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KDU - Miete / Untermiete Hier sollen Themen erstellt werden die sich auf Kosten der Unterkunft von gemieteten Objekten beziehen.


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Alt 08.03.2011, 20:03   #1
Pinta 12
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Registriert seit: 11.12.2009
Ort: Freiburg im Breisgau
Beiträge: 218
Pinta 12
Standard KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Hallo,

bei mir wurde bisher die Müllgebühr nicht voll übernommen, sondern nur eine Pauschale. Nun habe ich dieses Jahr wieder die volle Übernahme beantragt, was zuerst mündlich abgelehnt wurde. Daraufhin habe ich gegen den Abfallgebührenbescheid Widerspruch eingelegt, der Stadt die Einzugsermächtigung entzogen und schriftlich erklärt, dass ich jetzt monatlich die Summe überweisen werde, die ich vom Jobcenter für diesen Zweck erhalte. Nun heute der Bescheid: die Müllgebühren werden übernommen. Ab 2011.

Nun die Frage: was ist mit den Jahren davor??? Da habe ich ja auch nur die Pauschale erhalten, d. h. ich habe ca. 2,- pro Monat vom Regelsatz bezahlt. Jetzt hat sich doch die Sache mit dem Überprüfungsantrag geändert. Muss ich nun für 2010 einen Überprüfungsantrag stellen?

Ich habe 2010 einen Überprüfungsantrag bezügl. der KdU gestellt, der aber abgelehnt wurde und nun vor Gericht lagert. Habe seit Monaten nichts mehr gehört davon.

Die 2,- wären nicht so schlimm, aber da ist ja noch die Tilgung für meine Wohnung, die nicht übernommen wird. Da habe ich auch schon x Anträge gestellt, die immer abgelehnt werden. Soll ich jetzt gegen diesen Änderungsbescheid wieder Widerspruch einlegen, oder auf den Widerspruchsbescheid vom ursprünglichen Bewilligungsbescheid warten??

Die Verwirrung ist nämlich perfekt, weil ich heute 2 Änderungsbescheide (einen wegen der Neuberechnung meiner KdU und einen wegen der 5,- Erhöhung) erhalten habe und auch noch ein Schreiben, das den Eingang meines Antrages auf Übernahme der vollen KdU bestätigt.

Ich blicke das langsam nicht mehr

viele Grüße an alle
P.
Pinta 12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 21:16   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Schnellstens einen Überprüfungsantrag stellen, Müllgebühren müssen als Teil der KDU voll übernommen werden!

Und ab 01.01.2011 darf keine Warmwasserpauschale mehr abgezogen werden! Falls das nicht berücksichtigt wurde, Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid...
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Alt 08.03.2011, 21:20   #3
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Zitat von Pinta 12 Beitrag anzeigen
Soll ich jetzt gegen diesen Änderungsbescheid wieder Widerspruch einlegen, oder auf den Widerspruchsbescheid vom ursprünglichen Bewilligungsbescheid warten??
Hallo

Du musst nicht bei jeden Änderungsbescheid Widerspruch einlegen, denn jeder Änderungsbescheid wird Gegenstand des Widerspruchsverfahren, soweit es sich um den selben Bewilligungszeitraum handelt. Also auf einen Widerspruchsbescheid warten, erhältst du nach 3 Monaten keinen, kannst du Untätigkeitsklage einreichen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.03.2011, 21:25   #4
ela1953
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Beiträge: 6.124
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Mit welcher Begründung wird denn die Übernahme der Tilgung abgelehnt?
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 13:10   #5
Pinta 12
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Ort: Freiburg im Breisgau
Beiträge: 218
Pinta 12
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Danke für Ratschläge!
Die Übernahme der Tilgung wird abgelehnt mit der Begründung, dass Tilgung grundsätzlich nicht übernommen wird. Dabei zahle ich incl. Tilgung weniger als ich Miete zahlen würde.
Ich habe letztes Jahr schon einen Überprüfungsantrag bezügl. der KdU gestellt - abgelehnt. Klage läuft.
Ich überlege jetzt, einen Antrag auf Umzug in eine Mietwohnung und Übernahme der anfallenden Kosten zu stellen.
Wo steht denn das mit dem Warmwasserabzug????
Gruß P.
Pinta 12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.03.2011, 13:41   #6
ela1953
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Beiträge: 6.124
ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Zitat von Pinta 12 Beitrag anzeigen
Danke für Ratschläge!
Die Übernahme der Tilgung wird abgelehnt mit der Begründung, dass Tilgung grundsätzlich nicht übernommen wird. Dabei zahle ich incl. Tilgung weniger als ich Miete zahlen würde.
Ich habe letztes Jahr schon einen Überprüfungsantrag bezügl. der KdU gestellt - abgelehnt. Klage läuft.
Ich überlege jetzt, einen Antrag auf Umzug in eine Mietwohnung und Übernahme der anfallenden Kosten zu stellen.
Wo steht denn das mit dem Warmwasserabzug????
Gruß P.

