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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 31.03.2011, 12:22   #1
jockel
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Standard Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen

Quelle: MDR-Verbrauchersendung "exakt" vom 13.04.2011, 20:15 Uhr:

Merseburg: Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen | MDR.DE

Dubiose Vereine haben offenbar ein einträgliches Geschäft mit Mieten für Langzeitarbeitslose aufgebaut. Das berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin "Exakt". Beispiele fanden die Reporter in Merseburg und Schkopau in Sachsen-Anhalt. Das Modell funktioniert folgendermaßen: Ein Verein mietet Wohnungen und vermietet die einzelnen Zimmer an Langzeitarbeitslose, Wohnungslose oder Mietschuldner und macht aus den Bewohnern eine Wohngemeinschaft. Eine 60qm-Wohnung bekommt man im Merseburger Plattenbau schon für rund 350 Euro warm. Dort können drei Bedürftige wohnen. Das Amt bezahlt für jeden den vollen Hartz-IV-Wohngeldsatz, als ob jeder eine eigene Wohnung hätte. Das wären im Merseburger Fall 810 Euro, die der Vermieter für die kleine Wohnung erhält.

"Soziales wohnen e.V." nicht mal im Vereinsregister eingetragen

Als Vermieter tritt der Verein "Soziales Wohnen e.V.", die sogenannte SOWO, auf. Sie hat von der Merseburger Wohnungsbaugenossenschaft "Aufbau" zehn Wohnungen angemietet. Die Genossenschaftschefin Barbara Schneider erklärt, von der Vermietungspraxis nichts gewusst zu haben. Sie bezeichnet das Ganze als Mietwucher. Zum Verein selbst gibt es kaum Informationen. Keine Eintragung im Vereinsregister von Sachsen-Anhalt, keine Hinweise im Internet, kein Telefon, lediglich eine Vereinsadresse in Schkopau. Ein Briefkastenschild gibt es, eine Klingel nicht.

Nach MDR-Recherchen funktioniert das Geschäftsmodell auch in Schkopau. Es scheint sogar ein ganzes Netz von Vereinen zu geben, die sich hier auf Kosten der Steuerzahler die Taschen füllen. Auch hier bezahlt jeder Bewohner pro Zimmer zwischen 270 und 300 Euro.

Arbeitsbehörde hält Leistungen für angemessen

Die zuständige Merseburger Behörde, der Eigenbetrieb für Arbeit, sieht keinen Grund für ein Einschreiten. Dort verweist man auf eine neue Richtlinie des Landkreises. Darin heißt es, dass bei Mietverträgen mit Betreuungsleistungen pro Person 270 Euro angemessen seien. Tatsächlich beachtet der Verein offenbar auch diese Vorschrift und schickte nach Aussagen der Bewohner eine Mitarbeiterin zu einem Besuch vorbei. Die sei allerdings nur zu einem kurzen Schwatz geblieben und sei dann wieder verschwunden, erinnert sich ein Bewohner. Praktische Hilfe wie etwa bei Behördengängen habe es nicht gegeben.

Verdacht auf eine Straftat prüfen

Linken-Landtagsabgeordnete Angelika Hunger reagierte erstaunt. Sie habe nicht gedacht, dass diese Richtlinie solche Blüten treiben würde und so ein Schindluder möglich sei. Hunger fordert nun, die Verordnung zu überarbeiten. Die Rechtsanwältin eines ehemaligen Bewohners sieht in dem Mietmodell sogar eine Straftat. Das sei nicht nur Sozialbetrug, sondern auch ein Verstoß gegen das Wirtschaftsstrafgesetz, da die verlangte Miete mehr als 300 Prozent über dem Marktwert liegt. Die Rechtsanwältin kritisierte, dass die Behörde Mietkosten widerspruchslos an dubiose Vereine überweise. Schließlich würden dabei monatlich jede Menge Steuergelder ausgegeben.

Exakt: Tricksen mit Hartz IV | Manuskript | MDR.DE oder als PDF http://www.mdr.de/DL/8410802.PDF
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 02:33   #2
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen

Unsinn

ARGE hat hat bei Verdacht, die entsprechenden Ämter zu informieren.

