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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 12.03.2011, 18:43   #1
Supi
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Standard ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Hi
brauche mal eure Hilfe. Erhielt den Beschluss (wird morgen eingestellt) das mir die Kosten für Strom für den Betrieb von Heizklüftern, nicht bezahlt werden. Wurde natürlich abgelehnt, wie zu erwarten bei dem Richter. Begründungen sind

1. Ich hatte am 2.11. noch 230 liter in jedem Tank und somit aussreichend zum Heizen. Hier hat der Richter völlig ausser acht gelassen, dass die Richterin des LSG bei einem Telefonat mit dem Installateur klar gesagt bekommen hat, dass nur höchstens 10 Tage evtl. weniger Vorrat vorhanden wäre und die GEfahr bestünde das Schlamm angesaugt wird. Diese Telefonnotiz liegt dem Richter vom SG vor und hierauf wurde verwiesen.

2. Wurden Zeugen benannt das kein Öl mehr vorhanden war und Heizlüfter eingesetzt werden mussten.

3. Sagt der Richter das mit Beschluss am 15.11. das öl hätte direkt beschafft werden können, was schon insofern falsch ist, als das mir der Beschluss erst am 18.11 zugestellt wurde. zudem ging da ja das Soiel los. Händler wurde vom LSG festgelegt. Dieser weigerte sich zunächst ohne zusicherung der ARGE zu liefern. ARGE weigerte sich diese auszustellen, weil dies so nicht im beschluss stand. Somit ging da der Kampf weiter. Öl wurde erst am 4.12. geliefert und definitiv hatte ich kein Öl mehr. Wird vom Richter aber gar nicht berücksichtigt.

4. Der Richter stellt das als Stromkosten dar die nicht zu übernehmen sind da wohnujng unangemessen. Es geht aber um Heizkosten.

Die Endabrechnung war über 400 Euro undich habe 305 gefordert, für den einsatz der Heizlüfter. Richter stellt es anders da, so dass diese 305 euro die gesamten kosten umfassen würde und auch menine Abschläge welche ich schuldete mit enthalten sind. ist aber völlig falsch, denn diesen teil habe ich ja nciht verlangt. nur den für die hezlüfter.

alles in allem der richter übernimmt erneut die vorgabe der arge und lässte alle beweise und belege und zeugen ausser acht, wohl im wissen, dass bei diesem streitwert die beschwerde nicht zugelassen ist. er sieht keinen glaubhaft gemachten anordnungsgrund, übersieht aber das ich die mahnung erhalten habe und in einer PI bin.

Was kann man machen? Klage klar, aber hallo lande wieder bei diesem richter und sein urteil ist jetzt schon geschreiben in der schublade. ich weiß auch nicht warum hier wieder auf die unangeemessen wohnung verwiesen wird, denn die hat mit den heizkosten mal gar nichts zu tun. meinantrag war übernahme der entstanden heizkosten in form von strom für die zeit als keine andere möglichkeit gab zu heizen.

der installateur hat klar gesagt , dass im besten falle 10 Tage ab Anfang Nov. Ölvorrat ist, aber nicht sicher weil er nicht weiß wie hoch der ansaugstuzen ausgelegt ist.

Ich könnte echt kotzen. Ich habe zwar schon Amtspflichtverletzung und Schadenersatz biem LG laufen, aber bis das durch ist habe ich hier probleme mit der rechnung. das darf doch nciht wahr sein.

also bitte um hilfe......
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Alt 12.03.2011, 22:13   #2
sumse
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

frag deinen anwald ob man auf den wege des befangeheitsantrag nix gegen diesen richter machen kann

das hört sich so an als würde dieser nicht unparteisch richten
und sich auf die seite der arge von anfang an geschlagen zu haben

das würde ich ich mal fragen und gegeben fals befangenheitsantrag gegen diesen richter stellen

aber vorher frag erst deinen anwald mal sehn was der dazu meint
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Alt 12.03.2011, 22:19   #3
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

hast Du hierbei einen Anwalt gehabt? Bin mir da gerade nicht so sicher.