Das die Tilgung grundsätzlich nicht übernommen werden kann, hat ein BSG Urteil bereits widerlegt.

Du hast also große Chancen, dass deiner Klage stattgegeben wird. Ich hoffe, dass das ganze nicht so lange dauert, dass du tatsächlich in eine Mietwohnung ziehen musst.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 11:44   #7
Heidschnucke
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Heidschnucke Heidschnucke Heidschnucke
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Und ab 01.01.2011 darf keine Warmwasserpauschale mehr abgezogen werden!
Ich möchte gern auch noch mal Fragen wo kann ich das nachlesen Wichtig!!

Danke
Heidschnucke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 12:00   #8
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Gib mal Warmwasser in die Forensuche ein...

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...86/index2.html
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 13:14   #9
gnag.flow->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 33
gnag.flow
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das die Tilgung grundsätzlich nicht übernommen werden kann, hat ein BSG Urteil bereits widerlegt.
Aktenzeichen BSG Urteil: B 14/11b AS 67/06 R

Der Zinsanteil wird bei mir als mietähnliche Belastung übernommen, die Tilgung aber nicht, weil sie der Vermögensbildung dient, so wurde mir sinngemäß gesagt.

Wovon ist dann die Übernahme auch des Tilgungsanteils abhängig?
Der Zinsanteil dürfte wohl in den meisten Fällen bereits die Kosten einer (angemessenen) Mietwohnung übersteigen.
gnag.flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 15:36   #10
hans wurst
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Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Zitat von gnag.flow Beitrag anzeigen
Aktenzeichen BSG Urteil: B 14/11b AS 67/06 R

Der Zinsanteil wird bei mir als mietähnliche Belastung übernommen, die Tilgung aber nicht, weil sie der Vermögensbildung dient, so wurde mir sinngemäß gesagt.

Wovon ist dann die Übernahme auch des Tilgungsanteils abhängig?
Der Zinsanteil dürfte wohl in den meisten Fällen bereits die Kosten einer (angemessenen) Mietwohnung übersteigen.
Warum setzt du dich nicht mit dem genannten Urteil auseinander, da steht alles drin.

Zitat:
BSG Urteil B 14/11b AS 67/06 R
Der Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II schließt die Berücksichtigung von Tilgungsraten nicht aus. Als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft kommen danach bei Eigentumswohnungen die gesamten Finanzierungskosten, mithin auch Tilgungsleistungen in Betracht.

Die mit der Tilgung eintretende Minderung der auf dem Wohneigentum ruhenden Belastungen führt jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einer Mehrung des Vermögens des Eigentümers. Dies ist aber bei Abwägung der widerstreitenden Zielvorgaben jedenfalls dann hinzunehmen, wenn ohne Übernahme der Tilgungsleistungen durch den Grundsicherungsträger der Verlust des selbstgenutzten Wohneigentums droht. Ist die Erbringung von Tilgungsleistungen notwendig, um die Eigentumswohnung weiter nutzen zu können und wäre ohne Fortführung der Tilgung eine Aufgabe der Wohnung unvermeidlich, hat bei wertender Betrachtung der Gesichtspunkt der Vermögensbildung zurückzutreten.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 18:48   #11
gnag.flow->Emailproblem
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gnag.flow
Standard AW: KdU, Müllgebühren, Verwirrung

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Warum setzt du dich nicht mit dem genannten Urteil auseinander, da steht alles drin.
Habe zunächst nur den Bezug auf dieses Urteil gefunden (Aktenzeichen), aber nicht den Wortlaut des Urteils selber. Habe das Urteil jetzt auch gefunden und gelesen!
gnag.flow ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2011, 22:54   #12
ela1953
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Zitat von gnag.flow Beitrag anzeigen
Aktenzeichen BSG Urteil: B 14/11b AS 67/06 R

Der Zinsanteil wird bei mir als mietähnliche Belastung übernommen, die Tilgung aber nicht, weil sie der Vermögensbildung dient, so wurde mir sinngemäß gesagt.

Wovon ist dann die Übernahme auch des Tilgungsanteils abhängig?
Der Zinsanteil dürfte wohl in den meisten Fällen bereits die Kosten einer (angemessenen) Mietwohnung übersteigen.

Es gibt Viele, die haben ihre Hütte schon fast abbezahlt und zahlen kaum noch Zinsen, fast nur noch Tilgung.

Bei mir beträgt die monatliche Belastung ca 130 Euro einschließlich Tilgung.

Habe bei einem Weiterbewilligungsantrag nach Bekanntgabe des Urteils die komplette Summe beantragt. Ohne den Paragraphen zu nennen.

Bei der persönlichen Abgabe meinte der SB sofort: "Ja, das müssen wir nach dem Urteil übernehmen."
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
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