Ich sehe hier keinen Ansatz für Ermittlungen wg. Betrug.
Einen Wohnraum anzumieten und gewerblich weiterzuvermieten ist ein legales Geschäft. Mieten nehmen wie der Markt es zulässt ist auch nur normal.

In dem vom MDR beschriebenen Fall ist einiges "vergessen" worden. Fängt an bei der "Teilmöbilierung" der Wohnungen.

ARGE kann selbstverständlich solche Geschäftspraktiken verhindern. Dürfte für ARGE aber sehr teuer werden. Denn dann müsste ARGE den Kunden die möglichen Wohnungen sowie Erstaussattung etc. gönnen
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.04.2011, 05:08   #3
hope007->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.02.2011
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hope007
Standard AW: Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen

So einen Bericht hatte ich auch schon mal letztes Jahr im TV gesehen. Dort sind die Reporter zu den ARGEN gegangen und hatten sie über die Zustände aufgeklärt. Das interressierte die ARGE überhaupt nicht und wollten auch keine Erklärung abgeben.

Diese Wohnungen waren so versaut, teils mit Schimmel überall belastet, unzumutbare Zustände. Da verstehe ich aber auch teils die ALG II Empfänger nicht.............diese Zimmer hätte ich niemals genommen, denn niemand kann dazu zwingen werden, in solch unzumutbaren Zimmern oder Wohnungen zu leben.

Es gab aber auch ALGII Empfänger, die aussagten, ihnen wäre das egal, hauptsache sie hätten ein Dach über dem Kopf, bevor sie wieder auf der Straße leben müssten.

Naja, ich glaube, man darf hier auch nicht vergessen, dass viele nicht in der Lage sind, sich zu Wehr zu setzen, weil sie dringend auf Hilfe Dritter angewiesen sind, die sie als Beistand benötigen. Es gibt ja auch noch viele, die kein INET haben, geschweige denn, über Materialien verfügen, was sie für die Beschwerden benötigen.

hope
hope007 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.04.2011, 11:56   #4
teddybear
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Standard AW: Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Ich sehe hier keinen Ansatz für Ermittlungen wg. Betrug.
Einen Wohnraum anzumieten und gewerblich weiterzuvermieten ist ein legales Geschäft. Mieten nehmen wie der Markt es zulässt ist auch nur normal.

In dem vom MDR beschriebenen Fall ist einiges "vergessen" worden. Fängt an bei der "Teilmöbilierung" der Wohnungen.
kleindieter, sorry aber dass ist doch Unsinn!

1. Ist der Verein nicht im Vereinsregister und somit auch nicht vorhanden

2. somit wird ein Verein mit vermeidlich gemeinnütziger "sozialer" Tätigkeit vorgetäuscht

3. durch die Vortäuschung eines "sozialen Vereines" ("Soziales Wohnen e.V.") werden dann Wohnungen angemietet und weiter vermietet. Dies stellt schon einmal allein ein rechtswidriges gewerbliches Handeln dar

4. ein Verein der nicht auch als solcher eingetragen ist, darf kein "betreutes Wohnen" durchführen und sich dieses schon gar nicht letztlich durch Steuermittel über erhöhte Unterkunftskosten finanzieren lassen

5. es ist auch dann Mietwucher, wenn man für ein so genantes " teilmöbliertes " Zimmer mit nur 60qm stolze 810 € in solchen Kaffs verlangt! Wäre es nicht so, dann würde wohl jeder Vermieter nur noch Wohnungen mit einem alten Sofa vom Sperrmüll vermieten

Abgesehen davon, dass dieser überhaupt nicht rechtlich existierende Verein ja nicht mal telefonisch erreichbar ist, sollte auch für einen absoluten Rechtslaien schon mehr als offensichtlich sein, dass hier im ganz großen Stiel Betrug betrieben wird. Ein richtig sozial engagierter Verein würde auch niemals versuchen seine wahre Identität derart zu verschleiern. Nur Betrüger haben Gründe ihre in dem Fall wahre Identität zu verbergen!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 00:43   #5
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen

Verrein ohne Eintrag ist nur eine GbR.
Ein "e.V." führen ohne Eintrag ist nur rechtswidrig. Könnte zu einem Ordnungsgeld führen.
"betreutes Wohnen" ist auch nicht zu erkennen.
Man sieht eine gewerbliche Untervermietung, sogar mit blauer Küchenzeile. Rest der Möbel sah auch aus wie mitgemietet.
Wer sich Hier trägt der gew. Weitervermieter ein erhebliches Risiko.
Erreichbar ist der "Verein". Wie sind sonst die vorhandenen Verträge zu erklären. Es gibt auch noch den Weg des Geldes.

Auch ohne Obiges ist ARGE nicht der Beschützer der Mieter oder Vermieter
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2011, 10:36   #6
jockel
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Standard AW: Mietwucher bei Langzeitarbeitslosen

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Verrein ohne Eintrag ist nur eine GbR.
Ein "e.V." führen ohne Eintrag ist nur rechtswidrig. Könnte zu einem Ordnungsgeld führen.
"betreutes Wohnen" ist auch nicht zu erkennen.
Man sieht eine gewerbliche Untervermietung, sogar mit blauer Küchenzeile. Rest der Möbel sah auch aus wie mitgemietet.
Wer sich Hier trägt der gew. Weitervermieter ein erhebliches Risiko.
Erreichbar ist der "Verein". Wie sind sonst die vorhandenen Verträge zu erklären. Es gibt auch noch den Weg des Geldes.

Auch ohne Obiges ist ARGE nicht der Beschützer der Mieter oder Vermieter
In diesem Unrechtsstaat BRD interessiert es doch den in Diensten des Kapitals stehenden Beamtenbütteln in der Arbeitslosenverwaltung nicht, ob ein selbsternannter "Zwischenvermietungsverein" sich wie ein Zuhälter oder unnützer, abzockender Zwischenhändler zwischen einen Vermieter und Mieter drängen darf und die einfachsten Sitten von Moral und Anstand einhält oder nicht. Denen (Amt und Unternehmer) geht der Tatbestand sittenwidriger Verträge nach § 138 BGB so was am ***** vorbei. Die machen was sie wollen.

Wozu ein Eintrag im Handels- oder Vereinsregister?

Die Arbeitslosenverwaltung zahlt Miete und KdU ohne Firmenkontrollen an jedermann. Da reicht ein Briefkasten oder eine Postfachnummer völlig aus.

Wozu den Weg des Geldes kontrollieren?

Zwischenvermieter sind für Kontrollen tabu. Denen dient der Beamtenbüttel, vertraut ihnen blind und hat sie nicht zu kontrollieren.

Die Journalisten, die für diesen Beitrag recherchierten, konnten keinen festen Vereinssitz ermitteln. Also war selbst für ein Gericht keine ladungsfähige Adresse vorhanden. Selbst das machte die Beamtenbüttel nicht mal stutzig, nachdem die Journalisten sie mit den vorliegenden Verhältnissen konfrontierten.

Wohin kommen wir denn sonst in dieser asozialen, radikalen Marktwirtschaft hin, wenn es diese Freiheit des unternehmerischen Belügens, Betrügens, Beraubens nicht gäbe?

Im Gegensatz dazu allerdings die Sozialschnüffeleien den Arbeitslosen gegenüber. Da schickt's Amt Sozialschnüffler in die Wohnungen, um Kühlschrankfüllungen, Bettbelegungen, Zahnputzbecher und diverse andere Dinge zu überprüfen. Arbeitslose sind immer potentielle Verbrecher.

Das die Arbeitslosenverwaltung keine soziale Schutzfunktion zu tragen hat, das merken wir schon seit Jahrzehnten wie und von wem die Sozialgesetze politisch gestaltet werden.

Es geht wieder zurück in feudale Zustände von Arbeits- und Armenhäusern. Charles Dickens läßt grüßen!
jockel ist offline   Mit Zitat antworten
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