Vielleicht hilft Dir die Feststellungsklage. Ich beschäftige mich gerade damit und dies scheint der einzige Weg zu sein, den Richter die Wahrheit präsentieren zu können. Allerdings kenne ich mich zu wenig damit aus.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 10:53   #4
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Nein ohne Anwalt war eignetlich ne klare sache denn jedem sollte klar sein dass wennnur mit strom geheizt werden kann dies auch zu den heizkosten gehört. ich scanne den bchluss gleich mal ein.

Befangeneheit geht ja leider nicht denn das geht nur im laufenden verfahren.

@ nordlicht mit der feststellungsklage was genau kannst du mir da sagen? Möglich ist ja die Klage zu stellenund den >Richter direkt abzulehnen wegen diesem Beschluss
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Alt 13.03.2011, 11:43   #5
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Hier mal der Beschluss Die Telefonnotiz der Richterin des LSG man bemerke das der Installateur am 2.11.2010 hier war und darauf seine Aussagen folgten gegenüber der RIchterin. Anbei auch der Emailverkehr mit der ARGE woraus man genau sieht wie die die Beschaffung geblockt haben. Es existiert auch ein Fax des Lieferanten vom 19.11.10 wo er genau mitteilt das er nur gegn Kostenübernahmeerklärung liefert .

Aber das schient alles nicht zu zählen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
beschluss-stromkosten-heizluefter0002.jpg   beschluss-stromkosten-heizluefter0003.jpg   beschluss-stromkosten-heizluefter0004.jpg   beschluss-stromkosten-heizluefter0005.jpg   email-verkehr-olbeschaffung-offentlich-.jpg   email-verkehr-olbeschaffung-offentlich.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Telefonnotiz Richterin des LSG Ölbestand0001.pdf (284,3 KB, 141x aufgerufen)
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Alt 13.03.2011, 13:07   #6
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Na Du hast ja genauso so ne A*-Karte gezogen wie ich. Hammer was da abläuft.

Das der Beschluss nicht anfechtbar ist war klar - einfach unterschrittene Summe. Ist leider so...

Da Du das Geld nicht hast dürfte Dir eigentlich nur das Auflaufen der Forderungen übrig bleiben, wenn der Stromlieferant einer Ratenzahlung nicht zustimmt. Wahrscheinlich wird Dir dann irgendwann der Strom abgedreht, was dann eine erneute EA rechtfertigen würde. Ich glaube kaum das der Stromlieferant bis nach der Hauptverhandlung warten wird.

Hast Du einen Überprüfungsantrag gestellt?
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Alt 13.03.2011, 13:10   #7
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Du ich bekomme auch nichts wenn die mir stromabdrehen des wegen grieft der ja schon vor, weil ich ja unangemessen wohne.

aber wie siehst du das? liege ich so falsch das der in keiner weise meine argumente und vorträge berücksichtigt hat? zudem legt es das doch so aus, als ginge es um haushaltsstrom, was ja falsch ist.

überprüfungsantrag bringt ja nichts oder kann man einen beschluss überprüfen lassen?
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Alt 13.03.2011, 13:17   #8
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Zitat von Supi Beitrag anzeigen
Du ich bekomme auch nichts wenn die mir stromabdrehen des wegen grieft der ja schon vor, weil ich ja unangemessen wohne.

aber wie siehst du das? liege ich so falsch das der in keiner weise meine argumente und vorträge berücksichtigt hat? zudem legt es das doch so aus, als ginge es um haushaltsstrom, was ja falsch ist.

überprüfungsantrag bringt ja nichts oder kann man einen beschluss überprüfen lassen?

Gute Frage mit der Überprüfung. Das dürfte wohl dann nur mit dieser Feststellungsklage gehen.
Ich komme ja auch nicht so recht vorwärts und versuche mich nun in die Feststellungsklage einzulesen. Alles gar nicht so einfach. Scheint mir aber der einzige Weg zu sein, dass das Gericht meine Argumente und vor allem die Lügen der SB berücksichtigt.

