund und jetzt das. Ist das alles richtig so?????
Nicht unwichtig vielleicht: ich zahle monatlich 480 Miete plus 100 Euro Nebenkosten. Die Jöbbörse hat davon bis einschl. Januar 2011 455 Euro übernommen (für mich und meine Tochter). Seit Februar nur noch für mich, weil meine Tochter aus dem Bezug raus ist (Bafög).
schneckchen-cgn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 06:17   #2
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

Wohnung bei Hartz IV | Miete und Eigenheim mit ALG II

Zitat:
Unangemessene Kosten für Wohnung und Heizung übernimmt der zuständige Träger grundsätzlich nur solange, wie es dem Mieter unmöglich oder unzumutbar ist Aufwendungen für Wohnen zu senken, in der Regel aber für längstens sechs Monate.

Der Träger wird den Leistungsbezieher in der Regel auffordern, die Aufwendungen für die Wohnung zu senken (§ 22 I SGB II). Auf welche Weise der Leistungsempfänger dieser Aufforderung nachkommt, bleibt ihm überlassen. In Betracht kommt beispielsweise die Untervermietung einzelner Räume.

Die Unmöglichkeit der Senkung der Aufwendungen kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn es auf dem örtlichen Wohnungsmarkt keinerlei Alternativangebote gibt oder diese nicht bezahlbar sind. Die intensive, erfolglose Wohnungssuche ist jedoch vom Leistungsempfänger zu belegen. Hierbei hat dieser sich auch in anderen Stadtteilen umzusehen und um öffentlich geförderten Wohnraum zu bemühen. Darüber hinaus sollte der ALG II Empfänger sich einen Wohnberechtigungsschein ausstellen lassen

Zitat:
Richtig ist, dass ich darauf hingewiesen wurde, dass nur der angemessene Mietrichtwert übernommen wird. Falsch ist, dass ich ohne Zustimmung umgezogen bin. Ich sollte damals ja sogar noch ein ärztliches Attest (betr. meine Tochter) vorlegen.
- Die Wohnung wurde als unangemessen eingestuft und die überhängigen Kosten wurden seitdem 01.04.2009 selbst geleistet.
-Hast Du eine Kostensenkungsaufforderung bekommen ?

- Auf diese hättest Du reagieren können, indem Du der Arge monatlich durch Vorlage von Mietangeboten nachweist,das entsprechende Wohnungen nicht zur Verfügung stehen.

- Die Höhe des Fehlbetrages aus der Nebenkostenabrechnung von 154 Euro ist eher marginal , von daher von der Arge zu übernehmen.

-Widerspruch schreiben, nach negativem Bescheid solltest Du gegen Beratungshilfeschein die Sache einem Fachanwalt für Sozialrecht übergeben. Oft stellt sich dann auch heraus,das die KdU-Richtlinien der Arge rechtlich nicht haltbar sind.
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Alt 02.04.2011, 11:14   #3
martinpluto
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Beiträge: 585
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

Hallo, die Frage ist für welchen Zeitraum deine Abrechnung erstellt wurde: Wenn es sich um den Zeitraum 1.Jan bis 31 Dez 2009 handelt (dass muss nicht zwingend so sein) dann hat dein Vermieter tatsächlich nur bis 31.12.2010 Zeit dir die Abrechnung zu schicken, danach ist das ganze verjährt (Ausschlussfrist laut BGB); die Ausrede deines Vermieters ist nicht haltbar (nur wenn der Vermieter auf fehlende Belege unverschuldet wartet könnte er diese Frist verlängern). Du müsstest also die Nachzahlung an deinen Vermieter nicht leisten wenn das Datum zutrifft
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 12:04   #4
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

hi martinpluto,
hast ja Recht, aber offensichtlich wird die Forderung als solche jetzt von der Arge anerkannt...ob die Verspätung rechtlich o.k. ist, wer weiß...
-Jedenfalls sieht sich schneckchen-cgn nun mit der Ablehnung der Nebenkostennachzahlung konfrontiert, hier ist doch grundsätzlich Klärungsbedarf vorhanden
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 12:57   #5
juergen1958
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Registriert seit: 15.04.2008
Beiträge: 252
juergen1958
Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

Hallo,
ja, Martin hat Recht, die Forderung ist verjährt, dein Vermieter muß in die Röhre schauen. Dies hat mit der ARGE nichts zu tun; Du hast das Rechtsverhältnis mit deinem Vermieter!
Grüsse
Jürgen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 13:11   #6
Kikaka
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Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

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Zitat :
-Die Forderung verfällt dann nicht wenn der Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten hat..Für ein Verschulden seiner damit Beauftragten wie auch des Wärmemeßdienstes hat der Vermieter einzustehen...

