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Start > > > -> Heizkostennachzahlung von vor dem Leistungsbezug

KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 10.03.2011, 20:35   #1
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Beiträge: 8
Tach
Standard Heizkostennachzahlung von vor dem Leistungsbezug

Mal wieder ne spezielle Frage meinerseits:

Wir sollen für 2009 Heizkosten nachzahlen - (die Rechnung ist auf Dezember 2010 datiert) - Wir sind im Leistungsbezug seit September 2010.

Wird diese Nachzahlung übernommen? Wenn ja, auf welche Rechtssprechung kann ich mich berufen (ich finde nur Urteile für Nachzahlungen die im Leitsungsbezug "erarbeitet" wurden). Insbesondere die Rechtsprechung ist mir wichtig!

Danke!
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Alt 11.03.2011, 09:44   #2
hans wurst
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Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Heizkostennachzahlung von vor dem Leistungsbezug

Hallo

Abgesehen davon, dass die Nachzahlung überhaupt nicht bezahlt werden müßte, sind Nebenkostenabrechnungen zu übernehmen, wenn sie im Leistungsbezug anfallen. Wichtig ist wann die Nachzahlung fällig ist und nicht wann sie "erarbeitet" wurde.

Zitat:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 32 AS 1592/09
Das SG hat die vom Beklagten aufgeworfene Frage bereits zutreffend verneint. Auf die Begründung wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG entsprechend Bezug genommen. Richtig hat es zunächst ausgeführt, dass ein Nachzahlungsverlangen des Vermieters zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat gehört (so jetzt auch ausdrücklich BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 16). Es hat weiter richtig § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II angewendet. Danach sind die Aufwendungen für die Unterkunft, welche dem im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate. Das BSG hat in der vom SG angeführten Entscheidung vom 19. September 2008 (B 14 AS 54/07 Rn. 22) ausgeführt, dass diese Vorschrift auch für die Heizungskosten gilt, obwohl nach dem Wortlaut nur von der Unterkunft die Rede ist. Auch der hier entscheidende Senat folgt dieser Auffassung. Die Vorschrift enthält nämlich eine Zumutbarkeitsregelung, mit der verhindert werden soll, dass der Leistungsberechtigte sofort bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit gezwungen ist, seine bisherige Wohnung aufzugeben. Für eine Übergangszeit wird dem Hilfebedürftigen der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen, das von § 22 SGB II geschützt wird, gehört nicht nur die bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur (so wörtlich BSG, a.a.O.). Zur geschützten Räumlichkeit in diesem Sinne gehören, wie das SG richtig ausgeführt hat, auch die Gebrauchsvorteile, für welche die sonstigen Betriebskosten aufgebracht werden müssen. Zum Wohnen gehört beispielsweise, dass die Wohnung über ein beleuchtetes Treppenhaus erreichbar ist und die Wasserversorgung funktioniert.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 10:16   #3
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: Heizkostennachzahlung von vor dem Leistungsbezug

Zitat von Tach Beitrag anzeigen
Mal wieder ne spezielle Frage meinerseits:

Wir sollen für 2009 Heizkosten nachzahlen - (die Rechnung ist auf Dezember 2010 datiert) - Wir sind im Leistungsbezug seit September 2010.

Wird diese Nachzahlung übernommen? Wenn ja, auf welche Rechtssprechung kann ich mich berufen (ich finde nur Urteile für Nachzahlungen die im Leitsungsbezug "erarbeitet" wurden). Insbesondere die Rechtsprechung ist mir wichtig!

Danke!

Es kommt nicht darauf an, wie die Rechnung datiert ist, sondern wann du sie erhalten hast.

Hast du sie erst in 2011 erhalten, ist die Rechnung wahrscheinlich verjährt und braucht nicht gezahlt werden.

Diese wäre sogar verjährt, wenn der Vermieter behauptet, er hätte die Rechnung am 31.12. in deinen Briefkasten geworfen.
Hast du sie darin erst am 1. gefunden hat der Vermieter Pech gehabt. (war so bei meiner Tochter)
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 12:23   #4
Tach->Emailproblem
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Beiträge: 8
Tach
Standard AW: Heizkostennachzahlung von vor dem Leistungsbezug

Danke für das Urteil!

Ja das mit dem verjährt weiss ich auch - ich bin derzeit dabei das über den Mieterbund zu klären (wenn der Typ vom Mieterbund nicht so unfähig wäre - nur so nebenbei zur Erheiterung: alle Mieter haben nur eine Mahnung erhalten, nicht jedoch die Abrechnung, wobei die Mahnung für 2009 erst 2011 ergangen ist. Dabei wird bei allen Mietern angeblich eine Nachzahlung in der selben Höhe fällig - obwohl die Wohnungen ganz unterschiedlich groß sind. Dennoch meint der Trollo vom Mieterbund, dass der Vermieter nur behaupten müsste, dass er die Abrechnungen unter Zeugen bis Silvester 2010 eingeworfen hat und ausm Schneider wär. Weltfremd oder? Ich möchte mal den Richter sehen, der dem Vermieter und nicht allen Mietparteien glaubt)

Ich wollte es nur für den Fall wissen, wenn der vom Mieterbund versagt. Also Danke nochmal!
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heizkosten erstattung, heizkostennachzahlung, leistungsbezug

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