In wie weit ist die Wohnung unangemessen? Kannst Du das mit einem Attest aushebeln?
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Alt 13.03.2011, 13:26   #9
gast_
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Ja, kann man... mit einer Gehörsrüge.
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Alt 13.03.2011, 13:38   #10
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ja, kann man... mit einer Gehörsrüge.
Ist das denn eine ? Ich meine vor dem GEsetz? Ich habe ja alles zum besten belgt eingereicht, es wurde nur nicht beachtet, wie man sieht. Wie gesagt es wurden sogar zeugen benannt.

mir entsteht ein schaden da ich in der PI binund diese schuldennicht aufbauen darf. zudem ist ja die klage beim LG wengen amtspflichtvereltzung noch da und ein strafantrag gegen den richter, weil nämlich genau nachdem die ARGE sich weigerte mir bei der Umsetzung des Beschlusses zu helfen, ich hilfsweise erneut eine EA gestellt hatte. Diesen Antrag hat der RIchter verschwinden lassen, also gar nichts mit gemacht. In seiner Arroganz hat er aber diesen Antrag in iener Stellungnahme im anderen Verfahren als SChreiben erwähnt und somit den Eingang bestätigt. SEine Vertretung hat dann bei nachfrage schrifltich mitgetielt das dieser Antrag nicht bekannt sei.

wie ihr seht, alles nicht wirklich einfach hier. Offensichtlich das der richter nur der ARGE folgt und des wegen toben die sich aus.

@ nordlicht feststellungsklage ist beim Verwaltungsgericht zu stellen, sehe ich das richtig?
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Alt 13.03.2011, 14:41   #11
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

geht wohl auch beim SG

Feststellungsklage nach ZPO - JuraWiki.de

ich hoffe Du hast Heute nichts anderes vor?

Wir sollten echt noch mal Jura studieren
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 15:13   #12
hans wurst
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Hallo

Ich kenne deine schreiben nicht, aber wenn ich mir den Beschluss durchlese, habe ich den Eindruck du hast dir mit dem Hilfsweise ein Bein gestellt, b.z.w. dem Richter die Möglichkeit gegeben dich in ein Sachverhalt zu drängen, den du so nicht wolltest. Er hat das Darlehen, als Darlehen nach § 23 ausgelegt und soweit entspricht die dann getroffene Entscheidung, auch der ständigen Rechtsprechung (LSG).

Die Gehörsrüge sollte hier durchaus zulässig sein, denn der Richter hat deine Sachvorträge und Zeugenaussagen anscheinend ignoriert. Oder das hier eine Entscheidung i.S.v. § 23 getroffen wurde, obwohl es sich nachweislich nicht um Haushaltsstrom sondern um Heizstrom handelt.

Du könntest dich auch noch darauf berufen, das hier die Rechtsprechung der höheren SG-Instanzen unberücksichtigt blieb/ignoriert wurden. SGG - Einzelnorm Abs. 2 Nr. 2 u. 3 Auch Stromkosten sind als Heizkosten zu übernehmen, Heizkosten sind unabhängig von den Kosten der Unterkunft zu beurteilen. Daher führen unangemessene KDU, nicht automatisch zu unangemessenen Heizkosten.


Du solltest auf jeden fall noch eimal klarstellen, das es um die Übernahme von Heizkosten geht.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 15:42   #13
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Hallo

Ich kenne deine schreiben nicht, aber wenn ich mir den Beschluss durchlese, habe ich den Eindruck du hast dir mit dem Hilfsweise ein Bein gestellt, b.z.w. dem Richter die Möglichkeit gegeben dich in ein Sachverhalt zu drängen, den du so nicht wolltest. Er hat das Darlehen, als Darlehen nach § 23 ausgelegt und soweit entspricht die dann getroffene Entscheidung, auch der ständigen Rechtsprechung (LSG).

Die Gehörsrüge sollte hier durchaus zulässig sein, denn der Richter hat deine Sachvorträge und Zeugenaussagen anscheinend ignoriert. Oder das hier eine Entscheidung i.S.v. § 23 getroffen wurde, obwohl es sich nachweislich nicht um Haushaltsstrom sondern um Heizstrom handelt.