-schneckchen-cgn kennt den Inhalt des Vermieterschreibens bzw. sie hat natürlich Anspruch darauf es einzusehen...
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.04.2011, 13:42   #7
martinpluto
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Registriert seit: 04.11.2005
Beiträge: 585
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

Ah das hat schneckchen schon schriftlich, dann scheint es vielleicht auszureichen wenn dem Vermieter keine Schuld trifft (nachweislich) für die verspätete Abrechnung. Was aber wenn die Hausverwaltung mit der Abrechnung vom Vermieter mit der Abrechnung beauftragt wurde? Kikaka zitiert ja dann hat der vermieter dieses zu vertreten woraus folgt dass die Forderung verjährt ist und bei einer Klage kann das Jobcenter die verweigerte Übernahme mit der verjährten Forderung begründen Grüße
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 09:32   #8
schneckchen-cgn
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schneckchen-cgn
Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

puh so viele Antworten..... danke erstmal dafür!

also was die verjährung angeht, das ist ja insofern geklärt, dass die vermietern nachweisen konnte, dass die verspätung nicht ihr verschulden war. das war ja der grund für die erste ablehnung.

-Hast Du eine Kostensenkungsaufforderung bekommen ?

Nein, zu keiner Zeit. Ich habe meine damalige SB vor dem Umzug darüber informiert. Sie riet mir zur Vorlage eines ärztlichen Attest (was auch geschah). Ich bekam den Hinweis, dass nur die Regelmiete gezahlt werde und das war's. Dann wurde darüber nicht mehr gesprochen.

Ich habe jetzt erst mal eine darlehensweise Übernahme beantragt (wie von der Jobbörse angeboten). Kann ich trotzdem noch Widerspruch einlegen? Und wie genau begründe ich diesen??
schneckchen-cgn ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 10:52   #9
juergen1958
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Beiträge: 252
juergen1958
Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

Hallo,
nein ist nicht richtig, denn:

"Für ein Verschulden seiner damit Beauftragten wie auch des Wärmemeßdienstes hat der Vermieter einzustehen..."

Dies bedeutet, es ist rechtlich irrelevant, ob er selber die Abrechnung verspätet liefert oder jemand, den er den Auftrag dazu gegeben hat. Daher ist, falls es keine weiteren Gründe gibt, die Forderung des Vermieters verjährt.
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 12:24   #10
Kikaka
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Standard AW: Übernahme Nebenkostennachzahlung abgelehnt

-
Zitat:
Hast Du eine Kostensenkungsaufforderung bekommen ?

Nein, zu keiner Zeit. Ich habe meine damalige SB vor dem Umzug darüber informiert. Sie riet mir zur Vorlage eines ärztlichen Attest (was auch geschah). Ich bekam den Hinweis, dass nur die Regelmiete gezahlt werde und das war's. Dann wurde darüber nicht mehr gesprochen.
Zitat:

Ich habe jetzt erst mal eine darlehensweise Übernahme beantragt (wie von der Jobbörse angeboten). Kann ich trotzdem noch Widerspruch einlegen? Und wie genau begründe ich diesen??
- Überprüfungsantrag stellen, der gilt dann für ein Jahr rückwirkend.
- Braucht Du nicht zu begründen, formlos : Hiermit stelle Ich Überprüfungsantrag zu KdU-Leistungen...

-Da sind ein paar Fragen ungeklärt, keine Kostensenkungsaufforderung, warum kein schriftlicher Bescheid nach Attest sondern nur mündlich...
- nach ablehnendem Bescheid, kann allerdings 6 Monate dauern, dann Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und die Sache an einen Fachanwalt für Sozialrecht geben.
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