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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 27.03.2011, 09:20   #1
bavarian1969->Emailproblem
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Registriert seit: 19.02.2011
Beiträge: 52
bavarian1969
Standard KdU-Erhöhung in Passau

Hallo, werte Mitstreiter!

Nachdem meine Sachbearbeiterin am Telefon schon mal vage und verworren eine Erhöhung der KdU angekündigt hatte, erhielt ich jetzt einen neuen Bescheid. Und, siehe da, es gibt rückwirkend ab 01.09.2010 satte 39,82 EUR mehr im Monat für mich als Alleinstehenden ohne Kinder.

Darüber und über die Nachzahlung freue ich mich natürlich schon mal, wenngleich ich dem Sozialamt bereits schriftlich mitgeteilt habe, dass eine Erhöhung aufgrund eines BSG-Urteils keinerlei befriedigende Wirkung auf meinen Widerspruch in anderer Sache (Übernahme der vollen KdU von 01.09.2010 bis 31.01.2011) hat und ich diesen ausdrücklich aufrecht erhalte.

Ich habe den neuen Bescheid mal eingescannt, anonymisiert und diesem Thread angehängt. Aber natürlich wirft auch dieser mal wieder ein paar Fragen auf:

  1. Zwar habe ich meinen Widerspruch in anderer Sache schriftlich noch einmal ausdrücklich aufrecht erhalten, aber mit diesem neuen Bescheid werden ja die beiden alten Bescheide, auf die sich mein Widerspruch bezieht, aufgehoben und ersetzt. Soll ich meinen Widerspruch zur Sicherheit auch gegen diesen neuen Bescheid erheben?
  2. Wie darf ich den auf Seite 2 des Bescheides fettgedruckten Hinweis auf § 328 SGB III verstehen?
  3. Besteht Aussicht, die Anwendung dieser neuen Regelung auch auf Wohngeldbezug im Jahr 2007 zu erwirken?
  4. Der Warmwasseranteil in Höhe von 6,47 EUR wurde auch in diesem Bescheid wieder in Abzug gebracht. Gehe ich recht in der Annahme, dass dieser erst nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes rückerstattet wird?
  5. Sind der Bescheid und die Berechnung generell in Ordnung oder fällt Euch etwas auf?
  6. Falls sich hier noch mehr Mitstreiter aus Passau (oder Städten, in denen diese neue Regelung Anwendung finden muß/müßte): habt Ihr auch alle einen neuen Bescheid erhalten oder gibt's die Erhöhung wieder nur für die, die sich zur Wehr setzen?
  7. Habe ich Anspruch auf Zinsen und - falls ja - lohnt es sich, diese einzufordern?
Vielen Dank schon mal vorab für Eure Hinweise und Meinungen!

LG aus Passau... Andi
bavarian1969 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2011, 10:20   #2
Kikaka
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Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: KdU-Erhöhung in Passau

-Beim ersten Überlesen des Bescheides fällt mir auf das z. Bsp. bei den Heizkosten nach wie vor rechtswidrig gedeckelt wird. Die Zugrundelegung des bundesweiten Heizspiegels ist untauglich. Es hat immer eine Einzelfallprüfung zu erfolgen, bevor eine Kürzung greifen kann.
-Sind denn jetzt alle Rückstände ausgeglichen ?
- Jedenfalls ist wiederum schriftlicher Widerspruch angesagt, momentan sind anscheinend solche Goodwill-Aktionen, die drohendes Unheil für die Argen über die Rechtsprechung abbiegen sollen, bundesweit , explizit hier auch in Nordhessen, zu beobachten. So wurden meinem Sohn, der einen Überprüfungsantrag eingereicht hatte, weil er seit 5 Jahren 70 Euro aus der Regelleistung zuschiessen mußte, plötzlich die KdU komplett anerkannt. Aber die Regreßansprüche aus Ü-Antrag sind damit nicht abgegolten, entweder kommt Erstattung für 4 Jahre oder Gericht !
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2011, 10:36   #3
bavarian1969->Emailproblem
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Registriert seit: 19.02.2011
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bavarian1969
Standard AW: KdU-Erhöhung in Passau

Hallo Kikaka,

von einem vollständigen Ausgleich aller Rück- und/oder Nachforderungen bin ich noch weit entfernt. Der neue Bescheid kam ja nicht mal durch einen Ü-Antrag bzw. einen Widerspruch von mir zustande, sondern kam "proaktiv" vom Sozialamt.

Mein Widerspruch bezüglich der KdU betrifft eine Kürzung der KdU auf den Mindestbetrag vor Ablauf der 6-Monats-Frist. Hierzu warte ich aber noch auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
bavarian1969 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2011, 11:20   #4
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: KdU-Erhöhung in Passau

Hallo
Zitat von bavarian1969 Beitrag anzeigen
Hallo, werte Mitstreiter!
  1. Zwar habe ich meinen Widerspruch in anderer Sache schriftlich noch einmal ausdrücklich aufrecht erhalten, aber mit diesem neuen Bescheid werden ja die beiden alten Bescheide, auf die sich mein Widerspruch bezieht, aufgehoben und ersetzt. Soll ich meinen Widerspruch zur Sicherheit auch gegen diesen neuen Bescheid erheben?
Vielen Dank schon mal vorab für Eure Hinweise und Meinungen!

LG aus Passau... Andi
Meiner Meinung nach unnötig, denn nach § 86 SGG werden Änderungsbescheide Gegenstand des Widerspruchverfahren. Wichtig ist, das es sich hierbei um den selben Leistungszeitraum handelt.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2011, 10:31   #5
bavarian1969->Emailproblem
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bavarian1969
Standard AW: KdU-Erhöhung in Passau

Ich habe mir heute den Scheck über die Nachzahlung persönlich abgeholt und es war schon fast unheimlich, wie freundlich die Dame heute war.

Ich bilde mir einfach mal ein, dass sie durch den Anruf des Amtsgerichtes neulich gemerkt hat, dass ich mich nicht länger veräppeln lasse und es ernst meine.

LG... Andi
bavarian1969 ist offline   Mit Zitat antworten
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