Du könntest dich auch noch darauf berufen, das hier die Rechtsprechung der höheren SG-Instanzen unberücksichtigt blieb/ignoriert wurden. SGG - Einzelnorm Abs. 2 Nr. 2 u. 3 Auch Stromkosten sind als Heizkosten zu übernehmen, Heizkosten sind unabhängig von den Kosten der Unterkunft zu beurteilen. Daher führen unangemessene KDU, nicht automatisch zu unangemessenen Heizkosten.


Du solltest auf jeden fall noch eimal klarstellen, das es um die Übernahme von Heizkosten geht.
ich kann den Antrag mal versuchen einzustellen. nur alternativ hilfsweise ein tilgungsfreies darlhen bis zur klärung der sache wer die verspätete lieferung zu verschulden hat.

ich such den mal raus und stell den mal ein.

habe dann auch bei einer stellungnahme nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen das es sich um heizstrom handelt also KDU und nciht um Haushaltsstrom. Aber ich kann da machen was ich will, ich beweise schrifltich und mit zeugen die arge behauptet einfach nur was aber denen wird gefolgt egal worum es geht.
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Alt 13.03.2011, 15:58   #14
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Hier der Text des Antrages, die andere Stellungnahme stellich auch noch ien damit ihr euch ein bild machen könnt. von der gegenseite kam, dass Heizlüfter nicht nötig gewesen wären , denn ich hätte mit dem beschluss vom 15.11.2010 ja direkt öl bestellen können (was wie ihr selber gelesen habt und damls auch im tread war, nicht möglich war) ebenso rechnen die das je 230 liter in jedem tank waren und das völlig ausgereicht hätte. könnte kotzen bei dem richter

Hier der TExt




wird per Eilantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung, beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die im Winter 2010 angefallenen, erforderlichen und fälligen Stromosten in Höhe von 305.05 Euro für den Einsatz von Heizlüftern während der Verfahrensdauer bis zur Heizöllieferung sofort an die Antragstellerin auszuzahlen.,

Hilfsweise wird beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, diese Kosten als Tilgungsfreies Darlehn / Zuschuss zu gewähren, bis das Verfahren vor dem Landgericht die Schuldfrage geklärt hat. .

Gründe:

Der Einsatz vom Heizlüfter war unumgänglich, da Minusgrade im zweistelligen Bereich herrschten und keine andere Möglichkeit der Beheizung gegeben war. Die Antragsgegnerin, sowie das Gericht wurden innerhalb der Verfahren vor dem SG und LSG NRW bereits über den Einsatz der Heizlüfter informiert, was allerdings bedauerlicherweise auch nicht dazu führte, dass eine Heizöllieferung beschleunigt wurde.
Durch die Verweigerung der Kostenübernahme und sonstigen Hilfestellungen der Antragsgegnerin zur Beschaffung von Heizöl seit Antragstellung am 21.09.2010 wurde dieser Notstand verursacht.

Mit Beschluss des Landessozialgerichts Nordrheinwestfalen in Essen, vom 15.11.2010, verpflichtete das Gericht die Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren Az: L7 AS 1911/10B ER vorläufig dazu, die Kosten für eine Heizöllieferung (1100 Liter) in Höhe von 759,22 Euro zu zahlen.


Tatsächlich weigert sich nun die verpflichtete Antragsgegnerin, eine zwingend erforderliche Vorauszahlung an den Öllieferanten zu leisten. Der Öllieferant weigert sich – kaufmännisch nachvollziehbar - ohne Übernahmebescheinigung für die Kosten durch die Antragsgegnerin, das Öl zu liefern. Auch war der Öllieferant nicht bereit, eine Vorkassenrechnung auszustellen, die der Antragsgegnerin zum begleichen der Kosten vorgelegt werden kann.

Die Antragsgegnerin vereitelte durch ein juristisches Schlupfloch die Durchführung des Beschlusses vom 15.11.2010 und missachtet die richterliche Anordnung, in dem sie gegenüber der Antragstellerin auf dringende Nachfrage und Aufforderung die Kosten im Voraus an den bereits vom Landessozialgericht namentlich erfassten Öllieferanten im Voraus zu begleichen, argumentiert, das Landessozialgericht habe den verpflichtenden Beschluss so formuliert, als dass die Antragsgegnerin die Kosten nur gegen Vorlage einer Rechnung zu begleichen hätte und somit die Kosten nicht im Voraus übernimmt.

Diese Vorgehensweise entspricht nicht den klaren Vorgaben des Beschlusses des Landessozialgerichtes. Die Vorgehensweise der Antragsgegnerin war in höchstem Maße rechtswidrig. Sinngemäß hat das Landessozialgericht entschieden, dass die Antragstellerin unverzüglich über das Heizöl verfügen können muss, weil gerade zum Zeitpunkt der Ermittlung der noch verbleibenden Menge Heizöl im Tank der Klägerin, nur noch Brennstoff für wenige Tage(!!!) vorrätig waren. Im Verlauf des Verfahrens war das Öl aufgebraucht und ein beheizen nicht mehr möglich, da die Außentemperaturen inzwischen auf deutlich unter 10° gefallen waren, wurde der Einsatz von Heizlüftern unvermeidbar.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweist die Antragstellerin auf den Beschluss des Landessozialgerichtes Zudem zählen die entstanden Kosten zu den tatsächlich angefallenen und nun auch fälligen Heizkosten und sind nach § 22 SGB II zu übernehmen. Das diese Kosten zusätzlich entstanden sind hat die Antragsgegnerin zu verantworten, was im gerade an das Landgericht verwiesene Verfahren zu klären sein wird. Der Anordnungsgrund und der Anordnungsanspruch ergeben sich bereits aus der Endabrechnung des Stromanbieters, welcher der Antraggegnerin bereits seit 03.02.2011 vor und somit fällig. Ebenso ist seit dem 01.01.2011 die Berechnung des Regelsatzes ohne rechtliche Grundlage und liegt unter dem Existenzminimum. Hieraus ergibt sich, dass eine Zahlung der zusätzlich entstanden Stromkosten nicht möglich ist ohne das aktuell verfassungswidrige Existenzminimum noch weiter als bereits seit dem 1.1.11 abzusenken, was eine Notsituation herbeiführen würde. Selbst eine Ratenzahlung würde gegen das Urteil des BverfG vom 09.02.2010 verstoßen und ist somit rechtswidrig.
Der Antragstellerin kann nicht zugemutet werden bis zur Klärung über die Schuldfrage, wer diese zusätzlichen Kosten zu verantworten hat abzuwarten, da dies eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen würde und die nun schon verfassungswidrige Grundsicherung nicht einmal mehr gewährleistet wäre. Des weiteren müsste die Antragstellerin nun mit Vollstreckungsmaßnahmen und weiteren Kosten rechnen und wäre zusätzlich belastet. Ebenso wäre dies eine Neuverschuldung, welche zusätzlich das laufende Insolvenzverfahren gefährden würde. Die Antragstellerin hat somit bei nicht rechtzeitiger Begleichung der Rechnung mit erheblichen Folgen zu rechnen.

Die Antragstellerin ist erneut auf eine Entscheidung durch das Gericht angewiesen.

Es ist beachtlich, wie flexibel das Verhältnis der Antragsgegnerin zu den Steuergeldern ist, die sie verwaltet. Ein neutraler Betrachter kann hier durchaus zur Auffassung gelangen, dass die Antragsgegnerin - zumindest im vorliegenden Fall - mit diesen Steuergeldern in veruntreuender Weise und unverantwortlich wirtschaftet. Das ganze vor dem Hintergrund, dass die Antragsgegnerin keine Bedenken hat durch das Gesetz zugesprochene Leistungen erneut zu verwehren.

Tatsache ist und bleibt, dass 16 Tage lange (Berechnung Betrieb 2Heizlüfter / Á 2000W x 16 Std/Tag x 22 Tage = 305.05.Euro) (Strompreis pro kWh 0,2311 Euro incl. MWst.) keine andere Beheizung der Unterkunft möglich war, als durch den Einsatz der Heizlüfter. Diese Heizkosten sind tatsächlich angefallen und somit nach SGB II auch zu übernehmen. Weitere Heizkosten entstanden in diesen 16 Tagen nicht. Der Betrag ist auch sofort fällig, was aus der Abrechnung des Stromanbieters hervorgeht. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind gegeben. Eine Zahlung durch die Antragstellerin würde eine unzumutbare Kürzung der bereits verfassungswidrigen Regelleistung darstellen. Ebenso fallen bei weiteren Verzögerungen weitere Kosten an
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Alt 13.03.2011, 16:11   #15
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung



Hier meine Stellungnahme nachdem die aRGE diesen mist geschreiben hatte. Ich empfinde das wirklich so, als das der RIchter das entweder nicht liest oder erneut ignoriert. ist im übrigen der gleiche richter der mir weniger KDU zuspricht als seine kolegen anderer Kammern in Aachen für Aachener . ER nennt es Sonderbehandlung





zum oben genannten Schriftsatz der Beklagten wird nochmals darauf hingewiesen, dass es nicht um die Übernahme von Stromkosten für Haushaltsenergie geht, sondern dass es sich hierbei um die Tatsache handelt, dass in diesem Zeitraum nachweislich keine andere Heizmöglichkeit gegeben war. Der Strom wurde zum Betrieb von Heizlüftern benötigt und zählt somit zu den Heizkosten nach § 22 SGB II. Festzuhalten ist ebenso, dass für diesen Zeitraum keine weiteren Heizkosten angefallen sind und der Einsatz der Heizlüfter mittels Strom die Heizkosten darstellt. Zu diesem Zeitpunkt herrschten Minusgrade im zweistelligen Bereich und eine Beheizung war dringend erforderlich um ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten. Eine andere Möglichkeit zur Beheizung war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich.

Heizkosten sind nach § 22 SGB II zu übernehmen, wenn Sie anfallen. Eine Doppelzahlung der Heizkosten ist nicht gegeben, da die Kosten für das Heizöl erst nach Lieferung am 04.12.2010 angefallen sind und diese Kosten vorher entstanden sind, als kein Heizöl vorhanden war. Der Einsatz der Heizlüfter diente als Ersatz und wurde nicht zusätzlich eingesetzt. Somit treten diese Kosten Anstelle der Kosten für Heizöl und sind zu übernehmen.

Somit ist der Anordnungsanspruch begründet, die Fälligkeit der Rechnung wurde belegt. Eine lesbare Kopie dem Gericht bereits übermittelt. Somit ist auch der Anordnungsgrund vorhanden.

Dem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz ist stattzugeben, da eine endgültige Klärung der Schuldfrage vor dem Landgericht nicht abgewartet werden kann.

Ich bitte darum, die Beklagte per vollstreckbaren Beschluss zu verurteilen diese Kosten umgehend auf mein Konto anzuweisen.
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Alt 13.03.2011, 16:35   #16
gast_
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Supi, das funktioniert so nicht.

Eine Gehörsrüge - da ist das Landessozialgericht zuständig. Das weiß ich von jemandem, der diesen Schritt gegangen ist - mit Anwalt.
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 16:42   #17
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Tja, inhaltlich würde ich genauso schreiben - ABER

Du hast den gleichen Fehler wie ich gemacht, Majestätsbeleidigung. Das mag ein Richter gar nicht.

Die Arge hat sich an das Urteil gehalten und eben auf die Rechnung gewartet. Der Richter hat schlicht und einfach den Beschluss nicht dem realen Leben angepasst. Hat wohl noch nie Heizöl bestellt??

Ich finde den Weg vom hans wurst dafür ganz gut. Habe einfach zu wenig Ahnung von diesem Gerichtsprozedere.

Kannst Du auf einen Anwalt zurück greifen?
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 16:44   #18
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Supi, das funktioniert so nicht.

Eine Gehörsrüge - da ist das Landessozialgericht zuständig. Das weiß ich von jemandem, der diesen Schritt gegangen ist - mit Anwalt.

kann ich so nicht erkennen

http://http://bundesrecht.juris.de/sgg/__178a.html

Anhörungsrüge
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 16:48   #19
Supi
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Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen

ich sehe da eher die gegenvorstellung und die wäre an das SG zu richten und muss dann von einer anderen kammer geprüft werden - soweit ich mich erinnern kann -
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Alt 13.03.2011, 16:51   #20
Supi
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Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Tja, inhaltlich würde ich genauso schreiben - ABER

Du hast den gleichen Fehler wie ich gemacht, Majestätsbeleidigung. Das mag ein Richter gar nicht.

Die Arge hat sich an das Urteil gehalten und eben auf die Rechnung gewartet. Der Richter hat schlicht und einfach den Beschluss nicht dem realen Leben angepasst. Hat wohl noch nie Heizöl bestellt??

Ich finde den Weg vom hans wurst dafür ganz gut. Habe einfach zu wenig Ahnung von diesem Gerichtsprozedere.

Kannst Du auf einen Anwalt zurück greifen?
nun der sagt mir ja auch was von sonderbehandlung. es geht auch n icht darum das die ARGE dem beschluss gefolgt ist und die richterin des lsg den dumm formuliert hat, fakt war ja, dass ich schrifltich nachgewiesen habe das der lieferant sich weigert ohne vorkasse oder bestätigung. hieraufhin habe ich die arge, das LSG und zuletzt auch das SG um hilfe gebeten den beschluss umzusetzen und hier wird ein knall kommen. denn einer von den krähen hat die amtspflicht ja verletzt . ich habe ja schriftlich nachgewiesen das der beschluss für mich ohne hilfe nicht umzusetzen war. zudem erhielt ich den beschluss auch erst am 18.11. abends und kümmerte mich ja direkt drum. sobald der schuldige gefunden wurde wird hier auch auf schadenersatz unterlassene hilfeleistung etc. mit sich ziehen . das wissen die hunde genau .

ich muss mal eben wegen gegenvorstellung lesen
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Alt 13.03.2011, 16:57   #21
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Titanius Titanius Titanius
Info AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Hallo @Supi.

Wende Dich mit Deinem Fall an die Neue Richtervereinigung. -klick-

Im Dateianhang habe ich ein PDF-Dokument angehängt für ein kostenloses Heizgutachten.
Nutze das und stelle die "normalen" Heizkosten per Gutachten in Vergleich zu Deiner Horrorrechnung.
Was will dieser "Richter" *LOL* da noch groß argumentieren!!

Und noch ein paar Links, wo Du nachlesen und Videos anschauen kannst, wie es um unseren "Rechtsstaat" *Doppel-LOL* bestellt ist.

-klick1-

-klick2-

-klick3-

Lass Dich nicht ver.arschen!!

Wie weit bist Du mit dem Buch?

Viel Erfolg!

Gruß, Titanius

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Kostenloses_Heizgutachten.pdf (579,9 KB, 24x aufgerufen)
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Alt 13.03.2011, 17:30   #22
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Hallo

Also meiner Meinung nach sind hier vorrangig die Sozialgerichte zuständig.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 17:33   #23
Supi
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Beiträge: n/a
Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

also soweit ichnun rausgefunden habe, eine gegenvorstellung an das SG schicken und ich suche gerade noch ob es sowas gibt wie eine klage damit die berufung zugelassen wird, was aber doof ist das die klage ja nicht entschieden es geht ja um die EA . mein plan also eine gegenvorstellung machen und gleichzeitig in der sache die befangenehit des richters anzeigen. damit kann er selber nicht prüfen wie das ja so gerne gemacht wird. werde das in kopie an das lsg schicken . bin ja dummer laie
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Alt 13.03.2011, 20:01   #24
nordlicht22->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

Befangenheitsantrag wirst Du nicht durch bekommen. Aber warum nicht morgen wirklich mal versuchen über diesen Richterverein einen Rat zu bekommen?

Mit so wenig Informationen würde ich mich erst einmal nicht dran trauen. Wie Du schon meinst - Laien
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2011, 20:08   #25
Supi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ablehnender Beschluss ohne Beschwerdezulassung

wieso nicht dran trauen, eine gegenvorstellung kannste immer machen, zudem kommt die klage eh hinterher.

habe ich eben fertig gemacht incl. der befangenheit die ja eindeutig hervor geht. zudem habeich das der richterin geschickt deren aussage dieser ja vollkommen entgegensetzt. sollen die sich gegenseitig die augen aushacken.

mal abwarten
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ablehnender, beschluss, beschwerdezulassung

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